Wettbewerbsrecht

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Nationales Kartell- und Wettbewerbsrecht

In Deutschland schützt das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), auch "Kartellgesetz" oder "Grundgesetz der Marktwirtschaft" genannt, den Wettbewerb als Fundament der Wirtschaftsordnung. Die drei Säulen des Gesetzes sind die Kartellbekämpfung, die Fusionskontrolle und die Missbrauchsaufsicht.

Dabei dienen das Kartellverbot und die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen dazu, wettbewerbliche Marktstrukturen zu erhalten und der Entstehung von Marktmacht entgegenzuwirken. Im Rahmen der Missbrauchsaufsicht hingegen wird überwacht, dass sich schon bestehende marktmächtige Unternehmen gegenüber anderen Marktteilnehmern fair verhalten. Außerdem gewährleisten die §§ 97-184 GWB, dass auch die Vergabe öffentlicher Aufträge im Wettbewerb erfolgt.

Ebenfalls zum deutschen Wettbewerbsrecht gehört das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Für dieses Gesetz ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) federführend zuständig. Wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Gesetzes hält das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) engen Kontakt mit dem BMJV.

Ausführlichere Informationen zum Nationalen Kartell- und Wettbewerbsrecht sowie zur 8. GWB-Novelle finden Sie hier (PDF: 82 KB).

Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) unterliegt einer ständigen Anpassung an die wechselnden marktwirtschaftlichen Gegebenheiten. Am 1. Juli 2016 hat das BMWi einen Entwurf für die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (PDF: 632 KB) veröffentlicht. Ziel des Entwurfs ist es unter anderem, das Wettbewerbsrecht an die zunehmende Digitalisierung der Märkte anzupassen. Nach der Konsultation mit anderen Bundesministerien, Ländern und Verbänden soll der Entwurf im Spätsommer 2016 vom Kabinett beschlossen werden.

Die fortschreitende Digitalisierung der Wirtschaft stellt das Wettbewerbsrecht vor neue Herausforderungen. Viele Märkte verändern sich schneller als in den vergangenen Jahrzehnten. Gerade internet- und datenbasierte Geschäftsmodelle können dabei schneller zu einer Marktkonzentration führen. Aufgabe des Wettbewerbsrechts ist es zu verhindern, dass hier neue marktbeherrschende Unternehmen entstehen bzw. dass bestehende marktbeherrschende Unternehmen sich missbräuchlich verhalten. Das Wettbewerbsrecht schützt damit Wettbewerber, Abnehmer, Lieferanten und Verbraucher.

Zudem stellt die 9. Novelle des GWB die Haftung von Konzernen und Rechtsnachfolgern für Bußgelder sicher. Sie verhindert, dass sich Kartellbeteiligte durch Umstrukturierungen oder Vermögensverschiebungen ihrer Bußgeldhaftung entziehen können. Hintergrund ist eine steigende Tendenz von Unternehmen, sich durch gesellschaftsrechtliche Kniffe Bußgeldern des Bundeskartellamts zu entziehen.

Ein weiterer Schwerpunkt der 9. Novelle ist die Stärkung der Rechte von Kartellgeschädigten durch Erleichterung beim Schadenersatz. Verbraucher oder Unternehmen, denen durch Kartelle Schaden entstanden ist, sollen diesen Schaden schneller und einfacher vor Gericht ersetzt bekommen. Die 9. GWB-Novelle dient damit der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Kartell-Schadensersatz (Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union.

Darüber hinaus setzt die GWB-Novelle den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um, Kooperationen von Presseverlagen im verlagswirtschaftlichen Bereich, jenseits der redaktionellen Ebene, zu erleichtern. Auch die verfahrensrechtliche Zusammenarbeit der Kartellbehörden wird mit den Landesmedienanstalten, der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) und den Datenschutzbehörden verbessert.

Kartellbehörden

Die Kartellbehörden setzen das Kartellgesetz im konkreten Einzelfall durch. Auf Bundesebene ist dafür das Bundeskartellamt mit Sitz in Bonn zuständig. Bei Fällen, in denen die Auswirkungen nicht über das Gebiet eines Landes hinausreichen, die Landeskartellbehörden des betroffenen Landes. Für die Fusionskontrolle ist ausschließlich das Bundeskartellamt zuständig. Dieses veröffentlicht alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht, der mit einer Stellungnahme der Bundesregierung dem Deutschen Bundestag zugeleitet wird (zuletzt: Tätigkeitsbericht 2013/2014, BT-Drs.18/5210).

Monopolkommission

Die Monopolkommission hat den gesetzlichen Auftrag, das Funktionieren des Wettbewerbs in Deutschland im Allgemeinen wie auch in einzelnen Wirtschaftssektoren zu beobachten. Sie beurteilt, ob der Wettbewerb auf einzelnen Märkten durch eine zu starke Unternehmenskonzentration behindert wird, prüft die Praxis der Fusionskontrolle durch die Kartellbehörden und erstellt hierzu alle zwei Jahre ein Hauptgutachten, das den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet wird. Das Hauptgutachten (PDF: 8.74 MB) aus dem Jahr 2014 trägt den Titel "Eine Wettbewerbsordnung für die Finanzmärkte". Darin beschäftigt sich die Monopolkommission unter anderem mit dem Wettbewerb auf den Finanzmärkten, den Herausforderungen für die Wettbewerbspolitik durch die Digitalisierung, der Kriminalisierung von Kartellrechtsverstößen, der Wettbewerbssituation auf Taximärkten sowie den neueren Entwicklungen im Energiebereich. Die Bundesregierung hat ihre Stellungnahme zum XX. Hauptgutachten (PDF: 280 KB) am 22. April 2015 beschlossen. Im Jahr 2016 wird die Monopolkommission ein neues, XXI. Hauptgutachten vorlegen.

Daneben kann die Monopolkommission Sondergutachten nach eigenem Ermessen erstellen. Vor jeder Entscheidung im Rahmen eines Ministererlaubnisverfahrens oder bei entsprechendem Auftrag durch die Bundesregierung ist die Monopolkommission zur Erstellung eines Sondergutachtens verpflichtet.

Die Ministererlaubnis in der Fusionskontrolle

In Ausnahmefällen fungiert der Bundesminister für Wirtschaft und Energie als Kartellbehörde, soweit er nach § 42 Abs. 1 GWB über einen Antrag auf Ministererlaubnis entscheiden muss. Er kann einen vom Bundeskartellamt untersagten Unternehmenszusammenschluss erlauben, wenn im Einzelfall die Wettbewerbsbeschränkung infolge des Zusammenschlusses von gesamtwirtschaftlichen Vorteilen aufgewogen wird oder durch ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist (weitere Informationen dazu finden Sie in der Rubrik "Ministererlaubnis - Voraussetzung und Verfahren").

Am 17. März 2016 hat der Bundeswirtschaftsminister für die geplante Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka die Erteilung einer Ministererlaubnis bekanntgegeben. Die Unternehmen hatten Ende April 2015 einen Antrag auf Ministererlaubnis gestellt, nachdem das Bundeskartellamt die Übernahme untersagt hatte. Der Bundeswirtschaftsminister begründete in diesem Fall die Erlaubnis damit, dass die Gemeinwohlgründe "Arbeitsplatzerhalt" und "Erhalt der Arbeitnehmerrechte" die vom Bundeskartellamt festgestellte Wettbewerbsbeschränkung überwiegen. Weitere Informationen zur Begründung und zu den umfangreichen Nebenbedingungen für die Erlaubnis finden Sie hier.

Zur Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf

Die Wettbewerber Rewe, Markant und Norma, die sich zum Ministererlaubnisverfahren Edeka/Kaiser's Tengelmann hatten beiladen lassen, haben nach Erteilung der Ministererlaubnis Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf eingereicht. Rewe und Markant haben zudem beim OLG einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Diesen hat das OLG Düsseldorf am 12. Juli 2016 gewährt und die aufschiebende Wirkung der Beschwerden von Rewe und Markant angeordnet und damit die Wirkung der Ministererlaubnis während des laufenden Klageverfahrens einstweilig gestoppt. Die Entscheidung in der Klage von Rewe, Markant und Norma gegen die Ministererlaubnis steht nach wie vor aus.

Das BMWi hat die Entscheidung des OLG Düsseldorf am 12. Juli 2016 zur Kenntnis genommen und am 8. August 2016 vollumfänglich Rechtsmittel gegen den Beschluss eingelegt. Das BMWi weist den Befangenheitsvorwurf im Beschluss mit Nachdruck zurück. Es ist außerdem nicht nachvollziehbar, dass der Erhalt von Arbeitnehmerrechten vom Gericht nicht als Gemeinwohlgrund anerkannt wurde. Bundesminister Gabriel betonte dazu in einer Pressekonferenz zur Entscheidung des OLG Düsseldorf: "Die Sicherung der Arbeitnehmerrechte von 16.000 Beschäftigten stellt sehr wohl ein Gemeinwohlinteresse dar. Die Nebenbestimmungen der Ministererlaubnis - insbesondere der Erhalt von bestehenden Betriebsratsstrukturen und die Fortgeltung der Tarifverträge - stellen dieses Gemeinwohlinteresse sicher." Darüber hinaus besteht mit Blick auf mögliche zukünftige Ministererlaubnisverfahren ein öffentliches Interesse an Aufklärung. Um größtmögliche Transparenz zu gewährleisten, hat das Bundeswirtschaftsministerium den Verfahrensbeteiligten über den Beschluss des OLG Düsseldorf hinaus alle bezeichneten Akteninhalte im Ganzen zur Verfügung gestellt.

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Wirtschaft

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Bundesminister Gabriel auf der Pressekonferenz zum Urteil des OLG Düsseldorf zur Ministererlaubnis Edeka - Kaisers Tengelmann am 13.07.2016

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