Wettbewerbsrecht

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Nationales Kartell- und Wettbewerbsrecht

In Deutschland schützt das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), auch "Kartellgesetz" oder "Grundgesetz der Marktwirtschaft" genannt, den Wettbewerb als Fundament der Wirtschaftsordnung. Die drei Säulen des Gesetzes sind die Kartellbekämpfung, die Fusionskontrolle und die Missbrauchsaufsicht.

Dabei dienen das Kartellverbot und die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen dazu, wettbewerbliche Marktstrukturen zu erhalten und der Entstehung von Marktmacht entgegenzuwirken. Im Rahmen der Missbrauchsaufsicht hingegen wird überwacht, dass sich schon bestehende marktmächtige Unternehmen gegenüber anderen Marktteilnehmern fair verhalten. Außerdem gewährleisten die §§ 97-129 GWB, dass auch die Vergabe öffentlicher Aufträge im Wettbewerb erfolgt.

Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen unterliegt einer ständigen Anpassung an die wechselnden marktwirtschaftlichen Gegebenheiten. Die im Juni 2013 in Kraft getretene 8. GWB-Novelle (PDF: 127 KB) zielt darauf ab, die Unterschiede zwischen deutscher und europäischer Fusionskontrolle zu verringern. Zudem erweitert das Gesetz angemessen den Handlungsspielraum kleiner und mittlerer Presseunternehmen und stärkt die Durchsetzung des Kartellrechts durch die Verbraucherverbände. Schließlich dehnt die Novelle das Kartellrecht auf die Fusion von Krankenkassen aus.

Um die kleinen und mittleren Tankstellenbetreiber im Wettbewerb zu stärken, verlängert die Novelle das Verbot so genannter Preis-Kosten-Scheren, das ursprünglich bis Ende 2012 befristet war. Damit wird verhindert, dass die großen Mineralölkonzerne kleine und mittlere Konkurrenten im Wettbewerb behindern, indem sie ihnen Kraftstoffe zu einem höheren Preis liefern als dem, den sie selbst an ihren eigenen Tankstellen von den Endverbrauchern verlangen. Ebenfalls verlängert wird die spezielle Preismissbrauchsvorschrift für marktbeherrschende Strom- und Gasanbieter.

Die Verbraucherverbände erhalten die Möglichkeit, die durch einen Kartellrechtsverstoß unrechtmäßig erzielten Gewinne einzuklagen. Sammelklagen werden nicht eingeführt. Gleichzeitig erhalten die Kartellbehörden die Möglichkeit, die Rückerstattung zu Unrecht erhaltener Zahlungen (z. B. bei überhöhten Preisen im Strombereich) an die Verbraucher anzuordnen.

Kartellbehörden

Die Kartellbehörden setzen das Kartellgesetz im konkreten Einzelfall durch. Auf Bundesebene ist dafür das Bundeskartellamt mit Sitz in Bonn zuständig. Bei Fällen, in denen die Auswirkungen nicht über das Gebiet eines Landes hinausreichen, die Landeskartellbehörden des betroffenen Landes. Für die Fusionskontrolle ist ausschließlich das Bundeskartellamt zuständig. Dieses veröffentlicht alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht, der mit einer Stellungnahme der Bundesregierung dem Deutschen Bundestag zugeleitet wird (zuletzt: Tätigkeitsbericht 2011/2012, BT-Drs. 17/13675 (PDF: 1,1 MB)).

Monopolkommission

Die Monopolkommission hat den gesetzlichen Auftrag, das Funktionieren des Wettbewerbs in Deutschland im Allgemeinen wie auch in einzelnen Wirtschaftssektoren zu beobachten. Sie beurteilt, ob der Wettbewerb auf einzelnen Märkten durch eine zu starke Unternehmenskonzentration behindert wird, prüft die Praxis der Fusionskontrolle durch die Kartellbehörden und erstattet hierzu alle zwei Jahre ein Hauptgutachten, das den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet wird. Das aktuelle XIX. Hauptgutachten (BT-Drucks. 17/10365 (PDF: 6.63 MB)) trägt den Titel "Stärkung des Wettbewerbs bei Handel und Dienstleistungen". Darin beschäftigt sich die Monopolkommission unter anderem mit der Einrichtung einer Markttransparenzstelle für die Strom- und Gasmärkte, der Wettbewerbsintensität auf den Märkten des Lebensmittelhandels und der Nachfragemacht von Handelsunternehmen, den regulierten Märkten für das Glücksspielwesen und das Lotsenwesen sowie der seinerzeit noch geplanten Novellierung des GWB sowie des Post- und Eisenbahnrechts. Das Bundeskabinett hat die Stellungnahme der Bundesregierung zum XIX. Hauptgutachten (PDF: 115 KB) in der Sitzung am 20. März 2013 beschlossen.

Daneben kann die Monopolkommission Sondergutachten nach eigenem Ermessen erstellen. Vor jeder Entscheidung im Rahmen eines Ministererlaubnisverfahrens oder bei entsprechendem Auftrag durch die Bundesregierung ist die Monopolkommission zur Erstellung eines Sondergutachtens verpflichtet. 

Die Ministererlaubnis in der Fusionskontrolle

In Ausnahmefällen fungiert der Bundesminister für Wirtschaft und Energie als Kartellbehörde, soweit er nach § 42 Abs. 1 GWB über einen Antrag auf Ministererlaubnis entscheiden muss. Er kann einen vom Bundeskartellamt untersagten Unternehmenszusammenschluss erlauben, wenn im Einzelfall die Wettbewerbsbeschränkung infolge der Fusion von gesamtwirtschaftlichen Vorteilen aufgewogen wird oder durch ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist (weitere Informationen dazu finden Sie in der Rubrik "Ministererlaubnis - Voraussetzung und Verfahren").

Zuletzt hat der Bundeswirtschaftsminister am 17. April 2008 für das Zusammenschlussvorhaben zwischen dem Universitätsklinikum Greifswald und dem Kreiskrankenhaus Wolgast eine Ministererlaubnis erteilt.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Ebenfalls zum deutschen Wettbewerbsrecht gehört das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Für dieses Gesetz ist das Bundesministerium der Justiz (BMJ) federführend zuständig. Wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Gesetzes hält das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie engen Kontakt mit dem BMJ.