Bürokratieabbau

Unnötige Bürokratie kostet die Bürger Zeit und bremst die wirtschaftliche Betätigung aller Firmen. Vor allem sind davon die rund 3,7 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen betroffen, unsere Garanten für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Durch Entlastung von unnötiger Bürokratie können sich Unternehmen mehr um ihre Geschäfte, Innovationen, Arbeitsplätze und Ausbildung kümmern.

Aktenordner steht für Bürokratieabbau; Quelle: Fotolia.com/Wanja Jacob
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In den letzten Jahren wurden die Bürokratiekosten der Wirtschaft bis heute um ein Viertel gesenkt - um über 12 Milliarden Euro pro Jahr. Mit dem Bürokratiekostenindex (BKI) wird die Entwicklung dieser Informationskosten seit 2012 transparent und übersichtlich dargestellt. Bereits Ende 2006 wurde mit dem Nationalen Normenkontrollrat eine Institution geschaffen, mit deren Hilfe die Reformagenda fest verortet und nachhaltig gesichert wurde.

Der aktuelle Fortschrittsbericht zum Bürokratieabbau für das Jahr 2015 zeigt, dass die beschlossenen Maßnahmen wirken. Der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft ist in 2015 um rund 1,4 Mrd. Euro gesunken. Durch die "Bürokratiebremse" (one-in, one-out-Regel) konnte der laufende Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft um 958 Mio. Euro reduziert werden. Der Bürokratiekostenindex ist in 2015 erstmals seit Einführung unter 100 Punkte auf zuletzt 99,1 gesunken.

Entlastung des Mittelstands: Grünes Licht für Bürokratieentlastungsgesetz, Bürokratiebremse greift, KMU-Test gestärkt

Unnötigen Aufwand für Unternehmen reduzieren, begrenzen und dabei vor allem kleine und mittlere Unternehmen entlasten: Das ist das Ziel des Bürokratieentlastungsgesetzes (PDF: 146 KB), der "One in, one out-Regelung" der Bundesregierung (PDF: 145 KB) ("Bürokratiebremse") sowie des KMU-Test (PDF: 74,3 KB) (englische Version). Mit dem am 10. Juli 2015 vom Bundesrat verabschiedeten Bürokratieentlastungsgesetz soll eine schnelle und spürbare Entlastung des Mittelstands erreicht werden. Die wichtigsten Änderungen greifen seit 2016.

Zentrale Schwerpunkte des Maßnahmenpakets:

  • Kleine Unternehmen und Start-ups von Berichtspflichten befreien

    Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz werden vor allem mehr kleine Unternehmen als bisher von Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten des Handelsgesetzbuches und der Abgabenordnung befreit. Existenzgründer werden später als bisher für Angaben zur Wirtschaftsstatistik herangezogen. Dies geschieht durch die Anhebung von Schwellenwerten für Meldepflichten nach verschiedenen Wirtschaftsstatistikgesetzen von 500.000 auf 800.000 Euro. Erstmalig wird dieses Prinzip auch in bestimmten Bereichen der Umweltstatistik erprobt. Außerdem steigt auch der Schwellenwert für die sogenannte Intrahandelsstatistik. Ein weiteres Bündel von Entlastungen betrifft die Energiewirtschaft. So werden hier Berichtspflichten im Rahmen des Biogasmonitorings vereinfacht.

  • Steuerrechtliche Entlastungen

    Der Gesetzentwurf enthält drei Maßnahmen aus dem Bereich des Steuerrechts: Die Mitteilungspflichten für Kirchensteuerabzugsverpflichtete werden reduziert, die Lohnsteuerpauschalierungsgrenze für kurzfristig Beschäftigte wird auf 68 Euro angehoben. Das Faktorverfahren beim Lohnsteuerabzug für Ehegatten oder Lebenspartnern wird vereinfacht. Auch dies trägt zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei.

Bereits seit dem 1. Januar 2015 greift die sogenannte "Bürokratiebremse" (PDF: 145 KB), mit der sich die Bundesregierung politisch verpflichtet, den Erfüllungsaufwand der Wirtschaft wirksam zu begrenzen. Dafür werden Belastungen, die der Wirtschaft durch neue Regelungen entstehen, binnen eines Jahres an anderer Stelle gleichwertig abgebaut. Politische gewollte Maßnahmen werden dadurch nicht behindert.

Der KMU-Test muss seit dem 1.1.2016 verpflichtend angewendet werden. Er ist eine interne Arbeitshilfe und unterstützt die Bundesministerien bei der Ausarbeitung von Gesetzen, um frühzeitig die Belange der KMU zu berücksichtigen und mögliche Regelungsalternativen zu prüfen. Dadurch wird der Blick auf die spezifischen Folgekosten für kleine und mittlere Unternehmen geschärft. Im Ergebnis soll dadurch erreicht werden, bürokratische Lasten für KMU soweit wie möglich zu vermeiden. Der Leitfaden basiert unter anderem auf den Ergebnissen einer vom BMWi in Auftrag gegebenen Studie zum Thema "Berücksichtigung von KMU-Belangen in der Gesetzesfolgenabschätzung" (PDF: 1,7 MB).

Weitere Maßnahmen

Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz, der "Bürokratiebremse" und dem KMU-Test werden erste Eckpunkte zum Bürokratieabbau (PDF: 62 KB) umgesetzt, die das Bundeskabinett bereits am 11. Dezember 2014 beschlossen hat. Die Umsetzung weiterer Maßnahmen aus den Eckpunkten ist bereits angelaufen: So hat das Bundeskabinett beispielsweise im Juli 2015 den vom BMWi erarbeiteten Entwurf für eine umfassende Modernisierung des Vergaberechts beschlossen. Mit der größten Reform des Vergabewesens seit zehn Jahren sollen öffentliche Aufträge in das digitale Zeitalter überführt werden. Im Energiebereich soll bis 2017 ein zentrales Register für die Elektrizitäts- und Gaswirtschaft bei der Bundesnetzagentur eingeführt werden, mit dem Melde- und Informationspflichten gebündelt, reduziert und vereinfacht werden. Um Unternehmen von zusätzlichen Meldepflichten zu entlasten, sollen auch bereits vorhandene Verwaltungsdaten stärker genutzt werden.

Ein Projekt aus den Eckpunkten zum Bürokratieabbau ist der "Einheitliche Ansprechpartner 2.0", also der "One-Stop-Shop" für Unternehmen. Eine unternehmensfreundliche, effiziente Verwaltung und moderne, schlanke Regulierung sind wichtige Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, für mehr Beschäftigung und mehr Wachstum. An dieser Stelle setzt der Einheitliche Ansprechpartner an. Er bietet Unternehmen handfeste Vorteile: Über ein nationales Einstiegsportal werden sie künftig schnell zu den relevanten Angeboten in den Bundesländern geführt. Denn viele Bundesländer und Kommunen betreiben bereits Verwaltungs- und Serviceportale, über die gebündelt Informationen für Bürger und Unternehmen sowie Möglichkeiten zur elektronischen Abwicklung angeboten werden. Alle Funktionen des Systems sollten auch online verfügbar sein. Auf einer Konferenz am 15. Oktober 2015 wurden die Gestaltungsgrundsätze (PDF: 245 KB) des neuen "Einheitlichen Ansprechpartners 2.0" (EA 2.0) vorgestellt und diskutiert. Auf der Wirtschaftsministerkonferenz im Dezember 2015 wurde die künftige Strategie verabschiedet. Mehr zur Konferenz erfahren Sie hier.

Außerdem sollen bestehende oder drohende bürokratische Belastungen soweit wie möglich abgebaut bzw. vermieden werden. Hier nur einige Beispiele: Bundesregierung, Länder und Wirtschaft haben mit dem "Erfüllungsaufwand im Bereich Betriebsgründung" (PDF: 3,3 MB) gemeinsam Möglichkeiten der Vereinfachung von Unternehmensgründungen, als eine weitere Maßnahme zum Bürokratieabbau, untersucht. In den letzten fünf Jahren wurden kleine und mittlere Unternehmen bei Statistikpflichten um mehr als 20 Mio. Euro jährlich entlastet. Um die elektronische Rechnung auch für mittelständische Unternehmen handhabbar zu machen, hat das Forum elektronische Rechnung Deutschland (FeRD) ein einheitliches Datenformat für elektronische Rechnungen entwickelt. Informationen dazu finden Sie hier. Ein Praxisleitfaden, der insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen aufzeigt, wie sie die elektronische Rechnung ohne großen organisatorischen und finanziellen Zusatzaufwand in ihre betrieblichen Abläufe integrieren können, ist hier (PDF: 378 KB) zu finden.

Des Weiteren bietet die Muster-Verfahrensdokumentation auf der Webseite der Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e. V. kleinen und mittelständischen Unternehmen Unterstützung dabei, elektronisch eine geordnete und sichere Belegablage zu führen, welche den Anforderungen der Finanzverwaltung gerecht wird. Die Dokumentation steht hier im PDF-Format sowie zur Erstellung einer eigenen Verfahrensdokumentation zusätzlich auch im Word-Format zur Verfügung.

Unser Leitbild für die Zukunft ist die unternehmensfreundliche Verwaltung. Dafür wollen wir noch stärker die Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation nutzen, bestehende Verfahren auf Verbesserungsmöglichkeiten überprüfen und bei der Gesetzgebung E-Government von Beginn an mitdenken. Unsere Arbeit ist darauf ausgerichtet, ständig neue Vereinfachungspotenziale zu erschließen. Hier stehen insbesondere das Steuerrecht und die Besteuerungsverfahren im Fokus, gerade aus Sicht der mittelständischen Wirtschaft.

Europäische Ebene

Auch auf EU-Ebene wird im Rahmen der Folgenabschätzung geprüft, ob neue Initiativen der EU-Kommission die Belange des Mittelstandes ausreichend berücksichtigen (KMU-Test). Wir setzen uns dafür ein, dass dieser KMU-Test konsequent bei allen Folgenabschätzungen durchgeführt und auch im Rahmen von nachträglichen Überprüfungen bestehenden EU-Rechts angewandt wird. Darüber hinaus werden mit dem EU-Mittelstandsmonitor des BMWi auch die Mitsprachemöglichkeiten des Mittelstands bei wichtigen EU-Vorhaben gestärkt. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) können sich mit dem Mittelstandsmonitor frühzeitig über relevante Vorhaben der Europäischen Union (EU) informieren und ihre Interessen in laufende Konsultationsverfahren einbringen.

Weiterführende Informationen zum Thema Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung auf europäischer Ebene finden Sie hier.

Mittelstand

Video

Staatssekretärin Iris Gleicke zum Bürokratieabbaugesetz am 11.06.2015 im Deutschen Bundestag

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