Gewerberecht

Glasbläser im Jenaer Glaswerk
© BPA, Berlin - Foto: Engelbert Reineke

Als zentrales Gesetz des Wirtschaftsverwaltungsrechts gibt die Gewerbeordnung (GewO) für alle gewerblichen Tätigkeiten einen Ordnungsrahmen vor. Die GewO ist zugleich eine wichtige Grundlage für die öffentlich-rechtliche Gewerbeüberwachung.

Eine gewerbliche Tätigkeit ist jede erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbständige Tätigkeit. Kein Gewerbe sind die Urproduktion, freie Berufe und die bloße Verwaltung eigenen Vermögens.



IT-Standard Gewerbeanzeigeverfahren (XGewerbeanzeige)

Mit jeder Gewerbeanmeldung sind nach ihrem Eingang bei der Gemeinde viele verschiedene Stellen, z. B. die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern, die statistischen Landesämter und weitere Behörden, befasst. Um die Weiterleitung der Anmeldung an diese Stellen zu vereinfachen und effizienter zu gestalten, soll die zuständige Gemeinde die Anmeldung ab Januar 2016 elektronisch an alle weiteren Behörden übermitteln. Um die elektronische Übermittlung zu vereinheitlichen wird momentan ein IT-Standard entwickelt, der das Verfahren sowie die Informationen beschreibt, die zur Umsetzung der elektronischen Übermittlung der Gewerbeanmeldung notwendig sind. Nachfolgend finden interessierte Behörden und Unternehmen sämtliche Details und Informationen zum einheitlichen "XGewerbeanzeige"-Standard.

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat mit der Verordnung zur Ausgestaltung des Gewerbeanzeigeverfahrens (Gewerbeanzeigeverordnung - GewAnzV) vom 22. Juli 2014 (BGBl. I S. 1208) den rechtlichen Rahmen dafür geschaffen, einen einheitlichen IT-Standard für die elektronische Übermittlung von Daten aus der Gewerbeanzeige an die empfangsberechtigten Stellen nach § 14 Absatz 8 der Gewerbeordnung (GewO) verbindlich festzulegen.

Die Bekanntmachung der Spezifikation "XGewerbeanzeige" (Version 1.1) ist am 28.09.2015 im Amtlichen Teil des Bundesanzeigers erfolgt.

Der Standard XGewerbeanzeige

Die Spezifikation "XGewerbeanzeige" soll gemäß § 3 Absatz 4 in Verbindung mit § 4 Satz 2 GewAnzV ab dem 1. Januar 2016 flächendeckend für die elektronische Übermittlung von Daten aus der Gewerbeanzeige an die nach § 14 Absatz 8 GewO und § 3 Abs. 1 bis 3 GewAnzV empfangsberechtigten Stellen eingesetzt werden.

Folgende Dokumente und Dateien spezifizieren den Standard "XGewerbeanzeige":

Werkzeuge und Hilfsmittel für die Umsetzung des Standards XGewerbeanzeige

Die hier aufgeführten Werkzeuge und Hilfsmittel unterstützen die Umsetzung des Standards:

  • Fragen zur elektronischen Gewerbeanzeige (FAQ-Liste) (PDF: 366 KB)
    Anmerkungen: Das Dokument enthält Antworten auf häufig gestellte Fragen bzw. Fragen mit Wichtigkeit im Kontext der Inbetriebnahme und des Betriebs von XGewerbeanzeige zu organisatorischen Aspekten, zur Kommunikation mit DVDV und OSCI-Transport, zum Datenaustauschformat sowie zum Testvorgehen.
  • Hersteller-XGewerbeanzeige (PDF: 332 KB)
    Anmerkung: In dem Dokument sind die Hersteller im Kontext XGewerbeanzeige aufgeführt, die einer Veröffentlichung ihre Daten an dieser Stelle zugestimmt haben. Die Liste ist nicht vollständig. Wenn Sie Hersteller sind und ihre Daten aufnehmen lassen möchten, senden Sie bitte eine eMail an kontakt@xgewerbeanzeige.de
  • Leitfaden Version 1.3 für Sender und Empfänger (PDF: 1 MB)
    Anmerkung: Dieser Leitfaden erläutert die notwendigen Schritte zur Vorbereitung und Inbetriebnahme des Nachrichtenaustauschs mit dem Standard XGewerbeanzeige, wobei insbesondere auf Nutzung von DVDV und OSCI-Transport eingegangen wird. Die neue Version des Leitfadens ist um die Kommunikation mit Landkreisen erweitert worden. Die enthalten Checklisten für Empfänger (PDF: 70 KB) und Sender (PDF: 67 KB) geben einen ersten Überblick über die notwendigen Schritte. Hinweise auf weitere Änderungen finden Sie in der Versionshistorie.
  • Liste der DVDV-Behördenschlüssel vom 24.06.2016 (PDF: 470 KB)
    Anmerkung: Diese Liste enthält alle bisher verbindlich abgestimmten DVDV-Behördenschlüssel der Empfänger sowie das Datum, ab wann die Empfänger elektronische Nachrichten nach XGewerbeanzeige entgegen nehmen werden. Die Liste wird fortlaufend aktualisiert.
  • Testkonzept Version 1.1 vom 17.11.2015 und Test-Ansprechpartner vom 10.03.2016 (PDF: 238 KB)
    Anmerkung: Das Testkonzept soll dabei unterstützen, die elektronische Kommunikation auf der Basis von XGewerbeanzeige zu testen.
    Es enthält entsprechende Empfehlungen, Beschreibungen und Hinweise zu den hier bereitgestellten Hilfsmitteln sowie organisatorische Hinweise zur Testdurchführung.
    Zielgruppen des Dokuments sind: Hersteller von Fachverfahren der sendenden und empfangenden Stellen sowie Betreiber von Verteilplattformen, Sammelstellen oder Behördenstellvertreter.
  • Beispielformulare und -nachrichten für XGewerbeanzeige vom 17.12.2015 (Zip-Datei: 1 MB)
    Anmerkung: Dieses Paket enthält die neue Version von Beispielformulare und -nachrichten zu Gewerbemeldungen, die für Tests der Implementierung von XGewerbeanzeige verwendet werden können. Die Nutzungshinweise sind in der zip-Datei enthalten.
  • GWA-Prüftool (Version 1.2.0) vom 02.11.2015 (ZIP-Datei: 13 MB)
    Anmerkung: Das GWA-Prüftool prüft eine vorliegende DatML/RAW-Datei mit Gewerbeanzeigen auf Basis einer vorgegebenen Erhebungsbeschreibung auf formale Korrektheit und inhaltliche Richtigkeit. Es wird ein Prüfprotokoll als DatML/RES erzeugt und aufbereitet. Die Anpassungen der neuen Version sind in Release_Notes_GWA_Prueftool_V_1_2_0.pdf enthalten.
  • Integration JAVA-Klassen in (Dot)NET (PDF: 1,56 MB)
    Anmerkung: Möglichkeiten der Nutzung der bereitgestellten Java-Klassen in einer .NET-Umgebung
  • DVDV-Bibliothek
    Anmerkung: Hier finden Sie die DVDV-Bibliothek und einen Überblick über die Funktionalität und das Programmiermodell des Software-Development-Kits (SDK) zum Deutschen Verwaltungsdiensteverzeichnis (DVDV). Zweck der DVDV-Bibliothek ist es, Softwareentwickler von Fachverfahren oder Anwendungsprogrammen bei der Integration von Anfragen an das Deutsche Verwaltungsdiensteverzeichnis zu unterstützen.
  • OSCI 1.2 - Bibliothek
    Anmerkung: Hier finden Sie neben den Entwurfsprinzipien und der Spezifikation von OSCI-Transport auch die freiverfügbare OSCI-Transport-Bibliothek. Die Implementierungen der OSCI-Bibliothek in Java und in .NET werden kontinuierlich aktualisiert von der KoSIT herausgegeben.
  • Monitoring zur Inbetriebnahme von XGewerbeanzeige vom 11.12.2015 (PDF: 786 KB)
    Anmerkung: Das Dokument enthält das Ergebnis einer Abfrage bei den Herstellern für Gewerbeamts-Software und den Empfängern in den Ländern zu der geplanten Sende- bzw. Empfangsbereitschaft für die Übermittlung von Meldungen mittels XGewerbeanzeige.

Veranstaltungen

  • Präsentationen (Zip-Datei: 3 MB) und Protokoll (PDF: 331 KB) vom Hersteller-Workshop XGewerbeanzeige
    Anmerkung: Am 6. Oktober fand im BMWi ein Hersteller-Workshop zu XGewerbeanzeige statt, bei dem zahlreiche Verfahrenshersteller von Sendern und Empfängern vertreten waren. Die Schwerpunktthemen bezogen sich auf die Inhalte und Verwendung der von Destatis bereitgestellten Artefakte zur Spezifikation und Umsetzung des Standards XGewerbeanzeige sowie die Funktionsweise und Nutzung von OSCI-Transport und DVDV
  • Präsentationen zur Informationsveranstaltung (Zip-Datei: 2 MB)
    Anmerkung: Am 5. November fand im BMWi eine Informationsveranstaltung zu XGewerbeanzeige statt. In der Veranstaltung wurde zum Standard XGewerbeanzeige berichtet, die für die Inbetriebnahme notwendigen Aktivitäten vorgestellt, der aktuelle und geplante Umsetzungstand präsentiert sowie ein Ausblick für 2016 gegeben.

Informationsbriefe

Bis zur abschließenden Inbetriebnahme des Standards "XGewerbeanzeige" wird mit Informationsbriefen über die aktuellen Aktivitäten im Projekt bzw. des Betriebs informiert:

weitere Informationen zum Thema

Mittelstand

XGewerbeanzeige Logo

Kontakt

Ihre Fragen an das BMWi  zum Standard XGewerbeanzeige richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adresse: xgewerbeanzeige@bmwi.bund.de.

Anliegen an den Betreiber des Standards XGewerbeanzeige wie z.B. zu dessen Pflege und Fortschreibung, zu Dokumenten, technischen Hilfsmitteln senden Sie bitte an kontakt@xgewerbeanzeige.de