Gewerberecht

Glasbläser im Jenaer Glaswerk
© BPA, Berlin - Foto: Engelbert Reineke

Als zentrales Gesetz des Wirtschaftsverwaltungsrechts gibt die Gewerbeordnung (GewO) für alle gewerblichen Tätigkeiten einen Ordnungsrahmen vor. Die GewO ist zugleich eine wichtige Grundlage für die öffentlich-rechtliche Gewerbeüberwachung.

Eine gewerbliche Tätigkeit ist jede erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbständige Tätigkeit. Kein Gewerbe sind die Urproduktion, freie Berufe und die bloße Verwaltung eigenen Vermögens.



Spielverordnung

Die Spielverordnung (SpielVO) regelt gewerbliche Geldspielgeräte in Spielhallen und Gaststätten sowie andere Spiele mit Gewinnmöglichkeiten.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat den Spieler- und Jugendschutz im gewerblichen Glückspiel gestärket und die Regelungen zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche verbessert.

Besserer Spieler- und Jugendschutz, Steuerhinterziehung und Geldwäsche bekämpfen: Novellierung der Spielverordnung

Dazu hatte das BMWi 2013 eine Novellierung der Spielverordnung eingeleitet. (Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Spielverordnung (PDF: 835 KB)) Wesentliche Inhalte der Neuregelungen waren:

  • Verbesserung beim Spieler- und Jugendschutz:
    Begrenzung der Spielanreize und Verlustmöglichkeiten, z. B. durch Regelungen zur Spielpause nach drei Stunden Spielzeit und die Reduzierung der in Gaststätten zulässigen Anzahl von Geldspielgeräten. Für alle in Gaststätten aufgestellten Geräte werden außerdem technische Sicherungsmaßnahmen verlangt, durch die verhindert wird, dass Jugendliche an den Geräten spielen.
  • Regelungen zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche:

    Verbesserung des Manipulationsschutzes der von Geldspielgeräten erzeugten Daten. Die Daten der Spielgeräte  müssen künftig dauerhaft aufgezeichnet, jederzeit elektronisch verfügbar und auslesbar sowie gegen Manipulationen geschützt sein.

Der Bundesrat hat dem Entwurf in seiner Sitzung am 5. Juli 2013 mit Maßgaben zugestimmt. (Maßgabebeschluss (PDF: 147 KB) Diese hatten Verschärfungen des Verordnungsentwurfs zum Gegenstand.

Der Beschluss sieht u. a. vor, die Zahl der zulässigen Spielgeräte in Gaststätten von derzeit bis zu 3 auf 2 zu reduzieren (Übergangsfrist: 5 Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung) und den maximalen Verlust pro Stunde von 80 auf 60 Euro herabzusetzen. Ebenfalls wird der maximale Gewinn pro Stunde von 500 auf 400 Euro reduziert. Die derzeit zulässige Automatiktaste, mit der Spieler Beträge automatisch einsetzen, d. h. ohne jeweils den einzelnen Geldeinsatz auslösen zu müssen, soll verboten werden. Daneben dürfen zugunsten des Spielerschutzes Einsätze und Gewinne künftig nur noch in Euro und Cent, nicht mehr in Geldäquivalenten (sog. Punktespiel) angezeigt werden.

Der um die Maßgaben des Bundesrates ergänzte Verordnungsentwurf wurde im Ganzen übernommen (Kabinettbeschluss vom 15. Oktober 2014).

Die Sechste Verordnung zur Änderung der Spielverordnung wurde am 10. November 2014 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I S. 1678).

Die Übernahme der Maßgaben des Bundesrates durch die Sechste Änderungsverordnung führte zu zwei notwendigen Folgeänderungen, die der Siebten Verordnung zur Änderung der Spielverordnung vorgenommen wurden:

  • Zum einen führte die Übernahme des Maßgabenbeschlusses dazu, dass Geldspielgeräte, deren Bauart vor der Verkündung der Sechsten Änderungsverordnung zugelassen wurde, nur noch weniger als drei Jahre betrieben werden dürfen; diese Frist liegt unter der üblichen Abschreibungsdauer für Geldspielgeräte von circa vier Jahren und entspricht nicht dem Anliegen des Bundesrates, der bei seiner Beschlussfassung von einer Frist von vier Jahren ausging. Entsprechend musste die Aufstelldauer für bereits zugelassene Spielgeräte auf vier Jahre verlängert werden.
  • Zum anderen erhöht sich durch die Übernahme des Maßgabebeschlusses zum Punktespiel der Prüfungsaufwand der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt im Zulassungsverfahren. Entsprechend musste die Gebührendeckelung für Zulassungsgebühren der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt aufgehoben werden.

Die Siebte Verordnung zur Änderung der Spielverordnung (PDF: 602 KB) wurde am 12. Dezember 2014 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I S. 2003).

Grundlage der Novellierung

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Auswirkungen der letzten Novelle der Spielverordnung in einem Evaluationsbericht untersucht, der im Dezember 2010 vorgelegt wurde. Der Bericht und die zugrunde liegende Studie (PDF: 4,1 MB) des Münchener Instituts für Therapieforschung (IFT) kommen im Wesentlichen zu dem Ergebnis, dass das Ziel, bestimmte als gefährlich eingestufte Spiele (so genannte "Fun-Games") vom Markt zu nehmen, weitestgehend erreicht wurde. Allerdings wurden die beabsichtigten Ziele im Bereich des Spielerschutzes nicht hinreichend verwirklicht. Die Novelle der Spielverordnung zielte darauf ab, dieses Defizit zu beheben und den Spielerschutz zu verbessern.