Bündnis "Zukunft der Industrie"

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Damit die Industrie auch in Zukunft der starke Kern der deutschen Wirtschaft bleibt, muss die Industriepolitik neu gestaltet werden. Denn Megatrends wie die demografische Entwicklung oder die Digitalisierung treiben strukturelle Wandlungsprozesse voran. Diese Neugestaltung kann nur im Dialog zwischen allen relevanten Partnern gelingen. Deshalb gibt es mit dem Bündnis "Zukunft der Industrie" eine gemeinsame Plattform, um die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland nachhaltig zu stärken. Die Belange von Beschäftigten und Unternehmen stehen dabei im Mittelpunkt.



Moderne Industrie gestalten:
Industriepolitische Kompetenzen bündeln und besser koordinieren 

Das Bündnis "Zukunft der Industrie" besteht aus insgesamt 17 Partnern. Neben den drei Initiatoren, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), dem Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) und der Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) sind dies der Verband der Chemischen Industrie (VCI), der Verband der Automobilindustrie (VDA), der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI), der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Gesamtmetall, der Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC), die Wirtschaftsvereinigung Stahl (WVS), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie auf Gewerkschaftsseite der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) sowie die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG).

Ziel dieser gemeinsamen, konzertierten Aktion ist es, im Dreiklang aus Politik, Unternehmensverbänden und Gewerkschaften konkrete Verabredungen zu treffen und prioritäre Maßnahmen zu entwickeln, um die industrielle Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland zu stärken.

Das Bündnis soll bestehende Foren, Plattformen und Dialoge zwischen Sozialpartnern, Wirtschaft und Politik nicht ersetzen. Vielmehr sollen die bisherigen Ergebnisse und Forderungen branchenspezifischer Dialoge zusammengefasst, gewichtet, kommuniziert und in verbindliche Handlungsstrategien übersetzt werden. Das Bündnis "Zukunft der Industrie" bündelt zentrale industriepolitische Kompetenzen auf nationaler Ebene, sorgt für eine verbesserte Abstimmung industriepolitischer Belange und führt Zuständigkeiten zusammen. Damit schaffen wir eine bessere Koordinierung wichtiger Bereiche der Forschungs- und Förderpolitik sowie der Industrie- und Wettbewerbspolitik in Deutschland und Europa (Gemeinsame Erklärung zum Bündnis "Zukunft der Industrie" vom 03.03.2015, PDF: 95 KB).

High-Level Group

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie und die Vorsitzenden und Präsidenten der weiteren Partner konstituieren die High-Level Group des Bündnisses.

Koordinierung im BMWi

Die Arbeit des Bündnisses wird von einer Koordinierungsstelle im BMWi begleitet, die einen transparenten Informationsfluss sicherstellt und die Bündnispartner bei der Kommunikation von Zwischenergebnissen, Sitzungsterminen und sonstigen wichtigen Informationen der Arbeitsgruppen unterstützt.

Fünf thematische Arbeitsgruppen

In den Arbeitsgruppen wurde zunächst eine konsistente Agenda erarbeitet, die die Ergebnisse der wesentlichen bestehenden Plattformen, Foren und Dialoge zur Industriepolitik auf Bundesebene bündelt. Die Arbeitsgruppen stellen sicher, dass die spezifischen Belange einzelner Branchen und die besonderen technologie- und strukturpolitischen Herausforderungen entlang der Megatrends von demografischem Wandel, Energiewende, Digitalisierung und globalem Wettbewerb aufgenommen werden. Sie treffen konkrete gemeinsame Verabredungen und vereinbaren prioritäre Maßnahmen, um eine moderne Industrie(politik) zu gestalten. Zum anderen soll eine mittel- und langfristige Zukunftsperspektive für die Industrie in Deutschland erarbeitet werden. Diese ist nur auf Basis einer offensiven Internationalisierungsstrategie denkbar. Experten der beteiligten Akteure und - wo sinnvoll - weiterer gesellschaftlicher Partner und öffentlicher Institutionen bearbeiten in fünf Arbeitsgruppen folgende Themenschwerpunkte:

  • AG 1: Akzeptanz - Attraktive Industrie

  • AG 2: Investitionsstarke Industrie

  • AG 3: Zukunft der Arbeit in Industrie und industrienahen Dienstleistungen

  • AG 4: Wertschöpfungsstrukturen der Zukunft

  • AG 5: Internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie

Netzwerk Zukunft der Industrie

Um Maßnahmen des Bündnisses umzusetzen, wurde Anfang Juni 2015 der Verein "Netzwerk Zukunft der Industrie" gegründet.

Das BMWi begrüßt die Gründung des Vereins ausdrücklich und will ihn bei seinen Aktivitäten unterstützen. Am 19. Juni 2015 wurden zwei Geschäftsführer für den Verein bestellt (zur Pressemitteilung des BDI).

Weiterführende Informationen zur Arbeit und Struktur des Bündnisses "Zukunft der Industrie" finden Sie im Papier zur Struktur (PDF: 111 KB) und der Gemeinsamen Erklärung (PDF: 95 KB).

Handlungsempfehlungen des Bündnisses

Die High-Level Group des Bündnisses "Zukunft der Industrie" hat auf der Industriekonferenz "Zukunftsperspektive Industrie 2030" im Bundeswirtschaftsministerium eine gemeinsame Erklärung (Gemeinsame Erklärung der High-Level Group vom 18.02.2016 (PDF: 362 KB) verabschiedet. Diese beinhaltet industriepolitische Leitlinien und Handlungsempfehlungen an die EU für einen investitionsstarken und innovativen Industriestandort Europa.

  • Die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas muss durch Investitionen und Innovationen gestärkt werden. Dafür ist eine stärkere Kohärenz in der Gesetzbebung notwendig. Negative Auswirkungen z.B. auf die Investitionstätigkeit und die Innovationsfähigkeit in Europa müssen verhindert werden (Wettbewerbsfähigkeits- und Innovationscheck).

  • Auch in der Energie- und Klimapolitik ist eine bessere Abstimmung in der Gesetzgebung und vor allem eine Orientierung am internationalen Ordnungsrahmen wichtig.

  • Die EU und die Mitgliedstaaten müssen sich dafür einsetzen, dass die neuen Klimabeschlüsse von Paris weltweit verbindlich sind, um ein Carbon Leakage - und letztendlich auch ein Job- und Investment-Leakage in Europa - zu verhindern. Das 20-Prozent-Industrieziel muss den gleichen Stellenwert wie das 20-Prozent-Klimaziel erhalten.

  • In Europa muss die Ausgestaltung des Emissionshandels (ETS) eine Wachstumschance für die Industrie berücksichtigen, die sich am technologischen Fortschritt orientiert.

  • Mit Blick auf den möglichen Marktwirtschaftsstatus China erwartet das Bündnis von der europäischen Kommission eine klare Analyse und vor allem eine umfassende ökonomische Folgenabschätzung für die europäische Wirtschaft.

  • Auf dem Weg zum digitalen europäischen Binnenmarkt wünscht sich das Bündnis mehr Geschwindigkeit sowie den Erhalt und Aufbau von Schlüsseltechnologien und -kompetenzen (z.B. in der Mikroelektronik, Batteriezellfertigung und -Forschung).

Bereits am 13. Oktober 2015 legte die High-Level Group des Bündnisses erste Ergebnisse vor: Ein Arbeitsprogramm (PDF: 541 KB) und eine Gemeinsame Erklärung (PDF: 526 KB) "Für eine moderne und nachhaltige Industriepolitik".

Die zentralen Punkte dieser Papiere sind im Folgenden zusammengefasst:

  • Industrieakzeptanz steigern
    Die Industrie hat eine hohe Bedeutung für den Wohlstand in Deutschland - doch diese Bedeutung wird oftmals unterschätzt. Das Bündnis will das ändern und in den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern treten. Deutsche Firmen produzieren ressourceneffizient und sind beim Umweltschutz Vorreiter. Industrie ist eben gerade nicht "old economy", sondern innovativ, weil sie auf neueste Technogien setzt. Sie bietet attraktive Arbeitsplätze. In der Industrie werden überdurchschnittlich hohe Löhne gezahlt. Auf diese Fakten will das Bündnis ganz besonders im Jahr 2016 hinweisen. Die Bündnispartner wollen nach heutigem Stand ca. 100 Veranstaltungen durchführen, die zeigen, was die Industrie leistet. Das Ziel ist ein besseres Verständnis für die Belange der Industrie und damit eine höhere Akzeptanz für ihre Vorhaben.
  • Wettbewerbsfähigkeit sichern durch Investitionen und Innovationen
    In vielen Bereichen sind mehr private und öffentliche Investitionen nötig, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Das Bündnis unterbreitet konkrete Handlungsempfehlungen, wie Investitionen insbesondere zur Erhöhung der Innovationsleistung gesteigert werden können: Neue Förderinstrumente sollen auf den Weg gebracht und die steuerliche Abschreibung von Ausgaben für Forschung und Entwicklung bei kleinen und mittleren Unternehmen ermöglicht werden. Ein besonderes Augenmerk gilt Unternehmensgründern. Nur mit einer lebendigen Gründerszene wird die deutsche Wirtschaft auch zukünftig die Ideen und Produkte anbieten, die im globalen Wettbewerb mithalten können. Deshalb schlägt das Bündnis ein Venture-Capital-Gesetz zur Wachstumsfinanzierung vor. Darüber hinaus sind höhere öffentliche Investitionen in die Infrastruktur, intelligente Energienetze, Bildung und Umwelttechnik nötig, damit Deutschland nicht ins Hintertreffen gerät. Zentral ist dabei nach Ansicht der Bündnispartner der Ausbau der Breitbandinfrastruktur. Er muss vorangetrieben werden, gerade auch in ländlichen Regionen.
  • Freier Handel und fairer Wettbewerb
    Deutschlands Industrie ist international erfolgreich - das muss so bleiben. Deshalb bekennt sich das Bündnis zu freiem Handel und fairem Wettbewerb. Dieses Ziel ist nur durch verbindliche Regeln und (Handels-)Abkommen zu erreichen, die richtig ausgestaltet sein müssen, um demokratische Strukturen sowie Arbeits-, Umwelt-, Verbraucherschutz- und Sozialstandards zu schützen und weiterzuentwickeln. Deshalb muss nach Auffassung der Bündnispartner in zukünftigen Freihandelsabkommen Investitionsschutz in rechtsstaatlichen Verfahren erfolgen.
  • Digitalisierung als Chance begreifen
    Das Bündnis beschäftigt sich auch intensiv mit den technischen Veränderungen in der Industrie. Insbesondere die Digitalisierung eröffnet viele Möglichkeiten. Einen Schwerpunkt legt das Bündnis auf die Beschäftigten. Ohne ihr Wissen, ihre Produkt- und Prozesskompetenzen werden neue Technologien weder in den Betrieben entwickelt, noch erlangen sie dort die entsprechende Reife, um sich auf internationalen Märkten durchzusetzen. Gerade im digitalen Zeitalter gilt, dass qualifizierte Arbeit ein gutes Bildungssystem sowie breite Qualifizierungs- und Entwicklungschancen braucht. Außerdem legt das Bündnis einen weiteren Schwerpunkt auf die europäische Dimension der Digitalisierung. Es fordert deshalb einen digitalen Binnenmarkt und einen europäischen Ordnungsrahmen, um so Investitionen in Schlüsseltechnologien in Europa zu erhöhen und das Wachstumspotenzial digitaler Technologien besser zu erschließen.
  • Industriepolitik auch in der EU stärken
    Entscheidende Weichen für die Entwicklung der Industrie werden in Brüssel gestellt. Die EU-Kommission hat ein klares Ziel vorgegeben: Bis zum Jahr 2020 sollen 20 Prozent der Bruttowertschöpfung in der EU vom Verarbeitenden Gewerbe erbracht werden. Deutschland erfüllt dieses Ziel bereits; nun gilt es die Industrie in Europa insgesamt zu stärken. Die Partner des Bündnisses fordern, dass die Europäische Kommission bei ihren Gesetzen und Richtlinien stärker die Balance zwischen umweltpolitischen Zielen, technischen Lösungen und entsprechenden Industrialisierungs- und Beschäftigungsszenarien berücksichtigt. Wichtig ist ein "Mainstreaming der industriellen Wettbewerbsfähigkeit", also die durchgehende Berücksichtigung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit in allen EU-Politikbereichen. Für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik müssen Auswirkungen auf die Industrie aufgrund der hohen Bedeutung industrieller Wertschöpfungsketten für die Gesamtwirtschaft immer mitgedacht werden.
  • Fachkräfte auch durch Zuwanderung gewinnen
    Zahlreiche Menschen suchen derzeit Schutz in Deutschland. Dies ist Herausforderung und Chance zugleich. Um die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu unterstützen, fordern die Bündnispartner unter anderem, die Förderinstrumente der Arbeitsagenturen und Jobcenter allen Asylsuchenden mit hoher Bleibeperspektive und Geduldeten zugänglich zu machen. Das Bündnis schlägt zudem ein Zuwanderungsgesetz vor, das qualifizierte Zuwanderung ermöglicht, aber auch Zuwanderung gezielt begrenzt, steuert und die entsprechenden Verfahren beschleunigt und entbürokratisiert.

Industrie

Video

Grundsatzrede von Bundesminister Gabriel zur Industriepolitik in Deutschland und Europa am 18. Februar 2016

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Video

Industriekonferenz "Zukunftsperspektive Industrie 2030" am 18.02.2016 (Zusammenfassung)

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Weitere Videos zur Industriekonferenz

Mitschnitt des Livestreams (1. Teil)
(mit Unterteilung in die einzelnen Redebeiträge)

Mitschnitt des Livestreams (2. Teil)
(mit Unterteilung in die einzelnen Redebeiträge)

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E-Mail: industriebuendnis@bmwi.bund.de

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