Klimaschutz

Erdkugel; Quelle: colourbox.de
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Der Schutz des Klimas ist eine zentrale Herausforderung unserer Zeit. Denn der Ausstoß von CO2 bei der Stromerzeugung, bei der Heizung von Gebäuden, im Verkehr und von der Industrie trägt entscheidend zur Erderwärmung bei. Deutschland setzt auf den zunehmenden Einsatz von erneuerbaren Energien und eine Steigerung der Energieeffizienz. Das ehrgeizige Ziel der Bundesregierung: Die klimaschädlichen CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 sogar um 80 bis 95 Prozent zu senken. Bei der 21. UN-Klimakonferenz in Paris hat sich die Bundesregierung erfolgreich dafür eingesetzt, universelle Regelungen für die internationale Staatengemeinschaft zu finden.

EU-Klimaschutzpolitik

EU-Emissionshandel

Der Emissionshandel ist seit 2005 das zentrale EU-weite Instrument zur Reduktion der CO2-Emissionen und damit das Hauptinstrument zur Umsetzung der Klimaziele der EU. Mit Beginn der dritten Handelsperiode am 1. Januar 2013 wurde die Umsetzung des Emissionshandels europaweit harmonisiert, d. h. er basiert auf einer europäischen Emissionsobergrenze (Cap), europaweiten Allokationsregeln für Gratiszuteilungen und der zunehmenden Versteigerung der Zertifikate.

Im Hinblick auf die Zeit ab 2020 hat die Europäische Kommission am 22. Januar 2014 ein Vorschlagspaket zur EU-Energie- und Klimapolitik 2030 (PDF: 174 KB) vorgelegt. Darin schlägt sie u. a. ein europäisches Treibhausgas-Minderungsziel für 2030 in Höhe von minus 40 Prozent gegenüber 1990 vor.

Die Reform des EU-Emissionshandels ist wichtig, um die momentanen Zertifikatsüberschüsse zu reduzieren und Anreize für Investitionen in emissionsarme Technologien zu setzen. Der Emissionshandel soll damit gestärkt werden. Die verabschiedete Marktstabilitätsreserve ist hier ein wichtiger Schritt zur Reform.

Die Marktstabilitätsreserve sieht vor, anhand der jährlich ermittelten Überschusssituation im Emissionshandelsmarkt eine Anpassung des Angebots an Zertifikaten vorzunehmen. Sofern die Überschussmenge 833 Mio. Zertifikate übersteigt, wird die Versteigerungsmenge des jeweiligen Jahres um 12 Prozent des Überschusses verringert. Umgekehrt wird die jährliche Versteigerungsmenge um 100 Mio. Zertifikate erhöht, wenn der rechnerische Überschuss 400 Mio. Zertifikate unterschreitet oder es zu starken Preissprüngen kommt. Die Verringerung und Erhöhung der Versteigerungsmenge erfolgt über Einstellung in bzw. Ausgabe aus der Reserve. Die Marktstabilitätsreserve soll gemäß Beschluss in 2018 eingerichtet werden und am 1. Januar 2019 starten. Die 900 Mio. Zertifikate, die 2014-2016 zurückgehalten wurden (Backloading), sollen direkt in die Marktstabilitätsreserve überführt werden. Ebenso Zertifikate, die in der 3. Handelsperiode (2013-2020) nicht versteigert wurden, vorbehaltlich einer Prüfung zur weiteren Verwendung für die kostenlose Zuteilung an die Industrie nach 2020.

Weiterentwicklung des Emissionshandelssystems nach 2020

Zur weiteren Ausgestaltung des Rechtsrahmens des Emissionshandels nach 2020 hat die Kommission am 15. Juli 2015 einen Vorschlag vorgelegt. Inhaltlich geht es dabei um die Umsetzung der Vorgaben des Europäischen Rats vom Oktober 2014 zum Beitrag des Emissionshandels zur Erreichung der Klimaziele 2030 von 40 Prozent und der Maßnahmen zur Vermeidung der Abwanderung von Unternehmen (Carbon Leakage). Der zentrale Eckpunkt des Kommissionsvorschlags ist die Festlegung eines CO2-Minderungsziels im Emissionshandelssystem (engl. Emission Trading System - ETS) von 43 Prozent im Vergleich zu 2005, welches durch die schrittweise Absenkung der Obergrenze für die Emissionen im ETS entsprechend umgesetzt wird. Hierzu wird der sogenannte Lineare Reduktionsfaktor von 1,74 Prozent auf 2,2 Prozent pro Jahr erhöht.

Die Europäische Kommission schlägt zudem folgende Maßnahmen vor:

  • die Festschreibung des Auktionsanteils auf 57 Prozent,
  • die Fokussierung der Carbon Leakage-Liste,
  • die Anpassung der Benchmarks aus dem Jahr 2008 für die kostenlose Zuteilung,
  • die Beibehaltung eines Korrekturfaktors, wenn die Gesamtmenge für die kostenlose Zuteilung überschritten wird,
  • die Schaffung einer neuen Industriereserve für Neuanlagen und Produktionswachstum,
  • einen Fonds zur Modernisierung der Energiesysteme und Verbesserung der Energieeffizienz in den süd- und osteuropäischen Ländern und
  • die weiterhin kostenlose Zuteilung an osteuropäische Stromerzeuger zum Umbau ihrer Energieversorgung.

Der neue Rechtsrahmen für den Emissionshandel setzt den Klimaschutzrahmen für die Industrie und die Energiewirtschaft. Die Bundesregierung prüft den Vorschlag der Kommission derzeit eingehend.