Rahmenbedingungen und Anreize für Elektrofahrzeuge und Ladeinfrastruktur

Eine Ladestation für Elektrofahrzeuge; Quelle: picture alliance/dpa
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Die Zukunft der Mobilität ist elektrisch. Um die Entwicklung auf dem Markt für Elektromobilität zu beschleunigen, investiert die Bundesregierung 1 Milliarde Euro mit einem Maßnahmenpaket:

  • Es wird eine Kaufprämie, der sogenannte Umweltbonus, für Neufahrzeuge gezahlt. Für reine Elektroautos werden 4000 Euro, für Plug-In Hybride 3000 Euro gezahlt. Der Umweltbonus wird für Fahrzeuge mit einem Listenpreis von maximal 60.000 Euro gezahlt. Die Gesamtfördersumme ist auf 1,2 Milliarden Euro festgelegt. Davon übernehmen der Bund und die Automobilindustrie jeweils die Hälfte der Kosten. Die Förderung durch den Bund erfolgt bei entsprechender Förderung durch den Hersteller. Autokäufer können ihre Anträge seit dem 2. Juli beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stellen, das hierfür auch ein Info-Telefon (06196 908-1009) eingerichtet hat.

Häufig gestellte Fragen dazu finden Sie hier.

  • Zur Verbesserung der Ladeinfrastruktur stellt der Bund 300 Millionen Euro zur Verfügung: 200 Millionen Euro für die Schnelllade-Infrastruktur und 100 Millionen Euro für die Normalladeinfrastruktur.
  • Ziel ist weiterhin, dass künftig mindestens 20 Prozent Elektrofahrzeuge im Fuhrpark des Bundes sind. Hierfür werden 100 Millionen Euro bereitgestellt.
  • Sollten Arbeitnehmer beim Arbeitgeber das Elektrofahrzeug aufladen, stellt dies keinen geldwerten Vorteil mehr dar.

Am 16. Juni 2016 hat die Europäische Kommission bestätigt, dass der Umweltbonus beihilferechtlich unbedenklich ist und ohne Einschränkung umgesetzt werden kann. Er tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Anträge können dann beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) online gestellt werden.

Mit dem Maßnahmenpaket, das am 18. Mai 2016 beschlossen wurde, setzt die Bundesregierung ihr Bestreben, die Elektromobilität voranzutreiben, fort. Grundlage dabei ist das Regierungsprogramm Elektromobilität (PDF: 304 KB). Unterstützt wird die Bundesregierung durch die "Gemeinsame Geschäftsstelle Elektromobilität" sowie die "Nationale Plattform Elektromobilität".

Umfangreiche Informationen zu energieeffizienter Mobilität und den Fördermaßnahmen finden Sie auch auf www.machts-effizient.de oder unter der Hotline 0800 0115 000.

Das neue Paket schließt an umfangreiche Maßnahmen an, die seit 2009 umgesetzt wurden:

Forschung und Entwicklung

Für Forschung und Entwicklung bei der Elektromobilität stellt die Bundesregierung bis 2017 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung - und hat das weltweit einzigartige Programm "Schaufenster Elektromobilität" auf den Weg gebracht, um Spitzenleistungen in der Elektromobilität zu fördern.

Einheitliche Ladestandards für Elektroautos

Damit Elektromobilität optimal genutzt werden kann, ist es wichtig, sich auf einheitliche Standards zu verständigen. Deshalb hat die Bundesregierung die Ladesäulenverordnung beschlossen, die am 17. März 2016 in Kraft getreten ist. Die LSV beinhaltet klare und verbindliche Regelungen zu Ladesteckerstandards und Mindestanforderungen zum Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile. Alle neu zu errichtenden öffentlich zugänglichen Ladesäulen müssen mindestens den europäischen Ladesteckerstandard erfüllen. Bereits bestehende, unveränderte Ladepunkte genießen Bestandsschutz und bleiben von dieser Verpflichtung unberührt.

In der LSV wird weiterhin geregelt, dass Betreiber von öffentlich zugänglichen Ladepunkten die Bundesnetzagentur über deren Aufbau und Inbetriebnahme unterrichten müssen. Für Schnellladepunkte müssen Betreiber laut dem Verordnungsentwurf außerdem regelmäßig Nachweise über die Einhaltung der technischen Anforderungen bei der Bundesnetzagentur vorlegen.

Mit der LSV hat Deutschland als erstes EU-Mitgliedsland die EU-Richtlinie (2014/94/EU) in geltendes Recht umgesetzt. Die Richtlinie der EU regelt den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe. Sie vereinheitlicht vor allem Steckerstandards für öffentlich zugängliche Ladeeinrichtungen durch verbindliche Vorschriften. Diese Vereinheitlichung stellt die Investitionssicherheit für Investoren beim Aufbau der Ladeinfrastruktur sicher.

Dass der Aufbau der Ladeinfrastruktur vorankommt, zeigt eine aktuelle Erhebung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). In der ersten Jahreshälfte 2016 sind über 600 neue öffentlich zugängliche Ladepunkte hinzugekommen, so dass in Deutschland nun über 7.100 Ladepunkte zur Verfügung stehen. Das entspricht einem Zuwachs von über 10 Prozent in sechs Monaten. Bei den Schnellladepunkten ist im gleichen Zeitraum sogar ein Wachstum von über 50 Prozent (230 Schnelladepunkte) zu verzeichnen.

Im nächsten Schritt soll die Authentifizierung und Bezahlung an den Ladesäulen vereinheitlicht werden. Entsprechend den EU-Vorgaben sollen Mindeststandards für das Bezahlen geschaffen und sichergestellt werden, dass ein diskriminierungsfreier Zugang zu Lademöglichkeiten gewährleistet wird. Der Entwurf zur Ladesäulenverordnung II befindet sich derzeit in der Länder- und Verbändeanhörung.

Weitere rechtliche Rahmenbedingungen für das Laden

Wichtige energiewirtschaftliche, datenschutz- und datensicherheitsrechtliche Grundlagen für intelligente Stromnetze (Smart Grids) wurden bereits mit dem Energiewirtschaftsgesetz 2011 gelegt. Im Rahmen der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) ist § 14 a Absatz 1 EnWG ergänzt worden. In einer hierauf gestützten Rechtsverordnung wird das BMWi Detailregelungen zur Möglichkeit der Netzentgeltreduktion bei netzdienlichem Einsatz von Elektrofahrzeugen schaffen. Dadurch kann das Laden von Elektrofahrzeugen billiger werden.

Mit der im Rahmen des Strommarktgesetzes erfolgten energiewirtschaftsrechtlichen Einordnung der Ladepunkte für Elektromobile als Letztverbraucher werden die Rahmenbedingungen für den Aufbau einer bedarfsgerechten Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge deutlich verbessert sowie Rechts- und Investitionssicherheit geschaffen. Auf diese Weise werden Investoren aller Branchen und aus den unterschiedlichsten Marktmotiven zum Aufbau von Ladeeinrichtungen beitragen. Es resultiert ein fairer Wettbewerb zwischen den Investoren aus den verschiedenen Branchen. Ladesäulen unterliegen nicht der strengen Regulierung des Netzbetriebs und damit wird eine Monopolbildung beim Betrieb der Ladesäulen vermieden. Auch die energiewirtschaftlichen Pflichten der Ladeinfrastrukturbetreiber werden auf das notwendige Maß begrenzt.

Öffentliche Beschaffungsinitiative für Elektrofahrzeuge

Die öffentliche Beschaffung ist ein wichtiges Instrument, um die Markteinführung von Elektrofahrzeugen zu unterstützen. Mindestens 20 % des Fuhrparks des Bundes sollen künftig aus Elektrofahrzeugen bestehen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat dieses Ziel mit 20,83 % (Stand: Mai 2016) bereits erreicht. Im Rahmen der Allianz für nachhaltige Beschaffung wurde eine Expertengruppe Elektromobilität eingerichtet. Der in dieser Gruppe entwickelte Beschaffungsleitfaden dient als Hilfestellung für die Anschaffung von Elektrofahrzeugen. Mit dem neuen Maßnahmenpaket werden für die Umsetzung dieser schon zuvor bestehenden Zielsetzung nun 100 Mio. Euro bereitgestellt.

Dienstwagenbesteuerung

Gerade Dienstwagenflotten stellen ein wichtiges potenzielles Marktsegment für Elektrofahrzeuge dar. Damit der derzeit noch höhere Anschaffungspreis eines Elektro- oder Hybridfahrzeugs im Vergleich zu herkömmlichen Kraftfahrzeugen kein hinderliches Kaufkriterium darstellt, wird die Regelung für die private Nutzung dieser Fahrzeuge verbessert. Nach Gesetzbeschluss des Deutschen Bundestages ist vorgesehen, dass bei der Besteuerung des geldwerten Vorteils von Dienstwagen der höhere Listenpreis von Elektro-Pkw gegenüber konventionellen Kraftfahrzeugen um den Batteriepreis ausgeglichen werden soll. Somit soll sichergestellt werden, dass Elektro- und Hybridfahrzeuge keinen einkommensteuerrechtlichen Nachteil haben.

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung

Der Deutsche Bundestag hat am 25. Oktober 2012 ein Verkehrsteueränderungsgesetz verabschiedet. Es ist vorgesehen, dass die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für reine Elektro-Pkw mit erstmaliger Zulassung bis 31. Dezember 2015 von derzeit fünf auf zehn Jahre verlängert wird und dass diese Steuerbefreiung auf reine Elektrofahrzeuge aller Fahrzeugklassen erweitert wird. Eine Steuerbefreiung für fünf Jahre wird gewährt bei erstmaliger Zulassung solcher Fahrzeuge in der Zeit vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2020. Mit dem neuen Maßnahmenpaket stellt darüber hinaus der vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Strom zum Beladen von Elektrofahrzeugen der Mitarbeiter künftig keinen geldwerten Vorteil mehr dar.

Elektromobilitätsgesetz: Mehr Privilegien für Elektrofahrzeuge schaffen

Das Bundeskabinett hat im ersten Quartal 2015 das Elektromobilitätsgesetz (EmoG) zur Kennzeichnung und Privilegierung von E-Autos im Straßenverkehr verabschiedet. Durch das Gesetz sollen Kommunen die Möglichkeit bekommen, elektrisch betriebene Fahrzeuge - also reine Batterieelektrofahrzeuge, Plug-In-Hybride und Brennstoffzellenfahrzeuge - insbesondere beim Parken und bei der Nutzung von Busspuren zu bevorzugen. Diese Bevorrechtigungen gelten lediglich für elektrisch betriebene Fahrzeuge sowie extern aufladbare Hybridfahrzeuge, die den Vorgaben von einer Mindestreichweite von 40 Kilometer bei rein elektrischer Nutzung entsprechen oder im Betrieb eine maximale Kohlendioxidemission von maximal 50 Gramm je gefahrenen Kilometer aufweisen. Betreffende Fahrzeuge sind entsprechend zu kennzeichnen.

Wesentlicher Regelungsinhalt des Gesetzes:

  • Definition der zu privilegierenden E-Fahrzeuge,
  • Kennzeichnung über das Nummernschild,
  • Park- und Halteregelungen,
  • Nutzung von Busspuren,
  • Aufhebung von Zufahrtsverboten.

Das Elektromobilitätsgesetz ist im ersten Quartal 2015 mit befristeter Geltung bis 30.06.2030 in Kraft getreten.

Zudem sollen bau,- miet- und eigentumsrechtliche Vorschriften angepasst werden, um einen schnellen und einfacheren Aufbau von Ladeeinrichtungen zu ermöglichen.

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Industrie

Video

Pressekonferenz zur Förderung der Elektromobilität am 27.04.2016

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Publikation

Cover des Fortschrittsberichts 2014 der Nationalen Plattform ElektromobilitätFortschrittsbericht 2014 - Bilanz der Marktvorbereitung
Nationale Plattform Elektromobilität