Bessere Rechtsetzung

Labyrinth mit Paragraphen in der Mitte symbolisiert eine bessere Rechtsetzung in Europa

Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau wirken wie ein Wachstumsprogramm zum Nulltarif. Deshalb ist es der Bundesregierung wichtig, dieses Potenzial gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu nutzen - auf nationaler wie auf europäischer Ebene.

Bessere Rechtsetzung auf Europa-Ebene

Die Bundesregierung misst der besseren Rechtsetzung größte Bedeutung bei. Sie ist zur Kern- und zugleich Daueraufgabe der Politik geworden.

Verringerung von Verwaltungslasten

Unabhängige Interessenträger beraten und unterstützen die Europäische Kommission beim Abbau von Verwaltungslasten.

Ex-post-Bewertung

Evaluierung trägt wesentlich dazu bei, EU-Politik wirksam und transparent zu gestalten und die demokratische Rechenschaftspflicht zu gewährleisten.

Folgenabschätzung

Folgenabschätzungen leisten einen unverzichtbaren Beitrag, weil sie die Vorteile und Kosten politischer Entscheidungen transparenter machen.

Konsultationen

Konsultationen gehören zum Instrument der Folgenabschätzung, deren wesentliche Grundlage eine verlässliche Datenbasis ist.