Bessere Rechtsetzung

Labyrinth mit Paragraphen in der Mitte symbolisiert eine bessere Rechtsetzung in Europa

Die Bundesregierung misst der besseren Rechtsetzung größte Bedeutung bei. Der Abbau unnötiger Verwaltungslasten stärkt die internationale Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen.

Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau haben eine Schlüsselrolle für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa, bei Wahrung bestehender Schutzstandards. Deshalb ist es der Bundesregierung wichtig, dieses Potenzial zu nutzen - auf nationaler wie auf europäischer Ebene.

Bessere Rechtsetzung auf EU-Ebene

Mit dem REFIT-Programm setzt die EU-Kommission ihre Agenda zur intelligenten Regulierung fort.

Folgenabschätzung und Evaluierung

Folgenabschätzungen und Evaluierungen sind wesentlich für den Regulierungszyklus und erhöhen die Regulierungsqualtiät.

Konsultationen

Konsultationen ermöglichen den Betroffenen, ihre Interessen in den Meinungsbildungspro-zess auf europäischer Ebene einzubringen.

REFIT und Bürokratieabbau

Unabhängige Interessenträger beraten und unterstützen die EU-Kommission bei Vereinfachung und Bürokratieabbau.