Beihilfenkontrollpolitik

Münzstapel, der die Beihilfenkontrollpolitik Europas symbolisiert
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Das Funktionieren des Binnenmarktes hängt maßgeblich von gleichen Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaftsakteure ab. Staatliche Beihilfen (Subventionen), die ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) einzelnen Unternehmen gewährt, können den freien Wettbewerb im besonderen Maße verfälschen. Unter staatlichen Beihilfen sind dabei nicht nur direkte finanzielle Zuwendungen an Unternehmen, Schuldenerlasse oder verbilligte Darlehen zu verstehen, sondern es können auch z. B. Bürgschaften, Steuervergünstigungen oder die Bereitstellung von Grundstücken, Waren und Dienstleistungen zu Sonderkonditionen betroffen sein. Um einen fairen Wettbewerb in Europa zu garantieren, haben sich die Mitgliedstaaten der EU strenge Regeln gegeben, unter welchen Voraussetzungen solche Beihilfen zulässig sind und wann nicht.

Staatliche Beihilfen

Grundsätzlich sieht der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU-Vertrag) ein Verbot staatlicher Beihilfen vor. Allerdings gilt dieses Beihilfeverbot nicht ausnahmslos. Beihilfen, die mit dem Binnenmarkt vereinbar sind, kann die Europäische Kommission genehmigen. So können beispielsweise Unterstützungsmaßnahmen im Bereich der Regionalförderung, der Energie- und Umweltpolitik oder im Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbereich unter bestimmten Voraussetzungen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden.

Die Mitgliedstaaten haben entschieden, dass die Kontrolle über staatliche Beihilfen in der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Kommission liegt ("Hüterin der Verträge"), was dieser grundsätzlich das Recht gibt, auch in Politikbereichen, in denen sie keine sachliche Zuständigkeit hat (z. B. Steuerpolitik, Beschäftigungspolitik), die Wettbewerbsaufsicht auszuüben. Daher müssen alle geplanten beihilferelevanten Maßnahmen bei der Europäischen Kommission angezeigt oder sogar förmlich angemeldet ("notifiziert") und von ihr genehmigt werden.

Für Grundsatzfragen der europäischen Beihilfenkontrollpolitik ist auf nationaler Ebene das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) federführend. Auch vertritt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Bundesrepublik Deutschland in den meisten beihilferechtlichen Verfahren bei der Europäischen Kommission. Nur in den Spezialbereichen Landwirtschaft und Verkehr wird diese Aufgabe vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) bzw. vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wahrgenommen.

Die Zuständigkeit des BMWi umfasst insbesondere die Erstanmeldung von Einzelbeihilfen oder Beihilferegelungen bei der Europäischen Kommission, die Begleitung der Notifizierungsverfahren, sowie - nach Genehmigung der Europäischen Kommission von Beihilfemaßnahmen - die Vermittlung zwischen der Europäischen Kommission und den verschiedenen nationalen Beihilfegebern (z. B. Bundes- und Landesministerien, Kommunen und Förderbanken) bei der Durchführung der Beihilfemaßnahmen (z. B. in Form von Jahresberichten) einschließlich etwaiger Rückforderungsverfahren (bei negativer Entscheidung der Europäischen Kommission).

Politisch befürwortet das BMWi eine kohärente Beihilfepolitik und eine stringente Wettbewerbsaufsicht in der EU, die einen chancengleichen und fairen Wettbewerb sicherstellt. Zugleich müssen jedoch auch ausreichende Spielräume zur Förderung von wichtigen Zielen in Deutschland erhalten werden, beispielsweise im Rahmen der nationalen Regional- und Strukturpolitik, der Forschungs- und Technologiepolitik oder der KMU-Förderung.

Rechtsgrundlage/Verfahren

Ein generelles Verbot von staatlichen Beihilfen wird durch Artikel 107 Absatz 1 AEU-Vertrag aufgestellt. Ausnahmen hiervon sind in Artikel 107 Abs. 2 und 3 geregelt.

Absatz 2 besagt, dass bestimmte Beihilfen auf jeden Fall mit dem Binnenmarkt vereinbar sind, so dass die Europäische Kommission nicht befugt ist, sich zur Zweckmäßigkeit der Anwendung der darin enthaltenen Ausnahmen zu äußern. Die Europäische Kommission prüft allein, ob die in Absatz 2 enthaltenen rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, und ist gegebenenfalls zur Genehmigung der Beihilfen verpflichtet. Hinsichtlich der in Absatz 3 genannten Arten von Beihilfen verfügt die Europäische Kommission hingegen über einen weiten Ermessensspielraum. Sofern die Europäische Kommission also das Vorliegen einer Beihilfe bejaht, kann sie feststellen, dass eine der in Absatz 3 genannten Ausnahmen gegeben ist. Sie ist anders als bei Absatz 2 in diesem Falle aber zur Genehmigung nicht verpflichtet.

Die Mitgliedstaaten, die eine Beihilfe zu gewähren beabsichtigen, sind verpflichtet, der Europäischen Kommission ihr Vorhaben anzuzeigen oder zu notifizieren, bevor sie diese Maßnahme durchführen ("Anmelde- und Stillhalteerfordernis"). Die betreffende staatliche Beihilfe kann also erst nach Abschluss bzw. Entscheidung eines Verfahrens gewährt werden, in dessen Verlauf die Europäische Kommission prüft, ob die Voraussetzungen des Artikel 107 Absatz 2 oder 3 AEU-Vertrag erfüllt sind.

Im Rahmen der Ausübung ihrer Befugnisse hat die Europäische Kommission sekundär- und tertiärrechtliche Vorschriften entwickelt (Verordnungen, Richtlinien, Mitteilungen, Unionsrahmen, Leitlinien), die sie bei der Ausübung ihrer Entscheidungsbefugnisse aufgrund des Artikel 107 Absatz 3 AEU-Vertrag zugrunde legt. Diese Regelungen wurden zuletzt 2012-2014 grundlegend und umfassend von der Europäischen Kommission überarbeitet.

In Umsetzung der State Aid Modernisation (SAM)-Initiative der Europäischen Kommission hat das BMWi u. a. eine Compliance-Strategie für die Beihilfenkontrolle in Deutschland entwickelt, in deren Rahmen diverse Handreichungen, Empfehlungen und Arbeitspapiere vorgelegt wurden - zunächst für die folgenden Themenbereiche:

1) Allgemeines EU-Beihilferecht

2) Compliance

3) Beihilferückforderungen

4) Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung

5) Spezialthemen

6) Bundesrahmenregelungen

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