EU-Binnenmarkt

Europakarte mit Sternen
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Der europäische Binnenmarkt wird in Artikel 26 Abs. 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) treffend als "Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages gewährleistet ist", beschrieben.

Der ungehinderte Warentransport über unsere Binnengrenzen ist heute ebenso selbstverständlich geworden wie das ungehinderte Reisen und Niederlassen für EU-Bürger innerhalb der Europäischen Union und weitgehend auch des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR), zu dem Island, Liechtenstein und Norwegen gehören. Aber der Weg dahin war weit und reicht bis in die Anfänge der Europäischen Union zurück. Mit dem "Weißbuch zur Vollendung des Binnenmarktes" der Europäischen Kommission von 1985 wurde dem Binnenmarkt neue Schubkraft verliehen und die Verwirklichung des Binnenmarktes bis 1992 beschlossen. Mehr als zwanzig Jahre nach der Verwirklichung des Binnenmarktes sind beachtliche Fortschritte zu verzeichnen. Die Einführung der gemeinsamen Währung, des Euro, lässt das Zusammenwachsen der Märkte zu einem einheitlichen europäischen Binnenmarkt auch nach außen erkennbar werden.

Der Binnenmarkt ist jedoch kein statisches Gebilde; politische, wirtschaftliche, soziale und technologische Veränderungen gehen nicht spurlos an ihm vorbei. Er muss an diese angepasst werden und gleichzeitig einen gemeinsamen Weg nach vorne weisen. Auf diese Weise kann er seinen Beitrag zu einer guten volkswirtschaftlichen Entwicklung Europas leisten. Die Vollendung des Binnenmarktes ist deshalb eine europäische Daueraufgabe. Am 23. Juni 2016 hat sich die britische Bevölkerung in einem Referendum für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union entschieden. Dies ändert zunächst jedoch nichts am aktuellen europäischen Binnenmarkt. Erst wenn die Austrittsbedingungen mit der Europäischen Union vollständig ausgehandelt wurden, tritt das Vereinigte Königreich endgültig aus der EU und damit auch aus dem europäischen Binnenmarkt aus. Mehr Informationen zum Brexit-Referendum, den nächsten Schritten und möglichen Auswirkungen auf die Wirtschaft finden Sie hier.

Die Binnenmarktstrategie

Im Anschluss an die Vorlage der Binnenmarktakten I und II durch den ehemaligen Binnenmarktkommissar Barnier hat die Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum, Elzbieta Bienkowska, am 28. Oktober 2015 die Binnenmarktstrategie für Waren und Dienstleistungen (PDF: 444 KB) veröffentlicht. Die Europäische Kommission kündigt darin für 2016 und 2017 weitere Vorhaben zur Vertiefung des Binnenmarktes an. Vorgesehen sind Maßnahmen zur Stärkung des Dienstleistungsbinnenmarktes und des Freien Warenverkehrs sowie zur Unterstützung von KMU und Start-ups, zur Modernisierung des Normungssystems, zur Schaffung eines effizienteren Systems der öffentlichen Auftragsvergabe, zur Konsolidierung des Rechtsrahmens des Geistigen Eigentums und zur besseren Umsetzung und Anwendung von EU-Recht. Die Bundesregierung begrüßt in ihrer Stellungnahme (PDF: 371 KB) (Stellungnahme in englischer Sprache, PDF: 354 KB) die Vorlage der Strategie. Sie ist eine notwendige Ergänzung zu der im Mai 2015 vorgelegten Digitalen Binnenmarkstrategie. Die weitere Integration des Binnenmarktes lässt sich allerdings nicht durch immer mehr neue Regelungen, sondern vor allem durch die richtige Umsetzung und Anwendung der schon beschlossenen Maßnahmen erzielen. Wichtig ist daher insbesondere auch der Fokus der Europäischen Kommission auf die Rechtsdurchsetzung.

Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes für Dienstleistungen

Noch immer gibt es im Dienstleistungsbereich Probleme beim grenzüberschreitenden Wettbewerb. Dadurch werden das Wirtschaftswachstum und die Entstehung von Arbeitsplätzen beeinträchtigt. Das beachtliche Potenzial des Binnenmarktes im Dienstleistungssektor muss daher besser ausgenutzt werden. Ein wichtiger Schritt dahin war die Dienstleistungsrichtlinie, mit der bürokratische Hindernisse abgebaut und grenzüberschreitende Dienstleistungen gefördert werden sollen. Weitere Einzelheiten zur Dienstleistungsrichtlinie unter www.dienstleistungsrichtlinie.de.

Auch in der Binnenmarktstrategie setzt die Europäische Kommission einen Schwerpunkt auf die Vertiefung des Dienstleistungsbinnenmarktes. Die Bundesregierung wird die weiteren Verhandlungen konstruktiv begleiten. Dabei wird sie darauf achten, dass gerechtfertigte Regelungen, etwa zur Qualitätssicherung, nicht in Frage gestellt werden.

Von besonderer Bedeutung für die Schaffung eines Binnenmarktes für Dienstleistungen ist auch die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen der Unionsbürger in den Mitgliedstaaten. Die Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG (PDF: 1,4 MB) macht inhaltliche Vorgaben für die Anerkennungsentscheidung und enthält Regelungen zum Verfahrensablauf in den Mitgliedstaaten.

Im Rahmen der Binnenmarktakte I haben sich die Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament auf eine Modernisierung der Berufsanerkennungsrichtlinie geeinigt. Diese wird dazu führen, dass Anerkennungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Für bestimmte Berufe wird es in Zukunft einen elektronischen Berufsausweis geben. Damit stärkt die Modernisierung der Berufsanerkennungsrichtlinie die berufliche Mobilität im Binnenmarkt und hilft, dem Fachkräftemangel in Deutschland zu begegnen.

Im Rahmen einer Transparenzinitiative auf der Grundlage der Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG hat die Europäische Kommission eine Evaluierung aller reglementierten Berufe in den Mitgliedstaaten durchgeführt. Diese hatte das Ziel, die unterschiedlichen Bedingungen für den Zugang zu verschiedenen Berufen in den EU-Mitgliedsstaaten zu erfassen  und auf den Prüfstand zu stellen.

Reglementierte Berufe sind dabei solche Berufe, deren Ausübung durch Gesetz an bestimmte Qualifikationen geknüpft ist. Reglementierungen gibt es vor allem dort, wo besondere Ansprüche an die Qualitätssicherung bestehen oder ein hohes Ausbildungsniveau gesichert werden soll.

Die Mitgliedstaaten haben abschließend zu der Frage Stellung genommen, ob und in welchem Umfang sie Anforderungen für den Berufszugang oder die Berufsausübung aufheben oder lockern wollen (sog. Aktionspläne). Es besteht nun die Möglichkeit für Mitgliedstaaten, die Aktionspläne anderer Mitgliedstaaten zu kommentieren. Zudem sollen die Aktionspläne in einer öffentlichen Konsultation Interessenträgern und Berufsverbänden zugänglich gemacht werden, die ebenfalls Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen. Das Verfahren endet mit einem Abschlussbericht, den die EU-Kommission im ersten Quartal 2017 dem Rat und dem Europäischen Parlament vorlegen wird.

Steuerung des Binnenmarktes

Bürger und Unternehmen können die Chancen des Binnenmarktes nur dann effektiv wahrnehmen, wenn alle Binnenmarktrichtlinien in den EU-Mitgliedstaaten rechtzeitig umgesetzt und korrekt angewandt werden. Um dies zu überwachen, veröffentlicht die Europäische Kommission das Single Market Scoreboard Online. Hier wird die Leistung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung und Anwendung von Binnenmarktrecht anhand des Funktionierens unterschiedlicher Instrumentarien gemessen. Relevant sind beispielsweise die Anzahl der nicht fristgerecht umgesetzten Binnenmarktrichtlinien sowie die Arbeitsweise der SOLVIT-Stellen.

Weitere Informationen über die Arbeit des SOLVIT-Netzwerkes erhalten Sie hier.

Weiterentwicklung der Wirtschafts-und Währungsunion

In Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise ist es gelungen, den gemeinsamen Währungsraum zu stabilisieren. Dennoch ist die Arbeit an der dauerhaften institutionellen Festigung der Wirtschafts- und Währungsunion nicht beendet. Denn die letzten Jahre haben gezeigt, dass sich Krisen nur durch mehr und nicht durch weniger Europa überwinden lassen.

Ziel ist es, die Widerstandsfähigkeit des Euro dauerhaft zu stärken und die Voraussetzungen für ein hohes Maß an Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sowie soliden öffentlichen Finanzen zu festigen. Die fünf Präsidenten der europäischen Institutionen haben hierfür am 22. Juni 2015 ehrgeizige Pläne vorgelegt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron setzen sich verstärkt für eine Weiterentwicklung der Währungsunion hin zu einer Sozialunion ein. Einen gemeinsamen Namensartikel mit konkreten Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion finden Sie hier.