Strommarktgesetz beschlossen: Strommarkt fit für die Erneuerbaren Energien

Zwei Puzzelteile grün und weiß symbolisieren das Weißbuch zum Strommarkt; Quelle: designsoliman - Fotolia.com
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Deutschlands Stromversorgung muss kostengünstig und verlässlich bleiben, gerade und erst recht wenn zunehmend Wind- und Sonnenstrom das Marktgeschehen bestimmen. Je mehr die Stromversorgung aus wetterabhängigen Energiequellen wie Wind und Sonne stammt, umso volatiler ist die Einspeisung in das Stromnetz.

Mit dem beschlossenen Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz) (PDF: 293 KB) machen wir den Strommarkt fit für wachsende Anteile erneuerbarer Energien und stellen die Weichen für einen Wettbewerb von flexibler Erzeugung, flexibler Nachfrage und Speichern. Dies ist die größte Reform des Strommarktes seit der Liberalisierung in den neunziger Jahren.

Der optimierte Strommarkt 2.0 sorgt dafür, dass die Stromversorgung in Deutschland auch bei weiter zunehmenden Mengen an Wind- und Sonnenstrom kostengünstig und verlässlich bleibt. Nun gilt es, den Blick weiter in die Zukunft zu richten, denn für eine erfolgreiche Energiewende müssen frühzeitig die Weichen gestellt werden. Mit dem Impulspapier "Strom 2030" identifiziert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie langfristige Trends und damit die anstehenden Aufgaben der kommenden Jahre.

Mehr Versorgungssicherheit

Mit dem Strommarktgesetz nehmen wir die Stromhändler in die Pflicht: Denn wenn niemand Strom verkaufen darf, den er nicht zeitgleich auch ins Netz einspeist, gibt es keine Defizite und die Versorgung bleibt sicher.

Eine freie Preisbildung am Stromgroßhandelsmarkt sorgt für Investitionen in die benötigten Kapazitäten. Es werden die Kapazitäten vorgehalten, die von Kunden nachgefragt werden - nicht mehr aber auch nicht weniger. Eine neu geschaffene Kapazitätsreserve, die strikt vom Strommarkt getrennt wird, stellt ein Sicherheitsnetz für unvorhersehbare Ereignisse dar - sie sichert den Strommarkt 2.0 ab.

Die Kapazitätsreserve hat zunächst einen Umfang von 2 Gigawatt und wird erstmals im Sommer 2017 ausgeschrieben. Ab dem Winterhalbjahr 2018/2019 steht sie dann zur Verfügung. Das BMWi überprüft den Umfang der Kapazitätsreserve mindestens alle zwei Jahre, erstmals bis zum 31. Oktober 2018. Der Entwurf der Kapazitätsreserveverordnung wurde am 01. November 2016 den Bundesländern und Verbänden zur Kenntnis- und Stellungnahme übersandt, die nun bis zum 11. November 2016 ihre Stellungnahmen einreichen können. Alle übersandten Stellungnahmen werden auf der Homepage des BMWi veröffentlicht, sofern bei der Übersendung nicht ausdrücklich um vertrauliche Behandlung gebeten wird. Nach Abschluss der Länder- und Verbändeanhörung wird der Verordnungsentwurf dem Kabinett vorgelegt und kann anschließend Anfang 2017 in Kraft treten.

Die Überführung von 13 Prozent der Braunkohlekapazitäten in eine "Sicherheitsbereitschaft" mit anschließender endgültiger Stilllegung trägt dazu bei, unsere Klimaziele im Stromsektor bis 2020 zu erreichen. Am 1. Oktober 2016 wurde das Braunkohlekraftwerk Buschhaus als erstes Kraftwerk für vier Jahre vorläufig stillgelegt und damit in die Sicherheitsbereitschaft überführt.

Breite und offene Beteiligung und Diskussion im Vorfeld

Das Strommarktgesetz ist ein so genanntes Mantelgesetz: Es ändert verschiedene Gesetze und Verordnungen, unter anderem das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie die Reservekraftwerksverordnung. Bundesländer und Verbände konnten bis zum 29. September 2015 ihre Stellungnahmen zu dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Strommarktes abgeben. Diese sind jeweils bei Einverständnis des Absenders hier abrufbar. Am 18. Dezember 2015 hat der Bundesrat seine Stellungnahme (PDF: 158 KB) zu dem Gesetzentwurf abgegeben. Die Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF: 665 KB) zur Stellungnahme des Bundesrates wurde am 20. Januar 2016 im Kabinett beschlossen. Am 8. Juli 2016 wurde das Gesetz (PDF: 1,08 MB) mit Maßgaben des Bundestags (316.7 KB) beschlossen und ist am 30. Juli 2016 in Kraft getreten.

Das Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes (PDF: 293 KB) steht am Ende eines Prozesses, der mit einem "Grünbuch" und einem "Weißbuch" begann. Nach einer ausführlichen Konsultation der Öffentlichkeit und Abstimmungsgesprächen mit den Nachbarstaaten hatte die Bundesregierung sich für einen Strommarkt 2.0 mit freier Preisbildung an den Großhandelsmärkten und gegen einen sogenannten Kapazitätsmarkt entschieden. Ausschlaggebend waren die geringeren Kosten und die bessere Integration in den europäischen Binnenmarkt. 

Das Weißbuch "Ein Strommarkt für die Energiewende" bündelt die Ergebnisse einer wochenlangen öffentlichen Konsultation mit Fachleuten, Wirtschaft und Verbrauchern sowie unseren europäischen Nachbarn. Das BMWi hat das Weißbuch mit den relevanten Akteuren am 4. September 2015 im Rahmen der Plattform Strommarkt diskutiert. Die beim BMWi eingereichten Stellungnahmen zum Weißbuch finden Sie hier.

Wir denken und verankern die Energiewende europäisch

Deutschland liegt inmitten eines vernetzten europäischen Stromsystems. Es gelten die Regeln des Binnenmarktes, über dessen Einhaltung die EU-Kommission wacht. Strom ist eine Ware und darf frei über Staatsgrenzen hinweg gehandelt werden. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn sie europäisch gedacht und EU-rechtskonform ausgestaltet wird. Wir haben unsere energiepolitischen Maßnahmen europarechtlich abgesichert, intensive Gespräche mit der Europäischen Kommission geführt und uns vorbehaltlich der förmlichen Kommissions-Verfahren auf ein Energiepaket verständigt. Am 19. Oktober 2016 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Verständigung zu den wichtigsten Energie-Beihilfedossiers umgesetzt werden soll. Detaillierte Informationen zur Verständigung mit der EU-Kommission und dem hieraus resultierenden Umsetzungsbedarf in nationales Recht finden Sie hier (PDF: 68 KB).

Mit unseren Nachbarländern sind wir in einem ständigen Austausch über die Weiterentwicklung des Strommarktes, da wir überzeugt sind, dass die Energiewende effizient nur im Rahmen des Binnenmarktes gelingen kann. Auf diese Weise verbinden wir zum Beispiel Wasserkraft in Skandinavien und den Alpenländern mit Windkraft und Photovoltaik in Deutschland.

In einer "Gemeinsamen Erklärung zu regionaler Kooperation" hatte Bundesminister Gabriel am 8. Juni 2015 mit den Energieministerinnen und -ministern von elf Nachbarstaaten verabredet, dass weder in die freie Preisbildung noch in den grenzüberschreitenden Stromhandel eingegriffen wird - auch nicht in Zeiten von Knappheit und hohen Preisen an den Strombörsen. Deutschland und die Nachbarstaaten sehen große Vorteile im Binnenmarkt, weil mit ihm Versorgungssicherheit zu geringeren Kosten hergestellt werden kann.

Diskussionsprozess "Strom 2030" gestartet

Deutschland hat sich mit der weitgehenden Vermeidung von Treibhausgasemissionen bis 2050 ein ambitioniertes Ziel gesetzt. Der Zeitraum bis zum Jahr 2030 ist für die Weichenstellung zur Erreichung der Klimaziele und die Gewährleistung einer sicheren und kostengünstigen Stromversorgung entscheidend. Das BMWi richtet daher den Blick nach vorne und startet auf Grundlage des Impulspapiers "Strom 2030" einen Diskussionsprozess. Das Impulspapier skizziert auf Basis aktueller Studien zwölf langfristige Trends für den Stromsektor. Weitere Informationen finden Sie hier.

weitere Informationen zum Thema

Video

Rede von Bundesminister Gabriel auf dem BDEW Kongress am 09.06.2016
Zum Video im YouTube-Kanal des BDEW

Energie

Video

Bundesminister Gabriel vor dem Deutschen Bundesrat zum EEG 2017

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Video

Informationsfilm zum Herkunftsnachweisregister

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Fragen und Antworten zum Strommarkt 2.0

Stellungnahmen

Strommast und Windräder; Quelle: BMWi/Holger Vonderlind

Die Stellungnahmen zum Grünbuch konnten bis zum 1. März 2015 an das BMWi geschickt werden. Die Stellungnahmen sind hier abrufbar.