Strommarkt 2.0

Ein Strommarkt für die Energiewende

Zwei Puzzelteile grün und weiß symbolisieren das Weißbuch zum Strommarkt; Quelle: designsoliman - Fotolia.com
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Schon heute machen die erneuerbaren Energien rund ein Drittel unserer Stromversorgung aus. Doch je mehr die Stromversorgung aus wetterabhängigen Energiequellen wie Wind und Sonne stammt, umso mehr schwankt die Einspeisung in das Stromnetz. Ein moderner Strommarkt für die Energiewende begegnet dieser Herausforderung: Mit ihm soll auch bei hohen Anteilen von erneuerbaren Energien eine sichere, kostengünstige und umweltverträgliche Versorgung mit Strom gewährleistet werden. Denn Versorgungssicherheit ist für einen so hoch entwickelten Industriestandort wie Deutschland außerordentlich wichtig.


Ziel: Erneuerbare Energien optimal in den Markt integrieren

Den Strommarkt fit für erneuerbare Energien machen: Ein weiterentwickelter Strommarkt integriert Sonne, Wind und Co. optimal in den Markt - und sorgt gleichzeitig für mehr Versorgungssicherheit. Dafür brauchen wir einen neuen gesetzlichen Ordnungsrahmen: Das neue Strommarktgesetz. Ziel des Strommarktgesetzes ist es, den Strommarkt konsequent marktwirtschaftlich und europäisch auszurichten und die einzelnen Bereiche der Stromversorgung optimal miteinander zu verzahnen. Das Strommarktgesetz reformiert den Strommarkt und macht diesen fit für die Energiewende. Der Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Strommarktes (PDF: 1,08 MB) und die Kapazitätsreserveverordnung (PDF: 377 KB) wurden im November 2015 vom Kabinett verabschiedet - am 23. Juni hat der Bundestag das Strommarktgesetz beschlossen. Das Gesetzgebungsverfahren zum Strommarktgesetz soll im Sommer 2016 abgeschlossen werden.

Die Grundlagen des Strommarktgesetzes haben wir in einem offenen, breiten und transparenten Diskussionsprozess gesetzt - denn es geht um wichtige Weichenstellungen für unsere Energieversorgung. Das Weißbuch "Ein Strommarkt für die Energiewende" bündelt die Ergebnisse einer wochenlangen öffentlichen Konsultation mit Fachleuten, Wirtschaft und Verbrauchern sowie unseren europäischen Nachbarn. Das BMWi hat das Weißbuch mit den relevanten Akteuren am 4. September 2015 im Rahmen der Plattform Strommarkt diskutiert. Die beim BMWi eingereichten Stellungnahmen zum Weißbuch finden Sie hier.

Zentrale Maßnahmen des Weißbuchs setzen wir nun mit dem Strommarktgesetz und der Kapazitätsreserveverordnung um. Wichtige Maßnahmen sind unter anderem:

  • Freie Preisbildung garantieren: Der Kern eines weiterentwickelten Strommarktes ist das Preissignal. Denn Preise senden wichtige Informationen an die Marktakteure. Nur so kann angezeigt werden, wie knapp der Strom zu einem Zeitpunkt ist. Daher stärken die Maßnahmen die freie wettbewerbliche Preisbildung am Strommarkt und lassen Preisspitzen an den Strommärkten zu.

  • Versorgungssicherheit überwachen: Das Monitoring der Versorgungssicherheit wird verbessert, damit die Versorgungssicherheit auch unter neuen Rahmenbedingungen gewährleistet werden kann. Anstelle einer ausschließlichen Betrachtung der nationalen Leistungsbilanz wird künftig der Beitrag des europäischen Elektrizitätsbinnenmarktes zur Versorgungssicherheit stärker berücksichtigt. Der "Strommarkt 2.0" soll konsequent europäisch gedacht werden. Das reduziert auch die Vorhaltekosten bei uns.

  • Stärkung der Bilanzkreistreue: Die verantwortlichen Stromversorger und -händler (die sog. "Bilanzkreisverantwortlichen") werden stärker dazu angehalten, für ihre Kunden zeit- und bedarfsgerecht Strom einzukaufen. Dazu wird das Bilanzkreis- und Ausgleichsenergiesystem als zentrales Instrument für eine sichere Stromversorgung angepasst und die Bilanzkreistreue gestärkt.

  • Netzreserve verlängern: Zur Überbrückung von Netzengpässen und zur Gewährleistung des sicheren Netzbetriebs wird die Netzreserve über den 31. Dezember 2017 hinaus verlängert und die Regelungen zur Kostenerstattung werden den Erfordernissen der Praxis angepasst. Die Netzreserve ist erforderlich, bis wichtige Netzausbauvorhaben fertiggestellt werden.

  • Erhöhung der Transparenz im Strommarkt: Transparente und aktuelle Strommarktdaten können effiziente Erzeugungs-, Verbrauchs- und Handelsentscheidungen fördern. Daher werden eine nationale Informationsplattform sowie ein zentrales Marktstammdatenregister eingerichtet

  • Kosten des Netzausbaus reduzieren und gerechter verteilen: Die Kosten des Netzausbaus werden durch eine effizientere Netzplanung reduziert. Künftig müssen die Netze nicht mehr für die letzte Kilowattstunde aus Wind- und PV-Anlagen ausgebaut werden. Zugleich werden die Kosten gerechter verteilt. Die Höhe der Netzentgelte in Deutschland divergiert erheblich je nach Region. Ein wesentlicher Treiber für regional unterschiedliche Netzentgelte sind die so genannten vermiedenen Netzentgelte. Daher werden die vermiedenen Netzentgelte für solche Anlagen abgeschafft, die ab dem 1. Januar 2021 neu errichtet werden.

  • Kapazitätsreserve einführen: Die Kapazitätsreserve wird außerhalb des Strommarktes eingerichtet, um die Versorgungssicherheit auch bei nicht vorhersehbaren Ereignissen zu gewährleisten. Sie sichert den "Strommarkt 2.0" ab, gleichsam wie der Hosenträger einen Gürtel. Denn Versorgungssicherheit ist ein hohes Gut für ein Industrieland wie Deutschland.

  • Sicherheitsbereitschaft von Braunkohlekraftwerken einrichten: Um einen Beitrag zum Erreichen unserer Klimaschutzziele zu leisten, sieht das Strommarktgesetz vor, Braunkohlekraftwerksblöcke mit einer Gesamtleistung von 2,7 Gigawatt schrittweise ab Herbst 2016 aus dem Markt zu nehmen und vorläufig stillzulegen. Für jeweils vier Jahre stehen sie als letzte Absicherung der Stromversorgung bereit. In dieser Zeit sind sie vollständig konserviert und erzeugen keinen Strom. Nur bei einer Anforderung durch den Übertragungsnetzbetreiber werden sie ausnahmsweise angefahren. Nach Ablauf der vier Jahre werden sie endgültig stillgelegt. Am 2. November 2015 wurde dazu eine politische Verständigung zwischen der Bundesregierung und der Braunkohlewirtschaft erzielt, die hier (PDF: 19 MB) abgerufen werden kann.

Bei dem Strommarktgesetz handelt es sich um ein Mantelgesetz: Es ändert verschiedene Gesetze und Verordnungen, unter anderem das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie die Reservekraftwerksverordnung. Die nähere Ausgestaltung der Kapazitätsreserve erfolgt in der Kapazitätsreserveverordnung.

Bundestag verabschiedet Reform des Strommarktes - Regelungen sollen ab Sommer 2016 greifen

Das Gesetzgebungsverfahren zum Strommarktgesetz soll im Sommer 2016 abgeschlossen werden. Der Bundestag hat am 23. Juni 2016 das neue Strommarktgesetz verabschiedet. Am 18. Dezember 2015 hat der Bundesrat seine Stellungnahme (PDF: 158 KB) zu dem Gesetzentwurf abgegeben, die hier abrufbar ist. Die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates wurde am 20. Januar 2016 im Kabinett beschlossen. Diese ist hier (PDF: 102 KB) abrufbar.

Auch die Kapazitätsreserveverordnung soll nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens in Kraft treten. Umfassende Informationen zum Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende finden Sie hier. Dieses setzt einen zusätzlichen wichtigen Impuls für die Weiterentwicklung des Strommarktes. Zuvor konnten Bundesländer und Verbände bis zum 29. September 2015 ihre Stellungnahmen zu dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Strommarktes (PDF: 756 KB) abgeben. Diese sind jeweils bei Einverständnis des Absenders hier abrufbar. Bis zum 19. Oktober 2015 konnten auch Stellungnahmen zur Kapazitätsreserveverordnung (PDF: 378 KB) abgegeben werden. Diese können bei Einverständnis des Absenders hier abgerufen werden.

weitere Informationen zum Thema

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Rede von Bundesminister Gabriel auf dem BDEW Kongress am 09.06.2016
Zum Video im YouTube-Kanal des BDEW

Energie

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Gabriel zu den energiepolitischen Beschlüssen des Bundeskabinetts - Fundament für Strommarkt der Zukunft steht. Bundesminister Gabriel am 04.11.2015

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Pressegespräch mit Staatssekretär Rainer Baake zur Veröffentlichtung des Weißbuchs am 03.07.2015

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Informationsfilm zum Herkunftsnachweisregister

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Fragen und Antworten zum Strommarkt 2.0

Stellungnahmen

Strommast und Windräder; Quelle: BMWi/Holger Vonderlind

Die Stellungnahmen zum Grünbuch konnten bis zum 1. März 2015 an das BMWi geschickt werden. Die Stellungnahmen sind hier abrufbar.

Themen und Analysen