Bürgerdialog

Die Energiewende ist ein Gemeinschaftsprojekt - umso wichtiger sind Transparenz und Dialog. Für das Gelingen der Energiewende ist die breite Akzeptanz durch Bürgerinnen und Bürger zentral: Während eine große Mehrheit die Energiewende grundsätzlich befürwortet, fehlt es bei den notwendigen Infrastrukturmaßnahmen oft noch an Akzeptanz. Infrastrukturmaßnahmen wie der Bau von Stromtrassen haben Auswirkungen auf Mensch und Umwelt und erzeugen nachvollziehbar Verunsicherung und Ängste. Gleichzeitig sind viele Bürgerinnen und Bürger zunehmend bereit, den Umbau der Energieversorgung selbst aktiv mitzugestalten, und fordern mehr Beteiligung ein.

Bürgerdialog Quelle: BNetzA
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Neue Dialogkultur entwickeln - Bürgerdialog Stromnetz

Bei Vorhaben, die ihr unmittelbares Lebensumfeld betreffen, fordern Bürgerinnen und Bürger zunehmend mehr Information und Beteiligung ein. Große Infrastrukturmaßnahmen, die für die Energiewende dringend erforderlich sind, lassen sich nur mit ihnen realisieren, nicht gegen sie. Ein intensiver Austausch zu den geplanten Vorhaben und den Spielräumen bei der Planung ist notwendig. Dafür bedarf es einer neuen Dialogkultur, die alle Interessierten einbezieht und die verschiedenen Belange der Betroffenen berücksichtigt.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) fördert deshalb seit Jahresbeginn 2015 die Initiative "Bürgerdialog Stromnetz", die am 18. Mai 2015 mit einer Auftaktveranstaltung in Berlin gestartet ist. Sie organisiert Dialogangebote unmittelbar vor Ort in den Regionen, in denen Vorhaben geplant sind. Im Fokus stehen dabei Orte mit besonders großem Kommunikations- und Diskussionsbedarf, so genannte Hotspots des Netzausbaus.

In den Hotspot-Regionen stehen den Bürgerinnen und Bürgern wohnortnah Bürgerbüros als feste Ansprechpartner für alle Belange rund um den Netzausbau zur Verfügung. Die Bürgerbüros informieren die Öffentlichkeit fallabhängig; ihre Arbeit ist auf die regionalen Bedürfnisse und Besonderheiten zugeschnitten. So wird sichergestellt, dass dem Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger auch bei Netzausbauvorhaben mit langen Planungszeiträumen, mehreren Verfahrensebenen und unterschiedlichen Entscheidungsspielräumen entsprochen wird. Bürgerbüros befinden sich derzeit in Erfurt, Fulda, Hannover, Kassel, Krefeld, Magdeburg, Nürnberg, Quakenbrück, Regensburg, und Stade. Hinzu kommt ein "mobiles Bürgerbüro", das flexibel in ganz Deutschland eingesetzt wird.

Die Bürgerbüros informieren aber nicht nur, sondern nehmen auch Anregungen der vom Netzausbau Betroffenen und der interessierten Öffentlichkeit auf, leiten diese an die Verantwortlichen weiter und geben den Bürgerinnen und Bürgern Rückmeldungen zu ihren Anfragen. So ermöglichen die Bürgerbüros den Zugriff auf das Wissen und den Input der ortskundigen Betroffenen, die wesentlich zur Lösung der Konflikte vor Ort beitragen können.

Daneben finden vor Ort vielfältige Veranstaltungen statt - von Bürger-Konferenzen über moderierte Bürger-Infomärkte bis hin zu Bürger-Abenden in Kleingruppen. So können sich die Menschen vor Ort frühzeitig, möglichst vor Beginn der formellen Öffentlichkeitsbeteiligung, über die geplanten Vorhaben informieren, ihre Sorgen und Nöte vortragen und gemeinsam miteinander über Lösungen diskutieren. Der Dialogprozess wird nach Bedarf durch Mediationsangebote ergänzt.

Die Internetplattform www.buergerdialog-stromnetz.de informiert über die Angebote der Initiative und bietet weitere Beteiligungsformate an - zum Beispiel einen virtuellen Diskussionsraum, d. h. ein so genanntes Bürger-Online-Forum mit Voting-Funktion, und einen Expertenchat. Auf diese Weise bietet die Initiative ein flächendeckendes Dialogangebot auch dort, wo keine Präsenz durch Bürgerdialogbüros vor Ort besteht.

Beteiligung bei der Netzentwicklungsplanung

Bei der Bedarfsermittlung im Rahmen des Netzentwicklungsplans sind umfangreiche Konsultationen durch die Übertragungsnetzbetreiber und die Bundesnetzagentur (BNetzA) vorgesehen. Dabei können Stellungnahmen auch im Internet abgegeben werden. Netzbetreiber und die BNetzA sind in zahlreichen Veranstaltungen vor Ort mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in einem intensiven Dialog.

Die Übertragungsnetzbetreiber und die BNetzA haben auf Ihren Webseiten www.netzentwicklungsplan.de und www.netzausbau.de umfangreiche Informationen zum Thema Netzausbau zusammengestellt.

Wie es um die weiteren Netzausbauvorhaben steht, macht die Bundesnetzagentur online sichtbar. So sind außer auf den Seiten der Übertragungsnetzbetreiber auf dem Portal www.netzausbau.de Informationen zum aktuellen Stand der Leitungsvorhaben aus dem Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) abrufbar. Ein interaktives, aktualisiertes Onlineangebot zum Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) zeigt auf einer Deutschlandkarte den derzeitigen Planungs- und Ausbaustand der mit diesem Gesetz 2009 beschlossenen Vorhaben.

Die breite und umfangreiche Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Bedarfsplanung ergibt sich aus folgenden Zahlen: Die ersten Entwürfe des Netzentwicklungsplans Strom für das Zieljahr 2024 (NEP 2024) und des Offshore-Netzentwicklungsplans 2024 (O-NEP 2024) wurden nach einer ersten öffentlichen Konsultation von April bis Mai 2014 - bei der über 26.000 Stellungnahmen bei den Übertragungsnetzbetreibern eingingen - von den Übertragungsnetzbetreibern überarbeitet. Im November 2014 wurden die zweiten, überarbeiteten Entwürfe des NEP 2024 und des O-NEP 2024 der BNetzA vorgelegt. Die vorläufigen Prüfungsergebnisse der BNetzA wurden im Februar 2015 veröffentlicht und bis zum Mai 2015 öffentlich konsultiert. Insgesamt gingen mehr als 34.000 Stellungnahmen ein. Unter Berücksichtigung der Konsultationsergebnisse hat die BNetzA am 4. September 2015 den NEP 2024 und O-NEP 2024 bestätigt. Die vollständigen Dokumente und weitere Informationen sind auf der Internetseite der BNetzA zum Netzausbau unter www.netzausbau.de/2024-nep-ub zu finden.

In der Bundesfachplanung, in der die Trassenkorridore für die länderübergreifenden und grenzüberschreitenden Leitungsvorhaben des Bundesbedarfsplangesetzes bestimmt werden, gibt es nach gegebenenfalls informellen Terminen der Übertragungsnetzbetreiber zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung eine Antragskonferenz der Bundesnetzagentur (bei größeren Vorhaben auch mehrere), die dazu dient, den Untersuchungsgegenstand des Bundesfachplanungsverfahrens zu konkretisieren. Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich daran zu beteiligen und Vorschläge für die Trassenführung zu machen.

Um die Anforderungen an das Vorhaben möglichst früh und im Austausch zu klären, werden Informationen zur Umwelt- und Raumverträglichkeit des vorgeschlagenen Trassenkorridors und zu möglichen Alternativen gesammelt und erörtert. So soll auch bestimmt werden, welche weiteren Unterlagen der Übertragungsnetzbetreiber der Bundesnetzagentur zur Prüfung des Vorhabens noch vorlegen muss. Diese Unterlagen werden anschließend veröffentlicht. Die erste öffentliche Antragkonferenz überhaupt fand im September 2014 in Torgelow, Mecklenburg-Vorpommern, statt. Behörden, Gemeinden, Verbände, Bürgerinnen und Bürger waren eingeladen, sich aktiv an der Suche nach einem 500 bis 1.000 Meter breiten, geeigneten Trassenkorridor (Bundesbedarfsplan-Vorhaben Nr. 11 aus dem Bundesbedarfsplangesetz von 2013) zu beteiligen. Auch für eine der geplanten Stromleitungen ("Ultranet") in Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungstechnik (HGÜ) haben auf den ersten Abschnitten die ersten drei Antragskonferenzen stattgefunden (Bundesbedarfsplan-Vorhaben Nr. 2 aus dem Bundesbedarfsplangesetz von 2013). Außerdem gibt es im Bundesfachplanungsverfahren jeweils einen verpflichtenden Erörterungstermin, bei dem Stellungnahmen zusammen mit den Einwendern erörtert werden. Entsprechendes gilt im sich an die Bundesfachplanung anschließenden Planfeststellungsverfahren, wo es ebenfalls regelmäßig Antragskonferenz und Erörterungstermin gibt.

Beteiligung auf EU-Ebene

Als "Vorhaben von gemeinsamem Interesse" kennzeichnen die EU-Mitgliedsstaaten Ausbauprojekte der Energieinfrastruktur, die Lücken in der europäischen Energienetzinfrastruktur schließen und das Stromnetz so aufrüsten, dass die zunehmenden Mengen an Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen aufgenommen werden können. Außerdem sollen diese Vorhaben europäischen Charakter haben, das heißt wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nutzen sowie positive energiewirtschaftliche Auswirkungen auf mindestens zwei Mitgliedstaaten bringen. Die erste EU-weite Liste der "Vorhaben von gemeinsamem Interesse" wurde im Oktober 2013 veröffentlicht.

Für die anstehende Aktualisierung der Liste hat die Europäische Kommission in allen Mitgliedsstaaten eine Konsultation zu potenziellen "Vorhaben von gemeinsamem Interesse" im Bereich Strom- und Gasinfrastruktur gestartet. Sie richtete sich unter anderem an Behörden, Unternehmen, Industrieverbände, Gewerkschaften, Verbraucherorganisationen, Umweltverbände und weitere Interessensverbände. Weitere Informationen sowie dazu sind hier abrufbar. Stellungnahmen konnten bis zum 13. März 2015 eingereicht werden.

Energie

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Startschuss für den "Bürgerdialog Stromnetz" am 18.05.2015

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Der Bürgerdialog Stromnetz fördert mit Bürgerbüros und Veranstaltungen den Austausch rund um den Stromnetzausbau in Deutschland. mehr