Kernenergie und Uran

Atommeiler; Quelle: istockphoto.com/Michael Utech
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Kommission: Finanzierung des Kernenergieausstiegs

Mandat

Das Bundeskabinett hat am 14. Oktober 2015 eine "Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK)" (1,18 MB) eingesetzt.

Die Expertenkommission sollte Empfehlungen erarbeiten, wie die Sicherstellung der Finanzierung von Stilllegung, Rückbau und Entsorgung so ausgestaltet werden kann, dass die Unternehmen auch langfristig wirtschaftlich in der Lage sind, ihre Verpflichtungen aus dem Atombereich zu erfüllen.

Erste Arbeitsgrundlagen der Kommission waren die am 10. Oktober 2015 veröffentlichten Ergebnisse des durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Überprüfung der Rückstellungen im Kernenergiebereich (sog. "Stresstests"). Am 27. April 2016 hat die Kommission ihre einstimmig beschlossenen Handlungsempfehlungen in einem Bericht (PDF: 969 KB) an den Staatssekretärausschuss Kernenergie übergeben und ihre Arbeit damit beendet. Die Kommission schlägt eine Zusammenführung der Handlungs- und der Finanzierungsverwantwortung der nuklearen Entsorgung vor: Die Reaktorbetreiber sollen für Durchführung und rückstellungsgesicherte Finanzierung des Rückbaus verantwortlich bleiben; für Zwischen- und Endlagerung soll in Zukunft allein der Staat mit Hilfe eines unternehmensfinanzierten Fonds verantwortlich sein.

Am 1. Juni 2016 hat das Bundeskabinett in einer Erklärung (PDF: 13,0 KB) die Umsetzung der Empfehlungen der Kommission, vorbehaltlich der noch laufenden Prüfung von Details, beschlossen. Hierzu bereitet die Bundesregierung eine Gesetzesinitiative vor. Mit dieser soll ein öffentlich-rechtlicher Fonds eingerichtet und Rechtssicherheit bei Nachhaftungen im Falle von abgespaltenen Konzernteilen gegenüber dem zu errichtenden öffentlich-rechtlichen Fonds geschaffen werden. Als zeitlichen Anknüpfungspunkt wird das Gesetzesvorhaben den Zeitpunkt dieses Kabinettbeschlusses nennen. Das bedeutet, dass etwaige Abspaltungen nach diesem Zeitpunkt von der beabsichtigten Regelung erfasst sind. Ein Vertrauen auf den Fortbestand der derzeitigen Rechtslage ist insoweit nicht mehr geschützt.

Mitglieder

Die Mitglieder der Kommission waren:

  • Ole von Beust (Ko-Vorsitzender)
  • Michael Fuchs
  • Hartmut Gaßner
  • Monika Griefahn
  • Ulrich Grillo
  • Regine Günther
  • Gerald Hennenhöfer
  • Reiner Hoffmann
  • Prof. Karin Holm-Müller
  • Bischof Ralf Meister
  • Prof. Dr. Georg Milbradt
  • Dr. Georg Nüßlein
  • Matthias Platzeck (Ko-Vorsitzender)
  • Simone Probst
  • Dr. Werner Schnappauf
  • Jürgen Trittin (Ko-Vorsitzender)
  • Ute Vogt
  • Hedda von Wedel
  • Dr. Ines Zenke

Sitzungen

Die KFK hat in ihrer ersten Sitzung am 5. November 2015 ihre Geschäftsordnung und ihr Arbeitsprogramm beschlossen und entschieden, welche Personen und Organisationen sie anhören will.

In ihrer Sitzung am 16. November 2015 hat die Kommission die Gutachter von Warth & Klein Grant Thornton sowie Becker Büttner Held befragt, deren Gutachten (Gutachten zur Bewertung der Rückstellungen im Kernenergiebereich (PDF: 2,75 MB), Rechtsgutachten zur finanziellen Vorsorge im Kernenergiebereich (PDF: 907 KB)) die erste Arbeitsgrundlage für die Kommission darstellten.

In ihrer Sitzung am 25. November 2015 (PDF: 16 KB) hat die Kommission die Betreiber der Kernkraftwerke in Deutschland angehört.

In ihren Sitzungen am 1. (PDF: 121 KB) und 17. Dezember 2015 (PDF: 126 KB) hat die Kommission Sachverständige und Mitglieder der Zivilgesellschaft angehört.

Am 11. Januar 2016 hat die Kommission das im Rückbau befindliche Kernkraftwerk in Obrigheim besucht.

In ihren Sitzungen am 12. Januar und 12. Februar 2016 hat die Kommission über die bisherigen Erkenntnisse und ihre beabsichtigten Empfehlungen diskutiert.

In der Sitzung am 23. Februar 2016 haben die Kommissionsmitglieder den Entwurf des Abschlussberichts diskutiert. Am 26. Februar 2016 haben die KFK-Vorsitzenden ein Gespräch mit den Kernkraftwerksbetreibern (E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW) geführt, welches dazu diente, auf Basis des in der KFK erreichten Verhandlungsstandes die Möglichkeiten einer Lösung zu eruieren. Da nach diesem Gespräch noch Sachfragen offen waren, hat die Kommission auf Vorschlag der Vorsitzenden in ihrer Sitzung am 29. Februar 2016 beschlossen, ihre Arbeit fortzusetzen.

In der Sitzung am 22. März 2016 hat die Kommission erneut die Gutachter von Warth & Klein Grant Thornton befragt sowie den Entwurf des Abschlussberichts diskutiert. Am 12. April 2016 hat ein weiteres Treffen der KFK-Vorsitzenden mit den Kernkraftwerksbetreibern und am 13. April 2016 eine weitere Sitzung der KFK stattgefunden.

Das letzte Treffen zwischen den Ko-Vorsitzenden der Kommission und den Vorstandsvorsitzenden der Kernkraftwerksbetreiber fand am 25. April statt. Am 27. April 2016 hat die Kommission den Abschlussbericht einstimmig beschlossen und mit der Übergabe ihrer Handlungsempfehlungen an den Staatssekretärausschuss Kernenergie ihre Arbeit beendet.

Eine Zusammenfassung der Informationen zur KFK finden Sie hier (PDF: 269 KB).