Europäische Energiepolitik

EU-Sternenkranz vor Solarpanel symbolisiert EU-Klima- und Energierahmen 2030; Quelle: Fotolia.com/Thomas Kleber
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Die Beschlüsse des Europäischen Rats vom 23./24. Oktober 2014 zum europäischen Klima- und Energierahmen 2030 sind eine wichtige strategische Weichenstellung für die zukünftige Ausrichtung der europäischen und nationalen Klima- und Energiepolitiken und somit für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende.

Europäischer Binnenmarkt für Energie

Deutschland wird die Energiewende nur zusammen mit seinen europäischen Nachbarn erfolgreich gestalten - die Zusammenarbeit bei Fragen der Versorgungssicherheit, der Gestaltung des künftigen Strommarkts und der Förderung erneuerbarer Energien ist dabei besonders wichtig.

Bereits seit Mitte der 1990er Jahre wachsen die europäischen Strom- und Gasmärkte näher zusammen. Der Prozess der Öffnung und Liberalisierung nationaler Strommärkte wurde im wesentlichen durch die drei EU-Binnenmarktpakete aus den Jahren 1996, 2003 und 2009 vorangetrieben. Sie führten zu einer Öffnung der bisher bestehenden Versorgungsmonopole und damit zu der Entstehung von Wettbewerb in den Endkundenmärkten, zur Entflechtung von Stromnetzen und Erzeugung sowie zur Gründung nationaler Regulierungsbehörden - in Deutschland die Bundesnetzagentur (BNetzA) - und der Schaffung einer zentralen europäischen Agentur (ACER - Agency for the Cooperation of Energy Regulators) für deren Zusammenarbeit.

Im Oktober 2014 hat die Europäische Kommission in ihrer Zwischenbilanz zur Umsetzung des EU-Energiebinnenmarktes (PDF: 140 KB) deutliche Fortschritte festgestellt. Die zentralen Positionen:

  • Die weitere Marktintegration im Stromsektor ist wichtig, um den zunehmenden Anteil variabler erneuerbarer Energien zu integrieren.
  • Beim Gas trägt der Binnenmarkt insbesondere dazu bei, die Versorgungssicherheit bei Lieferunterbrechungen zu erhöhen.

Weiteren Handlungsbedarf sieht die EU-Kommission vor allem beim Netzausbau und bei gemeinsamen, transparenten Regeln für den grenzüberschreitenden Energiehandel. Wo nationale Energiepolitiken unterschiedlich ausgestaltet sind, sei daher die grenzüberschreitende Teilnahme zu ermöglichen. Zudem seien regionale Kooperationen wesentlich für die weitere Marktintegration.

Daher startete die EU-Kommission im Juli 2015 eine Konsultation zum zukünftigen EU-Strommarktdesign. Als wesentliche Themenfelder wurden darin insbesondere identifiziert:

  • Die Weiterentwicklung der Großhandelsmärkte
  • Die Verbindung von Großhandels- und Endkundenmärkten
  • Die Ausgestaltung regionaler Kooperationen, v.a. zwischen den Übertragungsnetzbetreibern
  • Das Monitoring und die Gewährleistung von Versorgungssicherheit
  • Die Rolle und Aufgaben der nationalen und europäischen Institutionen

Die Konsultation dient als Grundlage für eine Novellierung der bestehenden Richtlinien und Verordnungen im Strommarkt. Entsprechende Vorschläge beabsichtigt die EU-Kommission im Winter 2016 vorzulegen.