EEG-Reform: Planbar. Bezahlbar. Effizient.

Kampagnenmotiv "Wir haben etwas an der Energiewende gestrichen: die Nachteile."; Quelle: BMWi

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine zentrale Säule der Energiewende. Sie soll unsere Stromversorgung klima- und umweltverträglicher und uns unabhängiger von knapper werdenden, fossilen Brennstoffen machen. Gleichzeitig soll sie bezahlbar und verlässlich bleiben.

Dazu wurde ein erfolgreiches Instrument zur Förderung des Ökostroms konzipiert: das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das im Jahr 2000 in Kraft getreten ist. Ziel des EEG war es, den jungen Technologien wie Wind- und Sonnenenergie durch feste Vergütungen sowie durch die garantierte Abnahme und die vorrangige Einspeisung des Stroms den Markteintritt zu ermöglichen.

Die Reform des EEG: Wichtiger Schritt für den Neustart der Energiewende

Das EEG hat die Grundlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien geschaffen und sie von einer Nischenexistenz zu einer der tragenden Säulen der deutschen Stromversorgung mit einem Anteil von 25 Prozent werden lassen. Die Reform des EEG ist notwendig, um den weiteren erfolgreichen, planvollen Ausbau der erneuerbaren Energien - auf einen Anteil von 40 bis 45 Prozent im Jahre 2025 und von 55 bis 60 Prozent im Jahr 2035 - zu verwirklichen. 

Bei der EEG-Reform geht es insbesondere darum, die Erreichung der anspruchsvollen Ausbauziele zu steuern, die Kosten für den weiteren Ausbau zu senken und besser zu verteilen sowie darum, die erneuerbaren Energien besser an den Markt heranzuführen.
Dabei ist klar: Der Strompreis ist ein zentraler Wettbewerbsfaktor für energieintensive Unternehmen. Die Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industrie, die im Vergleich zur internationalen Konkurrenz jetzt schon hohe Strompreise zahlt, darf nicht gefährdet werden, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland müssen erhalten bleiben. Denn der industrielle Kern unserer Wirtschaft ist der Schlüssel für Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland.

Die Neuausrichtung des EEG ist ein wichtiger erster Schritt für den Neustart der Energiewende. Mit der vom BMWi vorgelegten Energie-Agenda werden die EEG-Reform und die weiteren energiepolitischen Projekte der 18. Legislaturperiode zeitlich und inhaltlich verzahnt.

Kosten für weiteren Ausbau senken

Um die Kosten für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien zu senken, konzentriert sich das neue EEG auf günstige Technologien wie Windenergie und Photovoltaik. Bestehende Überförderungen werden abgebaut, Boni gestrichen und die Förderung stufenweise gesenkt. Während die durchschnittliche Vergütung für erneuerbare Energien derzeit ca. 17 Cent pro Kilowattstunde (kWh) beträgt, werden Betreiber neuer Anlagen ab 2015 im Schnitt nur ca. 12 Cent/kWh erhalten.

Förderkosten besser verteilen

Der Umbau unserer Energieversorgung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb beteiligt das neue EEG sowohl die Industrie als auch die privaten Stromkunden angemessen an den Kosten. Das bedeutet: Ausnahmen von der EEG-Umlage gelten nur noch dann, wenn sie wirklich nötig sind. So werden die Lasten solidarisch auf mehr Schultern verteilt.

  • Besondere Ausgleichsregelung für stromintensive Industrie:


    Die sogenannte "besondere Ausgleichsregelung", durch die stromintensive Unternehmen nur eine reduzierte EEG-Umlage zahlen müssen, wurde nun überarbeitet und an geltendes EU-Recht angepasst. Künftig gilt die Ausnahmeregelung nur für stromintensive Unternehmen aus Branchen, die durch ein bestimmtes Maß an Strom- und Handelsintensität gekennzeichnet sind. Hierdurch wird die Ausnahmeregelung auf Unternehmen und Branchen beschränkt, die in einem harten internationalen Wettbewerb stehen. Die Wettbewerbsfähigkeit und damit die Arbeitsplätze der stromintensiven Industrie, die im Vergleich zur internationalen Konkurrenz jetzt schon hohe Strompreise zahlt, dürfen nicht gefährdet werden.
    Konkret bedeutet die "Besondere Ausgleichsregelung": Die begünstigten Unternehmen zahlen für die erste Gigawattstunde die EEG-Umlage in voller Höhe und für den darüber hinaus von ihnen verbrauchten Strom grundsätzlich 15 Prozent der EEG-Umlage. Diese Belastung wird jedoch auf maximal vier Prozent der Bruttowertschöpfung des jeweiligen Unternehmens begrenzt, bzw. für Unternehmen mit einer Stromkostenintensität von mindestens 20 Prozent auf maximal 0,5 Prozent (sog. "Cap" bzw. "Super-Cap" der Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien).
    Im Zuge der Reform der "Besonderen Ausgleichsregelung" wird die dazugehörige Gebührenverordnung angepasst, um die einhergehenden Kostensteigerungen durch höheren Verwaltungsaufwand aufzufangen. Am 3. Juli 2014 ist hierzu eine Anhörung der Länder und Verbände eingeleitet worden. Diese konnten bis zum 14. Juli zum Verordnungsentwurf Stellung nehmen.

  • Eigenversorgung:


    Bei der Eigenstromversorgung sollen künftig alle einen Beitrag zu den Ausbaukosten für die erneuerbaren Energien leisten. Für Strom aus neuen Erneuerbare-Energien-Anlagen oder neuen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, der in unmittelbarer räumlicher Nähe zu der Stromerzeugungsanlage genutzt wird, muss eine auf 40 Prozent reduzierte EEG-Umlage gezahlt werden. Für Strom aus konventionellen Anlagen fällt hingegen die volle Umlage an. Außerdem wird eine Bagatellgrenze eingeführt: Bei kleineren Anlagen mit einer installierten Leistung von höchstens zehn Kilowatt werden die ersten zehn Megawattstunden im Jahr, die selbst verbraucht werden, nicht mit der EEG-Umlage belastet.
    Für bereits bestehende Eigenversorgungsanlagen wird die Rechtslage nicht geändert. Dies bedeutet, dass Anlagen, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. August 2014 zur Eigenversorgung im Sinne des EEG 2012 genutzt wurden, weiterhin von der EEG-Umlage befreit sind. Dasselbe gilt für Ersatzinvestitionen, also Eigenversorgungsanlagen, die Bestandsanlagen am selben Standort erneuern, ersetzen oder um bis zu 30 Prozent erweitern. Schließlich gelten auch Stromerzeugungsanlagen als Bestandsanlagen, die bereits vor dem 23. Januar 2014 nach Bundesrecht genehmigt wurden und vor dem 1. Januar 2015 erstmalig zur Eigenversorgung genutzt werden. Auch diese werden in der Regel nach dem EEG 2012 von der EEG-Umlage befreit. Für Strom aus neuen Erneuerbare-Energien-Anlagen oder neuen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, der in unmittelbarer räumlicher Nähe zu der Stromerzeugungsanlage genutzt wird, muss eine auf 40 Prozent reduzierte EEG-Umlage gezahlt werden. Für Strom aus konventionellen Anlagen fällt hingegen die volle Umlage an.

Den Ausbau der erneuerbaren Energien fortsetzen und steuern

Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll besser gesteuert und planbarer werden. Hierzu wurde im EEG der konkrete Ausbau von erneuerbare Energien festgelegt. Bis 2025 soll der Anteil der erneuerbaren Energien zwischen 40 und 45 Prozent und bis 2035 zwischen 55 und 60 Prozent betragen. Zudem wurden für jede Erneuerbare-Energien-Technologie konkrete Mengenziele (sog. Ausbaukorridore) für den jährlichen Zubau festgelegt:

  • Solarenergie: jährlicher Zubau von 2,5 Gigawatt (brutto),
  • Windenergie an Land: jährlicher Zubau von 2,5 Gigawatt (netto),
  • Biomasse: jährlicher Zubau von ca. 100 Megawatt (brutto),
  • Windenergie auf See: Installation von 6,5 Gigawatt bis 2020 und 15 Gigawatt bis 2030.

Die konkrete Mengensteuerung erfolgt künftig bei Photovoltaik, Windenergie an Land und Biomasse über einen sog. "atmenden Deckel". Das heißt: Werden mehr neue Anlagen zur Erneuerbare-Energie-Erzeugung gebaut als nach dem Ausbaukorridor vorgesehen, sinken automatisch die Fördersätze für weitere Anlagen. Bei Windenergie auf See gibt es einen festen Mengendeckel.

Erneuerbare Energien weiter an den Markt heranführen

Ein Kernanliegen der EEG-Reform ist die verbesserte Integration der erneuerbaren Energien in den nationalen und europäischen Strommarkt. Zu diesem Zweck werden Betreiber von größeren Neuanlagen verpflichtet, den von ihnen erzeugten Strom direkt zu vermarkten. Diese Pflicht wird stufenweise eingeführt, damit alle Marktakteure sich darauf einstellen können:

  • Seit 1. August 2014: alle Neuanlagen ab einer Leistung von 500 Kilowatt,
  • ab 1. Januar 2016: alle Neuanlagen ab einer Leistung von 100 Kilowatt

Die EEG-Reform im europäischen Rahmen

Der EEG-Entwurf wurde bereits frühzeitig und parallel zum parlamentarischen Verfahren auf europäischer Ebene intensiv beraten, um seine Vereinbarkeit mit dem EU-Beihilferecht bei der EU-Kommission sicherzustellen. Am 9. Juli einigte sich die Bundesregierung mit der EU-Kommission abschließend in allen Punkten - unter Wahrung zum Teil divergierender Rechtsauffassungen.
So müssen beispielsweise stromintensive Unternehmen nur einen Bruchteil der in 2013 und 2014 gewährten Vorteile nachzahlen. Dies betrifft zudem nur einige Hundert der über 2000 Unternehmen, die bei der EEG-Umlage begünstigt waren.

Außerdem wird künftig bei Ausschreibungen fünf Prozent der neu zu installierenden Leistung auch für ausländische Projekte geöffnet. Dies wird bereits bei den anstehenden Pilot-Ausschreibungen für die Freiflächenanlagen angestrebt. Die Problematik des sog. "Grünstromprivilegs" im alten EEG 2012 sowie des importierten Grünstroms, die die EU-Kommission aufwarf, konnte durch eine zweckgebundene staatliche Zahlung von 50 Millionen für ein EU-Infrastrukturprojekt gelöst werden.

Zeitplan und Stationen der EEG-Reform

Zum 1. August 2014 trat das reformierte EEG in Kraft.

Zuvor wurde die EEG-Reform am 27. Juni 2014 vom Bundestag und am 11. Juli 2014 vom Bundesrat beschlossen und am 23. Juli von der EU-Kommission genehmigt.

Hier die Meilensteine der EEG-Reform im Rückblick:

DatumWeg zur EEG-Refom
8. April 2014Der Gesetzentwurf des novellierten EEG (PDF: 3,0 MB) und die Anlagenregisterverordnung (PDF: 203 KB) wurden vom Kabinett beschlossen. Die gesetzliche Regelung für die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen von der EEG-Umlage (PDF: 740 KB), die sogenannte Besondere Ausgleichsregelung, wurde am 7. Mai vom Bundeskabinett verabschiedet. Es ergänzt die Bestimmungen im novellierten EEG.
23. Mai 2014Die Gesetzesentwürfe zur EEG-Novelle und der Besonderen Ausgleichsregelung durchliefen das parlamentarische Verfahren: Am 23. Mai fand der erste Bundesrats-Durchgang beider Gesetze (EEG-Novelle, Besondere Ausgleichsregelung) statt.
28. Mai 2014Das Bundeskabinett beschloss die Gegenäußerung der Bundesregierung zu den Anträgen der Länder im Bundesrat (Gegenäußerung zu Länderanträgen bei EEG-Novelle (PDF: 33 KB) / Gegenäußerung zu Länderanträgen bei Besonderer Ausgleichsregelung (PDF: 29 KB).
2. Juni 2014Die erste öffentliche Expertenanhörung zur EEG-Novelle und der Besonderen Ausgleichsregelung fand im Wirtschaftsausschuss des Bundestags statt. Im Rahmen der weiteren Beratungen des Bundestags wurden die beiden Gesetzesentwürfe zu einem Gesetz zusammengeführt.
27. Juni und 11. Juli 2014Das reformierte EEG wurde am 27. Juni in 2. und 3. Lesung vom Bundestag verabschiedet (Beschlussfassung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zur EEG-Reform vom 26.6.2014 (PDF: 1,7 MB)) und am 11. Juli 2014 vom Bundesrat beschlossen.
23. Juli 2014Die EU-Kommission beschließt die beihilferechtliche Genehmigung für das EEG 2014.
1. August 2014Die EEG-Reform tritt in Kraft.


Konsultationsverfahren für Pilotausschreibung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen

Das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bereitet den Weg für die Umstellung der Förderung für erneuerbare Energien auf Ausschreibungen. In einem ersten Schritt soll die Förderhöhe für Strom aus Photovoltaik-Freiflächenanlagen wettbewerblich über Ausschreibungen ermittelt werden.
Dieser Systemwechsel zu Ausschreibungen soll transparent und unter breiter Beteiligung der betroffenen Akteure erfolgen. Vor diesem Hintergrund stellt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die Eckpunkte zur Pilotausschreibung der Förderung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen öffentlich zur Konsultation.

Evaluierung des EEG

Mit Inkrafttreten des EEG 2014 können als Hintergrundinformationen zur EEG-Reform Ergebnisse aus den Vorhaben zur Evaluierung des EEG bereitgestellt werden. Die Ergebnisse der zentralen wissenschaftlichen Vorhaben zur Evaluierung des EEG liegen jetzt als Berichte vor und stehen hier als Download zur Verfügung:

weitere Informationen zum Thema

Energie

Informationsportal Erneuerbare Energien

EEG-Reform

Windräder und Solarzellen symbolisieren die EEG-Reform; Quelle: istockphoto.com/ Andreas Weber

Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2014) (749 KB)
Nicht-amtliche Lesefassung des EEG in der ab 1. August 2014 geltenden Fassung

Bürgerfragen zur EEG-Reform

lächelnde Frau mit Headset steht für Infotelefon des Bundeswirtschaftsministerium; Quelle: Colourbox.com

Bürgertelefon: 030-340 60 65 50
Montag - Donnerstag 8:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Freitag 8:00 Uhr bis 15:00 Uhr

E-Mail-Kontakt:
eeg-reform.buergerfragen@bmwi.bund.de

Videos

  • Screenshot aus dem Video Auf den Punkt Was ist besser am reformierten EEG?
  • Screenshot aus dem Video Pressestatement von Staatssekretär Rainer Baake zur beschlossenen EEG-Reform durch den Bundesrat Der Bundesrat hat die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen.
  • Screenshot aus dem Videodirekt nachgefragt Im Video erklärt Staatssekretär Rainer Baake, warum die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes notwendig war, welche Neuerungen es bringt - und ob Verbraucher jetzt sinkende Strompreise erwarten dürfen.
  • Screenshot aus dem Video Gabriel: Die Energiewende wird nicht ausgebremst Rede von Bundesminister Sigmar Gabriel vor dem Deutschen Bundestag zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
  • Screenshot aus dem Video Pressekonferenz von Gabriel zum Kabinettsbeschluss EEG-Reform (Quelle: ZDF) Pressekonferenz von Gabriel zum Kabinettbeschluss über den Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) am 08.04.2014
  • Screenshot aus dem Video Staatssekretär Baake zur Klage gegen EU-Verfahren wegen EEG-Umlage: Wir streben eine Verhandlungslösung mit der EU-Kommission an.; Quelle: BMWi Staatssekretär Rainer Baake betonte, es gehe nicht darum, eine Lösung vor Gericht anzustreben; diese solle vielmehr im Rahmen der derzeit laufenden, konstruktiven Verhandlungen mit der EU-Kommission gefunden werden.
  • Screenshot aus dem Video Direkt nachgefragt - Staatssekretär Rainer Baake Warum ist eine Reform des EEG notwendig? Wie sollen die Erneuerbaren Energien besser integriert werden? Wie können Ausbaukorridore erreicht werden? Staatssekretär Rainer Baake beantwortet im Video aktuelle Fragen zur anstehenden EEG-Reform.
  • Screenshot aus dem Video Direkt nachgefragt - Bundesminister Sigmar Gabriel Warum muss das EEG reformiert werden? Sinken damit die Strompreise? Und wie werden künftig die Kosten fairer verteilt? Bundesminister Sigmar Gabriel beantwortet im Video aktuelle Fragen zur anstehenden EEG-Reform.
  • Screenshot aus dem Video Gabriel: Europäische Industrie im Blick Bei ihrem Treffen in Berlin tauschten sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und EU-Wettbewerbskommissar und Vizepräsident der EU-Kommission, Joaquín Almunia, zum laufenden Prüfverfahren der EU-Kommission zum EEG 2012 sowie den von Brüssel geplanten Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien aus.
  • Screenshot aus dem Video "Plenarsitzung Bundestag" In einer Rede vor dem Deutschen Bundestag betonte Bundesminister Sigmar Gabriel, dass eine Reform des EEG unabdingbar für den Erfolg der Energiewende sei.
  • Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie In seiner Rede bei der 21. Handelsblatt-Jahrestagung machte Bundesminister Gabriel deutlich: Über die Eckpunkte zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) werde er mit allen Beteiligten reden, im Mittelpunkt müsse aber das Gemeinwohl stehen.