Häufig gestellte Fragen zur EEG-Reform

Mit der Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) wird der Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent fortgesetzt und planvoll gesteuert, gleichzeitig wird der Kostenanstieg gebremst.

Hier finden Sie dazu die Antworten auf häufig gestellte Fragen. Diese können Sie sich auch direkt als PDF (357 KB) herunterladen.

Allgemein

1. Warum wurde das EEG eigentlich eingeführt?

Unsere Stromversorgung soll klima- und umweltverträglicher werden und uns unabhängiger von knapper werdenden fossilen Brennstoffen machen. Gleichzeitig soll sie bezahlbar und verlässlich bleiben. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine zentrale Säule der Energiewende. Erneuerbare Energien sind derzeit Deutschlands Stromlieferant Nummer zwei und sollen in zehn Jahren schon knapp die Hälfte der deutschen Stromversorgung übernehmen.

In diesem Zusammenhang wurde ein äußerst erfolgreiches Instrument zur Förderung des Ökostroms konzipiert: das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das im Jahr 2000 in Kraft getreten ist. Ziel des Gesetzes war es, den jungen Technologien wie z. B. Stromerzeugung aus Wind- und Sonnenenergie durch feste Vergütungen sowie durch die garantierte Abnahme und die vorrangige Einspeisung des Stroms den Markteintritt zu ermöglichen. Entsprechend wurden die Technologien zur Marktreife gebracht. Das Ziel der Markteinführung ist mittlerweile erreicht: Heute haben die erneuerbaren Energien einen Anteil von rund 25 Prozent an der deutschen Stromversorgung und sind damit ein wesentlicher Faktor auf dem deutschen Strommarkt.

2. Wieso wird das EEG jetzt reformiert?

Das EEG musste nicht deshalb reformiert werden, weil es gescheitert wäre - sondern gerade weil es so erfolgreich war. Es hat die erneuerbaren Energien von einer Nischenexistenz zu einer der tragenden Säulen der deutschen Stromversorgung werden lassen. Nach 14 Jahren erfolgreicher Förderung stammen heute 25 Prozent der Stromversorgung aus erneuerbaren Energien. Durch den relativ schnellen Zubau erneuerbarer Energien zu einem Zeitpunkt, als sie noch teuer waren - dies betrifft insbesondere den hohen Zubau bei Photovoltaik und Biomasse in den Jahren 2009 bis 2012 - ist die EEG-Umlage in den letzten Jahren stark gestiegen. Mit der Reform soll die Kostendynamik der letzten Jahre gestoppt und der Fokus auf die kostengünstigen erneuerbaren Energien gelegt werden.

Ein weiteres Ziel der EEG-Reform ist es, die Marktintegration der erneuerbaren Energien weiter voranzutreiben. Bislang nehmen in der Regel die Netzbetreiber den Ökostrom ab und verkaufen ihn an der Strombörse. Schritt für Schritt sollen die Produzenten erneuerbarer Energien sich nun selbst um die Vermarktung kümmern. Zudem wurden die derzeitigen Ausnahmeregelungen im EEG, die die Eigenstromerzeugung und die Befreiung stromintensiver Unternehmen betreffen, europarechtskonform weiterentwickelt. Dabei wurde sichergestellt, dass stromintensive Industrien, die im internationalen Wettbewerb stehen, auch wettbewerbsfähig bleiben, und dass keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Gleichzeitig wird die stromintensive Industrie aber angemessen an den Kosten des Ausbaus erneuerbarer Energien beteiligt. Hierbei werden nun die neuen europäischen Vorgaben berücksichtigt.

3. Was soll mit dem neuen EEG besser werden?

Ziel ist es, den Ausbau der erneuerbaren Energien kontinuierlich fortzuführen, kosteneffizienter zu gestalten und intelligenter zu steuern. Außerdem sollen sich die erneuerbaren Energien immer mehr emanzipieren und auf dem Markt behaupten. Das Motto lautet nun nicht mehr "je mehr und schneller, desto besser", sondern "je planvoller und vernetzter, desto besser".

4. Was wird durch die EEG-Reform konkret geändert?

Die EEG-Reform wird folgende grundsätzliche Auswirkungen haben: 

a) Die bisherige Kostendynamik wird durchbrochen.
Um den Kostenanstieg der vergangenen Jahre spürbar zu bremsen, werden bestehende Überförderungen abgebaut, Boni gestrichen und die Förderung wird stufenweise gesenkt. Während die durchschnittliche Vergütung für erneuerbare Energien derzeit ca. 17 Cent pro Kilowattstunde (kWh) beträgt, werden Betreiber neuer Anlagen ab 2015 im Schnitt nur ca. 12 Cent/kWh erhalten. Dies wird unter anderem mit einer stärkeren Konzentration auf die kostengünstigen Technologien erreicht.

b) Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird besser gesteuert.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll besser gesteuert und planbarer werden. Hierzu werden im EEG konkrete Ausbauziele für erneuerbare Energien festgelegt. Bis 2025 soll der Anteil der erneuerbaren Energien zwischen 40 und 45 Prozent und bis 2035 zwischen 55 und 60 Prozent betragen. Zudem werden für jede Erneuerbare-Energien-Technologie konkrete Mengenziele für den jährlichen Zubau festgelegt:

  • Solarenergie: jährlicher Zubau von 2,5 Gigawatt (brutto),
  • Windenergie an Land: jährlicher Zubau von 2,5 Gigawatt (netto),
  • Biomasse: jährlicher Zubau von ca. 100 Megawatt (brutto),
  • Windenergie auf See: Installation von 6,5 Gigawatt bis 2020 und 15 Gigawatt bis 2030.

Die konkrete Mengensteuerung erfolgt künftig bei Photovoltaik, Windenergie an Land und Biomasse über einen sogenannten atmenden Deckel (D. h.: die Förderhöhe wird für neue Anlagen automatisch angepasst, wenn der Zubau vom Ausbaukorridor abweicht). Bei Windenergie auf See gibt es einen festen Mengendeckel.

c) Die Lasten werden fairer verteilt.
Der Umbau unserer Energieversorgung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb beteiligt das neue EEG sowohl die Industrie als auch die privaten Stromkunden angemessen an den Kosten. Das bedeutet: Ausnahmen von der EEG-Umlage gelten nur noch dann, wenn sie wirklich nötig sind. So werden die Lasten solidarisch auf mehr Schultern verteilt.

Eigenstromversorger werden künftig erstmals an den Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien beteiligt. Auch die sogenannte "Besondere Ausgleichsregelung", durch die stromintensive Unternehmen nur eine reduzierte EEG-Umlage zahlen müssen, wurde angepasst und europarechtskonform weiterentwickelt. Sie ist nun auf Unternehmen in Branchen beschränkt, die im internationalen Wettbewerb stehen und deshalb auf die Ausnahmeregelung angewiesen sind.

d) Erneuerbare Energien werden marktfähiger.
Die Betreiber von größeren Neuanlagen müssen künftig den von ihnen erzeugten Strom selbst vermarkten, um eine Förderung nach dem EEG zu erhalten. Die sogenannte verpflichtende Direktvermarktung wird stufenweise eingeführt (zuerst die großen, später die kleineren Anlagen), damit sich alle Marktakteure darauf einstellen können:

  • ab 1. August 2014: alle Neuanlagen ab einer Leistung über 500 Kilowatt,

  • ab 1. Januar 2016: alle Neuanlagen ab einer Leistung über 100 Kilowatt.

5. Wann tritt das neue EEG in Kraft?

Am 11. Juli 2014 hat der Bundesrat die am 27. Juni 2014 vom Bundestag beschlossene EEG-Novelle verabschiedet. Das neue EEG tritt am 1. August 2014 in Kraft.

Ausbau der Erneuerbaren Energien

6. Wird durch die Reform der Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst?

Durch die EEG-Reform wird der Ausbau nicht gebremst, sondern lediglich besser gesteuert und auf die kostengünstigen Technologien konzentriert. Das sind vor allem Windenergie an Land und Solarenergie. Die Bundesregierung hält an den ehrgeizigen Ausbauzielen für die erneuerbaren Energien fest: Im Jahr 2025 sollen 40 bis 45 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen stammen, im Jahr 2035 sollen es bereits 55 bis 60 Prozent sein. Mit einem derart ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien nimmt Deutschland weltweit eine klare Führungsrolle ein.

Damit das gelingt, werden für den jährlichen Zubau bei den einzelnen Erneuerbare-Energien-Technologien sogenannte Ausbaukorridore eingeführt:

  • Solarenergie: jährlicher Zubau von 2,4 bis 2,6 Gigawatt (brutto),

  • Windenergie an Land: jährlicher Zubau von 2,4 bis 2,6 Gigawatt (netto),

  • Biomasse: jährlicher Zubau von ca. 100 Megawatt (brutto),

  • Windenergie auf See: Installation von 6,5 Gigawatt bis 2020 und 15 Gigawatt bis 2030.

Die konkrete Mengensteuerung erfolgt künftig bei Photovoltaik, Windenergie an Land und Biomasse über einen sogenannten atmenden Deckel und bei Windenergie auf See über einen festen Mengendeckel.

7. Wird der Windenergieausbau an Land durch das neue EEG gedrosselt?

Nein, der Ausbau der Windenergie an Land wird nur effizienter gesteuert. Einerseits wird die Überförderung insbesondere an windstarken Standorten abgebaut, indem das sogenannte Referenzertragsmodell weiterentwickelt, die Anfangsvergütung abgesenkt und die bisherigen Boni abgeschafft wurden. Zum Verständnis: Die Dauer der Anfangsförderung hängt vom Referenzertrag der Anlage ab (Referenzertragsmodell). Dieser Referenzertrag wird anhand der konkreten Anlagendaten und der in den ersten fünf Jahren eingespeisten Strommenge berechnet.

Andererseits bleibt die Förderung so ausgestaltet, dass Windenergieanlagen an Land weiterhin auch an guten Standorten im Binnenland wirtschaftlich betrieben werden können.

Außerdem soll sich durch den atmenden Deckel der Windenergieausbau an Land im festgelegten Ausbaukorridor zwischen 2,4 und 2,6 Gigawatt netto pro Jahr bewegen.

8. Welche Ziele sollen mit dem atmenden Deckel für Windenergie an Land erreicht werden?

Der atmende Deckel für die Windenergie an Land soll sicherstellen, dass der neue Ausbaukorridor von 2,4 bis 2,6 Gigawatt (GW) eingehalten wird. Damit wird der Zubau weiterer Anlagen besser planbar. Das Prinzip: Werden mehr neue Windräder aufgestellt als nach dem Ausbaukorridor vorgesehen sind, sinken automatisch die Fördersätze für weitere Anlagen. Dabei werden allerdings die Anlagen berücksichtigt, die in einem Jahr abgebaut werden. Dies bedeutet, dass vom jährlichen Zubau an neuen Windrädern die Anzahl der Windräder abgezogen wird, die in dem entsprechenden Jahr abgebaut worden sind. Nur wenn die installierte Leistung der neuen Anlagen abzüglich der installierten Leistung der abgebauten Anlagen den Ausbaukorridor über- oder unterschreitet, steigt bzw. sinkt die im Gesetz festgelegte Basisdegression automatisch. Die Steuerung erfolgt künftig über die Förderhöhe, so dass effiziente Windparks grundsätzlich auch dann noch gebaut werden können, wenn in einem Jahr der Ausbaukorridor überschritten wird. Diese Regelung hat sich bereits bei der Photovoltaik bewährt und zu einer besseren Planbarkeit beim Zubau geführt.

9. Welche Auswirkungen hat die EEG-Reform für den Aus- und Umbau des Stromnetzes?

Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss eng mit dem Ausbau der Stromnetze verknüpft werden. Die Reform des EEG ändert nicht die Geschäftsgrundlage beim Netzausbau.

Die Ermittlung des Netzausbaubedarfs erfolgt in einem mehrstufigen Verfahren. Die Übertragungsnetzbetreiber erarbeiten jährlich einen Entwurf des Netzentwicklungsplans (NEP). Er enthält die Vorhaben zur Optimierung, zur Verstärkung und zum Ausbau des Netzes, die für einen sicheren und zuverlässigen Netzbetrieb in den nächsten zehn Jahren erforderlich sind. Die Bundesnetzagentur bestätigt diejenigen Vorhaben, deren Notwendigkeit nachvollziehbar ist.

Ob und welche Auswirkungen die neuen energiewirtschaftlichen Zielsetzungen langfristig auf den notwendigen Netzausbau haben, wird bei der Fortschreibung der Netzentwicklungspläne von den Übertragungsnetzbetreibern und der Bundesnetzagentur im Jahr 2014 untersucht werden. Hierzu werden, wie im bisherigen Prozess, umfangreiche Netzberechnungen erfolgen. Erst auf Grundlage dieser Ergebnisse kann ein etwaiger Anpassungsbedarf des Bundesbedarfsplangesetzes geprüft werden.

Um eine flexiblere Planung und Umsetzung von Netzausbauvorhaben zu ermöglichen und die Akzeptanz zu steigern, wird durch die EEG-Reform die Möglichkeit der Teilverkabelung auf alle Pilotvorhaben für Hochspannungs-Gleichstromübertragungsnetze (HGÜ) ausgeweitet, die im Bundesbedarfsplan enthalten sind. So können Erfahrungen insbesondere zur wirtschaftlichen und technischen Einsetzbarkeit von Erdkabeln bei der HGÜ-Technologie zügiger gesammelt werden. Über den Einsatz von Erdkabeln entscheidet die zuständige Genehmigungsbehörde, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen (zum Beispiel Mindestabstände zur Wohnbebauung) erfüllt sind.

Förderung für Erneuerbare Energien

10. Was ist die EEG-Umlage und wie wird sie berechnet?

Wer Strom aus Sonne, Wind, Wasser oder Biomasse erzeugt, bekommt für einen festen Zeitraum von 20 Jahren nach Inbetriebnahme einer Anlage eine Marktprämie oder eine garantierte Einspeisevergütung für jede Kilowattstunde (kWh), die vom Betreiber einer Erneuerbare-Energien-Anlage ins Netz eingespeist wurde. Diese Förderung wird von den Netzbetreibern ausgezahlt.

Die Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen, die ihren Strom selbst vermarkten, bekommen zu den durch den Verkauf am Markt erzielten Stromerlösen zusätzlich eine gleitende Marktprämie. Der über die feste Einspeisevergütung geförderte Strom wird vom Netzbetreiber abgenommen und an der Strombörse verkauft. Die Differenz zwischen der festen Einspeisevergütung und dem tatsächlichen Erlös an der Börse sowie die Kosten der Marktprämie werden auf die Stromverbraucher pro Kilowattstunde umgelegt - das ist die sogenannte EEG-Umlage. Im Jahr 2014 liegt die EEG-Umlage bei 6,24 Cent pro Kilowattstunde.

Bei der Berechnung der EEG-Umlage kommt den vier deutschen Übertragungsnetzbetreibern eine zentrale Rolle zu. Sie legen jeweils zum 15. Oktober eines Jahres die Höhe der EEG-Umlage für das Folgejahr fest. Dabei stützen sie sich auf eine Prognose anerkannter Forschungsinstitute zu ihren erwarteten Ausgaben (im Wesentlichen die an die Anlagenbetreiber zu zahlenden EEG-Förderungen) und zu ihren voraussichtlichen Einnahmen aus dem Verkauf des EEG-Stroms an der Strombörse.

11. Gibt es weiterhin eine staatlich festgesetzte Vergütung?

Staatlich festgelegte Einspeisevergütungen gibt es künftig nur noch für Anlagen bis 500 Kilowatt (kW) installierter Leistung. Diese Schwelle wird ab 2016 auf 100 kW reduziert.

Darüber hinaus müssen alle Betreiber von größeren Anlagen künftig ihren Strom selbst vermarkten. Dafür erhalten sie nur noch eine sogenannte gleitende Marktprämie. Diese stellt sicher, dass auch weiterhin Erneuerbare-Energien-Anlagen wirtschaftlich betrieben werden können. Die in einigen Bereichen bestehenden Überförderungen werden durch eine angemessene Absenkung der Förderhöhe abgebaut. Mittelfristig - spätestens ab 2017 - soll die Förderhöhe der erneuerbaren Energien dann über Ausschreibungen bestimmt werden, um die günstigste Form der Energieerzeugung bei den jeweiligen Technologien zu ermitteln.

12. Wer zahlt die EEG-Umlage bislang und ändert sich durch die Reform etwas daran?

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb sind bei der Finanzierung der erneuerbaren Energien fast alle dabei. Dazu zählen auch 96 Prozent der Industriebetriebe. Die restlichen vier Prozent besonders energieintensiver Unternehmen leisten derzeit nur einen reduzierten Beitrag für die Förderung der erneuerbaren Energien.

Mit der EEG-Reform wurden diese Ausnahmen überprüft und an neue europarechtliche Vorgaben angepasst. Sie sind nun ausschließlich auf stromintensive Unternehmen beschränkt, die in Branchen mit internationalem Wettbewerb tätig und auf eine Ausnahmeregelung angewiesen sind.

Künftig leisten auch Eigenstromversorger ihren Beitrag, indem sie an der EEG-Umlage beteiligt werden.

13. Wie viel Geld bekomme ich künftig, wenn ich erneuerbaren Strom aus meiner bestehenden Anlage ins Netz einspeise?

Für Betreiber bestehender Erneuerbare-Energien-Anlagen (Windenergieanlagen an Land und auf See, Photovoltaik-, Biomasse-, Geothermie- und Wasserkraftanlagen) wird sich grundsätzlich nichts ändern - der Bestandsschutz ist und bleibt gewährleistet. Ihre Stromproduktion wird weiterhin für einen Zeitraum von 20 Jahren ab Inbetriebnahme nach dem Fördersatz vergütet, der zu diesem Zeitpunkt Gültigkeit hatte. Unter Bestandsanlagen fallen alle Anlagen,

  • die vor dem 1. August 2014 in Betrieb genommen worden sind oder

  • die vor dem 23. Januar 2014 nach einer bundesrechtlichen Bestimmung genehmigt oder zugelassen worden und die vor dem 1. Januar 2015 in Betrieb genommen worden sind. Für alle anderen Anlagen gelten die neuen Fördersätze des EEG 2014.

14. Ich habe eine Solaranlage auf meinem Dach. Was ändert sich für mich?

Für Betreiber bestehender Solaranlagen wird sich nichts ändern; der Bestandsschutz ist und bleibt gewährleistet. Die Stromproduktion wird weiterhin nach dem Tarif vergütet, der bei Inbetriebnahme der Anlage Gültigkeit hatte. Bestandsanlagen werden auch von den geplanten Belastungen der Eigenversorgung mit Strom ausgenommen.

15. Wie viel Geld bekomme ich künftig für meinen Strom aus meiner bestehenden Biomasseanlage? Was ändert sich für mich?

Grundsätzlich erhalten auch bestehende Biomasseanlagen den Fördersatz, der zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage gültig war. Allerdings wird mit der Reform des EEG die nachträgliche Erweiterung von Biogasanlagen begrenzt. Ohne eine solche Begrenzung würden die Betreiber dieser Bestandsanlagen für die erweiterte Strommengenkapazität einen Anspruch auf die hohen Fördersätze nach dem EEG 2004, nach dem EEG 2009 oder nach dem EEG 2012 haben. Die mit der EEG-Reform beabsichtigte Absenkung der Förderung würde so leicht umgangen. Künftig wird daher die förderfähige Strommenge auf eine sogenannte Höchstbemessungsleistung begrenzt. Diese Höchstbemessungsleistung ist die höchste bis Ende 2013 erreichte Bemessungsleistung in einem Jahr oder 95 Prozent der am 31. Juli 2014 installierten Leistung, je nachdem, welcher Wert höher ist. Für Strom, der oberhalb der Höchstbemessungsleistung eingespeist wird, erhalten die Betreiber nur noch die durchschnittlich erzielten Markterlöse vom Netzbetreiber ausgezahlt.

Ausgenommen von dieser Begrenzung sind Anlagen, die aus flüssiger oder fester Biomasse Strom erzeugen, da in diesem Bereich keine Begrenzung der Höchstbemessungsleistung erforderlich ist.

16. Ich möchte eine neue Solaranlage auf meinem Dach in Betrieb nehmen. Wie hoch ist die Förderung?

Die aktuellen Fördersätze für Strom aus neuen Photovoltaikanlagen finden Sie weiterhin auf der Internetseite der Bundesnetzagentur.

Die Höhe der jeweiligen Vergütung richtet sich nach dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage. Der zu diesem Zeitpunkt geltende Vergütungssatz bleibt für die gesamte Vergütungsdauer von 20 Jahren plus Inbetriebnahme-Jahr konstant. Die genaue Förderhöhe zum Inbetriebnahme-Zeitpunkt ist abhängig von der in den jeweiligen Vormonaten zugebauten Anlagenleistung (sogenannter atmender Deckel). Überschreitet oder unterschreitet die Anlagenleistung den neuen abgesenkten Ausbaukorridor von 2,4 bis 2,6 Gigawatt pro Jahr, wird die Basisdegression entsprechend automatisch angepasst.

17. Ich möchte eine neue Windkraftanlage an Land in Betrieb nehmen. Wie hoch ist die Förderung?

Die Höhe der Förderung für Strom aus neuen Windenergieanlagen wurde abgesenkt und die Boni (Systemdienstleistungsbonus und Repowering-Bonus) wurden abgeschafft. Zudem wurde die sogenannte Managementprämie in die Förderhöhe miteinbezogen. Die Anfangsförderung beträgt nach der Reform des EEG 8,9 Cent pro Kilowattstunde (kWh). Die Dauer der Anfangsförderung hängt vom Referenzertrag der Anlage ab (Referenzertragsmodell). Dieser Referenzertrag wird anhand der konkreten Anlagendaten und der in den ersten fünf Jahren eingespeisten Strommenge berechnet. An besonders windreichen Standorten (Referenzertrag über 130 Prozent) wird die Anfangsförderung nur in den ersten fünf Jahren nach der Inbetriebnahme ausgezahlt. Anschließend sinkt die Förderung auf den sogenannten Grundwert von 4,95 Cent/kWh.

An windschwächeren Standorten wird die Anfangsförderung entsprechend dem sogenannten Referenzertragsmodell länger gezahlt. Es wurde so weiterentwickelt, dass die bestehende Überförderung an windstarken Standorten abgebaut wurde, sich die Investition in neue Windenergieanlagen aber weiterhin auch an windschwächeren Standorten noch lohnen kann.

Die Degression der Anfangsförderung und des Grundwertes erfolgt künftig quartalsweise und wird entsprechend dem Zubau angepasst, wenn der neue Ausbaukorridor von 2,4 bis 2,6 Gigawatt über- oder unterschritten wird (atmender Deckel).

18. Ich möchte eine neue Biomasseanlage in Betrieb nehmen. Wie hoch ist die Förderung?

Die Förderung von Strom aus Biomasseanlagen soll künftig überwiegend auf die Nutzung von Strom aus Abfall- und Reststoffen beschränkt werden. Die bisher im EEG 2012 geregelten Einsatzvergütungsklassen I und II entfallen daher ersatzlos. Zusätzlich sollen neue Anlagen auch ihr Potential zur flexiblen Stromerzeugung entsprechend ausnutzen. Daher wird die förderfähige Strommenge für neue Biogasanlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 100 kW auf 50 Prozent der installierten Leistung begrenzt und ein Flexibilitätszuschlag gezahlt.

Zusätzlich wird die Förderung künftig angepasst, wenn die innerhalb von zwölf Monaten neu installierte Leistung von Biomasseanlagen 100 Megawatt überschreitet.

19. Wie hoch ist künftig die Förderung für Windenergieanlagen auf See?

Betreiber von Windenergieanlagen auf See können auch künftig zwischen zwei Fördermodellen im EEG wählen. Nach dem Basismodell erhalten die Betreiber eine Anfangsförderung von 15,4 Cent pro Kilowattstunde (kWh) für zwölf Jahre (ggf. verlängert ab einer bestimmten Wassertiefe und bei einem bestimmten Abstand von der Küste). Danach sinkt die Förderung auf 3,9 Cent/kWh.

Daneben können die Betreiber auch das sogenannte Stauchungsmodell wählen. Dieses war bislang bis Ende 2017 befristet, wurde jedoch um zwei Jahre bis Ende 2019 verlängert, da sich bei vielen Betreibern aufgrund von Netzanschluss- und anderen technischen Problemen die Inbetriebnahme der Anlagen verzögert hat. Nach dem Stauchungsmodell erhält der Betreiber einer Windenergieanlage auf See in den ersten acht Jahren (ggf. verlängert ab einer bestimmten Wassertiefe und bei einem bestimmten Abstand von der Küste) eine höhere Anfangsförderung als im Basismodell in Höhe von 19,4 Cent/kWh. Danach sinkt die Förderung ebenfalls auf 3,9 Cent/kWh.

Zudem wurden die Degressionsvorschriften angepasst. Zum 1. Januar 2018 sinkt die Förderung im Stauchungsmodell um einen Cent/kWh und bleibt dann bis Ende 2019 gleich. Im Basismodell sinkt die Vergütung zum 1. Januar 2018 um 0,5 Cent/kWh, zum 1. Januar 2020 um 1,0 Cent/kWh und ab dem Jahr 2021 jährlich um 0,5 Cent/kWh.

Der Ausbau von Windenergieanlagen auf See wird durch die Reform des EEG mengenmäßig fest gedeckelt. Der Ausbaudeckel bis 2020 beträgt 6,5 Gigawatt (GW) und bis 2030 15 GW. Die feste Mengensteuerung wird dabei über das Netzanschlussregime sichergestellt.

20. Bekomme ich eine Förderung, wenn der Strompreis an der Strombörse negativ ist?

Aufgrund der Vorgaben der Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien der Europäischen Kommission darf Strom im Falle von negativen Preisen an der Strombörse nur noch im begrenzten Maße über die Marktprämie gefördert werden.

Bei neuen Anlagen ab 2016 reduziert sich die Marktprämie für eingespeisten Strom auf Null, wenn die Preise für Stundenkontrakte am Spotmarkt der Strombörse EPEX Spot an mindestens sechs aufeinanderfolgenden Stunden negativ sind. Die Verringerung auf Null betrifft dann die Einspeisung in diesen sechs Stunden sowie in jeder weiteren darauffolgenden Stunde, in der der Stundenkontrakt ebenfalls einen negativen Wert hat. Die "Null-Prämie" gilt solange, bis die Kette der unmittelbar aufeinander folgenden negativen Stundenkontrakte unterbrochen wird. Danach müssen zunächst wieder für sechs Stunden am Stück negative Preise an der EPEX Spot herrschen, bevor es erneut zu einer Absenkung der Marktprämie auf Null kommt. Für Anlagen im Rahmen der Ausfallvergütung sieht das Gesetz eine pauschale Regelung für eine Vergütungskürzung in diesen Fällen vor.

Ausgenommen von dieser Regelung sind Windenergieanlagen mit einer installierten Leistung von bis zu drei Megawatt und alle sonstigen Erneuerbare-Energien-Anlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 500 Kilowatt (kW).

21. Welcher Zeitpunkt ist für die Höhe des Förderanspruchs entscheidend?

Für die Höhe der Förderung ist der Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage entscheidend. Unter Inbetriebnahme versteht man die erstmalige Inbetriebsetzung der Anlagen nach Herstellung ihrer technischen Betriebsbereitschaft ausschließlich mit erneuerbaren Energien oder Grubengas. Die technische Betriebsbereitschaft setzt voraus, dass die Anlage fest an dem für den dauerhaften Betrieb vorgesehenen Ort und dauerhaft mit dem für die Erzeugung von Wechselstrom erforderlichen Zubehör installiert worden ist. Zudem muss die Anlage in Betrieb gesetzt worden sein, was bedeutet, dass sie auch erstmals Strom produziert und abgegeben haben muss. Dieser Strom muss aber nicht in ein Stromnetz eingespeist werden, sondern kann auch für den Eigenverbrauch (zum Beispiel in einer Batterie oder in einer Lampe) genutzt werden. Hierfür ist weder die Erzeugung von Wechselstrom, noch der Anschluss der Anlage an das Netz erforderlich. Einer Mitwirkung des Netzbetreibers bedarf es demnach nicht.

Der Austausch eines Generators oder sonstiger Teile nach der erstmaligen Inbetriebnahme führt nicht zu einer Änderung des Inbetriebnahme-Zeitpunkts der Anlage.

Die für den Inbetriebnahme-Zeitpunkt geltende Vergütungshöhe bleibt für den gesamten gesetzlichen Förderzeitraum von 20 Jahren zuzüglich des (anteiligen) Jahres der Inbetriebnahme erhalten.

Ein Anspruch auf eine Förderung besteht hingegen erst, wenn tatsächlich Strom in das Netz des Netzbetreibers eingespeist worden und die Anlage im neuen Anlagenregister bei der Bundesnetzagentur registriert worden ist.

22. Was ist unter der Pilotausschreibung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen zu verstehen?

Mit der EEG-Reform wird die Grundlage für ein Ausschreibungsmodell für Photovoltaik-Freiflächenanlagen geschaffen. Um Erfahrungen mit dem neuen Fördersystem der Ausschreibungen zu sammeln, soll in einem ersten Schritt mindestens eine Pilotausschreibung im Bereich von Photovoltaik-Freiflächen erfolgen. Das Modell wird nach dem Inkrafttreten der EEG-Reform durch eine Rechtsverordnung konkretisiert. Dabei wird zeitnah eine installierte Leistung in der Größenordnung von 400 Megawatt ausgeschrieben und damit die gesamte Förderung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf Ausschreibungen umgestellt.

Über die Erfahrungen mit dieser Pilotausschreibung wird die Bundesregierung dem Bundestag berichten und bis spätestens 30. Juni 2016 einen Erfahrungsbericht vorlegen. Dieser Bericht wird auch Handlungsempfehlungen zur Ermittlung der finanziellen Förderung und ihrer Höhe durch Ausschreibungen (auch bei anderen Technologien) enthalten sowie zu den auszuschreibenden Strommengen, die erforderlich sind, um die Ausbauziele im Bereich der erneuerbaren Energien zu erreichen.

23. Soll das Instrument der Ausschreibung auch auf andere erneuerbare Energien übertragen werden und wann soll dies erfolgen?

Die Höhe der finanziellen Förderung soll ab spätestens 2017 grundsätzlich auch für andere Erneuerbare-Energien-Technologien über Ausschreibungen ermittelt werden. Hierfür bedarf es einer erneuten Änderung des EEG. Die Reform des EEG schafft jedoch bereits jetzt durch eine Übergangsvorschrift (§ 102) Vertrauensschutz für Anlagen, die am 1. Januar 2017 einen bestimmten Planungsstand erreicht haben. Dies bedeutet, dass diese Anlagen auch ohne eine Zuschlagserteilung im Rahmen einer Ausschreibung nach 2017 eine Förderung erhalten können.

Kosten für Wirtschaft und Verbraucher

24. Sinken jetzt die Strompreise?

Nein. Die EEG-Umlage ist zwar ein wichtiges Element des Strompreises, macht aber insgesamt nur ein knappes Viertel von ihm aus. Der Strompreis hängt von vielen weiteren Faktoren ab - etwa von den Weltmarktpreisen für Kohle, Öl und Gas, den CO2-Preisen am Emissionshandelsmarkt sowie den Kosten für die Stromnetze. Zudem sind die Ausgaben für die Förderung bereits bestehender Anlagen, die das bisherige EEG für jeweils 20 Jahre nach Inbetriebnahme festgeschrieben hat, aufgrund von Vertrauensschutzregelungen nicht veränderbar.

Ziel der EEG-Reform ist es vielmehr, die bei Altanlagen bestehenden Überförderungen für Neuanlagen zu beseitigen und damit die Kostendynamik der vergangenen Jahre bei der Entwicklung der EEG-Umlage zu durchbrechen. Zugleich wird das Vergütungssystem einfacher und transparenter, weil zum Beispiel verschiedene Boni entfallen. Die Kosten sollen auf einem vertretbaren Niveau stabilisiert und die Lasten fair verteilt werden.

25. Die Lasten für die Förderung erneuerbarer Energien sollen durch die EEG-Reform fairer verteilt werden. Wie sieht das aus?

Grundsätzlich gilt: Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb beteiligt das neue EEG sowohl die Industrie als auch die privaten Stromkunden angemessen an den Kosten. Um die Kosten für den Umbau des Energiesystems solidarisch auf mehr Schultern zu verteilen, wurde das EEG in den drei folgenden Bereichen angepasst:

a) Die Bundesregierung hat die bestehenden Ausnahmeregelungen für die stromintensive Industrie überprüft. Aktuell leisten vier Prozent der Industriebetriebe in Deutschland einen reduzierten Beitrag für die Förderung der erneuerbaren Energien. Die Ausnahmen werden nun auf stromintensive Unternehmen beschränkt, die in Branchen mit einem bestimmten Maß an Strom- und Handelsintensität tätig sind. So wird die Ausnahmeregelung auf die Unternehmen beschränkt, die wirklich auf die Ausnahmeregelung angewiesen sind.

b) Stromverbraucher, die ihren Strom selbst erzeugen, werden künftig an der Finanzierung beteiligt.

c) Das Grünstromprivileg (§ 39 des EEG 2012) und das sogenannte solare Grünstromprivileg werden ersatzlos gestrichen. Stromversorgungs-Unternehmen waren bisher aufgrund des Grünstromprivilegs zumindest teilweise von der Zahlung der EEG-Umlage befreit, wenn sie mindestens 50 Prozent ihres Stroms aus EEG-Anlagen direkt an Endverbraucher lieferten und der Anteil von Wind- bzw. Solarenergie gleichzeitig an ihrem gesamten Strom mindestens 20 Prozent betrug.

26. Energieintensive Unternehmen sollen auch künftig keine volle EEG-Umlage zahlen. Ist das gerecht?

Das neue EEG beteiligt sowohl die Industrie als auch die privaten Stromkunden angemessen an den Kosten für den Umbau unserer Energieversorgung. Die sogenannte Besondere Ausgleichsregelung, durch die stromintensive Unternehmen nur eine reduzierte EEG-Umlage zahlen müssen, wurde nun überarbeitet und an geltendes EU-Recht angepasst. Künftig gilt die Ausnahmeregelung nur für stromintensive Unternehmen aus Branchen, die durch ein bestimmtes Maß an Strom- und Handelsintensität gekennzeichnet sind. Hierdurch wird die Ausnahmeregelung auf Unternehmen und Branchen beschränkt, die in einem harten internationalen Wettbewerb stehen. Zu bedenken ist: Im internationalen Wettbewerb ist der Strompreis ein wichtiger Erfolgsfaktor. Die Wettbewerbsfähigkeit der stromkostenintensiven Industrie, die im Vergleich zur internationalen Konkurrenz jetzt schon hohe Strompreise zahlt, und die vielen tausend Arbeitsplätze dort, dürfen nicht gefährdet werden.

27. Warum gab es für die Besondere Ausgleichsregelung einen gesonderten Kabinettsbeschluss?

Die gesetzliche Regelung für die Privilegierung energieintensiver Unternehmen bei der EEG-Umlage, die sogenannte Besondere Ausgleichsregelung, war zunächst nicht im Entwurf des neuen EEG enthalten. Dies lag daran, dass die Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien der EU die entscheidende Grundlage für die Besondere Ausgleichsregelung sind. Diese Leitlinien wurden von der EU-Kommission erst am 9. April beschlossen, erst danach konnte das Kabinett die Besondere Ausgleichsregelung beschließen. Dieser Kabinettsbeschluss vom 7. Mai hat den Entwurf des neuen EEG schließlich vervollständigt. Die Bundesregierung hat beide Gesetzesentwürfe, die zusammen das neue EEG bilden, in das parlamentarische Verfahren eingebracht, so dass das neue EEG wie geplant zum 1. August 2014 in Kraft treten kann.

28. Wer bestimmt, welche Unternehmen von der Besonderen Ausgleichsregelung profitieren?

Mit der Reform des EEG wurde die Besondere Ausgleichsreglung fortgeschrieben, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu gewährleisten und Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Den Rahmen dafür bilden die Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien der EU-Kommission. Sie regeln, wie die Mitgliedstaaten erneuerbare Energien fördern und die Kosten dafür verteilen dürfen. Die Leitlinien beinhalten auch Vorgaben dazu, welche Ausnahmen für die energieintensive Industrie vorgesehen werden dürfen. Diese Vorgaben der Leitlinien gelten zwar nur, wenn man Ausnahmen für energieintensive Industrien als sogenannte staatliche Beihilfe ansieht. Obwohl die Bundesregierung das EEG und auch die Besondere Ausgleichsregelung nicht als Beihilfe ansieht, werden diese Leitlinien im Interesse der Rechtssicherheit für die Unternehmen bei der Neuregelung dennoch vorsorglich angewandt.

29. Wie kommen Urananreicherungsanlagen, Fantasieschmuckhersteller und Pelzverarbeiter auf die Liste antragsberechtigter Unternehmen?

Nach den Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien der EU-Kommission sind nur Unternehmen antragsberechtigt, die zu einer der Branchen gehören, die in den Leitlinien als (grundsätzlich) ausnahmegeeignet aufgeführt sind. Die Listen hat die Kommission ausschließlich auf statistischer Grundlage anhand der Kriterien Stromkosten- und/oder Handelsintensität erstellt. Eine zusätzliche Überprüfung etwa nach qualitativen Kriterien ist nicht erfolgt. Diese Branchen werden in Liste 1 und Liste 2 der Anlage 4 zum EEG aufgelistet und wurden für den Gesetzentwurf eins zu eins aus den Leitlinien übernommen.

Dabei muss man jedoch wissen: Bei weitem nicht jedes Unternehmen in Deutschland, das zu diesen Branchen gehört, hat bislang von der "Besonderen Ausgleichsregelung" des EEG profitiert oder wird dies jemals tun. So hat bisher weder ein Pelze verarbeitendes Unternehmen noch eine Urananreicherungsanlage die "Besondere Ausgleichsregelung" in Anspruch genommen. Es ist davon auszugehen, dass dies auch künftig nicht der Fall sein wird, denn es gibt zusätzliche Anforderungen: Insbesondere muss ein Unternehmen nachweisen, dass der Anteil der Stromkosten an seiner Bruttowertschöpfung besonders hoch ist. Bei Unternehmen aus den 68 Branchen der Liste 1 wird dieser Anteil zukünftig bei mindestens 16 Prozent (ab dem Antragsjahr 2015 bei mindestens 17 Prozent) liegen müssen. Bei Unternehmen aus den Branchen der Liste 2 - bei mindestens 20 Prozent. Diese Eintrittsschwelle wurde in der Besonderen Ausgleichsregelung des neuen EEG gegenüber dem EEG 2012 moderat angehoben. Dort lag sie noch einheitlich bei 14 Prozent.

Diese Anhebung zeichnet insbesondere den Anstieg der EEG-Umlage der beiden vergangenen Jahre und den damit einhergehenden Anstieg der Stromkostenintensität bei den privilegierten Unternehmen nach. Zudem können nur Unternehmen Anträge stellen, die im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr eine bestimmte Mindestmenge an Strom verbraucht haben. Diese Voraussetzung wurde beibehalten, um den administrativen Aufwand bei der Umsetzung der Regelung zu begrenzen.

30. Früher hat die Besondere Ausgleichsregelung dazu geführt, dass Unternehmen ihren Stromkostenanteil künstlich hochgerechnet haben, indem sie Mitarbeiter in Werkverträge gedrängt haben. Ist das auch in Zukunft möglich?

Das Gesetz greift dieses Problem nun auf. Zukünftig wird die Berechnung der Bruttowertschöpfung nicht mehr dadurch beeinflusst werden können, dass ein Unternehmen eigene Beschäftigte durch Leiharbeitnehmer oder durch verdeckte Arbeitnehmerüberlassungen aufgrund von Werk-, Dienst- oder sonstigen Verträgen ersetzt. Die betreffenden Personalkosten werden künftig wie die Kosten für eigene Beschäftigte behandelt. Damit wird einer bedeutenden sozialpolitischen Fehlentwicklung ein wirksamer Riegel vorgeschoben.

31. Zahlt die Industrie jetzt gar keine EEG-Umlage mehr?

Die Entlastung durch die "Besondere Ausgleichsregelung" bleibt in etwa auf dem Niveau des EEG 2012. Daher wird der Beitrag der deutschen Industrie für die EEG-Umlage voraussichtlich auch weiterhin ähnlich hoch bleiben wie der Beitrag der privaten Haushalte: Im Jahr 2014 zahlt die deutsche Industrie voraussichtlich ca. 7,4 Milliarden Euro EEG-Umlage, die privaten Haushalte gut acht Milliarden Euro.

Konkret bedeutet dies: Die begünstigten Unternehmen zahlen für die erste Gigawattstunde die EEG-Umlage in voller Höhe und für den darüber hinaus von ihnen verbrauchten Strom grundsätzlich 15 Prozent der EEG-Umlage. Diese Belastung wird jedoch auf maximal vier Prozent der Bruttowertschöpfung des jeweiligen Unternehmens begrenzt, bzw. für Unternehmen mit einer Stromkostenintensität von mindestens 20 Prozent auf maximal 0,5 Prozent (das sogenannte "Cap" bzw. "Super-Cap" der Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien). Auch wenn für ein Unternehmen das "Cap" oder "Super-Cap" greift, sind neben der vollen Umlage für die erste Gigawattstunde noch mindestens 0,1 Cent je Kilowattstunde (kWh) zu zahlen. Unternehmen, die in der Herstellung und ersten Bearbeitung von Nichteisenmetallen (zum Beispiel Aluminium) tätig sind, zahlen - wie schon im EEG 2012 - mindestens 0,05 Cent/kWh. Sie können Kostensteigerungen nicht weitergeben, weil sie Produkte herstellen, die am Weltmarkt zu einheitlichen Preisen gehandelt werden. Diese sogenannte Mindestumlage von 0,1 bzw. 0,05 Cent/kWh soll den Grundbeitrag der privilegierten Unternehmen für das EEG-Konto sicherstellen.

32. Wie funktioniert das Antragsverfahren der Besonderen Ausgleichsregelung im Jahr 2014?

Zur Erleichterung des Übergangs wird die Antragsfrist in 2014 bis zum 30. September 2014 einmalig verlängert. Anträge für das Begrenzungsjahr 2015 können nur aufgrund des neuen Rechts beschieden werden.

33. Was gilt für Unternehmen, die durch die neue Besondere Ausgleichsreglung stärker belastet werden als bisher oder sie gar nicht mehr in Anspruch nehmen können?

Das neue System der Besonderen Ausgleichsregelung wird grundsätzlich ab dem Antragsjahr 2014 für die Begrenzung der Umlage in 2015 eingeführt. Um Verwerfungen bei der Systemumstellung zu vermeiden, erfolgt die Einführung für die Unternehmen, die durch das neue System stärker belastet werden als bisher, schrittweise: Sie erhalten bis zum Jahr 2019 Zeit, um sich auf den Anstieg der Belastung einzustellen. Zu diesem Zweck darf sich die von einem Unternehmen zu zahlende EEG-Umlage von Jahr zu Jahr höchstens verdoppeln. Dieser über die nächsten vier Jahre gestreckte Übergang zur vollen Belastung wird auch auf diejenigen Unternehmen aus Branchen nach Liste 1 angewandt, die im Jahr 2014 noch die "Besondere Ausgleichsregelung" in Anspruch nehmen, dies jedoch künftig nicht mehr tun können, weil ihre Stromkostenintensität 14 Prozent, beträgt und unter der Schwelle von 16 bzw. 17 Prozent bleibt.

Andere Unternehmen, die im Jahr 2014 die "Besondere Ausgleichsregelung" in Anspruch nehmen, künftig aber nicht mehr antragsberechtigt sind, zahlen ab dem Begrenzungsjahr 2015 für die erste Gigawattstunde die volle EEG-Umlage und darüber hinaus mindestens 20 Prozent der EEG-Umlage (ohne Anwendung des sogenannten "Cap" oder "Super-Cap"). Diese Regelung soll Härtefälle im Zuge der Systemumstellung vermeiden und wird nicht befristet. Sie gilt für drei Konstellationen, in denen ein Unternehmen die oben genannten Antragsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt:

  • Unternehmen aus Branchen, die in keiner Liste aufgeführt sind,

  • Unternehmen aus Branchen nach Liste 2, deren Stromkostenintensität zwar mehr als 14 Prozent, aber weniger als 20 Prozent beträgt,

  • selbstständige Teile eines Unternehmens der Branchen aus Liste 2, unabhängig von ihrer Stromkostenintensität (künftig können selbstständige Unternehmensteile nur noch bei einer Zuordnung zu Branchen der Liste 1 begünstigt werden; dies geht auf Vorgaben der Beihilfeleitlinien zurück).

34. Die EU-Kommission hat ein Beihilfe-Hauptprüfverfahren zum EEG eingeleitet. Was bedeutet das?

In dem Verfahren hat die EU-Kommission geprüft, ob das EEG mit europäischem Wettbewerbsrecht vereinbar ist. Zum einen setzte sie sich dabei mit dem Vergütungssystem des EEG auseinander - konkret also mit der festen Einspeisevergütung, der Markt- und Flexibilitätsprämie sowie mit der Höhe der jeweiligen Vergütungssätze. Für Einspeisevergütungen und Marktprämien wurde die Vereinbarkeit mit EU-Recht bereits festgestellt. Daher können die Vergütungen weiter ausgezahlt werden. Schließlich sind sie wichtige Instrumente, um die europäischen Energie- und Klimaschutzziele zu erreichen.

Zum anderen ging es um die Reduzierung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen ("Besondere Ausgleichsregelung") und für "Grünstromlieferanten" (Grünstromprivileg). Aus Sicht der Bundesregierung sind die EEG-Förderung und die Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen keine Beihilfen und mit EU-Recht vereinbar. Letztlich sorgen die Ausnahmeregelungen nur dafür, dass stromintensive Unternehmen in Deutschland nicht Belastungen tragen müssen, die ihre europäischen Wettbewerber nicht zu tragen haben; sie sichern damit erst einen fairen Wettbewerb.

Das Grünstromprivileg (§ 39 EEG 2012) hingegen wird mit der EEG-Reform ersatzlos gestrichen. Stromversorgungsunternehmen sind bisher zumindest von der Zahlung der EEG-Umlage befreit, wenn sie mindestens 50 Prozent ihres Stroms aus EEG-Anlagen direkt an Letztverbraucher liefern und gleichzeitig der Anteil von Wind- bzw. Solarenergie mindestens 20 Prozent ihres gesamten Stroms beträgt.

Weitere Fragen und Antworten zum EU-Beihilfeverfahren finden Sie hier (PDF: 55 KB).

Eigenversorgung und EEG-Umlage

35. Inwieweit wird die Eigenversorgung künftig in die EEG-Umlage einbezogen?

Eigenversorgung liegt vor, wenn ein und dieselbe Person Strom erzeugt und verbraucht. In der Regel war diese Eigenversorgung bisher von der EEG-Umlage befreit.

Für Bestandsanlagen soll sich dies auch nicht ändern. Strom aus Anlagen, die vor dem Inkrafttreten des neuen EEG am 1. August 2014 in Betrieb genommen wurden, kann auch weiterhin selbst verbraucht werden, ohne dass die EEG-Umlage fällig wird. Dies gilt auch für Modernisierungen und Ersatzinvestitionen, wenn die installierte Leistung um höchstens 30 Prozent steigt.

Künftig muss bei der Eigenversorgung grundsätzlich die volle EEG-Umlage gezahlt werden. Bei der Eigenversorgung aus neuen Erneuerbare-Energien-Anlagen oder neuen hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen muss eine verminderte EEG-Umlage gezahlt werden. Um einen gleitenden Einstieg in die neue Regelung zu ermöglichen, beträgt der reduzierte Umlagesatz zunächst bis Ende 2015 30 Prozent und im Kalenderjahr 2016 35 Prozent. Diese Prozentsätze gelten nur in diesen Jahren. Anlagen, die in diesen Jahren in Betrieb genommen werden, und auch alle später in Betrieb genommene Erneuerbare-Energien-Anlagen und hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, müssen ab 2017 eine reduzierte EEG-Umlage in Höhe von 40 Prozent zahlen.

Bei der Eigenversorgung aus allen sonstigen konventionellen Anlagen muss hingegen künftig die volle EEG-Umlage gezahlt werden. Eine reduzierte Umlage für Industrieunternehmen, wie ursprünglich im Regierungsentwurf geplant, wird es nicht geben. Allerdings wird die Eigenversorgung bei Unternehmen, die nach der "Besonderen Ausgleichsregelung" befreit sind, entsprechend berücksichtigt.

Ausgenommen von der Belastung beim Eigenverbrauch sind Kleinanlagen bis zehn Kilowatt, soweit die selbst verbrauchte Strommenge zehn Megawattstunden im Jahr nicht überschreitet. Ausgenommen sind zudem reine "Inselanlagen", der Kraftwerkseigenverbrauch und Letztverbraucher, die sich selbst vollständig aus Erneuerbare-Energien-Anlagen versorgen, ohne eine Förderung in Anspruch zu nehmen.

Um die Wirtschaftlichkeit von neuen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen weiterhin zu gewährleisten, wird mit der EEG-Novelle eine Verordnungsermächtigung ins Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) aufgenommen, die die Bundesregierung in die Lage versetzt, die Belastungen der Eigenversorgung durch die EEG-Umlage auszugleichen, indem die entsprechenden Fördersätze für die betroffenen Anlagen im KWKG angehoben werden. 

EigenversorgungBelastung von NeuanlagenStandort der RegelungE- und
EE- und KWK-Anlagen1.8.2014 - 31.12.2015: 30 Prozent
2016: 35 Prozent
ab 2017: 40 Prozent
§ 61 Absatz 1
Sonstige Anlagen

100 Prozent

§ 61 Absatz 1

Kleinanlagen (Leistung bis 10 Kilowatt)keine (bis 10 Megawattstunden pro Jahr)§ 61 Absatz 2 Nummer 4
Kraftwerkseigenverbrauch, "Inselanlagen" und vollständige Versorgung aus EE-Anlagen ohne Inanspruchnahme von Förderungkeine§ 61 Absatz 2 Nummer 1 bis 3

36. Was gilt für bestehende Eigenversorgungsanlagen?

Für bereits bestehende Eigenversorgungsanlagen wird die Rechtslage nicht geändert. Dies bedeutet, dass Anlagen, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. August 2014 zur Eigenversorgung im Sinne des EEG 2012 genutzt wurden, weiterhin von der EEG-Umlage befreit sind. Dasselbe gilt für Ersatzinvestitionen, also Eigenversorgungsanlagen, die Bestandsanlagen am selben Standort erneuern, ersetzen oder um bis zu 30 Prozent erweitern.

Schließlich gelten auch Stromerzeugungsanlagen als Bestandsanlagen, die bereits vor dem 23. Januar 2014 nach Bundesrecht genehmigt wurden und vor dem 1. Januar 2015 erstmalig zur Eigenversorgung genutzt werden. Auch diese werden in der Regel nach dem EEG 2012 von der EEG-Umlage befreit.

37. Müssen auch private Erzeuger künftig EEG-Umlage für den Strom zahlen, den sie selbst verbrauchen?

Bei der Eigenstromversorgung sollen künftig alle einen Beitrag zu den Ausbaukosten für die erneuerbaren Energien leisten. Eigenversorger ist, wer seinen Strom selbst erzeugt und verbraucht, also beispielsweise auch private Haushalte, die Strom aus ihrer Photovoltaikanlage verbrauchen.

Für Strom aus neuen Erneuerbare-Energien-Anlagen oder neuen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK), der in unmittelbarer räumlicher Nähe zu der Stromerzeugungsanlage genutzt wird, muss eine auf 40 Prozent reduzierte EEG-Umlage gezahlt werden. Für Strom aus konventionellen Anlagen fällt hingegen die volle Umlage an.

Außerdem wird eine Bagatellgrenze eingeführt: Bei kleineren Anlagen mit einer installierten Leistung von höchstens zehn Kilowatt werden die ersten zehn Megawattstunden im Jahr, die selbst verbraucht werden, nicht mit der EEG-Umlage belastet. Das heißt: Für das Solardach auf einem Einfamilienhaus oder für kleine KWK-Anlagen wird in der Regel weiterhin keine EEG-Umlage fällig. Soweit ein Betreiber einer hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlage mit einer installierten Leistung von zehn Kilowatt mehr als zehn Megawattstunden im Jahr selbst verbraucht, muss er für die Strommenge, die die zehn Megawattstunden übersteigt, die verminderte EEG-Umlage zahlen.

38. Schwächt die Beteiligung der Eigenstromversorger an der Finanzierung des EEG nicht den Neubau von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) und Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien?

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es ist deshalb nur fair, wenn die Lasten auf möglichst viele Schultern verteilt werden und auch Eigenstromversorger ihren Beitrag leisten. Daher werden auch sie an der EEG-Umlage beteiligt. Beide Gruppen zahlen jedoch eine reduzierte EEG-Umlage. Um die Wirtschaftlichkeit von neuen Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen weiterhin zu gewährleisten, wird mit der EEG-Novelle eine Verordnungsermächtigung mit ins Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) aufgenommen, die die Bundesregierung in die Lage versetzt, die Belastungen der Eigenversorgung durch die EEG-Umlage mittels einer Anhebung der entsprechenden Fördersätze für die betroffenen Anlagen im KWKG auszugleichen.

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