EEG-Reform: Planbar. Bezahlbar. Effizient.

Kampagnenmotiv "Wir haben etwas an der Energiewende gestrichen: die Nachteile."; Quelle: BMWi

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine zentrale Säule der Energiewende. Sie soll unsere Stromversorgung klima- und umweltverträglicher und uns unabhängiger von knapper werdenden, fossilen Brennstoffen machen. Gleichzeitig soll sie bezahlbar und verlässlich bleiben.

Dazu wurde ein erfolgreiches Instrument zur Förderung des Ökostroms konzipiert: das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das im Jahr 2000 in Kraft getreten ist. Ziel des EEG war es, den jungen Technologien wie Wind- und Sonnenenergie durch feste Vergütungen sowie durch die garantierte Abnahme und die vorrangige Einspeisung des Stroms den Markteintritt zu ermöglichen.

Die Reform des EEG: Wichtiger Schritt für den Neustart der Energiewende

Das EEG hat die Grundlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien geschaffen und sie von einer Nischenexistenz zu einer der tragenden Säulen der deutschen Stromversorgung mit einem Anteil von 25 Prozent werden lassen. Der rasante Ausbau hatte jedoch auch einen Anstieg der EEG-Umlage zur Folge. Zudem stellte er zunehmend eine Herausforderung für die Stabilität der Stromnetze und für die Versorgungssicherheit dar.

Die EEG-Reform 2014 war daher ein wichtiger Schritt für den weiteren Erfolg der Energiewende. Insbesondere geht es darum, den weiteren Kostenanstieg spürbar zu bremsen, den Ausbau der erneuerbaren Energien planvoll zu steuern und die erneuerbaren Energien besser an den Markt heranzuführen. Dabei ist klar: Der Strompreis ist ein zentraler Wettbewerbsfaktor für energieintensive Unternehmen. Die Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industrie, die im Vergleich zur internationalen Konkurrenz jetzt schon hohe Strompreise zahlt, darf nicht gefährdet werden, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland müssen erhalten bleiben. Denn der industrielle Kern unserer Wirtschaft ist der Schlüssel für Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland.

Zum 1. August 2014 trat das reformierte EEG in Kraft. Zuvor wurde die EEG-Reform am 27. Juni 2014 vom Bundestag, am 11. Juli 2014 vom Bundesrat beschlossen und am 23. Juli von der EU-Kommission genehmigt.

Die Neuausrichtung des EEG ist ein wichtiger erster Schritt für den Neustart der Energiewende. Mit der vom BMWi vorgelegten 10-Punkte-Energie-Agenda werden die EEG-Reform und die weiteren energiepolitischen Projekte der 18. Legislaturperiode zeitlich und inhaltlich verzahnt.

Kosten für weiteren Ausbau senken

Um die Kosten für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien zu senken, konzentriert sich das neue EEG auf günstige Technologien wie Windenergie und Photovoltaik. Bestehende Überförderungen werden abgebaut, Boni gestrichen und die Förderung stufenweise gesenkt. Während die durchschnittliche Vergütung für erneuerbare Energien derzeit ca. 17 Cent pro Kilowattstunde (kWh) beträgt, werden Betreiber neuer Anlagen ab 2015 im Schnitt nur ca. 12 Cent/kWh erhalten.

Förderkosten besser verteilen

Der Umbau unserer Energieversorgung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb beteiligt das neue EEG sowohl die Industrie als auch die privaten Stromkunden angemessen an den Kosten. Das bedeutet: Ausnahmen von der EEG-Umlage gelten nur noch dann, wenn sie wirklich nötig sind. So werden die Lasten solidarisch auf mehr Schultern verteilt.

Den Ausbau der erneuerbaren Energien fortsetzen und steuern

Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll besser gesteuert und planbarer werden. Hierzu wurde im EEG der konkrete Ausbau von erneuerbaren Energien festgelegt. Bis 2025 soll der Anteil der erneuerbaren Energien zwischen 40 und 45 Prozent und bis 2035 zwischen 55 und 60 Prozent betragen. Zudem wurden für jede Erneuerbare-Energien-Technologie konkrete Mengenziele (sog. Ausbaukorridore) für den jährlichen Zubau festgelegt:

Die konkrete Mengensteuerung erfolgt künftig bei Photovoltaik, Windenergie an Land und Biomasse über einen sog. "atmenden Deckel". Das heißt: Werden mehr neue Anlagen zur Erneuerbare-Energie-Erzeugung gebaut als nach dem Ausbaukorridor vorgesehen, sinken automatisch die Fördersätze für weitere Anlagen. Bei Windenergie auf See gibt es einen festen Mengendeckel.

Erneuerbare Energien weiter an den Markt heranführen

Ein Kernanliegen der EEG-Reform ist die verbesserte Integration der erneuerbaren Energien in den nationalen und europäischen Strommarkt. Zu diesem Zweck werden Betreiber von größeren Neuanlagen verpflichtet, den von ihnen erzeugten Strom direkt zu vermarkten. Diese Pflicht wird stufenweise eingeführt, damit alle Marktakteure sich darauf einstellen können:

Die EEG-Reform im europäischen Rahmen

Der EEG-Entwurf wurde bereits frühzeitig und parallel zum parlamentarischen Verfahren auf europäischer Ebene intensiv beraten, um seine Vereinbarkeit mit dem EU-Beihilferecht bei der EU-Kommission sicherzustellen. Am 9. Juli einigte sich die Bundesregierung mit der EU-Kommission abschließend in allen Punkten - unter Wahrung zum Teil divergierender Rechtsauffassungen.
So müssen beispielsweise stromintensive Unternehmen nur einen Bruchteil der in 2013 und 2014 gewährten Vorteile nachzahlen. Dies betrifft zudem nur einige Hundert der über 2000 Unternehmen, die bei der EEG-Umlage begünstigt waren.

Außerdem wird künftig bei Ausschreibungen fünf Prozent der neu zu installierenden Leistung auch für ausländische Projekte geöffnet. Dies wird bereits bei den anstehenden Pilot-Ausschreibungen für die Freiflächenanlagen angestrebt. Die Problematik des sog. "Grünstromprivilegs" im alten EEG 2012 sowie des importierten Grünstroms, die die EU-Kommission aufwarf, konnte durch eine zweckgebundene staatliche Zahlung von 50 Millionen für ein EU-Infrastrukturprojekt gelöst werden.

Faktenblätter: Was bedeutet die EEG-Reform für Sonnen-, Wind- und Bioenergie?

Die wichtigsten EEG-Änderungen für die erneuerbaren Energieträgern auf einen Blick: In übersichtlichen Faktenblättern stellt das BMWi die zentralen Neuregelungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz für die einzelnen Energieträger Photovoltaik, Windenergie an Land und auf See sowie Biomasse zusammen. Sie stehen hier als Download zur Verfügung:

Konsultationsverfahren für Pilotausschreibung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen

Das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bereitet den Weg für die Umstellung der Förderung für erneuerbare Energien auf Ausschreibungen. In einem ersten Schritt soll die Förderhöhe für Strom aus Photovoltaik-Freiflächenanlagen wettbewerblich über Ausschreibungen ermittelt werden.
Dieser Systemwechsel zu Ausschreibungen soll transparent und unter breiter Beteiligung der betroffenen Akteure erfolgen. Vor diesem Hintergrund stellte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die Eckpunkte zur Pilotausschreibung der Förderung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen öffentlich zur Konsultation. Die eingegangenen Stellungnahmen können hier abgerufen werden.

Evaluierung des EEG

Im Rahmen der EEG-Reform 2014 wurde das EEG in wissenschaftlichen Vorhaben umfassend evaluiert. Die Ergebnisse dieser Evaluierung stehen hier als Download zur Verfügung:

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