EEG 2016: Wettbewerbliche Förderung von Erneuerbaren Energien

Besprechung in einem Unternehmen symbolisiert Ausschreibungen für die Förderung von Erneuerbaren Energien; Quelle: BMWi/Maria Parussel
© BMWi/Maria Parussel

Die Kostendynamik durchbrechen, die erneuerbaren Energien planbar und verlässlich ausbauen und sie fit für den Markt machen: Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 (EEG 2014) haben wir ein wichtiges Fundament für eine erfolgreiche Energiewende gelegt. Nun gehen wir in die nächste Phase des Ausbaus der erneuerbaren Energien - und das ist ein Paradigmenwechsel: Die Vergütung des erneuerbaren Stroms soll ab 2017 nicht wie bisher staatlich festgelegt, sondern durch Ausschreibungen am Markt ermittelt werden. Die Grundlage dafür schaffen wir mit einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, dem EEG 2016.


Mehr Wettbewerb:
Ausschreibungen bestimmen Förderhöhe

Die erneuerbaren Energien sind heute ein zentraler Pfeiler unserer Energieversorgung. Sie sollen sich mehr und mehr im Wettbewerb behaupten und ihr weiterer Zubau soll planbarer erfolgen. Das EEG 2014 sieht deshalb vor, dass ab 2017 die Fördersätze für Erneuerbare-Energien-Anlagen in einem wettbewerblichen Ausschreibungsverfahren zwischen den Anlagenbetreibern ermittelt werden.

Bei der zukünftigen Förderung der erneuerbaren Energien soll daher ein neuer Weg beschritten werden: weg von festen Fördersätzen - hin zu wettbewerblichen Ausschreibungen der Förderung. Die ersten Pilotausschreibung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen, die 2015 durchgeführt wurden, zeigen: Das neue Ausschreibungsmodell ist erfolgreich und funktioniert - und das mit mehr Wettbewerb und damit sinkenden Kosten. Was erfolgreich getestet wurde, soll damit auch bei anderen grünen Technologien wie Windenergie zur Regel werden.

Mit der Ausschreibung der Förderung sollen drei Ziele erreicht werden, die auch die Leitgedanken bei der Reform des EEG 2016 sind:

  1. Bessere Planbarkeit: Die Ausbaukorridore für erneuerbare Energien nach dem EEG 2014 sollen eingehalten werden. Durch die Ausschreibungen soll der zukünftige Ausbau effektiv gesteuert werden.

  2. Mehr Wettbewerb: Die Ausschreibungen sollen den Wettbewerb zwischen Anlagenbetreibern fördern - auf diese Weise werden die Kosten des Fördersystems gering gehalten. Das Grundprinzip hierbei: Erneuerbarer Strom soll nur in der Höhe vergütet werden, die für einen wirtschaftlichen Betrieb der Anlagen erforderlich ist.

  3. Hohe Vielfalt: Von großen Firmen bis zu kleinen Genossenschaften - die Akteursvielfalt unter den Anlagenbetreibern soll erhalten bleiben und allen Akteuren faire Chancen einräumen. Denn gerade kleine und mittlere Unternehmen erweisen sich häufig als besonders innovativ.

Länder- und Verbändeanhörung zum EEG 2016

Mit einer Reform des Erneuerbare-Erneuerbare-Gesetzes (EEG) wird das neue Ausschreibungsmodell zur Förderung der erneuerbaren Energien gesetzlich verankert. Zu dieser Reform hatte das BMWi eine Länder- und Verbändeanhörung eingeleitet. Die Bundesländer und Verbände konnten bis zum 28. April 2016 ihre Positionen zu dem Referentenentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) (PDF: 3,8 MB) und dem Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG) (PDF: 568 KB) übersenden. Diese Öffentlichkeitsbeteiligung stieß auf sehr großes Interesse. Die Stellungnahmen der Bundesländer und Verbände sind jeweils bei Einverständnis des Absenders abrufbar.

Ausschreibungskonzept bildet Grundlage für Reform

Der EEG-Reform 2016 geht ein umfassender Prozess voran, in dem das neue Ausschreibungsmodell mit Ländern, Verbänden und Unternehmen breit diskutiert wurde:

Zentrale Inhalte des Ausschreibungskonzepts

Das neue Fördermodell konzentriert sich auf die Technologien, die den größten Beitrag zur Erreichung der Ausbauziele des EEG 2014 leisten sollen - nämlich Windenergie an Land, Windenergie auf See und solare Strahlungsenergie. Jede Technologie wird individuell berücksichtigt: Denn ein Ausschreibungssystem für die großen Windparks auf See muss anders aussehen als für Photovoltaikanlagen auf Gebäuden. Die Ausschreibungen sollen über 80 Prozent des Stroms erfassen, der in neuen Erneuerbare-Energien-Anlagen produziert wird. Dafür wird Folgendes vorgeschlagen:

  • Windenergie an Land
    Bei Windenergieanlagen an Land wird die Ausschreibung für Projekte durchgeführt, die bereits über eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz verfügen ("späte Ausschreibung"). Daneben wird nur eine geringe finanzielle Sicherheit in Höhe von 30 Euro pro Kilowatt installierter Leistung gefordert. Die Anlagen sollen innerhalb von zwei Jahren nach Zuschlagserteilung errichtet werden. Danach wird sukzessive eine Vertragsstrafe ("Pönale") fällig. Nach insgesamt 30 Monaten verfällt der Zuschlag; er kann jedoch einmalig im Falle einer Klage verlängert werden. Für lokal verankerte Bürgerenergiegesellschaften wird es erleichterte Bedingungen für die Teilnahme an der Ausschreibung geben. Sie können bereits vor der Erteilung einer Bundesimmissionsschutzgenehmigung und bei Hinterlegung einer Sicherheit von 15 Euro pro Kilowatt ein Gebot abgeben.

  • Windenergie auf See (Offshore)
    Für Windenergieanlagen auf See soll die Ausschreibung in einem zentralen Modell erfolgen. Dies bedeutet, dass zentral von einer Behörde eine Fläche für zwei Windparks pro Jahr mit z. B. jeweils 400 Megawatt vorentwickelt und die Bieter in der Ausschreibung um die Errichtung eines Windparks auf dieser Fläche konkurrieren. Aufgrund des Planungsvorlaufs kann dieses Modell erst zeitversetzt beginnen. Um die Offshore-Entwicklung nicht zu unterbrechen, ist für die Zwischenzeit eine Übergangslösung vorgesehen. Einige Projektierer und Planer haben entweder bereits eine Genehmigung für einen Offshore-Windpark oder ihre Planung ist weit vorangeschritten. Sie erhalten im Rahmen einer gesonderten Ausschreibung die Chance auf einen Zuschlag.

  • Photovoltaik
    Bei der Photovoltaik ist das momentane Ausschreibungsverfahren für Freiflächenanlagen evaluiert worden und auf Grundlage dieser Ergebnisse angepasst. Photovoltaikanlagen auf baulichen Anlagen (wie Deponien und versiegelten Flächen) und auf Gebäuden sollen an der Ausschreibung teilnehmen. Kleine und mittlere Photovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 1 Megawatt sollen von der Ausschreibung ausgenommen werden. Für diese Anlagen bleiben die Regelungen des EEG 2014 einschließlich des ggf. anzupassenden atmenden Deckels erhalten.

  • Biomasse
    Bei Biomasse wird zunächst keine Ausschreibung vorgeschlagen. Das Bundeswirtschaftsministerium prüft, wie eine Ausschreibung für Neuanlagen unter Einbeziehung von Bestandsanlagen sinnvoll sein kann. Bis zum Abschluss dieser Prüfung und einer sich ggf. daraus ergebenden Neuregelung bleiben die bestehenden Regelungen des EEG 2014 für Biomasseanlagen erhalten.

  • Wasserkraft
    Bei Wasserkraft soll ebenfalls auf eine Ausschreibung verzichtet werden. Die Zubaupotenziale beschränken sich fast ausschließlich auf Modernisierung und Erweiterung bestehender Wasserkraftanlagen. Die Anzahl der größeren Anlagen mit nennenswertem Modernisierungsbedarf und Erweiterungspotenzial ist verhältnismäßig gering. Es wäre also bei einer Ausschreibung nicht mit einem relevanten Wettbewerb zu rechnen. Aus diesem Grund soll die Förderung im Rahmen des EEG 2014 erhalten bleiben.

  • Geothermie
    Bei Geothermie ist angesichts der geringen Zahl geplanter Einzelprojekte ebenfalls nicht von hinreichendem Wettbewerb auszugehen. Auch hier ist es sinnvoll, die Förderung nach dem EEG 2014 fortzuführen.

Ausführliche Informationen finden Sie auf dem Informationsportal "Erneuerbare Energien".

Energie

EEG-Novelle 2016

Video

Gabriel: Energiewende zum Erfolgsmodell machen

Zur vergrößerten Ansicht

Kontakt

Bannerbild E-Mail-Kontakt; Quelle: iStockphoto / Baris Onal

Fragen zum PV-Ausschreibungsverfahren:
E-Mail: ee-ausschreibungen@bnetza.de
Telefon: 0228-14-5666