Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine zentrale Säule der Energiewende. Sie soll unsere Stromversorgung klima- und umweltverträglicher und uns unabhängiger von knapper werdenden, fossilen Brennstoffen machen. Gleichzeitig soll sie bezahlbar und verlässlich bleiben.

Kampagnenmotiv zur EEG-Reform "Wir haben etwas an der Energiewende gestrichen: die Nachteile."; Quelle: BMWi
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Dazu wurde ein erfolgreiches Instrument zur Förderung des Ökostroms konzipiert: das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das im Jahr 2000 in Kraft getreten ist. Ziel des EEG war es, den jungen Technologien wie Wind- und Sonnenenergie durch feste Vergütungen sowie durch die garantierte Abnahme und die vorrangige Einspeisung des Stroms den Markteintritt zu ermöglichen.

Die Reform des EEG: Wichtiger Schritt für den Neustart der Energiewende

Das EEG hat die Grundlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien geschaffen und sie von einer Nischenexistenz zu einer der tragenden Säulen der deutschen Stromversorgung mit einem Anteil von 25,8 Prozent an der Bruttostromerzeugung im Jahr 2014 werden lassen. Der rasante Ausbau hatte jedoch auch einen Anstieg der EEG-Umlage zur Folge. Zudem stellte er zunehmend eine Herausforderung für die Stabilität der Stromnetze und für die Versorgungssicherheit dar.

Die EEG-Reform 2014 war daher ein wichtiger Schritt für den weiteren Erfolg der Energiewende. Insbesondere geht es darum, den weiteren Kostenanstieg spürbar zu bremsen, den Ausbau der erneuerbaren Energien planvoll zu steuern und die erneuerbaren Energien besser an den Markt heranzuführen. Dabei ist klar: Der Strompreis ist ein zentraler Wettbewerbsfaktor für energieintensive Unternehmen. Die Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industrie, die im Vergleich zur internationalen Konkurrenz jetzt schon hohe Strompreise zahlt, darf nicht gefährdet werden, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland müssen erhalten bleiben. Denn der industrielle Kern unserer Wirtschaft ist der Schlüssel für Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland.

Zum 1. August 2014 trat das reformierte EEG in Kraft. Die Neuausrichtung des EEG ist ein wichtiger erster Schritt für den Neustart der Energiewende. Mit der vom BMWi vorgelegten 10-Punkte-Energie-Agenda werden die EEG-Reform und die weiteren energiepolitischen Projekte der 18. Legislaturperiode zeitlich und inhaltlich verzahnt.

Die Reform des EEG

Den Ausbau der erneuerbaren Energien fortsetzen und steuern

Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll besser gesteuert und planbarer werden. Hierzu wurde im EEG der konkrete Ausbau von erneuerbaren Energien festgelegt. Bis 2025 soll der Anteil der erneuerbaren Energien zwischen 40 und 45 Prozent und bis 2035 zwischen 55 und 60 Prozent betragen. Zudem wurden für jede Erneuerbare-Energien-Technologie konkrete Mengenziele (sog. Ausbaukorridore) für den jährlichen Zubau festgelegt:

  • Solarenergie: jährlicher Zubau von 2,5 Gigawatt (brutto),
  • Windenergie an Land: jährlicher Zubau von 2,5 Gigawatt (netto),
  • Biomasse: jährlicher Zubau von ca. 100 Megawatt (brutto),
  • Windenergie auf See: Installation von 6,5 Gigawatt bis 2020 und 15 Gigawatt bis 2030.

Die konkrete Mengensteuerung erfolgt künftig bei Photovoltaik, Windenergie an Land und Biomasse über einen sog. "atmenden Deckel". Das heißt: Werden mehr neue Anlagen zur Erneuerbare-Energie-Erzeugung gebaut als nach dem Ausbaukorridor vorgesehen, sinken automatisch die Fördersätze für weitere Anlagen. Bei Windenergie auf See gibt es einen festen Mengendeckel.

Erneuerbare Energien weiter an den Markt heranführen

Ein Kernanliegen der EEG-Reform ist die verbesserte Integration der erneuerbaren Energien in den nationalen und europäischen Strommarkt. Zu diesem Zweck werden Betreiber von größeren Neuanlagen verpflichtet, den von ihnen erzeugten Strom direkt zu vermarkten. Diese Pflicht wird stufenweise eingeführt, damit alle Marktakteure sich darauf einstellen können:

  • Seit 1. August 2014: alle Neuanlagen ab einer Leistung von 500 Kilowatt,
  • ab 1. Januar 2016: alle Neuanlagen ab einer Leistung von 100 Kilowatt

Ausschreibungen statt feste Fördersätze: Pilotausschreibung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen und Marktanalysen

Das EEG 2014 hat die Voraussetzungen geschaffen, um die Förderung der erneuerbaren Energien von festen administrativ festgelegten Fördersätzen auf wettbewerblich ermittelte Fördersätze umzustellen.

In einem ersten Schritt soll die Förderhöhe für Strom aus Photovoltaik-Freiflächenanlagen wettbewerblich über Ausschreibungen ermittelt werden. Hierfür hat die Bundesregierung am 28. Januar 2015 die entsprechende Verordnung beschlossen. Weiterführende Informationen zur PV-Pilotausschreibung finden Sie hier.

Parallel beginnen die Vorbereitungen für die Ausschreibungen bei den weiteren Sparten der erneuerbaren Energien. Das Bundeswirtschaftsministerium legt mit den Marktanalysen die Grundlage für die Gestaltung der Ausschreibungen. Deshalb werden diese zur Konsultation veröffentlicht. Die Einleitung gibt auch einen Überblick über das weitere Vorgehen beim Thema Marktanalysen.

Da die Marktanalysen Grundlage der weiteren Diskussion zum Ausschreibungsdesign sein sollen, hat das Bundeswirtschaftsministerium alle Akteure darum gebeten, die Marktanalysen zu kommentieren und ergänzende Erkenntnisse als Stellungnahme bis Mitte März 2015 an das Bundeswirtschaftsministerium zu übersenden. Die Stellungnahmen finden Sie hier.

Inhalt

1. Einleitung (PDF: 47 KB)
2. Marktanalyse für Wind an Land (PDF: 399 KB)
3. Marktanalyse für Wind auf See (PDF: 632 KB)
4. Marktanalyse für Photovoltaik-Dachanlagen (PDF: 203 KB)
5. Marktanalyse für Biomasse (PDF: 259 KB)
6. Marktanalyse für Wasserkraft (PDF: 184 KB)
7. Marktanalyse für tiefe Geothermie (PDF: 179 KB)

Weiterführende Informationen zu den Ausschreibungen finden Sie auf dem Informationsportal Erneuerbare Energien.

Die EEG-Reform im europäischen Rahmen

Der EEG-Entwurf wurde bereits frühzeitig und parallel zum parlamentarischen Verfahren auf europäischer Ebene intensiv beraten, um seine Vereinbarkeit mit dem EU-Beihilferecht bei der EU-Kommission sicherzustellen. Im Juli 2014 einigte sich die Bundesregierung mit der EU-Kommission abschließend in allen Punkten - unter Wahrung zum Teil divergierender Rechtsauffassungen.
So müssen beispielsweise stromintensive Unternehmen nur einen Bruchteil der in 2013 und 2014 gewährten Vorteile nachzahlen. Dies betrifft zudem nur einige Hundert der über 2000 Unternehmen, die bei der EEG-Umlage begünstigt waren. Die EU-Kommission hat nun mit Beschluss vom 25. November 2014 (PDF: 364 KB, in englischer Sprache), die Teilrückforderungen ausdrücklich angeordnet und die Berechnungsmethode festgelegt. Die wichtigsten Fragen hierzu werden im Infopapier (PDF: 68 KB) beantwortet.

Außerdem wird künftig bei Ausschreibungen fünf Prozent der neu zu installierenden Leistung auch für ausländische Projekte geöffnet. Dies wird bereits bei den anstehenden Pilot-Ausschreibungen für die Freiflächenanlagen angestrebt. Die Problematik des sog. "Grünstromprivilegs" im alten EEG 2012 sowie des importierten Grünstroms, die die EU-Kommission aufwarf, konnte durch eine zweckgebundene staatliche Zahlung von 50 Millionen für ein EU-Infrastrukturprojekt gelöst werden.

Evaluierung des EEG

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Videos "Auf den Punkt."

Kann man komplexe Fragen zur Energiewende in ein bis zwei knappen Sätzen beantworten? Man kann. In der Rubrik "Auf den Punkt." beantwortet Staatssekretär Rainer Baake in kurzen Videos Fragen zur EEG-Reform. Zu den Videos