Häufig gestellte Fragen zur Verordnung für Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen

Hier finden Sie dazu die Antworten auf häufig gestellte Fragen. Diese können Sie sich auch direkt als PDF (56 KB) herunterladen.

Worum geht es in der Verordnung?

Mit der Freiflächenauschreibungsverordnung (PDF: 850 KB) wird die im Koalitionsvertrag und in der EEG-Novelle 2014 beschlossene Pilotausschreibung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PV-Pilotausschreibung) umgesetzt. Ab April 2015 ermittelt die Bundesnetzagentur die Förderhöhe für Strom aus Freiflächenanlagen über Ausschreibungen. Betreiber von neuen Anlagen erhalten dann grundsätzlich nur noch eine finanzielle Förderung nach dem EEG, wenn sie erfolgreich an einer Ausschreibung teilgenommen haben. Gefördert werden Anlagen mit möglichst niedrigen Fördersummen pro Kilowattstunde.

Was sind Photovoltaik-Freiflächenanlagen?

Freiflächenanlagen - auch Solarparks genannt - sind Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen), die ebenerdig auf einer freien Fläche ausgestellt sind. Hierunter fallen z. B. Photovoltaikanlagen auf ehemaligen Tagebaugebieten, aufgegebenen Militärstandorten oder auf Ackerflächen. Im Erneuerbare-Energien-Gesetz und in der Verordnung sind bestimmte Flächenanforderungen vorgegeben und nur Freiflächenanlagen auf Flächen, die diese Anforderungen erfüllen, erhalten künftig eine finanzielle Förderung.

Diese Photovoltaikanlagen sind nicht zu verwechseln mit Photovoltaik-Anlagen, die etwa auf Dächern von Gebäuden oder an Fassaden montiert sind. Photovoltaik-Anlagen auf Gebäuden oder Fassaden werden von der Verordnung nicht erfasst. Für sie gilt weiterhin das Fördersystem des EEG mit gesetzlich festgelegten Tarifen für den eingespeisten Strom.

Was ist das Ziel der Pilotausschreibung?

Mit der Pilotausschreibung sollen die Ausbauziele für Photovoltaik-Freiflächenanlagen- unter Wahrung hoher Akzeptanz und Akteursvielfalt - kostengünstiger erreicht, der Zubau von Photovoltaik-Freiflächen kontinuierlich weitergeführt und Erfahrungen für das künftige Ausschreibungsdesign für die anderen Erneuerbare-Energien-Sparten gesammelt werden.

Was ändert sich an der Förderung bestehender Solarparks?

Für bestehende Solarparks ändert sich überhaupt nichts. Sie erhalten weiterhin für 20 Jahre ihren bisherigen Fördersatz für den ins Netz eingespeisten Strom. Auch Solarparks, die gerade in Betrieb gegangen sind oder in den nächsten Monaten in Betrieb gehen, erhalten den für sie gültigen Fördersatz über die nächsten 20 Jahre. Erst für Solarparks, die sechs Monate, nachdem die Bundesnetzagentur die erste Ausschreibung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen öffentlich bekannt macht, in Betrieb gehen, gibt es Änderungen: Sie erhalten keine gesetzlich festgelegte Förderung mehr, sondern müssen - um überhaupt eine Förderung nach dem EEG zu erhalten - erfolgreich an einer Ausschreibung teilnehmen.

Wie verläuft das Ausschreibungs- und Bieterverfahren?

Ausschreibende Stelle ist die Bundesnetzagentur (BnetzA). Sie wird in den Jahren 2015, 2016 und 2017 jeweils drei Ausschreibungsrunden durchführen. Die Ausschreibung wird sechs bis acht Wochen im Voraus angekündigt. Bereits im Februar 2015 wird die Bundesnetzagentur die erste Ausschreibung auf ihrer Internetseite bekannt machen. Gebote können dann bis zum 15. April 2015 bei der Bundesnetzagentur eingereicht werden. Danach sind weitere Ausschreibungen alle vier Monate zum 1. des Monats vorgesehen. Es sollen jährlich Anlagen in einem Umfang von durchschnittlich 400 MW realisiert werden. Zu diesem Zweck werden im Jahr 2015 500 MW, im Jahr 2016 400 MW und im Jahr 2017 300 MW ausgeschrieben. Werden Anlagen nicht realisiert, wird das Volumen der folgenden Ausschreibungen entsprechend angepasst.

Investoren können sich mit einem Projekt oder mehreren Projekten bewerben. Folgende Dokumente müssen dazu vorhanden sein: der Aufstellungs- oder Änderungsbeschluss für einen Bebauungsplan bzw. ein Offenlegungsbeschluss oder ein beschlossener Bebauungsplan - beide jeweils zu dem Zweck, eine Freiflächenanlage zu errichten. Mit der Bewerbung müssen die Investoren ein Gebot über die Fördersumme abgeben, die sie für den Betrieb ihres Solarparks verlangen (Cent/KWh). Jeder Investor muss zudem eine geringe Sicherheit hinterlegen (vier Euro pro Kilowatt) und eine Gebühr bezahlen. Darüber hinaus müssen die in der Verordnung geregelten Vorgaben für Gebote eingehalten werden und von der Bundesnetzagentur zur Verfügung gestellten Formatvorlagen verwendet werden.

Informationen zum Ablauf der Ausschreibungsverfahren sind auf der Internetseite der Bundesnetzagentur veröffentlicht.

Wer erhält den Zuschlag?

Entscheidend für den Zuschlag im Rahmen der Ausschreibung ist die gebotene Höhe des Fördersatzes. Derjenige, der die niedrigste finanzielle Förderung bietet, erhält den Zuschlag bis das ausgeschriebene Volumen versteigert ist. Geboten wird jeweils die Höhe des anzulegenden Werts, der den Maßstab für die gleitende Marktprämie bildet. Damit bleibt der Fördermechanismus des EEG 2014 im Grundsatz unverändert. Auf die Zuschlagsentscheidung müssen die Bewerber nicht lange warten: Innerhalb von wenigen Wochen nach dem Gebotstermin prüft die Bundesnetzagentur alle Gebote und macht die Zuschläge und das Auktionsergebnis öffentlich auf ihrer Internetseite bekannt.

Welche Leistung darf ein geplanter Solarpark haben, um bei der Bewerbung berücksichtigt werden zu können? Wie werden Anzahl und Verteilung der Projekte gesteuert?

Die Maximalgröße eines Projekts ist auf 10 MW beschränkt, dies entspricht einer Fläche von maximal ca. 20 ha pro Projekt. Zugleich wird durch geeignete Maßnahmen sichergestellt, dass sich die Projekte großflächig verteilen und nicht in einer Region konzentrieren.

Welche Flächen kommen für Ausschreibungen in Frage?

2015 können grundsätzlich alle Freiflächenanlagen, die die Flächenvorgaben des EEG 2014 erfüllen, eine Förderung erhalten. Dies bedeutet, dass Freiflächenanlagen auf Konversionsflächen, also auf ehemaligen Militär-, Industrie-, Gewerbe-, Wohnungsbau- oder Verkehrsflächen, auf versiegelten Flächen und auf Seitenrandstreifen von Autobahnen und Schienenwegen im Abstand von 110 Metern eine finanzielle Förderung erhalten können und daher am Bieterverfahren teilnehmen dürfen. Diese bereits seit 2014 für den PV-Ausbau vorgesehenen Flächen werden ab 2016 maßvoll erweitert. Dann können auch Flächen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) genutzt und jährlich maximal zehn Freiflächenanlagen auf Ackerflächen in benachteiligten Gebieten gefördert werden. Hierdurch wird sichergestellt, dass die Inanspruchnahme von Ackerflächen mengenmäßig begrenzt bleibt.

Wie wird sichergestellt, dass auch Bürgerenergiegenossenschaften bei den Ausschreibungen zum Zug kommen (Stichwort: Akteursvielfalt)?

Es gibt keine Beschränkungen, welche Akteure Gebote abgeben können. Dies können z. B. Stadtwerke, Projektentwickler oder private Personen sein. Die Ausschreibung ist einfach, transparent und verständlich gestaltet, so dass möglichst viele verschiedene Investoren daran teilnehmen können. Deshalb und auch um das finanzielle Risiko zu mindern, sind Eintritts-Gebühren und Strafzahlungen moderat gehalten. Hierdurch sind die Barrieren für die Teilnahme an Ausschreibungen niedrig gehalten, so dass auch Bürgerenergieprojekte und Energiegenossenschaften grundsätzlich teilnehmen können.

Wie wird sichergestellt, dass die ausgeschriebenen Anlagen tatsächlich gebaut werden?

Um sicherzustellen, dass die Solarparks auch tatsächlich gebaut werden, muss jeder Investor eine Kaution in Höhe von 50 Euro pro Kilowatt nach der Zuschlagserteilung hinterlegen. Verzögert sich der Bau und damit die Inbetriebnahme, drohen Strafen: Wenn die Anlage nicht nach 24 Monaten in Betrieb genommen wurde, fällt als Vertragsstrafe die volle Kaution an und die Berechtigung zur Förderung wird entzogen.

Wie geht es weiter mit der Förderung für Erneuerbare Energien?

In den nächsten Jahren sollen mit der PV-Pilotausschreibung Erfahrungen gesammelt werden. Im EEG 2014 wurde als Zielbestimmung festgehalten, dass grundsätzlich auch für die anderen Erneuerbare-Energien-Technologien ab spätestens 2017 die Höhe der finanziellen Förderung über Ausschreibungen bestimmt werden soll. Hierfür muss jedoch zunächst das Erneuerbare-Energien-Gesetz geändert werden, da das derzeitige EEG 2014 keine rechtliche Grundlage für die Umstellung der Förderung für die anderen Erneuerbare-Energien-Technologien enthält. Eine entsprechende Anpassung ist 2016 geplant. Für bis Ende 2016 geplante Anlagen enthält § 102 EEG 2014 noch eine spezielle Übergangsvorschrift.

Wer ist mein Ansprechpartner für weitere Fragen zum Ausschreibungsverfahren?

Die Ausschreibungen führt die Bundesnetzagentur durch. Sie beantwortet auch alle weiterführenden Fragen zum Ausschreibungsverfahren. Sie erreichen sie per E-Mail unter ee-ausschreibungen@bnetza.de oder unter Tel.: 0228-14 5666.

weitere Informationen zum Thema