Häufig gestellte Fragen zur Verordnung für Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen

Worum geht es in der Verordnung?

Mit der Freiflächenauschreibungsverordnung (PDF: 850 KB) wurde die im Koalitionsvertrag und in der EEG-Novelle 2014 beschlos¬sene Pilotausschreibung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PV-Pilotausschreibung) umgesetzt. Seit April 2015 ermittelt die Bundesnetzagentur die Förderhöhe für Strom aus Freiflächenanlagen über Ausschreibungen. Betreiber von neuen Anlagen erhalten dann grundsätzlich nur noch eine finanzielle Förderung nach dem EEG, wenn sie erfolgreich an einer Ausschreibung teilgenommen haben. Gefördert werden Anlagen mit möglichst niedriger Förder¬summe pro Kilowattstunde.

Was sind Photovoltaik-Freiflächenanlagen?

Freiflächenanlagen - auch Solarparks genannt - sind Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen), die ebenerdig auf einer freien Fläche ausgestellt sind. Hierunter fallen z. B. Photovoltaikanlagen auf ehemaligen Tagebaugebieten, aufgegebenen Militärstandorten oder auf Ackerflächen. Im Erneuerbare-Energien-Gesetz und in der Verordnung sind bestimmte Flächenanforderungen vorgegeben und nur Freiflächenanlagen auf Flächen, die diese Anforderungen erfüllen, erhalten künftig eine finanzielle Förderung.

Diese Photovoltaikanlagen sind nicht zu verwechseln mit Photovoltaik-Anlagen, die etwa auf Dächern von Gebäuden oder an Fassaden montiert sind. Photovoltaik-Anlagen auf Gebäuden oder Fassaden werden von der Verordnung nicht erfasst. Für sie gilt weiterhin das Fördersystem des EEG mit gesetzlich festgelegten Tarifen für den eingespeisten Strom.

Was ist das Ziel der Pilotausschreibung?

Mit der Pilotausschreibung sollen die Ausbauziele für Photovoltaik-Freiflächenanlagen ? unter Wahrung hoher Akzeptanz und Akteursvielfalt ? kostengünstiger erreicht, der Zubau von Photovoltaik-Freiflächen kontinuierlich weitergeführt. Dadurch konnten Erfahrungen für die künftigen Ausschreibungsdesigns für die anderen Erneuerbare-Energien-Sparten gesammelt werden. Ab dem 1. Januar 2017 wird die EE-Einspeisevergütung grundsätzlich wettbewerblich im Rahmen von Ausschreibungen ermittelt (siehe hierzu: FAQ EEG 2017).

Was ändert sich an der Förderung bestehender Solarparks?

Für bestehende Solarparks ändert sich überhaupt nichts. Sie erhalten weiterhin für 20 Jahre ihren bisherigen Fördersatz für den ins Netz eingespeisten Strom. Auch Solarparks, die gerade in Betrieb gegangen sind oder in den nächsten Monaten in Betrieb gehen, erhalten den für sie gültigen Fördersatz über die nächsten 20 Jahre. Erst für Solarparks, die sechs Monate, nachdem die Bundesnetzagentur die erste Ausschreibung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen öffentlich bekannt macht, in Betrieb gehen, gibt es Änderungen: Sie erhalten keine gesetzlich festgelegte Förderung mehr, sondern müssen - um überhaupt eine Förderung nach dem EEG zu erhalten - erfolgreich an einer Ausschreibung teilnehmen.

Wie verläuft das Ausschreibungs- und Bieterverfahren?

Ausschreibende Stelle ist die Bundesnetzagentur (BnetzA). .Sie führte im Jahr 2015 und wird in den Jahren 2016 und 2017 jeweils drei Ausschreibungsrunden durchführen. Die Ausschreibung wird sechs bis acht Wochen im Voraus angekündigt. Insgesamt sollen jährlich Anlagen in einem Umfang von durchschnittlich 400 Megawatt (MW) realisiert werden. Zu diesem Zweck werden im Jahr 2015 500 MW, im Jahr 2016 400 MW und im Jahr 2017 300 MW ausgeschrieben. Für den Fall, dass Anlagen nicht realisiert werden, wird das Volumen der folgenden Ausschreibungen entsprechend angepasst
Investoren können sich mit einem Projekt oder mehreren Projekten bewerben. Folgende Dokumente müssen dazu vorhanden sein: der Aufstellungs- oder Änderungsbeschluss für einen Bebauungsplan bzw. ein Offenlegungsbeschluss oder ein beschlossener Bebauungsplan ? beide jeweils zu dem Zweck, eine Freiflächenanlage zu errichten. Mit der Bewerbung müssen die Investoren ein Gebot über die Fördersumme abgeben, die sie für den Betrieb ihres Solarparks verlangen (Cent/Kilowattstunde). Jeder Bieter muss zudem eine geringe Sicherheit hinterlegen (in der Regel vier Euro pro Kilowatt) und eine Gebühr bezahlen. Wichtig: Für eine erfolgreiche Teilnahme müssen die Investoren die Formu-lare der Bundesnetzagentur verwenden und die Vorgaben der Verordnung zu den Inhalten der Gebote beachten. Informationen zum Ablauf der Ausschreibungsverfahren sind auf der Internetseite der Bundesnetzagentur unter www.bundesnetzagentur.de/ee-ausschreibungen veröffentlicht.

Wer erhält den Zuschlag?

Entscheidend für den Zuschlag im Rahmen der Ausschreibung ist die gebotene Höhe des Fördersatzes. Nach und nach erhalten diejenigen Investoren einen Zuschlag, die die jeweils niedrigste finanzielle Förderung bieten ? und zwar so lange, bis das ausgeschriebene Volumen versteigert ist. Geboten wird jeweils die Höhe des anzulegenden Werts, der den Maßstab für die gleitende Marktprämie bildet. Auf die Zuschlagsentscheidung müssen die Bewerber nicht lange warten: Innerhalb von wenigen Wochen nach dem Gebotstermin prüft die Bundesnetzagentur alle Gebote und macht die Zuschläge und das Auktionsergebnis öffent¬lich auf ihrer Internetseite bekannt.

Welche Leistung darf ein geplanter Solarpark haben, um bei der Bewerbung berücksichtigt werden zu können? Wie werden Anzahl und Verteilung der Projekte gesteuert?

Die Maximalgröße eines Projekts ist auf 10 MW beschränkt, dies entspricht einer Fläche von maximal ca. 20 ha pro Projekt. Zugleich wird durch geeignete Maßnahmen sichergestellt, dass sich die Projekte großflächig verteilen und nicht in einer Region konzentrieren.

Welche Flächen kommen für Ausschreibungen in Frage?

Grundsätzlich können alle Freiflächenanlagen, die die Vorgaben des EEG 2014 erfüllen, eine Förderung erhalten. Das heißt, dass Gebote für PV-Anlagen auf Konversionsflächen ? also auf ehemaligen Militär-, Industrie-, Gewerbe-, Wohnungsbau- oder Verkehrsflächen ? sowie für PV-Anlagen auf versiegelten Flächen und auf Seitenrandstreifen von Autobahnen und Schienenwegen im Abstand von 110 Metern abgegeben werden dürfen. Diese bereits seit 2014 für den PV-Ausbau vorgesehenen Flächen werden ab 2016 maßvoll erweitert. Dann können auch Flächen der Bun¬desanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) genutzt und jährlich maximal zehn Freiflächenanlagen auf Ackerflächen in benachteiligten Gebieten gefördert werden. Hierdurch ist sichergestellt, dass die Inanspruchnahme von Ackerflä¬chen mengenmäßig begrenzt bleibt. 

Wie wird sichergestellt, dass auch Bürgerenergiegenossenschaften bei den Ausschreibungen zum Zug kommen (Stichwort: Akteursvielfalt)?

Es gibt keine Beschränkungen, welche Akteure Gebote abgeben können. Dies können z. B. Stadtwerke, Projektentwickler oder private Personen sein. Die Ausschreibung ist einfach, transparent und verständlich gestaltet, so dass möglichst viele verschiedene Investoren daran teilnehmen können. Deshalb und auch um das finanzielle Risiko zu mindern, sind Eintritts-Gebühren und Strafzahlungen moderat gehalten. Hierdurch sind die Barrieren für die Teilnahme an Ausschreibungen niedrig gehalten, so dass auch Bürgerenergieprojekte und Energiegenossenschaften grundsätzlich teilnehmen können.

Wie wird sichergestellt, dass die ausgeschriebenen Anlagen tatsächlich gebaut werden?

Um sicherzustellen, dass die Solarparks auch tatsächlich gebaut werden, muss jeder Investor eine Kaution in Höhe von 50 Euro pro Kilowatt nach der Zuschlagserteilung hinterlegen. Verzögert sich der Bau und damit die Inbetriebnahme, drohen Strafen: Wenn die Anlage nicht nach 24 Monaten in Betrieb genommen wurde, fällt als Vertragsstrafe die volle Kaution an und die Berechtigung zur Förderung wird entzogen.

Wie geht es weiter mit der Förderung für erneuerbare Energien?

Mit dem am 8. Juli 2016 von Bundestag und Bundesrat beschlossenen EEG 2017 knüpft die Bundesregierung an die mit den PV-Pilotausschreibungen gesammelten Erfahrungen an: Mit dem Gesetz wird die Förderung der erneuerbaren Energien grundsätzlich umgestellt ? weg von politisch festgesetzten Preisen hin zu wettbewerblichen Ausschreibungen. Dies senkt die Kosten und stärkt den Markt. Wie bei den PV-Pilotausschreibungen wird ab dem 1. Januar 2017 für die meisten neuen EE-Anlage gelten: Wer am wenigsten fordert, wird gefördert. Wie die Bestimmungen des neuen Gesetzes genau aussehen und welche Ausnahme- und Übergangsregelungen es gibt, erfahren Sie hier.

Wer ist mein Ansprechpartner für weitere Fragen zum Ausschreibungsverfahren?

Die Ausschreibungen führt die Bundesnetzagentur durch. Sie beantwortet auch alle weiterführenden Fragen zum Ausschreibungsverfahren. Sie erreichen sie per E-Mail unter ee-ausschreibungen@bnetza.de oder unter Tel.: 0228-14 5666.

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