Die nächste Phase der Energiewende kann beginnen!

Kampagnenmotiv "Die Energiewende - ein gutes Stück Arbeit"; BMWi

Die Energiewende ist unser Weg in eine sichere, umweltverträgliche und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft. Mit den am 8. Juli 2016 beschlossenen Gesetzesvorhaben schlagen wir ein neues Kapitel der Energiewende auf. Wir haben die verschiedenen Elemente der Energiewende stimmig zusammengefügt und für die Zukunft gerüstet. Aus den vielen Puzzleteilen erneuerbare Energien, Strommarkt, Energieeffizienz, Netze und Digitalisierung haben wir einen konsistenten Gesamtrahmen für die Energiewende geschaffen. Damit haben wir die größte Reform des Strommarktes seit der Liberalisierung in den neunziger Jahren gestemmt: wir integrieren die erneuerbaren Energien weiter in den Strommarkt, schaffen einen Strommarkt 2.0, der fit ist für wachsende Anteile erneuerbarer Energien und ermöglichen die digitale Infrastruktur für eine erfolgreiche Verbindung von über 1,5 Millionen Stromerzeugern und großen Verbrauchern. Unsere Reformen sind eingebettet in den europäischen Binnenmarkt, da ein gemeinsames Vorangehen effizienter ist als nationale Alleingänge.

Die Energiewende steht auf rechtlich und ökonomisch sicherem Grund und ist erstmals auch europäisch durchdacht. Das haben wir mit der 10-Punkte-Energie-Agenda zu Beginn dieser Legislaturperiode angekündigt, das haben wir nun umgesetzt. Die nächste Phase der Energiewende kann beginnen.

Wesentliche Elemente des Gesetzespakets

Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017

Schon mit dem EEG 2014 haben wir die verpflichtende Direktvermarktung eingeführt. Wer Strom produziert, muss ihn auch vermarkten. Die Umstellung von "Einspeisen" auf "Vermarkten" hat reibungslos funktioniert.

Mit dem EEG 2017 beenden wir die Phase der Technologieförderung mit politisch festgesetzten Preisen. Wir steigen um auf wettbewerbliche Ausschreibungen. Die Höhe der erforderlichen Vergütung für Strom aus erneuerbaren Energien wird über Auktionen ermittelt. Der weitere Ausbau erfolgt damit zu wettbewerblichen Preisen. Es wird keine Überförderung mehr geben.

Bei der Umstellung auf Wettbewerb stellen wir sicher, dass die Akteursvielfalt - ein Markenzeichen der deutschen Energiewende - erhalten bleibt. Bürgerenergiegesellschaften werden erstmals im Gesetz definiert und können unter erleichterten Bedingungen an den Ausschreibungen teilnehmen. Ausgeschrieben wird die Vergütungshöhe für Windenergie an Land und auf See, Photovoltaik und Biomasse. Ausgenommen sind kleine Anlagen.

Mit den beschriebenen Maßnahmen werden wir den Anteil der erneuerbaren Energien von heute 33 Prozent bis 2025 auf 45 Prozent steigern.

Den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages finden Sie hier.

Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes

Deutschlands Stromversorgung muss kostengünstig und verlässlich bleiben, gerade und erst recht wenn zunehmend Wind- und Sonnenstrom das Marktgeschehen bestimmen. Mit dem Strommarktgesetz stellen wir die Weichen für einen Wettbewerb von flexibler Erzeugung, flexibler Nachfrage und Speichern. Wir nehmen die Stromhändler in die Pflicht: wer Strom an Kunden verkauft, muss eine identische Menge beschaffen und zeitgleich ins Netz einspeisen. Damit bleibt die Versorgung sicher. Eine freie Preisbildung am Stromgroßhandelsmarkt sorgt für Investitionen in die benötigten Kapazitäten. Es werden die Kapazitäten vorgehalten, die von Kunden nachgefragt werden - nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Um unsere Klimaziele zu erreichen, überführen wir 13 Prozent der Braunkohlekapazitäten in Deutschland in eine "Sicherheitsbereitschaft" mit anschließender Stilllegung.

Das beschlossene und verkündete Gesetz finden Sie hier (PDF: 293 KB).

Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende

Wir setzen das Startsignal für Smart Grid, Smart Meter und Smart Home in Deutschland und ermöglichen so die digitale Infrastruktur für eine erfolgreiche Verbindung von über 1,5 Millionen Stromerzeugern und großen Verbrauchern. Im Zentrum steht die Einführung intelligenter Messsysteme. Sie dienen als sichere Kommunikationsplattform, um das Stromversorgungssystem energiewendetauglich zu machen.

Den beschlossenen Gesetzentwurf finden Sie hier (PDF: 1,2 MB), die vom Deutschen Bundestag beschlossenen Maßgaben hier.

Wir denken die Energiewende europäisch

Deutschland liegt inmitten eines vernetzten europäischen Stromsystems. Es gelten die Regeln des Binnenmarktes, über dessen Einhaltung die EU-Kommission wacht. Strom ist eine Ware und darf frei über Staatsgrenzen hinweg gehandelt werden. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn sie europäisch gedacht und EU-rechtskonform ausgestaltet wird. Wir haben unsere energiepolitischen Maßnahmen europarechtlich abgesichert und dazu intensive Gespräche mit der Europäischen Kommission geführt.
Mit unseren Nachbarländern sind wir in einem ständigen Austausch über die Weiterentwicklung des Strommarktes, da wir überzeugt sind, dass die Energiewende effizient nur im Rahmen des Binnenmarktes gelingen kann. Auf diese Weise verbinden wir zum Beispiel Wasserkraft in Skandinavien und den Alpenländern mit Windkraft und Photovoltaik in Deutschland.

Wo stehen wir jetzt?

Wir haben inzwischen fast alle Vorhaben der 10-Punkte-Energie-Agenda wie geplant umgesetzt. Die nächste Phase der Energiewende kann beginnen. Informationen zu den energiepolitischen Beschlüssen am 8.Juli 2016 finden Sie hier (PDF: 78 KB).

Zusammen mit den bereits beschlossenen Maßnahmen zur Energieeffizienz und Netzen ergibt sich mit diesem Paket die Gesamtstrategie für die Energiewende. Wir sorgen dafür, dass die einzelnen Bausteine so zusammenpassen, dass die Energiewende ökonomisch und ökologisch ein Erfolg wird. Mehr zu den beschlossenen Gesetzen lesen Sie hier (PDF: 77 KB).

Wichtigste Projekte der Energiewende, Quelle: BMWi
Zentrale Vorhaben Energiewende: zur vergrößerten Ansicht, zur Infografik als PDF (327 KB)

10-Punkte-Energie-Agenda des BMWi

Eine Energiewende - zehn Themen: Die 10-Punkte-Energie-Agenda bildet den Fahrplan für die Energiewende in dieser Legislaturperiode ab. Wir haben inzwischen fast alle Vorhaben der 10-Punkte-Energie-Agenda wie geplant umgesetzt. Die wesentlichen strommarktbezogenen Vorhaben sind mit den Beschlüssen vom 8. Juli 2016 fristgerecht abgeschlossen.

1. Erneuerbare Energien, EEG

Mit der Reform des EEG im Jahr 2014 haben wir die Förderung der erneuerbaren Energien zukunftsfähig gemacht, einen anspruchsvollen Ausbaupfad festgelegt und dafür gesorgt, dass stromintensive Produktion in Deutschland wettbewerbsfähig bleibt.
Mit dem am 08.07.2016 verabschiedeten EEG 2017 setzen wir die grundlegende Reform aus dem Jahr 2014 fort. Das EEG 2017 läutet einen Paradigmenwechsel ein, indem die Förderung von festen Fördersätzen auf wettbewerbliche Ausschreibungen umgestellt und der Ausbau der erneuerbaren Energien besser mit dem Netzausbau synchronisiert wird. Damit machen wir die Erneuerbaren fit für den Markt und erreichen mehr Planbarkeit, mehr Wettbewerb und mehr Kosteneffizienz.

2. Europäischer Klima- und Energierahmen 2030/ETS

Die Beschlüsse des Europäischen Rates vom Oktober 2014 zum europäischen Klima- und Energierahmen 2030 und zur Reform des europäischen Emissionshandels (ETS) haben eine wichtige strategische Bedeutung für die Ausrichtung der europäischen und nationalen Klima- und Energiepolitiken - und damit für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende. Der ETS muss reformiert werden. Ausreichende Anreize sind notwendig, damit in Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemission investiert wird.

3. Strommarktdesign

Der Strommarkt der Zukunft muss für einen effizienten Kraftwerkseinsatz bei wachsenden Anteilen erneuerbarer Energien sorgen. Gleichzeitig muss er Versorgungssicherheit gewährleisten. Mit dem am 08.07.2016 verabschiedeten Strommarktgesetz machen wir den Strommarkt fit für die Energiewende. Ein optimierter Strommarkt 2.0 fördert den Wettbewerb und ist in den europäischen Binnenmarkt eingebettet.

4. Regionale Kooperation in der EU/Binnenmarkt

Das Zusammenwachsen der europäischen Strommärkte ist von grundlegender Bedeutung dafür, dass die Energiewende gelingt. Stromabnehmer profitieren von mehr Auswahl, niedrigeren Preisen und höherer Versorgungssicherheit. Wir vertiefen die europäische Zusammenarbeit, um die Integration der Märkte weiter voranzutreiben.

5. Übertragungsnetze

Damit unsere Stromversorgung sicher und bezahlbar bleibt, müssen mehrere tausend Kilometer Stromtrassen verstärkt oder neu gebaut werden. Nur so kann künftig Strom aus erneuerbaren Energien tatsächlich in jede Steckdose in Deutschland gelangen. Mit dem Vorrang für Erdkabel bei Hochspannungs-Gleichstromübertragungsleitungen haben wir die Weichen für einen schnelleren und in der Bevölkerung stärker akzeptierten Netzausbau geschaffen.

6. Verteilernetze

Auch die Verteilernetze müssen fit für die Anforderungen der Energiewende werden. Denn über die Verteilernetze wird ein Großteil der erneuerbaren Stromerzeugung angeschlossen. Um Investitionen zu stärken, haben wir mit der Novellierung der Anreizregulierungsverordnung eine Modernisierung des Investitionsrahmens beschlossen. Mit dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende setzen wir das Startsignal für Smart Grid, Smart Meter und Smart Home in Deutschland. Die Einführung intelligenter Messsysteme dient als sichere Kommunikationsplattform, um das Stromversorgungssystem energiewendetauglich zu machen. Datenschutz wird dabei ganz groß geschrieben.

7. Effizienzstrategie

In der vor uns liegenden Phase der Energiewende kommt der Steigerung der Energieeffizienz maßgebliche Bedeutung zu. Deshalb haben wir mit der Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE) die Energieeffizienz als wichtige Säule einer erfolgreichen Energiewende gestärkt.

8. Gebäudestrategie

Die Energieeffizienzstrategie Gebäude (ESG) wurde am 18.11.2015 von der Bundesregierung beschlossen. Sie ist das Strategiepapier für die Energiewende im Gebäudebereich und liefert damit einen wichtigen Beitrag zu der Frage, wie ein nahezu klimaneutraler Gebäudebestand im Jahr 2050 erreicht werden kann.

9. Gasversorgungsstrategie

Ein knappes Viertel der Primärenergieversorgung Deutschlands erfolgt durch Erdgas. Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern und insbesondere der EU schaffen wir die Grundlagen dafür, dass die Gasversorgung auch in Zukunft sicher bleibt. Mit den am 16. Dezember 2015 vorgestellten Eckpunkten steigern wir das bereits hohe Niveau der Gasversorgung in Deutschland weiter.

10. Monitoring der Energiewende/Energiewende-Plattformen

Um die Entwicklung der Energiewende kontinuierlich und detailliert zu beobachten und bei Zielabweichungen eingreifen zu können, hat die Bundesregierung den Monitoring-Prozess "Energie der Zukunft" ins Leben gerufen. Darüber hinaus ist auch die frühzeitige Beteiligung der gesellschaftlichen Gruppen wichtig für den Erfolg der Energiewende. Dieser Dialog wird in Fachforen und Plattformen organisiert und strukturiert.

Die "10-Punkte-Energie-Agenda" wurde im Juni 2014 veröffentlicht. Sie können diese hier (PDF: 235 KB) herunterladen. Die Fortschreibung der "10-Punkte-Energie-Agenda" finden Sie hier (PDF: 295 KB). Die 2. Fortschreibung (PDF: 202 KB) der "10-Punkte-Energie-Agenda" wurde im Januar 2016 vorgelegt. Den aktuellsten Stand finden Sie hier.

Energie

Video

Bundesminister Gabriel vor dem Deutschen Bundesrat zum EEG 2017

Zur vergrößerten Ansicht

Videos

direkt nachgefragt: Staatssekretär Rainer Baake zu Gesetzesvorhaben für die Energiewende
Zum Video

Rede von Bundesminister Gabriel auf dem BDEW Kongress am 09.06.2016
Zum Video im YouTube-Kanal des BDEW

Infografik


Reduzierung der CO2-Emissionen im Strommarkt: Maßnahmen mit erwartetem Minderungsbeitrag