Europäische Energiepolitik

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EU-Energieziele und -Maßnahmen

Die ehrgeizigen - nationalen wie europäischen - Energieziele können nicht ohne eine abgestimmte Energiepolitik auf Ebene der Europäischen Union (EU) erreicht werden. Für eine auch in Zukunft sichere und bezahlbare Energieversorgung brauchen wir unsere europäischen Partner.

Dafür ist ein funktionierender Binnenmarkt von entscheidender Bedeutung. Auch für den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Klimaschutz sind EU-weite Regelungen nötig, wenn wir die Potenziale in Europa optimal nutzen wollen.

Eine erfolgreiche EU-Energiepolitik bedeutet für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, sich auf EU-Ebene für einen möglichst kostengünstigen Umbau der Energieversorgung einzusetzen. Nur so können Europa als Wirtschaftsstandort und Deutschland als sein wichtigster Industriestandort wettbewerbsfähig bleiben.

Bündelung der EU-Energiekompetenzen

Auf europäischer Ebene sollen vor allem Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit der Binnenmarkt für Strom und Gas funktioniert und der notwendige grenzüberschreitende Netzausbau gefördert wird. Die Entscheidung über den nationalen Energiemix ist jedoch Sache der Mitgliedstaaten. Jedes Land kann also frei über den Anteil einzelner Energieträger am Erzeugungsmix entscheiden.

Der klima- und energiepolitische EU-Rahmen bis 2030

Mit der Veröffentlichung ihrer Mitteilung zu "Rahmen für die Klima - und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030" setzt die Europäische Kommission den Diskussionsprozess fort, den sie mit der Vorlage ihres Grünbuch "Ein Rahmen für die Energie- und Klimapolitik bis 2030" am 27. März 2013 angestoßen hatte. Ziel ist die rechtzeitige Verabschiedung eines Nachfolgeregimes für die so genannten "20-20-20-Ziele". Hierbei haben sich die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, bis 2020

  • die Treibhausgasemissionen um mindestens 20 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren,
  • eine Energieeffizienzsteigerung in Richtung 20 Prozent anzustreben,
  • einen Anteil von 20 Prozent erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch zu erreichen.

Die Europäische Kommission schlägt in ihrer Mitteilung zu "Rahmen für die Klima - und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030" zum einen ein EU-internes Treibhausgas-Minderungsziel für 2030 in Höhe von minus 40 Prozent gegenüber 1990, zum anderen ein verbindliches EU-weites Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien für 2030 in Höhe von 27 Prozent vor. Energieeffizienz soll ebenfalls ein integraler Bestandteil der zukünftigen EU-Klima- und Energiepolitik bleiben. Das konkrete Ambitionsniveau für Energieeffizienz will die Europäische Kommission aber erst nach der für Mitte 2014 anstehenden Überprüfung der EU-Energieeffizienz-Richtlinie ermitteln. Der EU-Energie- und Klimarahmen soll die Grundlage für die Positionierung der EU in den internationalen Klimaverhandlungen im Hinblick auf das 2015 zu schließende neue internationale Abkommen bilden.

Aus Sicht der Bundesregierung stellen die Vorschläge eine gute Ausgangsbasis für die Verhandlungen beim Europäischen Rat am 20./21. März 2014 dar. Eine umfassende ambitionierte EU-Klima- und Energiepolitik ist aus Sicht der Bundesregierung auch für die Zeit nach 2020 erforderlich. Die Bundesminister Barbara Hendricks und Sigmar Gabriel haben sich gemeinsam mit Ministerkollegen aus Großbritannien, Frankreich und Italien gegenüber der Europäischen Kommission für ein ambitioniertes Klimaschutzziel auf EU-Ebene eingesetzt (PDF: 295 KB). Ziel müsse eine EU-interne Minderung der Treibhausgasemission bis zum Jahr 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 sein.

Deutschland und Frankreich haben einen Fahrplan für ein gemeinsames Vorgehen im Bereich der Klima- und Energiepolitik vereinbart. Bundeswirtschaftsminister Gabriel, Bundesumweltministerin Hendricks sowie der französische Minister für Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Energie Martin unterzeichneten hierzu eine gemeinsame Erklärung. Diese konkretisiert die am 19. Februar 2014 auf dem deutsch-französischen Ministerrat beschlossene enge Zusammenarbeit.

Neben einem Treibhausgas-Minderungsziel setzt sich das BMWi für eigenständige Ziele für Energieeffizienz sowie für den Anteil erneuerbarer Energien auch für das Jahr 2030 ein. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte sich in diesem Sinne in einem gesonderten Brief mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Italien, Dänemark, Portugal, Belgien, Österreich und Irland für ein eigenständiges EU-Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien als Teil des EU-2030-Klima- und Energierahmens ausgesprochen. Aufeinander aufbauende und in sich konsistente Ziele sind entscheidend für Planbarkeit und Investitionssicherheit sowie letztlich für den Erfolg der Klimaschutzbemühungen. Sie ermöglichen EU-weit konsistente und gezielte Regelungen zur Förderung von Innovationen, deren frühzeitige Entwicklung sich mittel- und langfristig auszahlt.

Deutschland wird sich für eine Reduktion der Treibhausgas-Emissionen innerhalb der EU um mindestens 40 Prozent bis 2030 als Teil einer Zieltrias aus Treibhausgasreduktion, Ausbau der Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz einsetzen. Mit Blick auf das Erneuerbaren-Ziel ist es der Bundesregierung wichtig sicherzustellen, dass jeder Mitgliedstaat einen fairen und verlässlichen Beitrag leistet. Die Folgenabschätzung der Kommission belegt klar die wirtschaftlichen Vorteile eines 30 Prozent-Ziels (am Bruttoendenergieverbrauch). Deshalb macht sich die Bundesregierung für ein verbindliches Erneuerbaren-Ausbauziel in Höhe von 30 Prozent stark.

Im Rahmen dieser Diskussion ist es wichtig, eine Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz zu erreichen. Sowohl die Mitteilung vom 22.01.2014 als auch die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 22. Mai 2013 (PDF: 128 KB) setzen hier ein wichtiges Signal und betonen angesichts der in der EU im internationalen Vergleich sehr hohen Energiepreise zu Recht die Wettbewerbsfähigkeit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung als wichtige Säule der europäischen Energie- und Klimapolitik.

Das Europäische Parlament hat sich 05.02.2014 für drei verbindliche Ziele für das Jahr 2030 ausgesprochen: THG-Ziel von mindestens 40 Prozent EU-intern, Erneuerbaren-Ziel von 30 Prozent und Effizienzziel von 40 Prozent.

Am 4. März haben die EU-Energieminister erstmals über den klima- und energiepolitischen Rahmen bis 2030 beraten. Dabei hat Bundesminister Gabriel die Bedeutung einer gemeinsamen, frühzeitigen Ausrichtung der EU-Klima- und Energiepolitik sowohl im Hinblick auf die internationalen Klimaverhandlungen als auch im Hinblick auf Planungssicherheit unterstrichen.  

Die EU-Energiestrategie

Im November 2010 schrieb die EU-Kommission den Energie-Aktionsplan von 2007 mit ihren Mitteilungen zur EU-Energiestrategie 2011-2020 und zum Energieinfrastrukturpaket 2020/2030 fort. Darin stellt die Kommission ihre Vorstellungen von der zukünftigen Richtung der EU-Energiepolitik dar.

Im Dezember 2011 legte die EU-Kommission ihren Energiefahrplan 2050 (Energy Roadmap 2050) vor. Er skizziert Elemente einer langfristigen Energiestrategie, mit deren Hilfe das von den EU-Staats- und Regierungschefs verkündete Ziel erfüllt werden soll, bis zum Jahr 2050 85-90 Prozent der EU-Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Wert des Jahres 1990 einzusparen.

Ziel des Energiefahrplans ist es, Grundzüge einer europäischen Energiestrategie mit Wirkung über das Jahr 2020 hinaus aufzuzeigen. Dabei wird berücksichtigt, dass es für die Mitgliedstaaten eine Vielzahl an Wegen hin zu einer dekarbonisierten Energieversorgung geben kann. Bei der Wahl des nationalen Energiemix gilt das Subsidiaritätsprinzip.

Die dänische Ratspräsidentschaft verabschiedete anlässlich des Energieministerrates am 15. Juni 2012 Schlussfolgerungen der Präsidentschaft zum Energiefahrplan 2050 (PDF: 105 KB) (mit Unterstützung von 26 Mitgliedstaaten).

Energiebinnenmarkt

Seit Mitte der neunziger Jahre hat die Europäische Union mit verschiedenen Richtlinien und Verordnungen die Weichen für den europäischen Energiebinnenmarkt gestellt. Zuletzt wurde im Jahr 2009 das so genannte Dritte Binnenmarktpaket für Strom und Gas verabschiedet, mit dem vor allem die Wettbewerbsbedingungen auf den Energiemärkten verbessert und das Zusammenwachsen der Energiemärkte in Europa unterstützt werden sollen. Deutschland hat dies im Sommer 2011 durch eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (PDF: 71 KB) umgesetzt.

Das Dritte Energiebinnenmarktpaket besteht aus insgesamt fünf Richtlinien und Verordnungen, die den gesamten europäischen Energiemarkt betreffen. Zentrales Anliegen ist der Aus- und Umbau der Energienetze als Voraussetzung dafür, dass Strom und Gas grenzüberschreitend gehandelt und transportiert werden können. Vorrangig ist dabei der Ausbau von Grenzkuppelstellen, d. h. der Netzverknüpfungspunkte zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Denn je weniger Engpässe für den grenzüberschreitenden Energiehandel bestehen, desto effizienter können Strom und Gas zur Befriedigung der Nachfrage eingesetzt werden - zum Vorteil von Versorgungssicherheit und Wettbewerb in Deutschland und Europa. Das Dritte Binnenmarktpaket enthält auch Regelungen für den grenzüberschreitenden Handel von Strom und Gas sowie Regelungen für den besseren Schutz der Verbraucher.

Ein weiteres wichtiges Element des Energiebinnenmarktes ist die Entflechtung von Transport und Erzeugung von Energie. Damit soll der Wettbewerb auf den Energiemärkten gestärkt werden. Denn wenn Erzeugung und Transport von Energie, insbesondere Strom, nicht mehr in derselben Hand liegen, wird es für neue Energieversorger leichter, sich im Markt zu etablieren.

Das Dritte Binnenmarktpaket legt auch die Grundlage für eine verstärkte Zusammenarbeit der nationalen Energieregulierungsbehörden. Dafür würde mit der europäische Energieregulierungsagentur ACER eine eigene EU-Institution mit Sitz im slowenischen Ljubljana geschaffen.

Außerdem beinhaltet das Dritte Binnenmarktpaket:

  • den Auftrag, verbindliche Netzkodizes, d. h. gemeinsame Marktregeln für Strom und Gas, zu verabschieden, z. B. für Notfallsituationen;
  • die Etablierung eines Europäischen Verbundes der Übertragungsnetzbetreiber für Strom (ENTSO-E) und Gas (ENTSO-G);
  • die Verpflichtung der Übertragungsnetzbetreiber, jedes Jahr den nationalen Regulierungsbehörden einen "zehnjährigen Netzentwicklungsplan" (TYNDP) vorzulegen;
  • Maßnahmen, um die Zusammenarbeit auf regionaler Ebene zwischen den verschiedenen nationalen Regulierern zu verbessern;
  • Maßnahmen, um die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden zu stärken.

Energieinfrastruktur

Ein funktionierender europäischer Binnenmarkt setzt leistungsfähige und grenzüberschreitende Energienetze voraus. Bislang scheitert der grenzüberschreitende Handel mit Strom und Gas oftmals an fehlenden Leitungskapazitäten für Strom und Gas, insbesondere an den Grenzkuppelstellen zwischen den Mitgliedstaaten.

Durch eine bessere Vernetzung zwischen den EU-Staaten können Angebot und Nachfrage nach Strom und Gas grenzüberschreitend optimal zum Ausgleich gebracht werden. Insbesondere Strom würde dann zunehmend dort erzeugt, wo dies am kosteneffizientesten möglich ist.

Um zügig einen europäischen Binnenmarkt für Energie realisieren zu können, bedarf es einer deutlichen Beschleunigung wichtiger transeuropäischer Leitungsvorhaben. Als Hauptgrund für die meisten Verzögerungen hat die EU-Kommission die komplexen Planungs- und Genehmigungsverfahren in den EU-Staaten identifiziert (PDF: Mitteilung der Kommission zu "Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 und danach - ein Konzept für ein integriertes europäisches Energienetz" vom 17. November 2010 (KOM(2010) 677, S. 15). Deshalb müssen auf EU-Ebene die Weichen für eine deutliche Beschleunigung des Ausbaus wichtiger grenzüberschreitender Energieinfrastrukturen bis 2020 gestellt werden.

Verordnung (EU) Nr. 347/2013 zu Leitlinien für die trans­europäische Energieinfrastruktur (TEN-E Verordnung)

Diesem Ziel dient die zum 1. Juni 2013 in Kraft getretene Verordnung (EU) Nr. 347/2013 zu Leitlinien für die trans­europäische Energieinfrastruktur (TEN-E Verordnung). Sie bildet zusammen mit der "Connecting Europe Facility" (CEF) das "Energieinfrastrukturpaket" (EIP). Das EIP dient der Identifikation und Förderung vorrangiger Energieinfrastruktur­projekte (Strom, Gas, Erdöl, intelligente Netze, Stromautobahnen, CO2-Transportinfrastruktur) mit - unmittelbarem oder mittelbarem - grenzüberschreitendem Bezug ("Projects of Common Interest" - PCI). Es soll einen Beitrag zur Vertiefung des Energiebinnenmarkts leisten. Im Mittelpunkt steht ein regionaler Ansatz bei der Auswahl und Umsetzung der Projekte, d. h. in jedem Prioritätsbereich identifizieren regionale Gruppen vorrangige Projekte und überwachen die Umsetzung.

Um eine zügige Projektumsetzung zu gewährleisten, sieht die TEN-E Verordnung Maßnahmen vor, zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren ("one-stop-shop", max. Verfahrensfrist von 3,5 Jahren), zur Erhöhung der Akzeptanz (mehr Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung), zum Regulierungsrahmen (Kosten-Nutzen-Analyse, besondere Kostenverteilung bei grenzüberschreitenden Projekten, Investitionsanreize für Projekte mit höheren Risiken) und zur Finanzierung.

Eine Finanzierung dieser Infrastrukturmaßnahmen durch die öffentliche Hand lehnt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) aber ab. In einem liberalisierten Strommarkt ist es Aufgabe der Unternehmen, den Ausbau der Energieinfrastruktur über Entgelte für die Netznutzung zu finanzieren. Der Staat sollte durch kluge Regulierung Anreize setzen, damit Unternehmen investieren. Nur in ganz wenigen, sehr gut zu begründenden Ausnahmefällen kann die öffentliche Hand den Infrastrukturausbau mitfinanzieren. In der Regel scheitern Infrastrukturvorhaben heute nicht an fehlendem Geld, sondern an langen Genehmigungsverfahren und mangelnder Akzeptanz der Bevölkerung. Das BMWi setzt sich schon seit langem dafür ein, die Energieinfrastruktur in den Mitgliedstaaten und über die Grenzen hinweg auszubauen. Es begrüßt daher die Regelungen der TEN-E Verordnung zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für PCI-Vorhaben (Projekte mit grenzüberschreitendem Bezug), ähnlich dem deutschen Netzausbaubeschleunigungsgesetz.

Europäische Zehn-Jahres-Netzentwicklungspläne - TYNDP

Zudem sieht das Dritte Binnenmarktpaket die Entwicklung und Aufstellung sogenannter Zehn-Jahres-Netzentwicklungspläne (Ten Year Network Development Plans) vor. Diese Pläne bieten einen zukunftsorientierten Vorschlag für Investitionen in die Infrastruktur für die Übertragung von Strom und Gas in den EU-Mitgliedstaaten und angrenzenden Nachbarstaaten. Sie sollen die Transparenz im Hinblick auf die Planung der Übertragungsnetze und in den Entscheidungsfindungsprozessen auf regionaler und europäischer Ebene sicherstellen.

Alle zwei Jahre verabschiedet der europäische Verbund der Übertragungsnetzbetreiber für Elektrizität (ENTSO-E) einen nicht verbindlichen gemeinschaftsweiten Zehn-Jahres-Netzentwicklungsplan (Ten-Year Network Development Plan - TYNDP), der eine Prognose für die Entwicklung der benötigten europäischen Netzinfrastrukturen beinhaltet. ENTSO-E wurde im Dezember 2008 gegründet und vertritt 42 nationale Übertragungsnetzbetreiber aus 34 europäischen Ländern. Die Übertragungsnetzbetreiber sind für die Übertragung von Strom in großen Mengen und über weite Strecken über die Hochspannungsnetze (220 kV, 380 kV) zuständig.

Für den Gasbereich entstehen über den europäischen Verbund der Übertragungsnetzbetreiber für Gas (ENTSO-E) entsprechende Strukturen.

EU-Nordsee-Offshore-Initiative (Nordseenetz)

Ein europäisches Projekt mit großer Bedeutung ist die Nordsee-Offshore-Initiative. Die Initiative richtet ihr Augenmerk auf die Netzanbindung und Netzintegration der Offshore-Windenergie. Diese Aspekte sind entscheidend, damit die Windenergie zu den Verbrauchern gelangt und die Offshore-Stromerzeugung zu einem Erfolg wird.

Eine Netzinfrastruktur im Nordseeraum kann nur dann effizient sein, wenn alle Nordseeanrainer mitmachen. Ende 2009 unterzeichneten sowohl die Staaten des Pentalateralen Energieforums (Benelux-Staaten, Frankreich und Deutschland - zwischenzeitlich ist auch Österreich dem Forum beigetreten), als auch die Nordseeanrainer Großbritannien, Dänemark und Schweden sowie Irland die politische Absichtserklärung zur Offshore-Initiative . Der Beitritt Norwegens zur Initiative Anfang Februar 2010 hat den Kreis der Nordseeanrainer vervollständigt. Die Teilnehmerstaaten streben an, die Strominfrastruktur gemeinsam koordiniert weiterzuentwickeln. Sie wollen einen politischen und regulatorischen Rahmen für die Offshore-Ausbaupläne in der Nordsee schaffen.

Mit dem Memorandum of Understanding von 2010 werden das weitere Vorgehen festgelegt und neue Arbeitsstrukturen geschaffen. Ziel ist es, die nationalen Regime miteinander kompatibel zu machen, um den Aufbau einer Netzinfrastruktur in der Nordsee zu unterstützen. Zur Verbesserung der Koordination zwischen den Nordsee-Anrainern werden verschiedene Fragen, z.B. technologische, regulatorische und genehmigungsrechtliche Fragen, behandelt.

Energietechnologien

Technologische Innovationen sind der Schlüssel für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Es gilt, die Führungsrolle Europas bei Energietechnologien auszubauen. Forschungskooperationen in Europa können hier Möglichkeiten eröffnen, die national nicht zur Verfügung stünden.

Das EU-Forschungsprogramm

Die EU fördert Forschung und Entwicklung moderner Energietechnologien auf Basis mehrjähriger Forschungsrahmenprogramme (FRP). Seit Anfang 2007 läuft das 7. FRP (2007 - 2013). Die nicht-nukleare Energieforschung ist eine von zehn thematischen Prioritäten, für die 2,35 Mrd. Euro vorgesehen sind. Die Bundesregierung setzt sich auch in dem Folgeprogramm "Horizon 2020 - Das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2014 - 2020)" dafür ein, der Entwicklung von innovativen Energietechnologien einen breiten Raum einzuräumen.

Um die Entwicklung neuer Energietechnologien weiter zu beschleunigen, verabschiedete der Europäische Rat im Jahr 2008 den so genannten Strategischen Energietechnologieplan (SET-Plan). Der SET-Plan macht Vorschläge für eine gemeinsame Planung bei Forschung, Entwicklung und Demonstration von neuen modernen Energietechnologien.

Prioritäten der Bundesregierung

Bei der Umsetzung des SET-Plans setzt die Bundesregierung Priorität auf Schlüsseltechnologien, die eine klare europäische Dimension aufweisen. Dazu gehören vor allem die Forschungsthemen Stromnetze, erneuerbare Energien, Speichertechnologien, Effizienz und CCS (carbon capture and storage, Kohlendioxidabscheidung und -speicherung). Auch der Bereich der Grundlagenforschung, insbesondere die Europäische Forschungsallianz (EERA), ist eine wichtige Voraussetzung für die Entwicklung notwendiger Zukunftstechnologien.

Energietechnologien werden heute zunehmend für die Weltmärkte entwickelt. Das 6. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung trägt dem Gedanken einer stärkeren europäischen und internationalen Kooperation auf dem Gebiet der Energieforschung Rechnung. Ziel ist es, die Umsetzung des SET-Plans durch ein stärkeres Engagement der europäischen Mitgliedstaaten voranzutreiben. Das BMWi fördert anteilig ausgewählte Gemeinschaftsprojekte mit Beteiligung weiterer europäischer Mitgliedstaaten im Rahmen des so genannten "Berliner Modells".

Damit die Unternehmen die wettbewerbsfähigsten Technologien entwickeln, setzt sich die Bundesregierung dafür ein, Energieforschung möglichst technologieoffen zu fördern. Dabei sollen Technologieoptionen eröffnet werden, über deren Realisierung letztlich marktgetrieben entschieden wird.

Energieeffizienz

Die Steigerung der Energieeffizienz ist ein wichtiger Teil der Energiewende. Dabei zielt die Energiepolitik des Bundeswirtschaftsministeriums darauf ab, eine höhere volkswirtschaftliche Leistung bei immer weniger Energieeinsatz zu ermöglichen. Die Steigerung der Energieeffizienz senkt die Energiekosten, vermindert die Abhängigkeit von Exportländern und löst erhebliche Investitionen für die heimische Wirtschaft aus. Der effizientere Umgang mit Energie leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz.

Europaweit bestehen erhebliche Potenziale zur Einsparung von Energie - etwa in der Industrie, bei Gebäuden und im Verkehrssektor. Deutschland ist hier bereits sehr aktiv. Ein wichtiges Ziel des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist es, dass alle wirtschaftlich erschließbaren Möglichkeiten zur Energieeinsparung ausgeschöpft werden.

Energieeinsparung ist ein erklärtes Ziel der Europäischen Union. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich 2007 darauf verständigt, den Primärenergieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren. Um dieses Energieeffizienzziel zu erreichen, hat die EU-Kommission 2011 einen Energieeffizienzplan präsentiert.

Am 4. Dezember 2012 ist die EU-Energieeffizienz-Richtlinie (EED) in Kraft getreten. Sie umfasst ein breites Spektrum verschiedener Bereiche und sieht Aktivitäten zur Stärkung der Energieeffizienz vor, die von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden sollen.

Umsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie (EED)

Die Bundesregierung hat sich unter Federführung des BMWi eine sachgerechte Umsetzung der EED zum Ziel gesetzt. Die von der EU-Kommission vorgegebene Umsetzungsfrist endet im Juni 2014, vereinzelt gelten andere, zum Teil kürzere Fristen u. a. für die Übersendung von Meldungen und Berichten an die EU-Kommission.

Die Bundesregierung hat den von Art. 4 EED geforderten "Bericht über die langfristige Strategie zur Mobilisierung von Investitionen in die Renovierung des nationalen Gebäudebestands" (PDF: 659 KB) fristgerecht an die EU-Kommission übermittelt. Der Bericht verdeutlicht, welche Bedeutung dem Gebäudebereich beim Energieverbrauch und damit auch bei der Verbesserung der Energieeffizienz zukommt. Der Bericht gibt zudem einen umfassenden Überblick über die Gesamtstrategie zur energetischen Modernisierung des Gebäudebestands. Er stellt damit bereits eine wichtige Grundlage dar für den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz, der 2014 durch die Bundesregierung erstellt werden wird.

Zu den Maßnahmen der europäischen Energieffizienz-Richtlinie (EED) zählen u.a.:

  • Festlegung nationaler Energieeffizienzziele für 2020 (Artikel 3)

  • Sanierungsrate für Gebäude der Zentralregierung von 3 Prozent p. Jahr (Artikel 5)

  • Verpflichtende Energieeinsparung im Zeitraum 2014 bis 2020 von jährlich durchschnittlich 1,5 Prozent (Artikel 7). Bei der Erfüllung dieses Ziels haben die Länder die Wahl, ob sie Energieversorgungsunternehmen verpflichten, dieses Endenergieeinsparziel zu erreichen, oder Instrumente wie zum Beispiel Förderprogramme oder Energiesteuern dafür nutzen

  • Kraft-Wärme-Kopplung: Verpflichtende Durchführung einer Kosten-Nutzen-Analyse bei Neubau oder Modernisierung von Kraftwerken und Industrieanlagen (Artikel 14)

Teilweise genügen die in Deutschland existierenden Regelungen bereits den Anforderungen der EU-Energieeffizienz-Richtlinie. In Teilbereichen sind Modifikationen bestehender Regelungen und neue Regelungen erforderlich.

Folgende Grundprinzipien hält das BMWi bei der Umsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie (EED) für wichtig:

  • Fortschritte bei der Energieeinsparung durch Fortentwicklung und Verstärkung der erfolgreichen Politik zur Steigerung der Energieeffizienz in Deutschland, inklusive der Berücksichtigung bzw. Nutzung der bestehenden Instrumente

  • Weiterentwicklung des Energiedienstleistungsmarkts

  • Beachtung des in der Richtlinie verankerten Gebots der Wirtschaftlichkeit bzw. des Kriteriums der Kosteneffizienz bei ggf. erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen

  • Stärkung der Akzeptanz für die Energiewende

Weitere Informationen zur Energieeffizienz-Richtlinie (EED) bieten die Internetseiten der dena an.

Energieeffizienz von Gebäuden

Auf europäischer wie nationaler Ebene bietet der Gebäudebereich erhebliche Potenziale zur Energie- und CO2-Einsparung. Die Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (2010/31/EU) verpflichtet die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass ab 2021 Neubauten nur noch als so genannte Niedrigstenergiegebäude errichtet werden. Für öffentliche Gebäude gilt diese Verpflichtung bereits ab 2019.

Des Weiteren enthält die Richtlinie eine Reihe von rechtlichen Vorgaben für Energieausweise, u. a. ein unabhängiges Stichprobenkontrollsystem für Energieausweise und Berichte über die Inspektion von Klimaanlagen.

Kennzeichnung von Produkten

Beim Energieverbrauch von Produkten sorgt die EU für eine transparente Kennzeichnung im Binnenmarkt (Richtlinie 2010/30/EU) (PDF: 800 KB). Zur Umsetzung dieser Richtlinie wurden das Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (EnVKG) und die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) geändert. Die Änderungen sind am 17.5.2012 in Kraft getreten. Außerdem legt die EU bei Produkten Mindeststandards für Effizienz und Ressourcenverbrauch fest (Richtlinie 2009/125/EG (PDF: 1 MB)).

Erneuerbare Energien

Der Ausbau der erneuerbaren Energien verursacht schon heute hohe Kosten, die auf die Stromverbraucher umgelegt werden. Beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien sollten die Kosten deshalb möglichst niedrig gehalten werden. Dafür ist es wichtig, Strom aus erneuerbaren Energien dort zu erzeugen, wo die Bedingungen am besten sind: Solarenergie dort, wo die Sonne besonders intensiv scheint, und Windenergie dort, wo der Wind am stärksten weht.

Erneuerbare-Energien-Richtlinie von 2009

Für die Förderung der erneuerbaren Energien in der EU trat 2009 die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (PDF: 1,3 KB) in Kraft, die folgenden gemeinsamen Rechtsrahmen festlegt: Im Jahr 2020 sollen in der Europäischen Union 20 % des Endenergieverbrauchs aus erneuerbaren Energien stammen. Die Richtlinie setzt den einzelnen EU-Mitgliedstaaten dabei unterschiedliche Ziele, die den jeweiligen Ausbaustand und das wirtschaftliche Potenzial berücksichtigen. Einen Überblick über die aktuelle Förderung und Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen in den EU-Mitgliedstaaten bietet der Fortschrittsbericht "Erneuerbare Energien" der Europäischen Kommission 2013 (PDF: 197 KB).

Für Deutschland ist ein Ziel von 18 % vorgesehen. 2012 wurden bereits 12,6 % erreicht. Daneben ermöglicht die Richtlinie auch bilaterale Verträge zwischen Mitgliedstaaten bzw. mit benachbarten Drittstaaten, um eine Erzeugung an kostengünstigen Standorten zu fördern und dabei die Anrechnung der Erzeugungsmengen zu übertragen (so genannte flexible Kooperationsmechanismen). Schließlich führte die Richtlinie Nachhaltigkeitskriterien für EU- und importierte Biokraftstoffe zur Sicherung einer Mindest-CO2-Vermeidung und zum Schutz von artenreichen Gebieten und CO2-Senken ein.

Kosteneffizienter Ausbau erneuerbarer Energien

Allerdings sind aus Sicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für einen kosteneffizienten Ausbau der erneuerbaren Energien künftig noch weitergehende Schritte erforderlich. Die Markteinführung der erneuerbaren Energien wird umfangreich gefördert. Dies hat zu einem raschen Ausbau und zu entsprechenden technologischen Kostensenkungen geführt. Zu dieser Lernkurve haben die Stromverbraucher in Deutschland, die das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) finanzieren, maßgeblich beigetragen.

An günstigen Standorten in Europa und den Nachbarländern können einzelne Technologien bereits heute wettbewerbsfähig sein. Hieran muss sich die EU, wenn sie industriell wettbewerbsfähig bleiben will, orientieren. Der Maßstab für günstige Standorte sollten deshalb zunehmend die EU mit ihren vielfältigen Potenzialen sowie die EU-Nachbarn sein.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie setzt sich deshalb aktiv dafür ein, über eine verbesserte Koordinierung und Harmonisierung der Vergütungssysteme für erneuerbare Energien nachzudenken, mit dem Ziel, einen echten Binnenmarkt im Bereich der erneuerbaren Energien zu schaffen. Zunächst gilt es, auf der Basis der aktuellen Richtlinie zunächst Erfahrungen zu sammeln und im Zuge der für das Jahr 2014 anstehenden Evaluierung zu bewerten, wie der Förderrahmen weiter verbessert und die Fördersysteme der Mitgliedstaaten angeglichen werden können.

Mitteilung der EU-Kommission zu erneuerbaren Energien von Juni 2012

Die EU-Kommission hat am 6. Juni 2012 die Mitteilung zu "Erneuerbare Energien - ein wichtiger Akteur im europäischen Energiemarkt" veröffentlicht. Die Mitteilung erläutert, was zur Integration erneuerbarer Energien (EE) in den Binnenmarkt erforderlich ist, insbesondere ein offener Markt, eine Reform des Fördersystems, stärkerer Handel mit Strom aus erneuerbaren Energien zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Optimierung und Ausbau der Infrastruktur/ Netze. Dies soll Grundlage für die spätere Festlegung sein, welcher politische Rahmen erforderlich ist, um ein kontinuierliches und stabiles Wachstum der EE in der Zeit nach 2020 bis 2030 sicherzustellen.

EU-Energieaußenbeziehungen

Die EU-Kommission präsentierte im Herbst 2011 ihre Mitteilung zur Energieversorgungssicherheit und internationalen Zusammenarbeit. Damit sollen die Energieaußenbeziehungen zwischen EU und Mitgliedstaaten besser koordiniert und die gemeinsame Stimme der EU in zentralen Fragen der Energieaußenbeziehungen gestärkt werden. Diese gemeinsame Stimme trägt dazu bei, dass die EU ihr gesamtes politisches und wirtschaftliches Gewicht Partnerländern und -regionen gegenüber besser verdeutlicht.

Damit möchte die Kommission eine "qualitativ neue Stufe" in den externen Energiebeziehungen erreichen. Die Mitteilung behandelt vier Bereiche: den Aufbau einer externen Dimension des Binnenmarktes, die Stärkung der Partnerschaften für sichere und wettbewerbsfähige Energie, die Verbesserung des Zugangs zu nachhaltiger Energie für Entwicklungsländer und die bessere Förderung der EU-Politiken außerhalb der EU-Grenzen. Der Energieministerrat beschloss im November 2011 Schlussfolgerungen zu den Energieaußenbeziehungen.

Raum für unterschiedliche Interessen

Die Entwicklung einer klaren Strategie für die EU-Energieaußenbeziehungen stellt ein wichtiges politisches Signal an die Energie-Partner außerhalb der EU dar. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie begrüßt, dass die EU strategische Energiedialoge mit diesen Partnerländern und -regionen führt und intensiviert.

Die Interessen der Mitgliedstaaten sind nicht immer gleich gerichtet. Für eigenständige Außenbeziehungen der Mitgliedstaaten - auch wegen bestehender unterschiedlicher Interessen - muss daher weiterhin Raum bleiben; so sieht das auch der Vertrag von Lissabon vor. Langfristigen Erfolg wird nur ein Zusammenwirken beider Ebenen haben, bei dem die EU-Ebene im Rahmen ihrer Kompetenzen dort tätig wird, wo sie einen klaren Mehrwert schafft.

EU-Stresstest für Kernkraftwerke

Die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission haben sich nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima auf die Durchführung umfassender Risiko- und Sicherheitsbewertungen ("Stresstests" (PDF: 66 KB)) geeinigt, denen sich die 143 Kernkraftwerke in der EU seit Juni 2011 unterziehen.

Die Stresstests sind in zwei Bereiche unterteilt, für die verschiedene Verfahren gelten. Der Bereich Sicherheit ("nuclear safety") erfasst Risiken, die von den Kernkraftwerken selbst ausgehen, und beinhaltet eine Überprüfung der Folgen von Naturereignissen (Überflutung, Erdbeben) und - unabhängig vom auslösenden Ereignis - den Ausfall vitaler Sicherheitsfunktionen, wie der Stromversorgung. Der Bereich Sicherung ("nuclear security") betrifft Einwirkungen von außen, zum Beispiel terroristische Angriffe.

Für den Bereich Sicherheit hat die Kommission im November 2011 einen Zwischenbericht vorgelegt, in dem sie die nationalen Berichte zu den jeweiligen Kernkraftwerken vorläufig auswertet. Die nationalen Ergebnisse waren von Januar bis April Gegenstand sogenannter Peer Reviews (Überprüfung durch Fachleute aus anderen Mitgliedstaaten), die von der Gruppe der Leiter der Nationalen Nuklearsicherheitsbehörden ENSREG organisiert wurden.

Den endgültigen Bericht wird die Kommission dem Europäischen Rat im Herbst 2012 vorlegen. Gleichzeitig werden auch Vorschläge zur Stärkung des regulatorischen Rahmens (beispielsweise Überarbeitung der Richtlinie 2009/71 EURATOM für die Nukleare Sicherheit) erwartet.

EU-Hauptprüfverfahren zum EEG

Die Europäische Kommission hat am 18. Dezember 2013 beschlossen, ein förmliches Prüfverfahren zu den bestehenden Regelungen des EEG 2012 zu eröffnen. In dem Verfahren prüft die EU-Kommission ergebnisoffen, ob das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) des Jahres 2012 mit europäischem Beihilferecht vereinbar ist.

Hintergrund

Zum einen setzt sich die Europäische Kommission dabei mit dem Vergütungssystem des EEG auseinander: Konkret also mit der festen Einspeisevergütung, der Markt- und Flexibilitätsprämie sowie der Höhe der jeweiligen Vergütungssätze. Diesbezüglich hat die Kommission bereits signalisiert, dass sie das Vergütungssystem als solches akzeptieren kann.

Zum anderen geht es aber auch und insbesondere um die Reduzierung der EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen ("Besondere Ausgleichsregelung") und für "Grünstromlieferanten" ("Grünstromprivileg"). Letztlich sort die Besondere Ausgleichsregelung nur dafür, dass stromintensive Unternehmen in Deutschland nicht Belastungen tragen müssen, die ihre internationalen Wettbewerber ebenfalls nicht zu tragen haben. Sie sichern damit erst einen fairen Wettbewerb. Das Grünstromprivileg (§ 39 EEG) hingegen soll mit der EEG-Reform ersatzlos gestrichen werden.

Position der Bundesregierung

Aus Sicht der Bundesregierung stellen die EEG-Förderung und die Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen keine Beihilfen dar und sind mit EU-Recht vereinbar. Zur Wahrung dieser Rechtsposition und aus Gründen der Fristwahrung hat die Bundesregierung am 28. Februar 2014 Klage gegen den Beschluss der EU-Kommission zur Eröffnung eines förmlichen Beihilfeverfahrens erhoben. Die Bundesregierung setzt aber weiterhin auf einen intensiven und konstruktiven Dialog mit der Europäischen Kommission, um eine Entscheidung über das EEG 2012 noch vor der Sommerpause 2014 erreichen zu können.  

Die Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und EU-Industrie ist ein zentrales wirtschaftspolitisches Ziel Deutschlands und der EU. Weitere Informationen zur deutschen Haltung finden Sie hier (PDF: 68 KB).

Bezug zu den neuen europäischen Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien

Am 9. April 2014 hat die EU-Kommission die neuen Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen verabschiedet. Sie treten am 1. Juli 2014 in Kraft und lösen die derzeit geltenden, veralteten Regeln für Umweltschutzbeihilfen ab.

Die nach einem intensiven Diskussionsprozess mit den Mitgliedstaaten beschlossenen neuen Leitlinien regeln nicht nur die einheitliche Förderung von Umwelt- und Energievorhaben in Europa bis Ende 2020. Sie sind auch der Ausgangspunkt für die Kommission, die geplante Anmeldung des EEG 2014 positiv beenden zu können.

In den vorausgegangenen Gesprächen mit der EU-Kommission zu den Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien konnte eine deutliche Annährung erzielt werden. In den nun beschlossenen Leitlinien sieht das BMWi die Chance, die erneuerbaren Energien weiter in erforderlichem Maße auszubauen. Gleichzeitig  wurden Rahmenbedingungen für Unternehmen in Deutschland und Europa geschaffen, um Arbeitsplätze zu erhalten und die Industrie in Europa zu stärken.

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