Postpolitik
Nachfrageorientierter Strukturwandel
Wie weite Teile der Gesamtwirtschaft befinden sich auch die Postmärkte in einem anhaltenden Prozess der Veränderung. Das geänderte Kommunikationsverhalten der Verbraucher wirkt sich unmittelbar auf die Nachfrage nach Postdienstleistungen aus. Elektronische Kommunikationsformen beeinflussen die Marktentwicklung maßgeblich und erfahrungsgemäß weitgehend irreversibel. Geschäftskunden nutzen mit dem elektronischen Versand von Rechnungen immer mehr die modernen Kommunikationstechniken.
Dennoch hat sich diese Substitution bislang nicht negativ auf das Briefaufkommen insgesamt ausgewirkt. In der Summe sind die Sendungsmengen in Deutschland in den letzten Jahren vor allem durch Zuwächse bei den Massensendungen (Werbepost etc.) leicht gestiegen. Auch zukünftig wird die Mehrzahl dieser Sendungen von Geschäftskunden auf dem Postweg an die Empfänger zugestellt werden. Trotz leichter Rückgänge bei Privatkundenbriefen wird der Briefmarkt wesentlicher Bestandteil des Postsektors bleiben.
Die Anbieter von Postdienstleistungen können vom wachsenden Online-Handel unmittelbar profitieren. Die intensive Nutzung des Versandhandels und von Auktionsplattformen hat zu einem weiteren Anstieg bei Paketsendungen an private Empfänger geführt. Neben den rein nationalen Entwicklungen werden die Postmärkte auch von der Globalisierung der Wirtschaftsbeziehungen beeinflusst. Aufgrund der international hochgradigen Arbeitsteilung gewinnen grenzüberschreitende Transport- und Verteilnetzwerke in den Postmärkten immer stärker an Bedeutung. Für Wettbewerber auf den deutschen Postmärkten ergeben sich hieraus weitere Wachstumschancen durch steigende Sendungsmengen aus dem internationalen Marktumfeld.
Dynamische Marktentwicklung
Die positive konjunkturelle Entwicklung in den meisten Industrie- und Dienstleistungsbranchen wirkt sich seit einiger Zeit erkennbar auch auf die Postmärkte aus. Die überwiegende Zahl der Anbieter von Postdienstleistungen profitiert vom Wachstum der deutschen Wirtschaft. Dies betrifft sowohl Zuwächse bei der Geschäftspost durch verstärkte Werbemaßnahmen der Unternehmen als auch den Kurier-, Express- und Paketbereich, der im Zuge wachsender nationaler wie länderübergreifender Warenströme insgesamt höhere Sendungsaufkommen aufweist.
Wettbewerbschancen müssen genutzt werden
Überdurchschnittliche Wachstumsraten weisen die Märkte für Kurier- und Expressdienstleistungen wie auch der Markt für Paketdienstleistungen auf. Neben dem traditionellen Anbieter Deutsche Post AG sind in diesem Markt bereits seit längerem auch viele Wettbewerber aktiv und leisten einen wichtigen Beitrag für eine qualitativ hochwertige Versorgung im Interesse von Wirtschaft und Verbrauchern in Deutschland.
Inzwischen ist auch der Markt für Briefdienstleistungen auf dem Weg zu wettbewerblichen Strukturen. Es gibt etwa 600 am Markt aktiv tätige, vorwiegend kleine und mittlere Unternehmen. Insgesamt ist die Wettbewerbsintensität im Briefmarkt allerdings noch nicht sehr ausgeprägt. Derzeit verfügt die Deutsche Post AG über eine dominante Marktposition; im Privatkundensegment weist das Unternehmen vier Jahre nach der vollständigen Marktöffnung nach wie vor über eine faktische Alleinstellung auf und auch im Geschäftskundensegment liegt der Marktanteil bei annähernd 90%.
Hier gilt es, Impulse für Wachstum zu setzen und die Entwicklungsmöglichkeiten des Sektors weiter zu verbessern.
Fortentwicklung durch eine Postgesetz-Novelle und eine sektorspezifische Wachstumsstrategie
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat im März 2012 Eckpunkte für eine Novellierung des Postgesetzes zur Diskussion gestellt. Die eingegangenen Stellungnahmen sprechen sich mehrheitlich für eine Novellierung des Postgesetzes und dabei insbesondere für eine Optimierung der Missbrauchsaufsicht aus. Nach eingehender Prüfung der Stellungnahmen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie einen Referentenentwurf auf der Grundlage der Eckpunkte erstellt, der sich in der Ressortabstimmung befindet. Schwerpunkte der Novellierung sind Optimierungen im Bereich der sektorspezifischen Missbrauchsaufsicht, Regelungen über den Zugang zur postalischen Infrastruktur sowie die Stärkung von Drittrechten. Überflüssige Regulierungen sollen beseitigt werden.
Um ein frühzeitiges Aufgreifen bei Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (z.B. Marktverdrängung durch Rabattmaßnahmen) zu ermöglichen, sollen marktbeherrschende Unternehmen Entgelte für Massensendungen der Bundesnetzagentur vor der geplanten Einführung vorlegen müssen. Zum einen können so etwaige Nachteile für die Wettbewerber verhindert werden, zum anderen erhält das marktbeherrschende Unternehmen durch eine zügige Vorprüfung Planungssicherheit. Bereits im Bereich der Telekommunikation wurden mit diesem Verfahren einer vorgeschalteten Missbrauchsprüfung positive Erfahrungen gemacht.
Die ordnungspolitische Debatte wird seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie durch die Erarbeitung einer umfassenden Wachstumsstrategie für den Postsektor ergänzt. Im Rahmen dieser Wachstumsstrategie sollen insbesondere Aktivitäten mittelständischer Unternehmen unterstützt und die Voraussetzungen für den E-Commerce verbessert werden.
Der grenzüberschreitende Internethandel in Europa kann durch eine weitere Öffnung der Märkte für Postdienstleistungen und einen stärkeren Preis- und Innovationswettbewerb gefördert werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie unterstützt daher die Absicht der Europäischen Kommission, noch bestehende Hindernisse für Unternehmen und Verbraucher in diesem Bereich abzubauen.
Am 5. September 2012 hat die Bundesregierung ihre Stellungnahme zu den Tätigkeitsberichten 2010/2011 der Bundesnetzagentur Telekommunikation und Post mit den Sondergutachten der Monopolkommission "Telekommunikation 2011: Investitionsanreize stärken, Wettbewerb sichern" sowie "Post 2011: Dem Wettbewerb Chancen eröffnen" beschlossen und dem Deutschen Bundestag zur Unterrichtung vorgelegt (vgl. Bundestags-Drucksache 17/10602). Wichtige Aspekte der Optimierung der Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer greift das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in seinem Gesetzentwurf zur Novellierung des Postgesetzes auf.