Mehr Rechtssicherheit bei WLAN: Stellungnahmen zum Entwurf für ein 2. Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes

Der Referentenentwurf (PDF: 290 KB) für ein 2. Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (2. TMGÄndG) stellt klar, was geschäftsmäßige WLAN-Anbieter, öffentliche Einrichtungen und Privatpersonen tun müssen, um nicht für Rechtsverletzungen, die andere über ihr WLAN begangen haben, haften zu müssen.

Länder, Verbände und Fachkreise waren eingeladen, den Referentenentwurf zu kommentieren. Die Stellungnahmen sind in der nachstehenden Liste veröffentlicht. Anschließend wird der Text bei der Europäischen Kommission notifiziert. Diese und die Mitgliedstaaten haben zunächst drei Monate Zeit, zu dem Vorhaben Stellung zu nehmen. Nach Abschluss dieses Verfahrens kann das Kabinett den Entwurf beschließen.

Ergebnissliste

Anzahl der Einträge: 30
  Titel 

BITKOM


Stellungnahme zum Entwurf des 2. Telemedienänderungsgesetzes

PDF:  263,3 KB

Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO)


Stellungnahme zum Entwurf des 2. Telemedienänderungsgesetzes

PDF:  388,2 KB

Bundesverband Glasfaseranschluss e.V. (BUGLAS)


Stellungnahme zum Entwurf des 2. Telemedienänderungsgesetzes

PDF:  137,6 KB

Bundesverband IT-Mittelstand (bitmi)


Stellungnahme zum Entwurf des 2. Telemedienänderungsgesetzes

PDF:  160,9 KB

Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW)


Stellungnahme zum Entwurf des 2. Telemedienänderungsgesetzes

PDF:  104,4 KB

Bundesverband Verbraucherzentrale


Stellungnahme zum Entwurf des 2. Telemedienänderungsgesetzes

PDF:  407,2 KB

DIHK


Stellungnahme zum Entwurf des 2. Telemedienänderungsgesetzes

PDF:  62,9 KB

Eifel-net GmbH


Stellungnahme zum Entwurf des 2. Telemedienänderungsgesetzes

PDF:  258,9 KB

EWE TEL GmbH


Stellungnahme zum Entwurf des 2. Telemedienänderungsgesetzes

PDF:  562,9 KB

Förderverein freie Netzwerke e.V.


Stellungnahme zum Entwurf des 2. Telemedienänderungsgesetzes

PDF:  77,1 KB