Investitionsschutz

Vertragspartner zu Investitionsschutzabkommen; Fotolia.com/Rawpixel
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Mit Investitionsschutzverträgen sichern Staaten ihren Investoren jeweils völkerrechtlichen Schutz im Anlageland zu. Weltweit gibt es ungefähr 3000 bilaterale und multilaterale Investitionsförderungs- und -schutzverträge.

Sie sind notwendig, um unterschiedliche Rechtsauffassungen über Investitionsschutz in den beteiligten Staaten auszugleichen. So entsprechen die rechtlichen Gegebenheiten zum Schutz von Investition nicht immer unseren rechtsstaatlichen Vorstellungen. Ohne Investitionsschutzvertrag wäre beispielsweise der ausländische Investor auf unsichere Klagen vor nationalen Gerichten im Anlageland oder auf diplomatische Intervention seiner Regierung gegenüber der ausländischen Regierung angewiesen, um seine Investition zu schützen. Die Bundesregierung müsste sich in diesem Fall mit dem Staat auseinandersetzen, der deutsche Unternehmen im Ausland enteignet oder diskriminiert.

Ein Instrument von Investitionsschutzverträgen sind sogenannte Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren. Sie ermöglichen dem Investor, seine Rechte auf völkerrechtlicher Ebene, unabhängig von nationalen Gerichten und der Bundesregierung durchzusetzen. Die Investitionsschutzverträge regeln dabei die Arbeitsweise sowie die Zusammensetzung der Schiedsgerichte.

Entwicklung zum modernen Investitionsschutz

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich im letzten Jahr für modernere und transparentere Regeln beim Investitionsschutz stark gemacht. Bereits im Februar 2015 hat der Minister gemeinsam mit weiteren EU-Handelsministern einen Vorschlag für einen modernen Investitionsschutz vorgelegt. Die EU-Kommission hat die Ansätze auf breiter Linie aufgegriffen und im Herbst 2015 einen eigenen Vorschlag präsentiert, der nun auch Basis für die Verhandlungen zur geplanten transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ist. Einen praktischen Erfolg gab es am 1. Februar 2016: Das EU-Freihandelsabkommen mit Vietnam beinhaltet als erstes die Vorschläge der EU für ein reformiertes Streitbelegungsverfahren mit einem modernen, transparenten Investitionsgerichtshof - so wie es auch bei TTIP angestrebt wird.

Bilaterale Investitionsförderungs- und -schutzverträge zwischen Deutschland und anderen Staaten

Deutschland hat seit 1959 mehr als 130 bilaterale Investitionsförderungs- und -schutzverträge abgeschlossen. Vielfach haben Drittstaaten Deutschland um den Abschluss eines Investitionsschutzvertrags gebeten, um ihr Land attraktiver für ausländische Investoren zu machen. Auslandsinvestitionen deutscher Unternehmen tragen aber auch zur Sicherung und zum Ausbau von Arbeitsplätzen in Deutschland bei. Oft geht es bei solchen Projekten vor allem um eine bessere Markterschließung vor Ort und größere Absatzchancen. Die Verträge erleichtern dabei auch kleinen und mittleren Unternehmen die Erschließung ausländischer Märkte.

Investitionsschutzverträge bilden zudem die Voraussetzung für die Übernahme von Bundesgarantien für deutsche Direktinvestitionen im Ausland zur Absicherung politischer Risiken. In der Regel enthalten Investitionsschutzverträge folgende Schutzstandards:

  • Schutz gegen Enteignung ohne Entschädigung
  • Gerechte und billige Behandlung = fair and equitable treatment (FET)
  • voller Schutz und Sicherheit = full protection and security
  • Meistbegünstigung = most favoured nation treatment (MFN)
  • Inländerbehandlung = Schutz vor Diskriminierung
  • Schutz gegen den Bruch staatlicher Zusagen, sog. "Umbrella"-clause
  • uneingeschränkter Transfer von Kapital und Erträgen

Situation nach dem Vertrag von Lissabon

Mit dem Vertrag von Lissabon ist die Zuständigkeit für ausländische Direktinvestitionen im Jahr 2009 auf die EU übergegangen. Die EU-Kommission hat damit die Möglichkeit, für die EU und die 28 EU-Mitgliedstaaten Abkommen zum Investitionsschutz zu verhandeln. Diese treten an die Stelle der bilateral verhandelten Abkommen der einzelnen Mitgliedsstaaten.

Bilaterale Abkommen zwischen Ländern, für die die EU kein Abkommen verhandelt, bestehen jedoch weiterhin. Der Rat ermächtigt die EU-Kommission in der Regel auch, über nicht in die Zuständigkeit der EU fallende Bereiche zu verhandeln - so zum Beispiel über den Schutz von Portfolioinvestitionen, für den die Mitgliedstaaten weiterhin zuständig sind. Deshalb handelt es sich um sog. gemischte Abkommen zwischen der EU, den 28 EU-Mitgliedstaaten und dem jeweiligen Drittstaat. Die EU-Kommission sieht dies anders und hat angekündigt, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um ein Rechtsgutachten zu dieser Frage im Kontext des Freihandelsabkommens mit Singapur zu bitten.

Die Bundesregierung ist hingegen der Auffassung, dass CETA - ebenso wie andere Abkommen mit Investitionsschutz - ein gemischtes Abkommen ist und deshalb von allen 28 Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss. Neben dem Europäischen Parlament müssen deshalb auch die nationalen Parlamente aller EU-Mitgliedstaaten dem Abkommen zustimmen. Alle Mitgliedstaaten und der Juristische Dienst des Rates teilen diese Rechtsauffassung. Auch Prof. Mayer, der im Auftrag des BMWi zu dieser Frage ein Gutachten erstellt hat, bestätigt diese Einschätzung, weil CETA Regelungen in mitgliedstaatlicher Kompetenz enthält. Dies gilt außer für Portfolioinvestitionen auch für weitere Bereiche wie Verkehr, Arbeitsschutz und den Arzneimittelbereich. 

Die bilateralen Investitionsschutzverträge der EU-Mitgliedstaaten gelten fort, solange keine Verträge der EU und der EU-Mitgliedstaaten mit Drittstaaten über Investitionsschutz abgeschlossen sind. Das ist in der Verordnung Nr. 1219/2012 "Grandfathering"-Verordnung zur Einführung einer Übergangsregelung für bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern geregelt.

Investitionsschutzabkommen zwischen einzelnen EU-Mitgliedsstaaten

EU-Staaten haben in der Vergangenheit mit späteren EU-Mitgliedstaaten Investitionsförderungs- und -schutzabkommen abgeschlossen - diese EU-internen Abkommen bestehen bis heute. Alle Länder, mit denen Deutschland Verträge verhandelt hat, waren zu diesem Zeitpunkt Schwellen- oder Transformationsländer.

Derzeit diskutieren die EU-Mitgliedstaaten mit der Europäischen Kommission über die Zukunft der Investitionsschutzverträge, die noch zwischen den EU-Mitgliedstaaten bestehen. Als Diskussionsbeitrag hat Deutschland gemeinsam mit Frankreich, Österreich, Finnland und den Niederlanden ein "Non-Paper" (PDF: 349 KB) erstellt. In diesem sprechen sie sich für einen rechtsstaatlichen Mechanismus aus, der die Streitbeilegung nach den bestehenden bilateralen Intra-EU-Investitionsschutzverträgen ersetzen könnte und für alle EU-Mitgliedstaaten gelten würde. Der Vorschlag würde es erlauben, die bestehenden Investitionsschutzverträge zwischen EU-Mitgliedstaaten baldmöglichst zu beenden und damit Schiedsgerichte mit privat ernannten Anwälten als Richter innerhalb der EU abzuschaffen.

Beilegung von Investitionsstreitigkeiten: Schiedsverfahren

Investitionsschutzverträge sahen zunächst nur Staat-Staat-Schiedsverfahren zur Klärung von Streitigkeiten vor. Neuere Investitionsschutzverträge sehen daneben Investor-Staat-Schiedsverfahren vor, durch die der Investor selbst unmittelbar gegenüber dem Anlageland auf die Beachtung der Schutzstandards vor einem internationalen Schiedsgericht klagen kann. Investor-Staat-Schiedsverfahren wurden eingeführt, um Investitionsstreitigkeiten zu entpolitisieren. Wären lediglich Staat-Staat-Schiedsverfahren vorgesehen, könnte nur der Heimatstaat des Investors gegen das Anlageland ein Schiedsverfahren einleiten und die Ansprüche des Investors geltend machen.

Rechtsgrundlagen für Schiedsverfahren

In den einzelnen Investitionsschutz-Verträgen ist jeweils geregelt, nach welchen Schiedsverfahrensordnungen Schiedsverfahren durchgeführt werden können (Beispiele sind die Verfahrensordnungen der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (United Nations Commission on International Trade Law - UNCITRAL), des International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID), der Internationalen Handelskammer (International Chamber of Commerce, ICC), dem Ständigen Schiedsgerichtshof (Permanent Court of Arbitration, PCA) oder der Handelskammer Stockholm (SCC)).

ICSID ist ein Teil der Weltbank-Gruppe und dort seit 1966 aufgrund der ICSID-Konvention angesiedelt. Die ICSID-Konvention wurde am 18. März 1965 unterzeichnet und ist zwischenzeitlich von 150 Staaten ratifiziert worden, darunter von Deutschland. ICSID ist die bedeutendste Institution zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (derzeit sind dort über 140 Fälle anhängig). Die ICSID-Konvention enthält in ihren Artikeln 37 bis 47 und in den regelmäßig ergänzend geltenden Schiedsverfahrensregeln (Rules of Procedure for Arbitration Proceedings) strenge Vorgaben an die Bildung und die Zusammensetzung des Schiedsgerichts sowie an den Ablauf des Schiedsverfahrens. Das ICSID-Verfahren ist gerichtsähnlich ausgestaltet und qualitativ hochwertig.

Zurzeit sehen 88 der geltenden bilateralen Investitionsschutzverträge Deutschlands Investor-Staat-Schiedsverfahren vor.

Mehr Transparenz bei Investor-Staat-Schiedsverfahren

UNCITRAL, die Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht, hat am 11. Juli 2013 umfassende neue Transparenzregeln für Investor-Staat-Schiedsverfahren verabschiedet. Die Bundesregierung hat sich als UNCITRAL-Vollmitglied aktiv an der Ausarbeitung der neuen Transparenzregeln beteiligt und begrüßt sie ausdrücklich. Die EU hat als Beobachter teilgenommen. Transparenz bei Investor-Staat-Schiedsverfahren ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung, da in diesen Verfahren immer auch öffentliche Interessen, nicht zuletzt Belange der Steuerzahler, berührt sind.

Die Transparenzregeln gelten bereits seit dem 1. April 2014 und sind weitreichend. Grundsätzlich sollen:

  • alle Verfahren öffentlich registriert werden (Art. 2),

  • alle Schriftsätze veröffentlicht werden (Art. 3),

  • die Verhandlungen des Schiedsgerichts öffentlich durchgeführt werden (Art. 6),

  • der Zivilgesellschaft die Möglichkeit der Beteiligung gegeben werden (Art. 4),

  • die Schiedssprüche bzw. Urteile veröffentlicht werden (Art. 3).

Ausnahmen gelten für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Weitere Informationen finden Sie auf dem Internetportal von UNCITRAL.

Die UNCITRAL-Transparenzregeln gelten allerdings nur für Investor-Staat-Schiedsverfahren auf Grundlage künftiger Investitionsschutzverträge, also Verträge, die die Staaten nach dem 31. März 2014 geschlossen haben, falls die Vertragsparteien ihre Einbeziehung vereinbaren.

Transparenzregeln für Alt-Verträge: Mauritius-Konvention

Die bestehenden deutschen bilateralen Investitionsförderungs- und -schutzverträge mit Investor-Staat-Schiedsverfahren wurden vor 2014 abgeschlossen. Die UNCITRAL-Transparenzregeln gelten daher bisher nicht für Investor-Staat-Schiedsverfahren nach diesen Verträgen.

Um die Anwendung der UNCITRAL-Transparenzregeln auch für diese Alt-Verträge zu ermöglichen, wurde die sog. Mauritius-Konvention ausgearbeitet.

Mit ihr werden die UNCITRAL-Transparenzregeln auf bereits bestehende Investitionsschutzverträge erstreckt. Voraussetzung ist, dass der beklagte Staat die Mauritius-Konvention ratifiziert hat und der Investor einem Staat angehört, der ebenfalls an die Mauritius-Konvention gebunden ist.

Die Unterzeichnung der Mauritius-Konvention und die Erstreckung der Transparenzregeln auf bestehende Investitionsschutzverträge ist ein wichtiges politisches Signal für mehr Transparenz. Investor-Staat-Schiedsverfahren nach der Mauritius-Konvention - wie auch allgemein nach den UNCITRAL-Transparenzregeln - werden transparenter sein als Verfahren vor deutschen Verwaltungsgerichten oder WTO-Verfahren.

Den von der UN-Generalversammlung angenommenen Entwurf der Mauritius-Konvention finden Sie hier.

Das Bundeskabinett hat am 25. Februar der Unterzeichnung der Mauritius-Konvention zugestimmt. Damit schafft die Bundesregierung die Voraussetzungen für deutlich mehr Transparenz in künftigen Investor-Staat-Schiedsverfahren nach bestehenden Investitionsschutzverträgen. Die Unterzeichnung der Mauritius-Konvention fand am 17. März 2015 in Port Louis (Mauritius) statt.

Bedeutung für multilaterale Verträge

Die neuen UNCITRAL-Transparenzregeln können auch auf multilaterale Verträge wie den Energiecharta-Vertrag angewendet werden, auf dessen Basis u. a. das Vattenfall-Schiedsverfahren geführt wird. Voraussetzung dafür ist aber, dass alle 52 Vertragsstaaten des Energiecharta-Vertrags der Mauritius-Konvention beitreten. Dazu zählen sowohl die EU selbst als auch die meisten EU-Mitgliedstaaten, sowie Drittstaaten (z. B. Schweiz und Kasachstan). Die Bundesregierung setzt sich für einen Beitritt der EU und aller EU-Mitgliedstaaten ein, die Vertragsstaaten des Energiecharta-Vertrages sind.

Weitere Informationen zum Thema Investitionsschutz finden Sie in den FAQ.