Freihandelsabkommen

Die multilateralen Handelsbeziehungen und ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Runde haben für Deutschland, wie auch die gesamte EU, grundsätzliche Priorität. Angesichts zu befürchtender Wettbewerbsnachteile für europäische Unternehmen auf den Weltmärkten durch bilaterale Abkommensinitiativen wichtiger Handelspartner (u. a. USA, Japan) hat sich die früher zurückhaltende Position der EU zu bilateralen Freihandelsabkommen (FHA) seit 2007 jedoch geändert. Die Europäische Kommission strebt seither eine "neue Generation von FHA" insbesondere mit Wachstumsregionen an, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und damit Wachstum und Beschäftigung in Europa zu stärken. Diese neue Generation von FHA soll möglichst breit und umfassend angelegt sein und nicht nur tarifäre Fragen umfassen, sondern auch Regelungen zu Dienstleistungen, zum Abbau nicht-tarifärer Handelsbarrieren und anderen handelsrelevanten Aspekten wie Investitionen, Wettbewerbsfragen etc. enthalten. Man spricht deshalb auch von so genannten "WTO plus-Abkommen", da sie inhaltlich über die WTO-Agenda hinausgehen.

USA / Kanada

Die EU ist nach wie vor der bedeutendste Handelspartner der USA. Für Deutschland sind die USA der wichtigste Exportmarkt außerhalb Europas und zugleich der wichtigste Investitionsstandort deutscher Unternehmen. In ihrem Endbericht hat sich die hochrangige Arbeitsgruppe (High Level Working Group, HLWG) unter gemeinsamer Leitung von EU-Handelskommissar de Gucht und U.S. Trade Representative Kirk für ein umfassendes und ambitioniertes transatlantisches Abkommen ausgesprochen, das Hindernisse im Bereich Waren, Dienstleistungen und Investitionen abbauen und gemeinsame Regulierungsstandards festlegen soll. Ein transatlantisches Abkommen würde neuen Schwung für Wirtschaft und Arbeitsmarkt bringen, diesseits und jenseits des Atlantiks. Von einer umfassenden Handelsliberalisierung könnte vor allem der exportorientierte deutsche Mittelstand profitieren. Am 12. März 2013 hat die Kommission den Entwurf eines Verhandlungsmandates für die Aufnahme von Verhandlungen für eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft vorgelegt. Das Mandat wird voraussichtlich Mitte des Jahres von den Mitgliedstaaten angenommen werden.

Darüber hinaus begannen die EU und Kanada im Oktober 2009 Verhandlungen über ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen.

Die FHA-Verhandlungen mit Kanada laufen weiter, ein Abschluss im Jahre 2013 wird angestrebt. Wie sich die beabsichtigten Verhandlungen der EU mit den USA hier auswirken werden, ist offen.

Asien

Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wurden zur Jahresmitte 2007 während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit Indien und Südkorea, vorbereitende Gespräche mit den ASEAN-Staaten aufgenommen.

Die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen der EU mit Indien sind von großer wirtschaftlicher Bedeutung für Deutschland. Trotz Annäherung in einigen wichtigen Bereichen steht eine Einigung in zentralen Fragen noch aus.

Mit Blick auf die dynamischen Wachstumsregionen im ASEAN-Raum hat die EU ihre Verhandlungsstrategie Ende 2009 geändert. Der ursprünglich regionale Verhandlungsansatz mit der ASEAN-Region führte nicht zu konkreten Ergebnissen. Deshalb hatte sich die EU darauf geeinigt, zunächst bilaterale FHA-Verhandlungen mit einzelnen ASEAN-Staaten anzustreben und diese dann ggf. zu einem Regionalabkommen zusammenzufassen. Die im März 2010 aufgenommenen Verhandlungen mit Singapur sind positiv verlaufen. Im Dezember erfolgte ein Abschluss der Verhandlungen (mit Ausnahme des Investitionsschutzkapitels). FHA-Verhandlungen mit Malaysia wurden im Oktober 2010 begonnen. Weitere ASEAN-Staaten haben mittlerweile ihr Interesse an bilateralen Verhandlungen mit der EU deutlich gemacht. Das FHA mit Südkorea ist mittlerweile seit 1. Juli 2011 vorläufig in Kraft. Im Jahre 2012 wurden Verhandlungen mit Vietnam aufgenommen. Die Aufnahme von Verhandlungen mit Thailand steht bevor.

Neben diesen neuen Ansätzen führt die EU auch seit geraumer Zeit Verhandlungen mit dem Golfkooperationsrat über ein bilaterales Handelsabkommen. Hier steht aber weiterhin eine Einigung aus.

Süd- und Mittelamerika

Darüber hinaus wurden auch breiter angelegte Verhandlungen mit der zentralamerikanischen Region sowie der Andengemeinschaft aufgenommen (die letztgenannten wurden Mitte 2009 auf FHA-Verhandlungen mit Peru und Kolumbien beschränkt, aufgrund interner Meinungsverschiedenheiten in der Andengemeinschaft). 2010 kam es zu einer Wiederaufnahme der 2004 abgebrochenen Gespräche mit Mercosur. Die Verhandlungen mit Peru, Kolumbien und Zentralamerika wurden inzwischen abgeschlossen. Mit einem vorläufigen In-Kraft-Treten des Abkommens mit Peru ist zum 01. März 2013, des Abkommens mit Kolumbien etwa im Mai/Juni 2013 zu rechnen. Auch das Abkommen mit Zentralamerika wird voraussichtlich ebenfalls ab Juni 2013 vorläufig anwendbar sein.

Weitere Regionen

2008 wurden FHA-Verhandlungen mit der Ukraine aufgenommen. Das geplante Freihandelsabkommen mit der Ukraine wurde am 17. Juli 2012 paraphiert. Die weitere Zukunft des Abkommens ist aber wegen der innenpolitischen Situation und der Menschenrechtslage in der Ukraine unsicher.