Außenwirtschaftsrecht

Einfuhr von Waren
© colourbox.com

Der Außenwirtschaftsverkehr - also der Verkehr mit Gütern, Dienstleistungen und Kapital mit dem Ausland sowie der Verkehr mit Auslandswerten und Gold zwischen Inländern - ist grundsätzlich frei. Er unterliegt jedoch gewissen Einschränkungen, die sich aus dem Recht der EU und aus dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) sowie der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) ergeben.

Ein klares und übersichtliches Außenwirtschaftsrecht kommt insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen zugute, die nicht über Rechtsabteilungen verfügen. Das Außenwirtschaftsgesetz und die Außenwirtschaftsverordnung wurden daher 2013 grundlegend modernisiert - und nach mehr als fünfzig Jahre nach ihrem Inkrafttreten sprachlich überarbeitet und gestrafft (Merkblatt zur AWG-Novelle - Änderungsübersicht (PDF: 128 KB) / Häufig gestellte Fragen" (PDF: 84 KB). AWG und AWV werden in regelmäßigen Abständen durch entsprechende Änderungsgesetze bzw. -verordnungen an aktuelle rechtliche Vorgaben, insbesondere aufgrund von EU-Regelungen, angepasst.

Einfuhr von Waren

Einfuhrbeschränkungen ergeben sich aus dem Recht der Europäischen Gemeinschaften. Sie werden durch Kapitel 3 AWV - Beschränkungen und allgemeine Verfahrensvorschriften für die Einfuhr - ergänzt. Die Einfuhrliste, bisher eine Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz, die einen Überblick über Waren bot, für deren Einfuhr Beschränkungen oder besondere Verfahrens- oder Meldevorschriften zu beachten sind, wurde durch das Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts zum 1. September 2013 aufgehoben. Die Einfuhrliste sah - anders als die Ausfuhrliste - keine originären nationalen Listenpositionen vor, sondern fasste nur Genehmigungserfordernisse und sonstige Beschränkungen aus EU-Verordnungen sowie Verfahrensvorschriften aus sonstigen internationalen Vorgaben (EKM-Meldungen) zusammen. Diese europarechtlichen Beschränkungen können den maßgeblichen EU-Verordnungen sowie dem elektronischen Zolltarif entnommen werden.

Ausfuhr von Waren

Die Ausfuhrliste, eine Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung, enthält die Waren, deren Ausfuhr Genehmigungspflichten unterliegt. Auch die Ausfuhrliste (AL) wurde im Zuge der Novellierung der AWV neu gefasst. Sie führt nur noch Rüstungsgüter (Teil I Abschnitt A der AL) und nationale Listenpositionen von Dual-Use-Gütern (Teil I Abschnitt B der AL) auf. Dadurch wird der Kompetenz der EU für die Regelung des Außenhandels Rechnung getragen.

Dual-Use Güter

Dual-Use-Güter sind Güter, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können wie beispielsweise Werkzeugmaschinen, Prüf- und Messvorrichtungen, aber auch Ventile oder Elektronik. Welche Güter der Exportkontrolle unterliegen, wird in internationalen Abkommen sowie - als Teil der EU-Handelspolitik - auf EU-Ebene festgelegt. Maßgebliche Rechtsgrundlage für die Ausfuhr, die Verbringung, die Vermittlung und die Durchfuhr von Dual-Use-Gütern ist die EG-Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 428/2009 vom 05. Mai 2009) (PDF: 4,43 MB), die in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten unmittelbar gilt. Ist ein Gut in den Anhängen der Dual-Use-Verordnung gelistet, bedarf es für den Export ins außereuropäische Ausland einer Genehmigung (in wenigen, eng begrenzten Fällen greifen auch Genehmigungspflichten für die Verbringung von Dual-Use-Gütern innerhalb der EU). Die Aufnahme eines Guts als genehmigungspflichtig in die Dual-Use-Verordnung richtet sich überwiegend nach technischen Parametern. Bestimmte Dual-Use-Güter sind zudem auf nationaler Ebene in den Regelungen des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung als genehmigungspflichtig gelistet.

Die EU-Kommission plant, im Herbst 2016 einen Vorschlag für eine neue Dual-Use-Verordnung vorzulegen, in der das Thema Menschenrechte stärker verankert und den technischen Entwicklungen Rechnung getragen werden soll.

Ausfuhr von Dual-Use-Gütern aus Deutschland wird intensiv geprüft

Die Bundesregierung setzt sich seit jeher für eine restriktive Exportkontrollpolitik ein. Jeder Einzelfall wird auf die beabsichtigte konkrete Nutzung des Dual-Use-Guts beim Endverwender im Empfängerland geprüft. Dabei werden die Gesamtumstände einbezogen und ermittelt, ob es Hinweise auf eine Verwendung im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen oder konventioneller Rüstung gibt. Auch die Menschenrechtslage im Empfängerland ist Teil der Bewertung: Bei hinreichendem Verdacht des Missbrauchs des Dual-Use-Guts zur inneren Repression oder zu systematischen Menschenrechtsverletzungen wird keine Ausfuhrgenehmigung erteilt.

In einem interministeriellen Clearingausschuss im Bundeswirtschaftsministerium beraten die mit der Bearbeitung von Ausfuhrgenehmigungsanträgen für Dual-Use-Güter befassten Ministerien und Behörden regelmäßig gemeinsam, um langwierige schriftliche Verfahren zu vermeiden.

Ausfuhranträge werden beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingereicht. Auf Initiative des Bundeswirtschaftsministers wurde dort eine Telefon-Hotline "Info-Stelle Exportkontrolle Antragssachstand" eingerichtet, über die antragstellende Unternehmen sich unter der Telefonnummer 06196 908-1868 nach dem Stand ihres Genehmigungsverfahrens erkundigen können.

Kontrolle des Exports von Überwachungstechnik

Die Dual-Use-Verordnung sieht auch verbindliche Regeln für den Export von Überwachungstechnik  vor. Zum 1. Januar 2015 wurden die internationalen Beschlüsse zu neuen Kontrollen für "Staatstrojaner" und Technik der Handy-, Satellitenfunk- und Internetüberwachung umgesetzt und sind seitdem EU-weit rechtsverbindlich.

Das Bundeswirtschaftsministerium kontrolliert den Export von Technik zur Überwachung von Computern und dem Internet sowie zum Abhören von Telefongesprächen streng. Auf Initiative von Bundesminister Gabriel hat Deutschland über die Kontrollen im Wassenaar-Abkommen und der Dual-Use-Verordnung hinaus zusätzliche nationale Kontrollen eingeführt. Seit Mitte 2015 wird auch der Export von Monitoringsystemen für Telefonie und entsprechender Vorratsdatenspeicherung kontrolliert. Deutschland nimmt damit eine Vorrreiterregelung ein. Ebenfalls kontrolliert werden nach einer Übergangsfrist Dienstleistungen (sog. technische Unterstützung) für genehmigungspflichtige Überwachungstechnik.

Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass verbleibende Kontrolllücken bei Überwachungstechnologie zumindest auf EU-Ebene zeitnah geschlossen werden. Die Initiative der EU-Kommission zur Revision der Dual-Use-Verordnung wird auf deutsche Initiative durch eine Expertengruppe zu Überwachungstechnik begleitet. Sie soll konkrete Vorschläge für effektive zusätzliche Kontrollen wie z. B. die Einbeziehung von Auswertsystemen bei Telekommunikationsnetzen (u. a. sog. Monitoring Center) sowie Dienstleistungen für Überwachungstechnik entwickeln helfen, die vor allem auch unter Menschenrechtsgesichtspunkten missbrauchsanfällig sind.

Embargos

Zu den Regelungsgegenständen des Außenwirtschaftsgesetzes gehören auch Embargos. Dies sind Beschränkungen des Außenwirtschaftsverkehrs, die aus außen- oder sicherheitspolitischen Gründen angeordnet werden. Es handelt sich dabei in aller Regel um die Umsetzung internationaler Wirtschafts- und Finanzsanktionen (z. B. Resolutionen des VN-Sicherheitsrats oder Beschlüsse der Europäischen Union), etwa gegen einzelne Länder oder Personen.

In erster Linie ist die Europäische Union für den Erlass der entsprechenden Rechtsverordnungen zuständig. Waffenembargos werden national durch Rechtsakte der Mitgliedstaaten umgesetzt. Im Übrigen sind im nationalen Außenwirtschaftsrecht im Wesentlichen Verfahrensfragen, Vorschriften zu Strafbarkeit und Ordnungswidrigkeiten geregelt.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle setzt Embargos administrativ um, soweit sie Güter, technische Hilfe und wirtschaftliche Ressourcen betreffen. Für die administrative Umsetzung betreffend Gelder, Finanzmittel und Finanzhilfe ist die Deutsche Bundesbank zuständig.

Aktuelle Informationen zu Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union bzw. der Europäischen Gemeinschaft werden auf der Homepage der Europäischen Union angeboten. Der Internetauftritt beinhaltet insbesondere eine elektronische Datenbank ("Consolidated list of persons, groups and entities subject to EU financial sanctions") in der sanktionierte Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt sind.

Zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus gibt es länderunabhängige Embargos gegen bestimmte Gruppen, Personen, Einrichtungen und Unternehmen. Die Europäische Union hat dazu verschiedene Verordnungen für Embargomaßnahmen erlassen. Nähere Informationen zu den Antiterrorismussanktionen der EU finden Sie auf den Internetseiten des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Rüstungsexportpolitik

Die Bundesregierung betreibt eine zurückhaltende, verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik. Rüstungsexporte sind kein Mittel der Wirtschaftspolitik. Sie stehen ausdrücklich unter dem Vorbehalt ihrer außen- und sicherheitspolitischen Bedeutung für Deutschland. Die Exportkontrolle von Rüstungsgütern ist insbesondere durch europarechtliche und nationale Grundlagen geregelt. Der Koalitionsvertrag trifft weitere Festlegungen.

Erfahren Sie hier mehr zur Rüstungsexportkontrolle des Bundeswirtschaftsministeriums.

Investitionsprüfung

Deutschland ist eine offene Volkswirtschaft. Ausländische Investitionen sind im Rahmen des geltenden Rechts grundsätzlich in allen Bereichen möglich und willkommen.
Zur Vermeidung von Sicherheitsgefahren kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) den Erwerb inländischer Unternehmen durch ausländische Käufer aber im Einzelfall überprüfen.

Um zu prüfen, ob der konkrete Erwerb die öffentliche Ordnung oder Sicherheit oder wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, werden sogenannte sektorübergreifende oder - beim Erwerb bestimmter Rüstungs- bzw. IT-Sicherheitsunternehmen - sektorspezifische Investitionsprüfungen durchgeführt. Mehr Information zum Rechtsrahmen und zum Prüfverfahren finden Sie hier.