Grundsätze und Genehmigungsverfahren

Infografik: Genehmigungsprozess bei Rüstungsexporten Quelle: BMWi
Infografik: Genehmigungsprozess bei Rüstungsexporten Quelle: BMWi
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Die Bundesregierung betreibt eine zurückhaltende, verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik. Klar ist: Rüstungsexporte sind kein Mittel der Wirtschaftspolitik. Die Entscheidungen über Genehmigungen für Rüstungsexporte richten sich in erster Linie nach außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) verfolgt dabei die Entwicklungen in den importierenden Ländern auch aus Sicht der Rüstungsexportkontrolle genau.

Aktuell: Bericht über Rüstungsexportgenehmigungen für das Gesamtjahr 2015 vorgelegt

Vor der parlamentarischen Sommerpause hat das Bundeskabinett am 6. Juli 2016 den Rüstungsexportbericht 2015 beschlossen. Im Gesamtjahr 2015 wurden Einzelgenehmigungen in Höhe von insgesamt 7,86 Mrd. Euro erteilt (2014: 3,97 Mrd. Euro). Der Anstieg der Genehmigungszahlen allein erlaubt allerdings keinen Rückschluss auf die Ausrichtung der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung, da auch einzelne Großaufträge regelmäßig zu Schwankungen der Genehmigungswerte führen. Ein hoher Anteil (41 Prozent) der Ausfuhrgenehmigungen entfiel im Jahr 2015 auf EU-/NATO- und NATO-gleichgestellten Länder. Die im Vergleich zum Vorjahr höheren Genehmigungszahlen sind unter anderem auf den Export von vier Tankflugzeugen in das Vereinigte Königreich (1,1 Mrd. Euro) zurückzuführen. Hervorzuheben ist auch die Genehmigung der Ausfuhr von Leopard 2-Kampfpanzern und Panzerhaubitzen nebst Munition und weiteren Begleitfahrzeugen nach Katar im Wert von rd. 1,6 Mrd. Euro. Dieser Genehmigung ist bereits im Jahr 2013, eine entsprechende Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz vorangegangen.

Deutlicher Rückgang bei Kleinwaffen-Genehmigungen 

Kleinwaffen sind besonders sensible Rüstungsgüter, da diese in inneren und grenzüberschreitenden Konflikten zu den meisten Opfern führen und leichter von Kriminellen missbraucht werden können. Bei den Kleinwaffen ist der Gesamtwert der Genehmigungen erheblich zurückgegangen.  Der Gesamtwert der Genehmigungen von Kleinwaffen belief sich im Jahr 2015 auf 32,4 Mio. Euro (im Jahr 2014 lag der Wert noch bei 47,4 Mio. Euro). Dies entspricht einem Rückgang um fast 15 Mio. Euro und bedeutet damit zugleich den geringsten Genehmigungswert seit 15 Jahren.

Auch 2016 setzt sich dieser Trend fort: Insgesamt gingen die Genehmigungen für Kleinwaffenexporte von 12,42 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2015 auf 11,64 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2016 zurück. Der wertmäßig größte Teil der Genehmigungen - rund 7,42 Millionen Euro - betrifft Exporte an EU-Länder. Insgesamt wurden bis zum 30. Juni 2016 Exportgenehmigungen mit einem Gesamtwert von 4,03 Milliarden Euro erteilt - weitere Informationen finden Sie im Infopapier (PDF: 49 KB).

Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten

Rüstungsgüter sind kein Exportgut wie jedes andere - daher legt die Bundesregierung besonderen Wert auf Transparenz. Zum dritten Mal in Folge legt die Bundesregierung den Rüstungsexportbericht bereits vor der Sommerpause vor. Ergänzend dazu wurde bereits im Oktober 2015 erneut ein Zwischenbericht zur Genehmigung von Rüstungsexporten im ersten Halbjahr 2015 veröffentlicht. 

Zudem werden die abschließenden Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates gegenüber dem Parlament offengelegt. Damit informieren wir schneller und umfassender über genehmigte Ausfuhren und verbessern so die Transparenz und die parlamentarische Kontrolle im sensiblen Bereich der Rüstungsexportpolitik. Mehr zum Thema Transparenz finden Sie hier.

Rüstungsexporte: Das Genehmigungsverfahren

Entscheidungen über Rüstungsexporte sind stets Einzelfallentscheidungen. Deutschland hat ein restriktives rechtliches Regelwerk für die Ausfuhr von Rüstungsgütern. Dieses Regelwerk bestimmt: Es besteht kein Anspruch auf Genehmigung der Ausfuhr von Kriegswaffen. Genehmigungen können u.a. nur dann erteilt werden, wenn keine Gefahr besteht, dass die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung verwendet werden.

Die Herstellung, der Handel oder die Vermittlung sowie die Ausfuhr von Kriegswaffen unterliegen den strengen Bestimmungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KrWaffKontrG). Verstöße gegen das KrWaffKontrG werden in der Regel mit hohen Freiheitsstrafen geahndet.

Über Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung auf Grundlage der "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 19. Januar 2000" (PDF: 90 KB) und des Gemeinsamen Standpunkts der EU betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern vom 8. Dezember 2008. Sie legt dabei zum Teil strengere Kriterien an, als dies vom Gemeinsamen Standpunkt der EU für Waffenausfuhren gefordert wird.

Die Bundesregierung prüft Exportanträge sehr gründlich. Eine hohe Bedeutung bei der Prüfung kommt der Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität sowie der Achtung der Menschenrechte zu. Im Rahmen der Prüfkriterien wird u.a. differenziert nach EU-, NATO- und diesen gleichgestellten Staaten (Australien, Japan, Neuseeland, Schweiz) einerseits und Drittländern andererseits.

Die Bundesregierung legt bei Rüstungsexporten in sogenannte Drittstaaten - also außerhalb von EU, NATO und gleichgestellten Staaten - sehr strenge Grundsätze an: Der Export von Kriegswaffen wird nicht genehmigt, es sei denn, dass im Einzelfall besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen für eine Genehmigung sprechen. Ein Anspruch auf Genehmigung besteht nicht. Aktuelle Entwicklungen, wie die globalen Herausforderungen durch terroristische Organisationen wie den Islamischen Staat (IS/Daesh), insbesondere im nordafrikanischen Raum und im Nahen und Mittleren Osten, werden dabei berücksichtigt und spielen in der Einzelfallabwägung eine maßgebliche Rolle.

Abgesehen von den Bereichen Bundeswehr, Zollgrenzdienst und Behörden für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit wurde die Befugnis zur Erteilung von Genehmigungen auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übertragen. Es entscheidet über Anträge auf Ausfuhren von Kriegswaffen im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Verteidigung. Für sonstige Rüstungsgüter ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zuständige Genehmigungsbehörde. Entscheidungen über Rüstungsexportvorhaben werden unter Beteiligung des BMWi und des Auswärtigen Amtes (AA) nach einer sorgfältigen Abwägung der jeweiligen außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitischen Argumente getroffen. Bei unterschiedlichen Auffassungen der am Entscheidungsfindungsprozess beteiligten Ressorts entscheidet in der Regel der Bundessicherheitsrat über die Erteilung oder Versagung von Ausfuhrgenehmigungen.

Einführung von Post-Shipment-Kontrollen 

Um den Endverbleib von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern zu verbessern, führt die Bundesregierung sogenannte "Post-Shipment-Kontrollen" ein. Dabei handelt es sich um Kontrollen, die nach Auslieferung der Rüstungsgüter beim jeweiligen Empfänger stattfinden. Auf diese Weise können auch unerlaubte Weitergaben von aus Deutschland gelieferten Waffen an Dritte leichter entdeckt und sanktioniert werden. Im März 2016 hat das Bundeskabinett die dafür notwendige Änderung der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen.

Post-Shipment-Kontrollen verbessern die Kontrolle von Rüstungsexporten. Denn damit ist die rechtliche Grundlage geschaffen, dass die Angaben,   die Empfänger zum Verbleib der Waffen machen, vor Ort überprüft werden können. Als erster EU-Staat führt Deutschland damit ein System ein, bei dem die Rüstungsexportkontrolle nicht mit dem Erteilen einer Genehmigung endet. Zusammen mit den Kleinwaffen-Grundsätzen wurden damit die strengsten Regeln für Rüstungsexporte geschaffen, die es in der Bundesrepublik je gab.

Bislang konnten lediglich bei Kriegswaffen Vor-Ort-Kontrollen verankert werden, künftig gilt dies auch für sonstige Rüstungsgüter, wie Pistolen oder Scharfschützengewehre. Die staatlichen Empfänger in Drittländern müssen sich also bereits in der Endverbleibserklärung verpflichten, diese Vor-Ort-Kontrollen zu dulden.

Die Kontrollen werden jetzt stufenweise umgesetzt, zunächst konzentriert sich die Bundesregierung dabei in einer Pilotphase auf Kleinwaffen. Die ersten Vor-Ort-Kontrollen können naturgemäß erst beginnen, wenn Waffen produziert und exportiert sind, die unter der Auflage von Post-Shipment-Kontrollen genehmigt wurden. Das Bundeswirtschaftsministerium geht davon aus, dass die ersten Kontrollen noch in diesem Jahr durchgeführt werden können.

Verstärkte Regulierung von Kleinwaffen

In inneren und grenzüberschreitenden Konflikten führt der Einsatz von Kleinwaffen und leichten Waffen zu den meisten Opfern. Zur Verbesserung der Kontrolle von Kleinwaffen hat die Bundesregierung bereits im März 2015 die sog. Kleinwaffengrundsätze (PDF: 1,4 MB) beschlossen ("Grundsätze für die Erteilung von Genehmigungen für die Ausfuhr von Kleinen und Leichten Waffen, dazugehöriger Munition und entsprechender Herstellungsausrüstung in Drittländer"). Sie treten neben die strengen Kriterien der bestehenden Politischen Grundsätze. Die neuen Kleinwaffengrundsätze sehen u.a. vor, dass grundsätzlich keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Komponenten und Technologie in Drittländer (z.B. im Zusammenhang mit Lizenzvergaben) erteilt werden, die in dem betreffenden Land eine neue Herstellungslinie für Kleine und Leichte Waffen oder passende Munition eröffnen. Außerdem werden Grundsätze für die Kennzeichnung von Kleinwaffen aufgestellt. Eine rechtsverbindliche Regelung zur Kennzeichnung wird angekündigt. So soll die Nachverfolgbarkeit von Kleinwaffen verbessert werden.

Dual-Use-Güter und Überwachungstechnologie

Auch in Bezug auf so genannte Dual-Use-Güter, also Güter, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können, betreibt die Bundesregierung auf der Basis eines parteiübergreifenden politischen Grundkonsenses seit jeher eine restriktive Exportkontrollpolitik. Das gleiche gilt für den Export von Überwachungstechnologien, den die Bundesregierung einschränken will. Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

Außenwirtschaft

Videos und Audiobeiträge

  • Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, in der Bundespressekonferenz; Quelle: BMWi/Susanne Eriksson Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erläutert die Rüstungsexportpolitik und Genehmigungspraxis im zurückliegenden Jahr.
  • Screenshot Staatssekretär Matthias Machnig hat am 24.06.2015 den Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2014 vorgestellt
  • Petitionen zu Waffen, Pflege und Medikamenten Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nimmt in der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses des Bundestages umfassend Stellung zu einer Petition, die das Verbot von Rüstungsexporten aus Deutschland fordert.
  • Screenshot aus dem Video Pressestatement zur Vorstellung des Zwischenberichts zur Rüstungsexportpolitik Pressestatement von Bundesminister Sigmar Gabriel zum Zwischenbericht der Bundesregierung über die Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2014
  • Pressestatement nach dem Dialog mit der Rüsungsindustrie; Quelle: BMWi/Susanne Eriksson Bundesminister Sigmar Gabriel, Armin Papperger (Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie), Claus Günther (BDI-Ausschuss für Sicherheit) und Jürgen Kerner (IG Metall) informieren im Nachgang über den Branchendialog mit Vertretern der Rüstungsindustrie.
  • Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Jürgen Bühl (Gewerkschaftssekretär beim IG Metall Vorstand) und Ernst-August Kiel (Vorsitzender des Betriebsrats der ThyssenKrupp Marine Systems); Quelle: BMWi/Susanne Eriksson Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat rund 20 Betriebsräte aus der Rüstungsindustrie im Bundeswirtschaftsministerium getroffen, um mit ihnen über die Perspektiven der Rüstungswirtschaft und Wege zur Sicherung der Arbeitsplätze zu sprechen.
  • Screenshot aus dem Video "Aktuelle Stunde" Regierungsbefragung zu Rüstungsexportgenehmigungen Staatssekretärin Iris Gleicke gab in einer Aktuellen Stunde im Bundestag Auskunft zu Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung. Sie betonte, Rüstungsexporte seien kein Mittel der Wirtschaftspolitik, sondern ein Instrument der Sicherheitspolitik.

Rede

Rede von Bundesminister Gabriel über die Grundsätze deutscher Rüstungsexportpolitik am 08.10.2014
Zum Video im phoenix YouTube-Kanal