Grundsätze und Genehmigungsverfahren

Infografik: Genehmigungsprozess bei Rüstungsexporten Quelle: BMWi
Infografik: Genehmigungsprozess bei Rüstungsexporten Quelle: BMWi
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Die Bundesregierung betreibt eine zurückhaltende, verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik. Rüstungsexporte sind kein Mittel der Wirtschaftspolitik. Die Entscheidungen über Genehmigungen für Rüstungsexporte richten sich in erster Linie nach außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) verfolgt dabei die Entwicklungen in den importierenden Ländern auch aus Sicht der Rüstungsexportkontrolle genau.

Aktuell: Zwischenbericht über Rüstungsexportgenehmigungen für das erste Halbjahr 2015 vorgelegt

Am 21. Oktober 2015 hat das Bundeskabinett den Zwischenbericht über die Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2015 beschlossen. Der Bericht ist eine der Maßnahmen für mehr Transparenz bei Rüstungsexporten, die Bundesminister Sigmar Gabriel eingeführt hat. Im ersten Halbjahr 2015 wurden Einzelgenehmigungen in Höhe von insgesamt 3,5 Mrd. Euro erteilt (1. Halbjahr 2014: 2,2 Mrd. Euro). Der Anstieg der Genehmigungszahlen allein erlaubt allerdings keinen Rückschluss auf die Ausrichtung der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung, da auch einzelne Großaufträge regelmäßig zu Schwankungen der Genehmigungswerte führen. Die höheren Genehmigungszahlen sind vor allem auf den Export von vier Tankflugzeugen nach Großbritannien zurückzuführen. Dieses Geschäft macht mehr als ein Drittel des Werts aller Einzelgenehmigungen aus. Von den 3,5 Mrd. Euro gingen 1,8 Mrd. Euro und damit 51,5 Prozent (im ersten Halbjahr 2014 36,5 Prozent) an EU, NATO und NATO-gleichgestellte Länder. Rund ein Viertel des Wertes der Ausfuhrgenehmigungen in Drittländer entfallen auf ein U-Boot nach Israel, das bereits 2003 zugesagt worden war. Kleinwaffen sind besonders sensible Rüstungsgüter, da diese in inneren und grenzüberschreitenden Konflikten zu den meisten Opfern führen und leichter von Kriminellen missbraucht werden können. Bei den Kleinwaffen ist der Gesamtwert der Genehmigungen deutlich zurückgegangen. Nach 39,5 Mio. Euro im 1. Halbjahr 2013 und 21,3 Mio. Euro im 1. Halbjahr 2014 liegen die Exportgenehmigungen für Kleinwaffen und Kleinwaffenteile im 1. Halbjahr 2015 bei 12,4 Mio. Euro. Sie haben sich fast halbiert.

Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten

Rüstungsgüter sind kein Exportgut wie jedes andere - daher legt die Bundesregierung besonderen Wert auf mehr Transparenz.

Zum zweiten Mal wurde der Rüstungsexportbericht daher bereits vor der Sommerpause vorgelegt - für mehr Transparenz folgte im Oktober 2015 wie bereits im Jahr davor ein weiterer Zwischenbericht über die Rüstungsexporte des ersten Halbjahres 2015. Zudem werden die abschließenden Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates gegenüber dem Parlament offengelegt. Damit informieren wir schneller und umfassender über genehmigte Ausfuhren und verbessern so die Transparenz und die parlamentarische Kontrolle im sensiblen Bereich der Rüstungsexportpolitik. Mehr zum Thema Transparenz finden Sie hier.

Rüstungsexporte: Das Genehmigungsverfahren

Entscheidungen über Rüstungsexporte sind stets Einzelfallentscheidungen. Deutschland hat ein restriktives rechtliches Regelwerk für die Ausfuhr von Rüstungsgütern. Dieses Regelwerk bestimmt: Es besteht kein Anspruch auf Genehmigung der Ausfuhr von Kriegswaffen. Genehmigungen können u.a. nur dann erteilt werden, wenn keine Gefahr besteht, dass die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung verwendet werden.

Über Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung auf Grundlage der "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 19. Januar 2000" (PDF: 90 KB) und des Gemeinsamen Standpunkts der EU betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern vom 8. Dezember 2008. Sie legt dabei zum Teil strengere Kriterien an, als dies vom Gemeinsamen Standpunkt der EU für Waffenausfuhren gefordert wird.

Die Bundesregierung prüft Exportanträge sehr gründlich. Eine hohe Bedeutung bei der Prüfung kommt der Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilitäts sowie der Achtung der Menschenrechte zu. Im Rahmen der Prüfkriterien wird u.a. differenziert nach EU-, NATO- und diesen gleichgestellten Staaten (Australien, Japan, Neuseeland, Schweiz) einerseits und Drittländern andererseits.

Die Bundesregierung legt bei Rüstungsexporten in sogenannte Drittstaaten - also außerhalb von EU, NATO und gleichgestellten Staaten - sehr strenge Grundsätze an: Der Export von Kriegswaffen wird nicht genehmigt, es sei denn, dass im Einzelfall besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen für eine Genehmigung sprechen. Ein Anspruch auf Genehmigung besteht nicht.

Die Herstellung, der Handel oder die Vermittlung sowie die Ausfuhr von Kriegswaffen unterliegen den strengen Bestimmungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KrWaffKontrG). In diesem Gesetz wird ausdrücklich festgestellt, dass niemand einen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung hat. Verstöße gegen das KrWaffKontrG werden in der Regel mit hohen Freiheitsstrafen geahndet.

Abgesehen von den Bereichen Bundeswehr, Zollgrenzdienst und Behörden für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit wurde die Befugnis zur Erteilung von Genehmigungen auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übertragen. Es entscheidet über Anträge auf Ausfuhren von Kriegswaffen im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Verteidigung. Für sonstige Rüstungsgüter ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zuständige Genehmigungsbehörde. Entscheidungen über Rüstungsexportvorhaben werden unter Beteiligung des BMWi und des Auswärtigen Amtes (AA) nach einer sorgfältigen Abwägung der jeweiligen außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitischen Argumente getroffen. Bei unterschiedlichen Auffassungen der am Entscheidungsfindungsprozess beteiligten Ressorts entscheidet in der Regel der Bundessicherheitsrat über die Erteilung oder Versagung von Ausfuhrgenehmigungen. 

Einführung von Post-Shipment-Kontrollen 

Um den Endverbleib von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern zu verbessern, führt die Bundesregierung sogenannte "Post-Shipment-Kontrollen" ein.
Dabei handelt es sich um Kontrollen, die nach Auslieferung der Rüstungsgüter beim jeweiligen Empfänger stattfinden. Auf diese Weise können auch unerlaubte Weitergaben von aus Deutschland gelieferten Waffen an Dritte leichter entdeckt und sanktioniert werden. Im März 2016 hat das Bundeskabinett die dafür notwendige Änderung der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen.

Post-Shipment-Kontrollen verbessern die Kontrolle von Rüstungsexporten. Denn endlich können die Angaben, die Empfänger zum Verbleib der Waffen machen, vor Ort überprüft werden. Als erster EU-Staat führt Deutschland damit ein System ein, bei dem die Rüstungsexportkontrolle nicht mit dem Erteilen einer Genehmigung endet. Zusammen mit den Kleinwaffen-Grundsätzen wurden damit die strengsten Regeln für Rüstungsexporte geschaffen, die es in der Bundesrepublik je gab.

Bislang konnten lediglich bei Kriegswaffen Vor-Ort-Kontrollen verankert werden, künftig gilt dies auch für sonstige Rüstungsgüter, wie Pistolen oder Scharfschützengewehre. Die staatlichen Empfänger in Drittländern müssen sich also bereits in der Endverbleibserklärung verpflichten, diese Vor-Ort-Kontrollen zu dulden.

Die Kontrollen werden jetzt stufenweise umgesetzt, zunächst konzentriert sich die Bundesregierung dabei in einer Pilotphase auf Kleinwaffen. Die ersten Vor-Ort-Kontrollen können naturgemäß erst beginnen, wenn Waffen produziert und exportiert sind, die unter der Auflage von Post-Shipment-Kontrollen genehmigt wurden. Das Bundeswirtschaftsministerium geht davon aus, dass die ersten Kontrollen noch in diesem Jahr durchgeführt werden können.

Verstärkte Regulierung von Kleinwaffen

In inneren und grenzüberschreitenden Konflikten führt der Einsatz von Kleinwaffen und leichten Waffen zu den meisten Opfern. Zur Verbesserung der Kontrolle von Kleinwaffen hat die Bundesregierung die sog. Kleinwaffengrundsätze (PDF: 1,4 MB) beschlossen ("Grundsätze für die Erteilung von Genehmigungen für die Ausfuhr von Kleinen und Leichten Waffen, dazugehöriger Munition und entsprechender Herstellungsausrüstung in Drittländer"). Sie treten neben die strengen Kriterien der bestehenden Politischen Grundsätze. Die neuen Kleinwaffengrundsätze sehen u.a. vor, dass grundsätzlich keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Komponenten und Technologie in Drittländer (z.B. im Zusammenhang mit Lizenzvergaben) erteilt werden, die in dem betreffenden Land eine neue Herstellungslinie für Kleine und Leichte Waffen oder passende Munition eröffnen. Außerdem werden Grundsätze für die Kennzeichnung von Kleinwaffen aufgestellt. Eine rechtsverbindliche Regelung zur Kennzeichnung wird angekündigt. So soll die Nachverfolgbarkeit von Kleinwaffen verbessert werden.

Informationen zur Länderabgabe in den Irak

Die Bundesregierung unterstützt die kurdische Regionalregierung im Irak angesichts der Bedrohung durch die Terrormiliz "Islamischer Staat" mit einer Länderabgabe von Rüstungs- und Ausrüstungsgütern. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat hierzu wichtige Fragen und Antworten zusammengestellt.

Dual Use-Güter und Überwachungstechnologie

Auch in Bezug auf so genannte Dual-Use Güter, also Güter, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können, betreibt die Bundesregierung auf der Basis eines parteiübergreifenden politischen Grundkonsenses seit jeher eine restriktive Exportkontrollpolitik. Das gleiche gilt beim Export von Überwachungstechnologien, den die jetzige Bundesregierung einschränken will.

Außenwirtschaft

Videos und Audiobeiträge

  • Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, in der Bundespressekonferenz; Quelle: BMWi/Susanne Eriksson Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erläutert die Rüstungsexportpolitik und Genehmigungspraxis im zurückliegenden Jahr.
  • Screenshot Staatssekretär Matthias Machnig hat am 24.06.2015 den Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2014 vorgestellt
  • Petitionen zu Waffen, Pflege und Medikamenten Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nimmt in der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses des Bundestages umfassend Stellung zu einer Petition, die das Verbot von Rüstungsexporten aus Deutschland fordert.
  • Screenshot aus dem Video Pressestatement zur Vorstellung des Zwischenberichts zur Rüstungsexportpolitik Pressestatement von Bundesminister Sigmar Gabriel zum Zwischenbericht der Bundesregierung über die Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2014
  • Pressestatement nach dem Dialog mit der Rüsungsindustrie; Quelle: BMWi/Susanne Eriksson Bundesminister Sigmar Gabriel, Armin Papperger (Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie), Claus Günther (BDI-Ausschuss für Sicherheit) und Jürgen Kerner (IG Metall) informieren im Nachgang über den Branchendialog mit Vertretern der Rüstungsindustrie.
  • Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Jürgen Bühl (Gewerkschaftssekretär beim IG Metall Vorstand) und Ernst-August Kiel (Vorsitzender des Betriebsrats der ThyssenKrupp Marine Systems); Quelle: BMWi/Susanne Eriksson Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat rund 20 Betriebsräte aus der Rüstungsindustrie im Bundeswirtschaftsministerium getroffen, um mit ihnen über die Perspektiven der Rüstungswirtschaft und Wege zur Sicherung der Arbeitsplätze zu sprechen.
  • Screenshot aus dem Video "Aktuelle Stunde" Regierungsbefragung zu Rüstungsexportgenehmigungen Staatssekretärin Iris Gleicke gab in einer Aktuellen Stunde im Bundestag Auskunft zu Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung. Sie betonte, Rüstungsexporte seien kein Mittel der Wirtschaftspolitik, sondern ein Instrument der Sicherheitspolitik.

Rede

Rede von Bundesminister Gabriel über die Grundsätze deutscher Rüstungsexportpolitik am 08.10.2014
Zum Video im phoenix YouTube-Kanal

Themen und Analysen