OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen

OECD-Leitsätze setzen einen Handlungsrahmen für international tätige Unternehmen
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Nationale Kontaktstelle (NKS)

Gemäß den OECD-Leitsätzen (PDF: 624,9 KB) ist jede Regierung, die sich den OECD-Leitsätzen angeschlossen hat, verpflichtet, eine sog. Nationale Kontaktstelle einzurichten. Die Aufgaben der NKS sind:

  • Den Bekanntheitsgrad der OECD-Leitsätze bei Arbeitgebern und -nehmern sowie der Zivilgesellschaft zu erhöhen und ihre Anwendung zu fördern.
  • Mit anderen NKS und weiteren Regierungen zusammenzuarbeiten sowie die Verfahren zu begleiten, die in die Zuständigkeit der NKS anderer Mitgliedsstaaten fallen.
  • Generelle Anfragen und spezifische Einzelfragen zu beantworten, die sich bei der Anwendung der Leitsätze ergeben.
  • Bei Beschwerden und Hinweisen auf Verstöße gegen die Leitsätze ein Forum zur Vermittlung zwischen den Parteien bereitzustellen.

Die deutsche NKS ist im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Referat VC3 (Auslandsinvestitionen, Nationale Kontaktstelle OECD-Leitsätze) angesiedelt.

Darüber hinaus bilden Bundesministerien mit besonderem Interesse an den Leitsätzen den regelmäßig tagenden Ressortkreis "OECD-Leitsätze", in dem alle Entscheidungen und Aktionen der NKS eng abgestimmt sowie aktuelle Themen in Bezug auf die OECD-Leitsätze und deren stärkere Verbreitung und die Arbeitsweise der NKS erörtert werden. Dem Ressortkreis gehören neben dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) derzeit das Auswärtige Amt (AA), das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), das Bundesministerium der Finanzen (BMF), das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz (BMJ), das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) sowie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) an. Soweit notwendig, können weitere Ministerien einbezogen werden, um spezielle Expertise einzuholen.

In dem regelmäßig tagenden Arbeitskreis "OECD-Leitsätze" schließlich sind Vertreter der Ressorts der Bundesregierung, der Sozialpartner, der Wirtschaftsverbände sowie von Nichtregierungsorganisationen eingebunden, um grundlegende Fragen zu den OECD-Leitsätzen gemeinsam zu erörtern und zu kooperieren, um die Anwendung und Verbreitung der OECD-Leitsätze stärker zu fördern.

Übergreifend werden die NKS vom OECD-Investitionsausschuss in Paris unterstützt, der für die Auslegung der Leitsätze sowie die Überwachung ihrer Wirksamkeit zuständig ist, generellen Erfahrungs- und Informationsaustausch ermöglicht und die Arbeit der NKS koordiniert.

Adressen und Kontaktmöglichkeiten der Nationalen Kontaktstellen finden sie hier (PDF: 520 KB).

Beschwerdeverfahren

Jede Person oder Organisation kann eine Beschwerde gegen einen vermeintlichen Verstoß eines Unternehmens gegen die OECD-Leitsätze bei der zuständigen NKS einreichen. Zuständig ist die NKS des Landes, in dem der mögliche Verstoß stattgefunden hat. Gibt es dort keine NKS, richtet man sich an die NKS des Landes, in dem das Unternehmen seinen Hauptsitz hat.

Dabei wird nach Eingang eines Falles nach einer sorgfältigen Evaluation mithilfe ausführlicher Stellungnahmen der beteiligten Parteien entschieden, ob der Fall eine eingehendere Prüfung rechtfertigt. Dies erfolgt in Zusammenarbeit der NKS mit den betroffenen Ressorts und dem Ressortkreis OECD-Leitsätze. Voraussetzung für eine Annahme sind Beteiligtenfähigkeit beider Parteien, örtliche Zuständigkeit der NKS und dass die Beschwerde in den Anwendungsbereich der OECD-Leitsätze fällt. Bei Unzulässigkeit des Falles werden beide Parteien begründet darüber unterrichtet und eine Zusammenfassung der Gründe für die Entscheidung veröffentlicht.

Ist der Fall zulässig, kommt es zum Vermittlungsverfahren mit dem Ziel einer konstruktiven und gemeinsamen Lösung. Die NKS stellt in dieser Phase ein neutrales Diskussionsforum bereit, in dem mit Hilfe von getrennten und gemeinsamen vertraulichen Anhörungen und Konsultationen mit den Parteien eine Lösung gefunden werden soll. Das Verfahren beruht auf Stellungnahmen von Beschwerdeführer und -gegner sowie, bei Bedarf, auf Auskünften von zuständigen Behörden, Experten, Vertretern aus der Wirtschaft, NGOs und anderen NKS. Bei Auslegungsfragen kann darüber hinaus der Investitionsausschuss herangezogen werden.

Bei erfolgreicher Einigung veröffentlicht die NKS einen Abschlussbericht mit Verlauf und Lösung des Verfahrens. Auch wenn im Laufe der Mediation keine Einigung erreicht werden konnte, wird der Prozess sowie eine Beurteilung des vermeintlichen Verstoßes gegen die Leitsätze durch die NKS in einer abschließenden Erklärung veröffentlicht. Aufgrund des Freiwilligkeitscharakters der Leitsätze handelt es sich hierbei nicht um ein gerichtliches Verfahren, Befolgung der Leitsätze und der Komponenten des Abschlussberichtes können nicht gerichtlich durchgesetzt werden.

Die Dauer des Verfahrens hängt von den jeweiligen Besonderheiten ab und wird durch eine Vielzahl von Akteuren und Faktoren mitbestimmt, die außerhalb des Einflussbereiches der Nationalen Kontaktstelle liegen. Die NKS ist jedoch bemüht, die erste Evaluierung auf Zulässigkeit der Beschwerde und Anwendbarkeit der Leitsätze innerhalb von drei Monaten durchzuführen. Innerhalb weiterer sechs Monate sollte Klarheit über die Erfolgsaussichten einer Vermittlung gewonnen werden und bestenfalls eine Einigung erzielt werden. Die Veröffentlichung einer Abschlusserklärung der NKS schließlich wird ebenfalls innerhalb von drei Monaten angestrebt. Ziel ist es, den gesamten Prozess innerhalb der Dauer etwa eines Jahres abzuschließen. Wegen der jeweiligen Besonderheiten und durch die NKS nicht beeinflussbarer Faktoren kann dieser Zeitraum allerdings im Einzelfall auch überschritten werden.

Beschwerden sind im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bei der Nationalen Kontaktstelle per E-Mail unter oecd-nks@bmwi.bund.de oder buero-vc3@bmwi.bund.de und wenn möglich parallel postalisch einzureichen an das

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Nationale Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen
Referat VC3
Scharnhorststr. 34-37
10115 Berlin

Weitere Erläuterungen zum Wesen und zum Ablauf dieses Verfahrens finden Sie im "Leitfaden Beschwerdeverfahren" (PDF: 105 KB).

Den Wortlaut der Verfahrensgrundsätze in den OECD-Leitsätzen finden Sie im PDF-Dokument "Originalauszug Beschwerdeverfahren" (PDF: 80,5 KB).

weitere Informationen zum Thema

Außenwirtschaft

Kontakt im BMWi

Nationale Kontaktstelle in Deutschland
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- Auslandsinvestitionen VC3 -
Scharnhorststraße 34-37
10115 Berlin
Tel. 030/18 615-7521
Fax 030/18 615-5378
Buero-vc3@bmwi.bund.de oder
oecd-nks@bmwi.bund.de

Publikation

Cover des Flyers "Verantwortliches unternehmerisches Handeln im Ausland"Verantwortliches unternehmerisches Handeln im Ausland
Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen (Flyer)