Zollabwicklung

Schlagbaum
Schlagbaum
© stemmer/photocase

AZZ: Neu- und Änderungsanträge, aktuelle Verhandlungen

Aus allen Mitgliedstaaten der EU werden halbjährlich Neuanträge bzw. Änderungsanträge für Zollaussetzungen bzw. Zollkontingente über die entsprechenden nationalen Regierungsstellen jeweils zum 15. März bzw. zum 15. September der EU-Kommission vorgelegt.

  • Nationale Vorprüfung (nur deutsche Anträge) (PDF: 322 KB):
    Anträge deutscher Unternehmen können jeweils bis Ende Januar bzw. bis Ende Juli für die sich anschließende Beratungsrunde beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) eingereicht werden. Vor Weiterleitung der deutschen Anträge durch das BMWi an die EU-Kommission findet eine nationale Prüfung dieser Anträge statt. Hierdurch soll eine wirtschaftliche Schädigung möglicher deutscher Produzenten verhindert werden. Wirtschaftliche Einwände gegen deutsche Anträge können vor Weiterleitung an die EU-Kommission jeweils bis Ende Februar bzw. Ende August geltend gemacht werden.

Eine Übersicht der deutschen Anträge auf ZA/ZK für die Verhandlungsrunde zum 01.07.2017 können dieser Liste ZA/ZK, DE-Anträge 2017 II, Stand: 16.08.2016 (PDF: 322 KB) entnommen werden.

  • Anträge aus allen Mitgliedstaaten der EU (PDF Englisch: 758 KB):
    Möglichst zeitnah nach dem 15. März bzw. dem 15. September werden die Anträge aus allen Mitgliedstaaten der EU an die jeweiligen nationalen Regierungsstellen bekannt gegeben. Wirtschaftliche Einwände gegen diese Anträge können innerhalb der vorgegebenen Fristen geltend gemacht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass aus den Veröffentlichungen keine Rechtsansprüche hergeleitet werden können.

Ein möglichst umfassender Überblick über die Beratungen (Neuanträge, Änderungsanträge, Einwände) der jeweils aktuellen halbjährlichen Verhandlungsrunde kann der folgenden Liste entnommen werden: Liste ZA/ZK, EU-Neuanträge/Änderungsanträge/Einwände 2017 I, Stand: 12.04.2016 (PDF Englisch: 758 KB). Bitte berücksichtigen Sie, dass diese Liste "ohne Gewähr" ist und daraus insbesondere kein Rechtsanspruch hergeleitet werden kann (von Hand erstellt und zeitweise aktualisiert).

Auf der Internetseite der Europäischen Kommission (EUKOM) befindet sich eine Datenbank, mit der ebenso möglichst über alle derzeit verhandelten Sachverhalte zu Zollaussetzungen und Zollkontingenten informiert wird. Es wird darauf hingewiesen, dass aus den Veröffentlichungen keine Rechtsansprüche hergeleitet werden können.

Die beteiligten Institutionen (EU-Kommission sowie nationale Behörden der EU-Mitgliedstaaten) sind bemüht, die EU-Wirtschaft bzw. die EU-Unternehmen möglichst umfassend und transparent über den aktuellen Sachstand der derzeit verhandelten Sachverhalte zu informieren. Dies insbesondere mit Blick auf die Tatsache, dass sich auch nach den o.a. Stichtagen (15. März bzw. 15. September) noch Änderungen zu den aktuellen Verhandlungen ergeben können und regelmäßig auch ergeben. Neben Änderungen zu den bereits übermittelten Neu- und Änderungsanträgen (z.B. zur Eintarifierung und Warenbeschreibung) umfasst dies insbesondere wirtschaftliche Einwände sowie Anträge auf Erhöhung (Änderung) von Zollkontingentmengen. Hinsichtlich der Fristen zu Einwänden vgl. AZZ: Erhebung von Einwänden. Anträge auf Erhöhung von Zollkontingentmengen können jederzeit eingereicht werden, wobei es für diesbezügliche Einwände keine vorgesehenen Fristen gibt.

Es empfiehlt sich zwecks Information zu autonomen Zollaussetzungen eine Recherche über die Homepage der EUKOM. Dort befindet sich auch die Informationsquelle zu autonomen Zollkontingenten. Dort können - neben weiteren Informationen - die für das aktuelle und das vergangene Jahr geltenden Restmengen für sämtliche Zollkontingente abgerufen werden.

weitere Informationen zum Thema