Zollabwicklung

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AZZ: Erhebung von Einwänden

Einwände gegen Zollaussetzungen/Zollkontingente (neue Anträge oder bestehende Maßnahmen) sind unter Beifügung von technischer Dokumentation (Produktinformation etc.) sowie Angaben zur Marktsituation mit Daten über Produktion und Verbrauch nach dem Schema des vorgesehenen Formblatts (DOC: 73 KB in deutscher+englischer Fassung) möglichst in elektronischer Form dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zur Prüfung und evtl. Notifizierung gegenüber der EU-Kommission sowie den EU-Mitgliedstaaten einzureichen. 

Auch hier sind seitens der Mitgliedstaaten Fristen zu beachten (siehe im Einzelnen Punkt 4.5 i.V.m. Anhang V der Mitteilung der EU-Kommission unter "Downloads"). Demnach sind Einwände gegen Neuanträge bis spätestens zur zweiten Sitzung (von drei) einer halbjährlichen Beratungsrunde mit den notwendigen Angaben vorzubringen (üblicherweise Anfang Juni bzw. Anfang Dezember). Einwände gegen bestehende Maßnahmen sind bis spätestens zur ersten Sitzung einer halbjährlichen Beratungsrunde mit den notwendigen Angaben vorzubringen (üblicherweise ca. Ende April bzw. Ende Oktober). 

Ein entsprechender Vorlauf für interne Prüfungen ist jeweils einzurechnen. Einwendungen, die zu diesem Zeitpunkt nicht notifiziert sind, werden sechs Monate später in der folgenden Beratungsrunde aufgegriffen.

Bei den Einwendungen werden die opponierenden Firmen namentlich genannt, damit der Anwender einer Zollmaßnahme die technischen Fragen sowie die Liefermöglichkeiten etc. direkt mit dem Hersteller abklären kann. Ohne zielführende Kontakte zwischen den beteiligten Firmen ist ein Einwand üblicherweise nicht auszuräumen.

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