Was ist CETA?

Comprehensive Economic and Trade Agreement

Flaggen EU und Kanada stellvertretend für das Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA; Quelle: istockphoto.com/Ruskpp
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Fast keine Zölle mehr für Industriegüter, ein deutlich besserer Zugang zum kanadischen Markt für europäische Unternehmen, weniger Kosten für den Mittelstand durch gemeinsame Regeln: Das sind nur drei Vorteile eines gemeinsamen Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada - kurz: CETA. Das Abkommen eröffnet der Wirtschaft neue Chancen und enthält - in dieser Form erstmalig in einem EU-Freihandelsabkommen - sowohl ein anspruchsvolles Nachhaltigkeitskapitel, als auch einen modernen Investitionsschutz nach deutschen Vorschlägen. Damit kann CETA Maßstäbe setzen. Schon heute ist Kanada ein wichtiger Partner für Deutschland und Europa - und umgekehrt. Die EU ist nach den USA Kanadas zweitwichtigster Handelspartner: Rund 9,5 Prozent des kanadischen Außenhandels entfällt auf die 28 EU-Mitgliedstaaten. Bereits jetzt investieren und exportieren deutsche Mittelständler in hohem Maße in und nach Kanada - und sichern damit hierzulande Arbeitsplätze und Wohlstand.

Gute und stabile Handelsbeziehungen ausbauen

Ein gemeinsames Handels- und Investitionsabkommen soll diese guten Beziehungen noch weiter stärken. Der zentrale Ansatzpunkt dabei: Der Marktzugang für europäische Industriegüter, Agrarprodukte und Dienstleistungen sowie im Bereich des öffentlichen Auftragswesens soll deutlich verbessert werden. Dabei konnte die Europäische Union einen wichtigen Verhandlungserfolg erzielen: Mit dem geplanten CETA-Abkommen wird Kanada künftig auch die Provinzen und Kommunen bei öffentlichen Ausschreibungen für europäische Anbieter öffnen. Denn der größte Teil öffentlicher Aufträge wird auf regionaler oder kommunaler Ebene vergeben. Deutschland ist beim öffentlichen Auftragswesen für Anbieter aus dem Ausland ohnehin seit Langem offen. Mit CETA gilt das dann auch für deutsche Unternehmen in Kanada - vor allem in Schlüsselbranchen wie Energie, Telekommunikation und bei Dienstleistungen.

Zölle abbauen, Märkte öffnen

Über 99 Prozent der Zölle zwischen den beiden Volkswirtschaften werden mit dem geplanten Handelsabkommen CETA abgebaut. Das schafft neue Absatzmöglichkeiten von Waren und Dienstleistungen auf beiden Seiten des Atlantiks: Nicht nur für Hersteller von industriellen Produkten, sondern auch für Erzeuger von landwirtschaftlichen Produkten - etwa von verarbeiteten Molkereierzeugnissen. Anbieter von Dienstleistungen wie etwa im Post- und Telekommunikationsbereich werden mit CETA einen vereinfachten Marktzugang haben und im Bereich der Seeschifffahrt hat sich Kanada ebenfalls auf einigen Teilstrecken geöffnet.

Ein gemeinsames Abkommen löst neue Impulse für den Mittelstand aus: Nach Angaben der EU-Kommission dürfte infolge der Umsetzung des Abkommens das bilaterale Handelsvolumen bei Waren und Dienstleistungen EU-weit um rund 23 Prozent steigen. Europäische Unternehmen würden infolge des Zollabbaus jährlich rund 470 Millionen Euro einsparen. Die EU-Kommission erwartet, dass sich durch CETA das jährliche Bruttoinlandsprodukt der Europäischen Union um ca. 12 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen wird.

Regulierungsspielräume bleiben erhalten

Mit CETA ist es gelungen, ein Freihandelsabkommen auszuhandeln, welches Regulierungsspielräume für die nationalen Parlamente erhält. Die Präambel des Abkommens bekennt sich zur nachhaltigen Entwicklung und nennt Arbeitnehmer-, Sozial- und Umweltschutz als Ziele. CETA ermöglicht somit auf der einen Seite eine Marktöffnung, von der Unternehmen und Bürger profitieren, und auf der anderen Seite den Schutz nationaler Arbeitnehmer-, Sozial- und Umweltschutzstandards.

Auch aus dem weiteren Vertragstext geht hervor, dass zwingende Vorschriften des Arbeitsrechts, das Streikrecht und auch der Mindestlohn werden durch CETA nicht infrage gestellt werden. Das folgt aus der "Arbeitsmarktklausel", die von der EU in alle Handelsabkommen aufgenommen wird. Sie stellt sicher, dass alle Anforderungen in Gesetzen und Rechtsvorschriften einer Vertragspartei zum Arbeits- und Sozialschutz in Kraft bleiben und angewendet werden können - einschließlich der Regelungen zum Mindestlohn und zu Tarifverträgen. Kanada und die EU verpflichten sich zur Zusammenarbeit, um die Ziele des Abkommens im Hinblick auf arbeitsrechtliche Themen zu fördern. Dazu gehören der Informationsaustausch über "best practices", die Zusammenarbeit bei Initiativen gegenüber Drittländern und die Kooperation in internationalen Foren, die sich mit Fragen befassen, die für den Handel, den Arbeitsmarkt und für die Beschäftigung relevant sind, insbesondere also in der Welthandelsorganisation WTO und der Internationalen Arbeitsorganisation IAO.

Auch die kulturelle Vielfalt bleibt unangetastet. CETA bestätigt sogar das Recht der Vertragsparteien, die kulturelle Vielfalt zu schützen. Das kommt unter anderem dadurch zum Ausdruck, dass CETA die Verpflichtungen der Vertragsparteien nach der UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung kultureller Vielfalt ausdrücklich unterstreicht. Zudem ist die Kulturförderung an mehreren Stellen abgesichert und für audiovisuelle Dienstleistungen wurden keine Marktöffnungsverpflichtungen übernommen.

Auch hat Deutschland erfolgreich darauf gedrungen, dass die EU und Deutschland im Rahmen von CETA den Spielraum behalten, Maßnahmen zur Gestaltung und Organisation der Daseinsvorsorge und zur Regulierung insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales, Umwelt (u. a. Wasser), Kultur und Medien aufrecht zu erhalten und auch zukünftig zu ergreifen. Beispielsweise enthält CETA weder eine Verpflichtung zur Privatisierung dieser Bereiche noch verhindert es die Rekommunalisierung privatisierter Bereiche.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben für die Daseinsvorsorge im Allgemeinen sowie speziell für die Bereiche Bildung, Gesundheit, Sozialdienstleistungen, Kultur und Wasserversorgung breite Vorbehalte in einem Anhang verankert. Mit CETA werden somit keine neuen Marktöffnungsverpflichtungen im Vergleich zu dem seit 1995 ohnehin schon geltenden WTO-Recht übernommen. CETA verhindert des Weiteren nicht, dass Staaten allgemeine Anforderungen wie z. B. Anforderung an die Eignung von Dienstleistern vorsehen. Wird beispielsweise der Marktzugang für Architekten oder Ingenieure gewährt, müssen ausländische Anbieter die Anforderungen für Registrierung oder Qualifikation erfüllen, wie deutsche Anbieter auch.

Damit ist klar, dass Marktöffnung keinen Verzicht auf Regulierung bedeutet. CETA sichert die bestehenden Schutzstandards im Bereich Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutz ab und erlaubt es, diese zu verbessern.

Erstmals ein moderner Investitionsschutz vereinbart

Investitionsschutzverträge sichern Investoren, die im Ausland Direktinvestitionen tätigen, rechtlichen Schutz im Gaststaat zu. Dabei geht es u. a. um den Schutz gegen Enteignung ohne Entschädigung, die Gewährung fairer und billiger Behandlung, den Schutz gegen Diskriminierungen oder den freien Transfer von Kapital und Erträgen. Nach dem Übergang der Kompetenz für ausländische Direktinvestitionen auf die EU im Jahr 2009 durch den Vertrag von Lissabon wurde das CETA-Verhandlungsmandat im September 2011 um Investitionsschutz erweitert. Deutschland hat die Einbeziehung von Investitionsschutz in das Abkommen mit Kanada stets kritisch gesehen. Denn die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Kanada über eine belastbare Rechtsordnung verfügt und damit ausreichend Rechtsschutz für europäische Investoren vor unabhängigen nationalen Gerichten gewährleistet.

Ein Gutachten, das 2014 im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie erstellt wurde, hat festgestellt, dass der Schutz kanadischer Investoren nach den materiellen Investitionsschutzbestimmungen in CETA hinter dem Schutz von Investoren nach dem deutschen Verfassungsrecht und dem Recht der Europäischen Union zurückbleibt [Gutachten (PDF: 340 KB)]. Das heißt, dass kanadische Investoren durch das deutsche Recht bereits besser geschützt sind als sie das nur durch CETA wären. Der gesetzgeberische Handlungsspielraum zum Schutz öffentlicher Interessen wie der nationalen Sicherheit, Umwelt oder öffentliche Gesundheit wird damit gewahrt. Eine englischsprachige Zusammenfassung des Gutachtens finden Sie hier (PDF: 7,3 KB).

Grundsätzlich ist es der Bundesregierung wichtig, dass bei der Einbeziehung von Investitionsschutz in Freihandelsabkommen ausgeschlossen wird, dass allgemeine und angemessene Regelungen zum Schutz von Allgemeinwohlzielen, die in demokratischen Entscheidungen rechtsstaatlich zustande gekommen sind, ausgehebelt oder umgangen werden. Die Bundesregierung hat sich deshalb dafür eingesetzt, die EU-Vorschläge für einen modernen Investitionsschutz in TTIP auch in CETA zu berücksichtigen. Der Europäischen Kommission ist es gelungen, Kanada im Rahmen der Rechtsförmlichkeitsprüfung von CETA von dem neuen Ansatz der EU zu überzeugen. Alle wesentlichen Elemente des Reformvorschlags der EU wurden in CETA übernommen. CETA sieht jetzt insbesondere ein öffentlich legitimiertes Investitionsgericht mit von den Vertragsparteien ernannten Richtern und eine Berufungsinstanz vor. Eingangsinstanz wie Berufungsinstanz des Gerichts entscheiden in transparenten Verfahren mit öffentlichen Verhandlungen, Entscheidungen und Schriftsätzen. Zudem wird das Regulierungsrecht des Gesetzgebers in einem eigenen Artikel bekräftigt.

Vorsorgeprinzip wird gewahrt

In der europäischen Union wird das sogenannte Vorsorgeprinzip angewendet. Es ist im EU-Primärrecht (Art. 191 AEUV) verankert. Nach dem Vorsorgeprinzip werden auch bei unvollständiger Wissensbasis präventive Maßnahmen ergriffen, um Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Umwelt nicht entstehen zu lassen. Solche Maßnahmen können zum Beispiel die Nichtzulassung bestimmter Pflanzenschutzmittel oder bestimmter Verfahren in der Lebensmittelproduktion beinhalten. Eine Maßnahme, die sich auf das Vorsorgeprinzip stützt, muss eine vorläufige Maßnahme darstellen und auf wissenschaftlicher Basis erfolgen. Das heißt konkret: Das Vorsorgeprinzip darf angewendet werden, wenn es Hinweise darauf gibt, dass ein Schaden möglich ist, aber wissenschaftliche Unsicherheit besteht. Das heißt aber auch, dass es zumindest belastbare wissenschaftliche Hypothesen geben muss und die Anwendung des Vorsorgeprinzips einer Risikobewertung folgt.

CETA bekräftigt die Anwendung des Vorsorgeprinzips de facto. So enthält der Vertragstext wichtige Bezüge auf das Vorsorgeprinzip: In CETA wird auf die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen der WTO über sanitäre und pflanzensanitäre Massnahmen (SPS-Abkommen)verwiesen (Artikel 5.4 "Rights and obligations"), in denen das Vorsorgeprinzip verankert ist. Es ist - unabhängig von CETA - für alle als Vorsorgemaßnahmen in der europäischen Union getroffenen Regelungen völkerrechtlich bindend. CETA enthält zudem einen Verweis auf Art. 20 GATT, der generell handelsbeschränkende Maßnahmen für die Schutzziele menschlichen Lebens, Gesundheit, Tiere und Pflanzen erlaubt (Art. 28.3 "General exceptions"). Des Weiteren findet sich im Nachhaltigkeitskapitel des CETA-Vertragstextes ein Verweis auf die Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung, die ebenfalls das Vorsorgeprinzip bekräftigt (Art. 22.1).

Eine Abkehr vom Vorsorgeprinzip durch ein Abkommen mit Kanada ist auch deshalb nicht zu erwarten, weil Kanada entgegen vieler Behauptungen das Vorsorgeprinzip in vielen Fällen selbst anwendet. So ist Kanada Vertragspartei von multilateralen Umweltabkommen, die das Vorsorgeprinzip reflektieren. Dazu zählt beispielsweise das Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen von 1987, das einen Meilenstein im Umwelt-Völkerrecht darstellt und auch von Deutschland ratifiziert wurde. Das Vorsorgeprinzip ist auch im nationalen kanadischen Umweltschutz- und Nachhaltigkeitsrecht enthalten (Canadian Environmental Protection Act sowie Federal Sustainable Development Act). Einen Rückschritt hinter diese Abkommen und Gesetze durch CETA ist auch für Kanada nicht erstrebenswert.

Kanada als Partner bei der Schaffung sozial nachhaltiger Handelsbedingungen

Kanada ist für Deutschland ein besonders attraktiver und bevorzugter Partner, wenn es darum geht, internationale Verträge mit dem Ziel abzuschließen, die globalen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft nachhaltig zu gestalten. Beispielsweise wollen die Vertragsparteien best practices im Bereich der Corporate Social Responsibility fördern und nehmen hierfür ausdrücklich Bezug auf die in den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen verankerten Grundsätze.

Zudem zeigt sich, dass kanadische Standards beispielsweise im Bereich Arbeit und Soziales sehr hoch (manchmal sogar höher als die deutschen Standards) und bereits seit langem in kanadischem Recht verankert sind. Das erste Mindestlohngesetz wurde in Kanada 1918 erlassen und ist also fast 100 Jahre alt. Bereits seit 1960 gibt es in allen kanadischen Provinzen Mindestlohngesetze. Seit 1977 ist der Grundsatz der Entgeltgleichheit in Kanada gesetzlich verankert. Ergänzend gibt es Gesetze, die den öffentlichen Sektor und einige private Sektoren verpflichten, proaktiv gegen überkommene Geschlechterdiskriminierung bei der Vergütung vorzugehen. Seit 1962 gibt es ein öffentliches Krankenversicherungssystem. Zudem gibt es ein öffentliches Rentensystem, das die private und betriebliche Altersversorgung ergänzt.

Auch mit Blick auf die vieldiskutierten ILO-Kernarbeitsnormen ist Kanada ein sehr guter Partner. CETA sieht keine strikte Verpflichtung zur Ratifizierung internationaler Abkommen wie der ILO-Kernarbeitsnormen vor, sondern respektiert die Entscheidungsfreiheit der Vertragsparteien und ihrer Parlamente. CETA stellt aber klar, dass die Vertragsparteien die materiellen Grundsätze der ILO-Kernarbeitsnormen beachten müssen und ihre Bemühungen zur Ratifizierung der ILO-Konventionen fortsetzen und vertiefen werden. Der Ratifizierungspflicht kommt praktisch wenig Bedeutung zu: Kanada hat sieben von acht ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert, zuletzt am 8. Juni die ILO-Kernarbeitsnorm 138 über das Mindestalter von Beschäftigten. Das einzige Kernübereinkommen, das von Kanada noch ratifiziert werden muss, ist die Nr. 98 zu Vereinigungsrecht und Kollektivverhandlungen. Damit das geschehen kann, müssen die Provinzen und Territorien einstimmig zustimmen. Die Erörterungen sind bereits fortgeschritten. Die wesentlichen Grundsätze dieses Abkommens sind in den kanadischen Arbeitsgesetzen bereits verankert.

weitere Informationen zum Thema

Außenwirtschaft

Videos

  • Bundesminister Sigmar Gabriel; Quelle: BMWi Bundesminister Gabriel am 20. Oktober im deutschen Bundestag zur Umsetzung der Auflagen des Bundesverfassungsgerichts bei CETA
  • Bundesminister Sigmar Gabriel; Quelle: BMWi Sigmar Gabriel äußert sich zum CETA-Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 13. Oktober 2016.
  • Bundesminister Sigmar Gabriel mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland; Quelle: BMWi/Susanne Eriksson Bundesminister Sigmar Gabriel traf am 14.04.2016 die kanadische Handelsministerin Freeland zum Gespräch u. a. zu CETA.
  • Screenshot aus dem Video Rede des Bundesminister Sigmar Gabriel zum Haushalt; Quelle: Deutscher Bundestag In seiner Rede am 27.11.2014 im Deutschen Bundestag forderte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine sachliche Debatte zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA). Die EU dürfe sich nicht vom Welthandel abkoppeln, sondern müsse mit Blick auf zukünftige Generationen die Gelegenheit nutzen, Standards zu setzen.
  • Screenshot aus dem Video Pressestatement von Bundesminsiter Gabriel und der EU-Handelskommissarin Malmström EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel tauschten sich am 10.11.2014 über die EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) aus.
  • Gabriel zu den TTIP-Auswirkungen; Quelle: Deutscher Bundestag Bundesminister Gabriel sprach am 25.09.2014 im Bundestag über die Verhandlungen zu TTIP und CETA. Anlass war eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE.