Europäische Handelspolitik

Landkarte Europa
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Ziele der Gemeinsamen Handelspolitik

Die Ziele der Gemeinsamen Handelspolitik der Europäischen Union (EU) sind in Art. 206 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Konsolidierte Fassung, PDF: 2 MB) (ex-Artikel 131 EGV) niedergelegt. Gemäß Art. 206 AEUV "[...] trägt die Union im gemeinsamen Interesse zur harmonischen Entwicklung des Welthandels, zur schrittweisen Beseitigung der Beschränkungen im internationalen Handelsverkehr und bei den ausländischen Direktinvestitionen sowie zum Abbau der Zollschranken und anderer Schranken bei." Mit Hilfe der Gemeinsamen Handelspolitik als vergemeinschaftetem Politikbereich ist es der EU sowohl in bilateralen, plurilateralen wie auch multilateralen Verhandlungen gelungen, einen maßgeblichen Beitrag zur Reduzierung sowie Beseitigung der in Art. 206 AEUV genannten tarifären und nicht-tarifären Handelshemmnisse zu leisten. Der Abbau und die Beseitigung von Zollschranken und nicht-tarifären Handelshemmnissen sowie ein verbesserter Marktzugang gehören unverändert auch zu den Prioritäten Deutschlands bei der Ausrichtung der gemeinsamen EU-Handelspolitik.

Da in den letzten Jahrzehnten die Zölle in einer Vielzahl von Sektoren weltweit deutlich reduziert werden konnten, hat ihre handelshemmende Wirkung abgenommen. Das Hauptaugenmerk der Gemeinsamen Handelspolitik der EU richtet sich daher verstärkt auf den Abbau der nicht-tarifären Handelshemmnisse. Zu diesen gehören u. a. mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen, Import- und Exportlizenzen oder auch diskriminierende Sicherheits- und Gesundheitsvorschriften. Nach wissenschaftlichen Studien werden die Kosten dieser Art der Beschränkungen im weltweiten Durchschnitt auf eine Höhe von 5 bis 10 % des gehandelten Warenwerts geschätzt.

Deutsche Anliegen für die Gemeinsame Handelspolitik der EU

Die Bundesregierung unterstützt die Bemühungen der EU-Kommission zum verstärkten Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse. Große Bedeutung kommt aus Sicht der Bundesregierung der Schaffung und Ausweitung klarer Regeln für die weltweiten Handelsbeziehungen zu. Solche Regeln betreffen u.a. multilaterale Vereinbarungen zu Anti-Dumping-Maßnahmen oder zum Umgang mit wettbewerbsverzerrenden Subventionen im Außenhandelsbereich. Klare, multilaterale Handelsregeln schaffen die notwendige Transparenz und Vorhersehbarkeit für Investoren und für Ex- bzw. Importeure und gewährleisten somit größere Rechts- und Planungssicherheit der am Außenhandel beteiligten Unternehmen. Die Bundesregierung tritt deshalb im Rahmen der WTO auch für zusätzliche Übereinkommen zu Fragen des Investitions- und Wettbewerbsrechts sowie der Transparenz im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens ein. Ebenso verfolgt die Bundesregierung das Ziel einer Entbürokratisierung der Zollverfahren (Handelserleichterungen).

Schließlich setzt sich die Bundesregierung für eine umfassende Behandlung handelspolitischer Fragestellungen ein. Die Verknüpfung von handelspolitischen Maßnahmen und gesellschaftspolitisch wichtigen Zielen wie dem Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz sollte auch auf internationaler Ebene zunehmend Beachtung finden. Die Bundesregierung betrachtet es deshalb als Erfolg, dass im Rahmen der Welthandelsrunde das Verhältnis von Handel und Umwelt erstmals Gegenstand multilateraler Verhandlungen geworden ist.

"Handel für alle" - die neue Handelsstrategie der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat am 25. Oktober 2015 ihre neue Handelsstrategie "Handel für alle" (PDF: 635 KB) vorgelegt. Diese stellt eine Fortschreibung der Handelsstrategie "Global Europe" aus dem Jahre 2006 (PDF: 62,8 KB) (mit der zugleich die EU-Marktzugangsstrategie implementiert wurde) sowie der handelspolitischen Elemente der (allgemeinen wirtschaftspolitischen) Strategie "Europe 2020" aus dem Jahre 2010 (PDF: 787 KB), dar.

Die Strategie beinhaltet 5 Schwerpunkte:

  • Handel und Investitionen als Motor für Wachstum und Beschäftigung:
    Die Kommission weist daraufhin, dass 90 Prozent des weltweiten Wachstums innerhalb der nächsten 10 bis 15 Jahren außerhalb Europas stattfinden werden. Die EU braucht daher offene Märkte, um an diesem Wachstum teilhaben zu können.
  • Neue handelspolitische Themen:
    Ein stärkerer Fokus auf Dienstleistungen, den digitalen Handel, Rohstoffe, Innovationen und kleine und mittelständische Unternehmen (KMU).
  • Mehr Transparenz in der Handels- und Investitionspolitik:
    Dazu gehören etwa die Transparenzoffensive bei TTIP sowie die engere Zusammenarbeit mit anderen EU-Institutionen, Mitgliedstaaten und Zivilgesellschaft. Die EU-Kommission schlägt auch die regelmäßige Veröffentlichung aller Verhandlungsmandate des Rates vor.
  • Eine wertebasierte Handels- und Investitionspolitik:
    Die EU-Kommission stellt ihre Reformpläne für die zukünftige Ausgestaltung von Investitionsschutzkapiteln in Freihandelsabkommen dar. Die Beachtung hoher Nachhaltigkeits-, Menschenrechts- und Demokratiestandards in der Handelspolitik hat dabei besondere Bedeutung.
  • Handelspolitik als Instrument zur Gestaltung der Globalisierung:
    Die EU-Kommission bekräftigt die Bedeutung des multilateralen Ansatzes und der WTO in der Handelspolitik. Gleichzeitig entwickelt sie Vorschläge zur Neubelebung der multilateralen Verhandlungen.

Deutschland begrüßt die Fortschreibung der EU-Handelsstrategie. Die Mitteilung identifiziert die aktuellen Chancen und Herausforderungen der Handelspolitik, insbesondere mit Blick auf Wachstum und Beschäftigung, Transparenz, Reform des Investitionsschutzes sowie Nachhaltigkeitsfragen. Die gesteckten Ziele - insbesondere offene Märkte und weltweit verlässliche Handelsregeln - müssen konsequent umgesetzt werden. Nur so lässt sich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft auf attraktiven Drittmärkten weiter stärken.

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