Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA)

Flaggen EU und Kanada stellvertretend für das Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA; Quelle: istockphoto.com/Ruskpp
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Fast keine Zölle mehr für Industriegüter, ein deutlich besserer Zugang zum kanadischen Markt für europäische Unternehmen, weniger Kosten für den Mittelstand durch gemeinsame Regeln: Das sind nur drei Vorteile eines gemeinsamen Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada - kurz: CETA.

Schon heute ist Kanada ein wichtiger Partner für Europa - und umgekehrt. Die EU ist nach den USA Kanadas zweitwichtigster Handelspartner: Rund 9,5 Prozent des kanadischen Außenhandels entfällt auf die 28 EU-Mitgliedstaaten. Bereits jetzt investieren und exportieren deutsche Mittelständler in hohem Maße in und nach Kanada - und sichern damit hierzulande Arbeitsplätze und Wohlstand.

Gute und stabile Handelsbeziehungen ausbauen

Ein gemeinsames Handels- und Investitionsabkommen soll diese guten Beziehungen noch weiter stärken. Der zentrale Ansatzpunkt dabei: Der Marktzugang für europäische Industriegüter, Agrarprodukte und Dienstleistungen sowie im Bereich des öffentlichen Auftragswesens soll deutlich verbessert werden. Dabei konnte die Europäische Union einen wichtigen Verhandlungserfolg erzielen: Mit dem geplanten CETA-Abkommen wird Kanada künftig auch die Provinzen und Kommunen bei öffentlichen Ausschreibungen für europäische Anbieter öffnen. Denn der größte Teil öffentlicher Aufträge wird auf regionaler oder kommunaler Ebene vergeben. Deutschland ist beim öffentlichen Auftragswesen für Anbieter aus dem Ausland ohnehin seit Langem offen. Mit CETA gilt das dann auch für deutsche Unternehmen in Kanada - vor allem in Schlüsselbranchen wie Energie, Telekommunikation und bei Dienstleistungen.

Zölle abbauen, Märkte öffnen

Über 99 Prozent der Zölle zwischen den beiden Volkswirtschaften werden mit dem geplanten Handelsabkommen CETA abgebaut. Das schafft neue Absatzmöglichkeiten von Waren und Dienstleistungen auf beiden Seiten des Atlantiks: Nicht nur für Hersteller von industriellen Produkten, sondern auch für Erzeuger von landwirtschaftlichen Produkten - etwa von verarbeiteten Molkereierzeugnissen. Anbieter von Dienstleistungen wie etwa im Post- und Telekommunikationsbereich werden mit CETA einen vereinfachten Marktzugang haben und im Bereich der Seeschifffahrt hat sich Kanada ebenfalls auf einigen Teilstrecken geöffnet.

Gemeinsames Abkommen entlastet Unternehmen

Ein gemeinsames Abkommen löst neue Impulse für den Mittelstand aus: Nach Angaben der EU-Kommission dürfte infolge der Umsetzung des Abkommens das bilaterale Handelsvolumen bei Waren und Dienstleistungen EU-weit um rund 23 Prozent steigen. Europäische Unternehmen würden infolge des Zollabbaus jährlich rund 470 Millionen Euro einsparen. Die EU-Kommission erwartet, dass sich durch CETA das jährliche Bruttoinlandsprodukt der Europäischen Union um ca. 12 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen wird.

Regulierungsspielräume bleiben erhalten

Zwingende Vorschriften des Arbeitsrechts, das Streikrecht und auch der Mindestlohn werden durch CETA nicht infrage gestellt. Das folgt aus der "Arbeitsmarktklausel", die von der EU in alle Handelsabkommen aufgenommen wird. Sie versichert, dass alle Anforderungen in Gesetzen und Rechtsvorschriften einer Vertragspartei zum Arbeits- und Sozialschutz in Kraft bleiben und angewendet werden können - einschließlich der Regelungen zum Mindestlohn und zu Tarifverträgen.

Auch die kulturelle Vielfalt bleibt unangetastet. CETA bestätigt sogar das Recht der Vertragsparteien, die kulturelle Vielfalt zu schützen. Zudem ist die Kulturförderung an mehreren Stellen abgesichert. Für Audiovisuelle Dienstleistungen wurden keine Marktöffnungsverpflichtungen übernommen.

Deutschland hat im Bereich der Daseinsvorsorge (u. a. Abfall- und Abwasserentsorgung oder öffentlicher Nahverkehr), und z. B. in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Sozialdienstleistungen, und Wasserversorgung breite Sonderregeln eingebracht, um die Spielräume zur Organisation solcher Leistungen auch für die Zukunft zu wahren. CETA verpflichtet nicht zur Privatisierung der Daseinsvorsorge und auch künftige Rekommunalisierungen bleiben möglich.

Klar ist auch, dass Marktöffnung nicht Verzicht auf Regulierung bedeutet. Handelsabkommen wie CETA verbieten nicht, dass Staaten allgemeine Anforderungen z. B. zur Eignung von Dienstleistern vorsehen. Als Beispiel: Wird Marktzugang für Architekten oder Ingenieure gewährt, müssen ausländische Anbieter natürlich trotzdem die Anforderungen für Registrierung oder Qualifikation erfüllen, wie deutsche Anbieter auch.

Stichwort: Investitionsschutz

Deutschland hat die Einbeziehung von Investitionsschutz in das Abkommen mit Kanada stets kritisch gesehen. Denn die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Kanada über eine belastbare Rechtsordnung verfügt und damit ausreichend Rechtsschutz vor unabhängigen nationalen Gerichten gewährleistet. Bei Einbeziehung von Investitionsschutz ist auszuschließen, dass allgemeine und angemessene Regelungen zum Schutz von Allgemeinwohlzielen, die in demokratischen Entscheidungen rechtsstaatlich zustande gekommen sind, ausgehebelt oder umgangen werden.

Ein Gutachten, das 2014 im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie erstellt wurde, hat festgestellt, dass der Schutz kanadischer Investoren nach den materiellen Investitionsschutzbestimmungen in CETA hinter dem Schutz von Investoren nach dem deutschen Verfassungsrecht und dem Recht der Europäischen Union zurückbleibt [Gutachten (PDF: 340 KB)]. Der gesetzgeberische Handlungsspielraum zum Schutz öffentlicher Interessen wie der nationalen Sicherheit, Umwelt oder öffentliche Gesundheit wird damit gewahrt. Eine englischsprachige Zusammenfassung des Gutachtens finden Sie hier (PDF: 7,3 KB).

Die Bundesregierung hat sich dafür eingesetzt, die EU-Vorschläge für einen modernen Investitionsschutz in TTIP auch in CETA zu berücksichtigen. Der Europäischen Kommission ist es gelungen, Kanada im Rahmen der Rechtsförmlichkeitsprüfung von CETA von dem neuen Ansatz der EU zu überzeugen. Alle wesentlichen Elemente des Reformvorschlags der EU wurden in CETA übernommen. CETA sieht jetzt insbesondere ein öffentlich legitimiertes Investitionsgericht mit von den Vertragsparteien ernannten Richtern und eine Berufungsinstanz vor. Beide Gerichte entscheiden in transparenten Verfahren: die Verhandlungen sind öffentlich und die Schriftsätze werden veröffentlicht. Zudem wird das Regulierungsrecht des Gesetzgebers in einem eigenständigen Artikel bekräftigt.

Wo stehen wir bei CETA - und wie geht es weiter?

Die technischen Verhandlungen über CETA sind im August 2014 beendet worden. Auf dem EU-Kanada Gipfel am 26. September in Ottawa wurde der Abschluss der Verhandlungen feierlich gewürdigt. Die durch die EU-Kommission und Kanada durchgeführte mehrmonatige Rechtsförmlichkeitsprüfung wurde Ende Februar 2016 abgeschlossen. Danach wurde der finale Abkommenstext durch die EU-Kommission hier (PDF: 5,6 MB, in englischer Sprache) veröffentlicht.

Das weitere Verfahren wird unter diesen Voraussetzungen voraussichtlich wie folgt sein:
Nach Abschluss der Übersetzung des endgültigen Abkommenstextes in alle EU-Amtssprachen wird die Kommission den Entwurf gleichzeitig an das Europäische Parlament (EP) und den EU-Rat übermitteln. Das Europäische Parlament kann formal erst zustimmen, wenn ein Ratsbeschluss vorliegt, aber vorher schon mit der Prüfung beginnen. Ein Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung könnte im Herbst 2016 gefasst werden. Danach wird die Zustimmung des EP eingeholt. Eine vorläufige Anwendung tritt erst nach Zustimmung des EP ein. Dies ist zwar nicht im Vertrag über die Arbeitsweise der europäischen Union (AEUV) vorgeschrieben, entspricht aber ständiger Praxis. Dies sichert die demokratische Legitimierung, da die vorläufige Anwendung nur die Teile von CETA betrifft, für die die EU die ausschließliche Zuständigkeit inne hat, so dass die entsprechende parlamentarische Instanz das EP ist. Diese Abfolge wurde bei allen jüngeren Freihandelsabkommen, die gemischte Abkommen sind, so gehandhabt. Vorläufig angewendet werden z.B. die Vereinbarungen zum Zollabbau und zur öffentlichen Auftragsvergabe, von denen EU-Unternehmen dadurch so schnell wie möglich profitieren können. Welche Teile von CETA die vorläufige Anwendung konkret umfasst, wird noch durch die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten geprüft. und im Ratsbeschluss festgelegt. Nach Auffassung der Bundesregierung sind jedenfalls die Vorschriften über Investitionsschutz und Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren von der vorläufigen Anwendung auszunehmen. Die vorläufige Anwendung könnte im Falle von CETA in der ersten Jahreshälfte 2017 wirksam werden.

Die nationalen Ratifizierungsverfahren dürften erst nach Zustimmung des EP eingeleitet werden.
Die Teile des Abkommens, die in mitgliedstaatlicher Zuständigkeit liegen, können erst nach Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten in Kraft treten.

Bundesregierung betrachtet CETA als "gemischtes Abkommen": Nationale Parlamente müssen ratifizieren

Die Bundesregierung geht davon aus, dass es sich bei CETA um ein sogenanntes "gemischtes Abkommen" handelt, bei dem neben Kanada und der Europäischen Union auch die EU-Mitgliedsstaaten Vertragsparteien sind. In diesem Fall ist zur Annahme ein einstimmiger Beschluss aller Mitgliedsstaaten im Rat erforderlich - und eine Ratifizierung des Abkommens durch die nationalen Parlamente.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat zu dieser Frage ein Gutachten (PDF: 309 KB) in Auftrag gegeben, das die Ansicht der Bundesregierung bestätigt. In einem Brief (PDF: 1 MB) hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auch die Fraktionen im Bundestag über das Gutachten informiert. Eine englischsprachige Zusammenfassung des Gutachtens finden Sie hier (PDF: 9 KB).

Außenwirtschaft

Videos

  • Bundesminister Sigmar Gabriel mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland; Quelle: BMWi/Susanne Eriksson Bundesminister Sigmar Gabriel traf am 14.04.2016 die kanadische Handelsministerin Freeland zum Gespräch u. a. zu CETA.
  • Screenshot aus dem Video Rede des Bundesminister Sigmar Gabriel zum Haushalt; Quelle: Deutscher Bundestag In seiner Rede am 27.11.2014 im Deutschen Bundestag forderte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine sachliche Debatte zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA). Die EU dürfe sich nicht vom Welthandel abkoppeln, sondern müsse mit Blick auf zukünftige Generationen die Gelegenheit nutzen, Standards zu setzen.
  • Screenshot aus dem Video Pressestatement von Bundesminsiter Gabriel und der EU-Handelskommissarin Malmström EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel tauschten sich am 10.11.2014 über die EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) aus.
  • Gabriel zu den TTIP-Auswirkungen; Quelle: Deutscher Bundestag Bundesminister Gabriel sprach am 25.09.2014 im Bundestag über die Verhandlungen zu TTIP und CETA. Anlass war eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE.