Aktuelle Freihandelsverhandlungen

Menschen im Büro bei einem Meeting symbolisiert Verhandlungen zu Freihandelsabkommen; Quelle: istockphoto.com/Robert Churchill
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Die Europäische Kommission strebt eine neue Generation von Freihandelsabkommen insbesondere mit Wachstumsregionen an, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und damit Wachstum und Beschäftigung in Europa zu stärken.

Die multilateralen Handelsbeziehungen und ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Runde haben für Deutschland und die Europäische Union grundsätzliche Priorität. Angesichts zu befürchtender Wettbewerbsnachteile für europäische Unternehmen auf den Weltmärkten durch bilaterale Abkommensinitiativen wichtiger Handelspartner (u. a. USA, Japan) hat sich die früher zurückhaltende Position der EU zu bilateralen Freihandelsabkommen (FHA) seit 2007 jedoch geändert.

Die neue Generation von Freihandelsabkommen ist breit und umfassend angelegt. Die Abkommen betreffen nicht nur tarifäre Fragen (z. B. Fragen des Zolls, Exportsubventionen), sondern enthalten auch Regelungen zu Dienstleistungen, zum Abbau nicht-tarifärer Handelsbarrieren und anderen handelsrelevanten Aspekten wie Investitionen und Wettbewerbsfragen. Man spricht deshalb auch von so genannten "WTO plus-Abkommen", da sie inhaltlich über die WTO-Agenda hinausgehen.

Eine Übersicht über die bestehenden Freihandelsabkommen der EU finden Sie hier.

EU und USA: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

Die EU ist nach wie vor der bedeutendste Handelspartner der USA. Für Deutschland sind die USA der wichtigste Exportmarkt außerhalb Europas und zugleich der wichtigste Investitionsstandort deutscher Unternehmen. Die geplante transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA ist ein außergewöhnliches gemeinsames Projekt, das erhebliche Wachstums- und Beschäftigungseffekte erzielen kann. Ein transatlantisches Abkommen würde der EU und den USA neuen Schwung für Wirtschaft und Arbeitsmarkt bringen. Vor allem der exportorientierte deutsche Mittelstand kann von einer umfassenden Handelsliberalisierung und dem damit verbundenen Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen profitieren.

Im August 2016 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine umfassende Bewertung des aktuellen Verhandlungsstandes vorgenommen. Nach wie vor ist für keines der 27 bis 30 Kapitel des Abkommens eine Einigung erzielt worden, auch wenn es in einigen Bereichen Annäherungen gibt. Bundesminister Gabriel hält einen Abschluss der Verhandlungen noch im Jahr 2016 daher für unwahrscheinlich. Mehr Informationen zu den Verhandlungen finden Sie hier.

Weiterführende Informationen zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU können Sie hier abrufen. Der vom Bundeswirtschaftsminister einberufene TTIP-Beirat berät über die fortlaufenden TTIP-Verhandlungen und trägt zur deutschen Positionierung bei.

EU und Kanada: Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA)

Im Jahr 2009 wurden Verhandlungen zwischen der EU und Kanada über ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA (= Comprehensive Economic and Trade Agreement) aufgenommen. Beide Seiten streben ein ambitioniertes Abkommen an, das neben dem weitgehenden Abbau noch bestehender Zölle den gegenseitigen Marktzugang für Waren und Dienstleistungen deutlich verbessern soll. Die Verhandlungen mit Kanada wurden Mitte 2014 abgeschlossen.

Weiterführende Informationen zu den CETA-Verhandlungen und den nächsten Schritten beim geplanten Freihandelsabkommen finden Sie hier und auf den Internetseiten der EU-Kommission (englisch).

EU und ASEAN-Staaten

Die Verhandlungen zu Freihandelsabkommen der EU mit Staaten des ASEAN (= Association of Southeast Asian Nations) sind von großer wirtschaftlicher Bedeutung für Deutschland. Die ASEAN-Region verfügt über ein dynamisches Wachstum und bietet bedeutende Potenziale für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Europa.Die EU verhandelt zunächst bilateral mit einzelnen ASEAN-Staaten, da ein regionaler Verhandlungsansatz in der Vergangenheit nicht zu konkreten Ergebnissen führte.

Singapur: Im Oktober 2014 haben die Europäische Union und Singapur die Verhandlungen für das gemeinsame Freihandelsabkommen EUSFTA (= EU-Singapore Free Trade Agreement) abgeschlossen. Deutschland begrüßt den Abschluss der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit Singapur, denn das Land ist trotz der geringen Größe einer der wichtigsten Handelspartner für Deutschland im ASEAN-Raum. Der Text des gemeinsamen EUSFTA-Abkommens wurde von der EU-Kommission verhandelt.

Die EU-Kommission lässt die Frage der Rechtsnatur des Freihandelsabkommens vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen. Dabei geht es um die Frage, ob es sich bei EUSFTA um ein gemischtes Abkommen oder ein EU-only-Abkommen handelt. Die Bundesregierung und zahlreiche weitere Mitgliedstaaten sind der Rechtsauffassung, dass es sich um ein gemischtes Abkommen handelt. Während der Dauer des EuGH-Verfahrens ist nicht mit einer Unterzeichnung und Anwendung des Abkommens zu rechnen.

Vietnam: Die im Oktober 2012 aufgenommenen Verhandlungen mit Vietnam sind positiv verlaufen. Nach der Grundsatzeinigung über ein Freihandelsabkommen im Sommer 2015 präsentierten der Präsident der EU-Kommission Juncker und der vietnamesische Premierminister Nguyen Anfang Dezember 2015 das Verhandlungsergebnis.

Einen neuen Ansatz gibt es beim Thema Investitionsschutz: Vietnam hat die Vorschläge der EU für ein reformiertes Streitbeilegungsverfahren mit einem modernen, transparenten Investitionsgerichtshof akzeptiert - so wie es auch beim geplanten TTIP-Abkommen mit den USA angestrebt wird.

Die EU-Kommission hat den Vertragstext zum Freihandelsabkommen am 1. Februar 2016 veröffentlicht. Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, müssen unter anderem Bundestag und Bundesrat zustimmen. Rechtzeitig zu Beginn der Beratungen wird der Vertragstext auch auf Deutsch vorliegen.

Als Vietnams größter Handelspartner innerhalb der EU begrüßt Deutschland den Abschluss der Verhandlungen. Durch das Freihandelsabkommen ist der Zugang für deutsche Produkte auf den immer wichtiger werdenden vietnamesischen Markt gesichert. So werden hier neue Arbeitsplätze geschaffen und bestehende erhalten. Gleichermaßen bekommen auch vietnamesische Produkte besseren Zugang zum deutschen Markt. Die Verhandlungen konzentrierten sich u. a. auf Zollsenkungen, Ursprungsregeln, Dienstleistungen, öffentliche Aufträge sowie Investitionsschutz.

Malaysia: Im Oktober 2010 wurden mit Malaysia Verhandlungen über ein gemeinsames Freihandelsabkommen begonnen. Seit der 7. Verhandlungsrunde im Jahr 2012 ruhen die Verhandlungen Die EU-Kommission bemüht sich um deren Wiederaufnahme.

Thailand: Die im Mai 2013 begonnenen Verhandlungen mit Thailand ruhen aufgrund der Machtübernahme durch das Militär seit der vierten Verhandlungsrunde im April 2014. Ein Verhandlungsabschluss wird nur mit einer demokratisch gewählten Regierung in Thailand möglich sein (voraussichtlich 2016).

Weitere ASEAN-Staaten (z. B. Indonesien, Philippinen) haben ihr Interesse an bilateralen Verhandlungen mit der EU deutlich gemacht.

EU und Indien

Ein Freihandelsabkommen der EU mit Indien könnte bestehende Hürden für den Handelsaustausch beseitigen und neuen Schwung in die bilaterale Kooperation bringen. Das Land mit der weltweit zweitgrößten Bevölkerung ist von erheblicher Bedeutung für die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Bundesregierung und EU-Kommission streben jedoch ein umfassendes und ambitioniertes Abkommen an.

Die im Jahr 2007 begonnenen Verhandlungen mit Indien sind aufgrund der stark divergierenden Ansichten auf beiden Seiten seit 2012 de facto unterbrochen.

EU und Japan

Die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU wurden am 25. März 2013 offiziell eröffnet. Bislang haben elf Verhandlungsrunden stattgefunden, die letzte vom 6. bis 10. Juli 2015 in Brüssel. Die nächste Runde ist ab dem 14. September geplant.

Für die Bundesrepublik ist Japan zweitwichtigster Handelspartner in Asien. Daher ist Deutschland an einem umfassenden und ehrgeizigen Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Japan gelegen, welches nicht nur den Warenhandel, sondern auch Dienstleistungen, Investitionsregeln, Wettbewerbsregeln und Regeln für Sozial- und Umweltstandards umfassen soll. 
Durch das Freihandelsabkommen soll der deutschen Wirtschaft ein verbesserter Zutritt zum japanischen Markt gewährleistet werden. Schwerpunkte aus deutscher Sicht sind der Abbau aller nicht-tarifären Handelshemmnisse, Marktzugang für Agrargüter und Dienstleistungen sowie die Öffnung der Beschaffungsmärkte. Umgekehrt ist Japan an raschen Zollsenkungen für Industriegüter - insbesondere Autos - interessiert. Politisches Ziel ist ein rascher Abschluss, möglichst im Jahre 2015. Die Erreichung dieses Ziels hängt auch von der Marktöffnungsbereitschaft Japans ab.

Verhandlungen über Investitionsschutz mit Japan gehören nicht zu offensiven Interessen Deutschlands, da Japan deutschen Investoren hinreichend Rechtssicherheit bietet. Aus Sicht der Bundesregierung ist eine engere regulatorische Zusammenarbeit wichtig. Durch gegenseitige Information und einen frühzeitigen Austausch zwischen den zuständigen Behörden sollen zukünftig bessere Regulierungen erzielt werden. Allerdings darf die Kooperation in diesem Bereich nicht zu einem Abbau von Schutzstandards führen. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass die Regulierungsautonomie aller Seiten gewahrt bleibt.

EU und Lateinamerika

Die ältesten Abkommen mit Ländern aus der Region bestehen als Freihandelsabkommen mit Mexiko (2000) und als Assoziierungsabkommen mit Chile (2002). Das Assoziierungsabkommen schließt ein Freihandelsabkommen ein, geht jedoch inhaltlich weit darüber hinaus und bildet eine breit gefächerte vertragliche Grundlage für politischen Dialog, Wirtschaftsbeziehungen und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Das Abkommen mit Chile wird in Kürze einer Modernisierung unterzogen werden. Die zu diskutierenden Themen umfassen verbesserten Marktzugang für Waren, einen intensivierten politischen Dialog, Wissenschaftsaustausch, Einbindung der Zivilgesellschaft und die Eröffnung von Fachdialogen, so z. B. Energie, Umwelt, Verbraucherschutz, Forschung, Informationstechnologie, Kultur und Bildung.

Seit Ende 2013 ist der Freihandelsteil des Assoziierungsabkommens der EU mit Zentralamerika vorläufig in Kraft. Es ist das erste Abkommen, das die EU mit einer Region geschlossen hat. Es umfasst die Länder Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama.

Seit 2013 ist das Multiparteienabkommen der EU mit Kolumbien und Peru vorläufig in Kraft. Ecuador hat sich entschlossen, diesem Abkommen beizutreten. Die Verhandlungen für dessen Beitritt wurden im Juli 2014 erfolgreich abgeschlossen. Mit einem Inkrafttreten ist frühestens Mitte 2016 zu rechnen.

2010 kam es zu einer Wiederaufnahme der 2004 abgebrochenen Gespräche mit der südamerikanischen Binnenmarktkooperation Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay). Die Neumitglieder Bolivien und Venezuela bleiben auf eigenen Wunsch bei dem allerdings erneut ins Stocken geratenen Verhandlungsprozess bislang außen vor. Beide Seiten planen alsbald den Austausch der Marktzugangsangebote.

EU und Ukraine

Das seit 2008 mit der Ukraine verhandelte Assoziationsabkommen der EU wurde inzwischen von beiden Seiten ratifiziert. Der allgemeine politische Teil des Abkommens wurde zum 1. November 2014 vorläufig angewendet, die vorläufige Anwendung des Freihandelsteils wurde bis zum 31. Dezember 2015 verschoben.

Trade in Service Agreement (TiSA)

TiSA (= Trade in Service Agreement) ist ein geplantes, plurilaterales Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen. Vorrangige Ziele des Abkommens sind, den Marktzugang im Dienstleistungshandel zu verbessern und neue Impulse für die stockende Doha-Welthandelsrunde zu setzen. Aus Sicht der EU und der Bundesregierung sollen sich die Vereinbarungen zur Erleichterung beim Handel von Dienstleistungen langfristig auch auf multilateraler Ebene durchsetzen. Die EU verhandelt TiSA mit 21 WTO-Staaten, die insgesamt etwa 70 Prozent des weltweiten Dienstleistungshandels abdecken.

Hier finden Sie weiterführende Informationen zu TiSA und häufig gestellte Fragen und Antworten.

Environmental Goods Agreement (EGA)

Das Environmental Goods Agreement (EGA) ist ein geplantes Abkommen zur Liberalisierung von Umweltgütern. Das Abkommen wird zunächst plurilateral, also von einigen WTO-Mitgliedsstaaten ausgehandelt - mit dem Ziel, die Ergebnisse multilateral auf alle WTO-Mitgliedsstaaten auszuweiten. Die Initiative baut auf der sogenannten APEC-Liste auf, die im September 2012 in Wladiwostok verabschiedet wurde. Hiernach sollen die Zölle für insgesamt 54 Umweltgüter bis 2015 auf fünf Prozent des Warenwerts oder weniger gesenkt werden.

Die erste Verhandlungsrunde fand vom 9. bis 10. Juli 2014 in Genf statt. Neben der EU sitzen 13 weitere Länder am Verhandlungstisch. Weitere Informationen zum geplanten Abkommen finden Sie auf der Internetseite der EU-Kommission.

Außenwirtschaft

Video

Bundesminister Gabriel spricht vor dem BDI am 23.02.2015 zum Thema TTIP.

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