Was ist TTIP?

Flaggen USA und EU symbolisieren die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP); Quelle: Colourbox.de
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Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) soll Vorschriften und Regeln der Wirtschaft Europas und der USA langfristig so gestalten, dass sie besser zusammenpassen. Bei den Verhandlungen geht es darum, Zölle und andere Handelsbarrieren im transatlantischen Handel zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) abzubauen und die Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks stärker zu öffnen. Mit TTIP sollen Einschränkungen für kommerzielle Dienstleistungen verringert, Investitionssicherheit und Wettbewerbsgleichheit verbessert und der Zugang zu öffentlichen Aufträgen auf allen staatlichen Ebenen vereinfacht werden.

Ein transatlantisches Handelsabkommen birgt die Chance, dass mit Europa und den USA die zwei größten Handelsräume weltweit Maßstäbe setzen. TTIP kann zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen Globalisierung beitragen. Ziel muss es deshalb sein, ein Abkommen zu schaffen, das umfassend ist und hohe Standards bei Arbeitnehmerrechten, Verbraucher- und Umweltschutz gewährleistet. Es darf bei TTIP also nicht um den Abbau wirtschaftlicher, sozialer oder kultureller Standards gehen.

Wachstum und Beschäftigung durch Abbau von Barrieren im transatlantischen Handel

Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft kann erhebliche Wachstums- und Beschäftigungseffekte erzielen. Vor allem der exportorientierte deutsche Mittelstand kann von einer umfassenden Handelsliberalisierung und dem damit verbundenen Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen besonders profitieren. Die EU ist einer der bedeutendsten Handelspartner der USA. Über 800 Millionen Menschen leben und konsumieren dies- und jenseits des Atlantiks. Zusammen machen EU und USA fast 50 Prozent der Weltproduktion, 40 Prozent des Welt-BIP in Kaufkraftparitäten, ein Drittel des Waren- und Dienstleistungshandels, knapp 60 Prozent des Bestands weltweiter Direktinvestitionen und ein Drittel der weltweiten Patentanmeldungen aus. 

Aufgrund der vielfältigen positiven Wirkungen für Verbraucher und Unternehmen ist es weiterhin das Ziel der Bundesregierung, ein ambitioniertes Abkommen abzuschließen, das über den Abbau von Zöllen weit hinausgeht und hohe Standards setzt. Denn trotz der langjährigen Bemühungen um die Liberalisierung des Welthandels gibt es noch zahlreiche Hindernisse, die einem freien Warenverkehr zwischen der EU und den USA im Wege stehen.

Abkommen soll Handelshemmnisse abbauen und Zusammenarbeit stärken

Neben Zöllen, die sich bereits auf einem relativ niedrigen Niveau befinden, sind es insbesondere die sogenannten nicht-tarifären Handelshemmnisse wie beispielsweise unterschiedliche technische Anforderungen an die Beschaffenheit von Produkten, die zu hohen Kosten im transatlantischen Handel führen. Denn Unternehmen müssen in diesem Fall zwei unterschiedliche Produktvarianten produzieren: eine für den europäischen und eine für den amerikanischen Markt. Hierbei ist es für die Bundesregierung außerordentlich wichtig, dass das hohe Schutzniveau für europäische Verbraucher bei TTIP erhalten bleibt.

Neben der Erleichterung des Warenhandels werden in den TTIP-Verhandlungen weitere Bereiche behandelt, die für eine umfassende und zukunftsträchtige Partnerschaft wesentlich sind und bei denen aber nach wie vor grundsätzliche Auffassungsunterschiede bestehen. So sollen durch die Liberalisierung unterschiedlicher Dienstleistungsbereiche und den verbesserten Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen in den USA neue Märkte für deutsche Unternehmen entstehen. Das Abkommen soll nicht nur in Vereinbarungen für die Verbesserung des Marktzugangs münden, sondern auch einen institutionellen Rahmen schaffen, der es den USA und der EU ermöglicht, in Zukunft noch enger zusammen zu arbeiten und durch frühzeitige Abstimmung das Aufkommen neuer Handelshemmnisse zu unterbinden.

Nach wie vor erheblicher Diskussionsbedarf beim Thema Investitionsschutz

Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass spezielle Investitionsschutzvorschriften in einem Abkommen mit den USA nicht erforderlich sind, da ausländische Investoren in den USA und Deutschland hinreichenden Rechtsschutz vor nationalen Gerichten erhalten. Ziel ist ein Abkommen, das einen rechtsstaatlich einwandfreien Investitionsschutz gewährleistet.

Die EU-Kommission und mehrere andere EU-Mitgliedstaaten möchten hingegen auch in Freihandelsabkommen mit Industrieländern wie Kanada und den USA Investitionsschutzbestimmungen aufnehmen. Die Bundesregierung sieht daher die Chance, auch in TTIP modernen Investitionsschutz und ein rechtsstaatliches, transparentes Streitbeilegungsverfahren mit einem öffentlichen Investitionsgericht zu verankern, wie es bereits beim Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) gelungen ist. Die EU-Kommission hatte im September 2015 einen Vorschlag für einen modernen Investitionsschutz in TTIP vorgestellt, der anschließend mit den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament diskutiert wurde. Am 27.November 2015 haben sich nach der EU-Kommission auch die EU-Mitgliedstaaten für einen modernen, grundlegend reformierten Investitionsschutz ausgesprochen. Der überarbeitete Vorschlag für modernen Investitionsschutz in TTIP Vorschlag (PDF in englischer Sprache: 421 KB) wurde bereits am 12.November 2015 an die USA übermittelt und veröffentlicht. Nach wie vor gibt es aber im Bereich Investitionsschutz mit den USA erheblichen Diskussionsbedarf.

Der Vorschlag der EU sieht inhaltliche und prozedurale Reformen vor - in Abkehr von den bisherigen Investor-Staat-Schiedsverfahren -:

  • Schutz der Regulierungshoheit des Gesetzgebers (right to regulate): Der Kommissionsvorschlag sieht verbindlich vor, dass für das Allgemeinwohl notwendige Gesetze und andere staatlichen Maßnahmen nicht durch die Berufung auf Investitionsschutzvorschriften in Frage gestellt werden dürfen. Dies gilt auch für staatliche Maßnahmen im Bereich der Kulturförderung.
  • Investitionsgericht: Klagen von Investoren sollen künftig durch ein Investitionsgericht mit öffentlich bestellten Richtern entschieden werden: Anders als bisher üblich sollen die Richter nicht mehr von den Streitparteien bestimmt, sondern von den Vertragsparteien des Abkommens ernannt werden, bei TTIP also durch die EU, die EU-Mitgliedstaaten und die USA. Die insgesamt 15 Richter in der ersten Instanz sollen in 3-köpfigen Kammern öffentlich tagen. Die Kammern werden nach einem objektiven Verfahren ohne Mitsprache der Parteien des Investitionsstreits zusammengesetzt.
  • Transparente Verfahren: Alle Schriftsätze sollen künftig veröffentlicht werden, die Verhandlungen werden öffentlich sein, direkte betroffene Dritte können sich an dem Verfahren beteiligen.
  • Berufungsinstanz: Außerdem soll es einen echten Berufungsmechanismus mit öffentlich bestellten Richtern geben, der ebenfalls transparent entscheidet.

Der Textvorschlag für reformierten Investitionsschutz soll nicht nur Grundlage für TTIP sein, sondern auch für andere Abkommen mit Investitionsschutz. So wurden die o.g. Punkte beispielsweise im Freihandelsabkommen CETA aufgenommen, das die EU, die EU-Mitgliedstaaten und Kanada Ende Oktober unterzeichnet haben.

Transparentes, öffentliches Investitionsgericht anstelle alter Investor-Staat-Schiedsverfahren

Die Bundesregierung begrüßt die Initiative der EU-Kommission für einen modernen Investitionsschutz in TTIP und anderen Abkommen. Denn die EU-Kommission reagiert damit auf die Bedenken, die im Rahmen der öffentlichen Konsultation im Jahr 2014 zu Investor-Staat-Schiedsverfahren in TTIP geäußert worden waren. Im Januar 2015 hatte die EU-Kommission einen ersten Bericht über die Ergebnisse der Konsultation vorgestellt (PDF: 501 KB).

Auf den Bericht aufbauend haben Bundesminister Gabriel und seine Amtskollegen aus Frankreich, den Niederlanden, Luxemburg, Dänemark und Schweden im Februar 2015 konkrete Vorschläge für Verbesserungen des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren unterbreitet (Madrid-Papier). Im Mai 2015 stellte die EU-Kommission ein Konzeptpapier für die Modernisierung des Investitionsschutzes vor, das sie mit ihrem Vorschlag vom September 2015 konkretisierte.

Die endgültige Entscheidung darüber, ob Investitionsschutzbestimmungen in TTIP aufgenommen wird, kann erst nach Abschluss der Verhandlungen und nach Evaluierung des Verhandlungsergebnisses durch die Mitgliedstaaten erfolgen. Bislang konnten in den Verhandlungen zum Investitionsschutz in TTIP noch keine ausreichenden Fortschritte erzielt werden. Die Bundesregierung wird in jedem Fall sicherstellen, dass Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen, die rechtsstaatlich und demokratisch zustande kommen, nicht durch Investitionsschutzbestimmungen ausgehebelt oder umgangen werden können.

Schutzniveaus für Umwelt, Arbeit und Verbraucher bei TTIP sichern

Mit der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sind große Chancen gerade für die exportorientierte deutsche Wirtschaft und die Beschäftigten in Deutschland verbunden. Klar ist aber auch: Standardabsenkungen bei Verbraucher-, Umwelt-, Datenschutz- oder Arbeitnehmerrechten darf es auf keinen Fall geben. Sigmar Gabriel hat daher Ziele und Bedingungen für die Berücksichtigung von Nachhaltigkeit, Arbeitnehmerrechten und die Gewährleistung der Daseinsvorsorge (PDF: 183 KB) im Rahmen des TTIP-Abkommens formuliert.

Erfahren Sie mehr zu den TTIP-Verhandlungen und beteiligten Akteuren sowie der Bedeutung von Transparenz und Mitsprache bei TTIP.

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5 Gründe, warum TTIP gut für uns ist
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