Was ist TTIP?

Flaggen USA und EU symbolisieren die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP); Quelle: Colourbox.de
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Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) soll Vorschriften und Regeln in der Wirtschaft Europas und der USA langfristig so gestalten, dass sie besser zusammenpassen. Bei den Verhandlungen geht es darum, Zölle und andere Handelsbarrieren im transatlantischen Handel zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) abzubauen. Ziel ist eine stärkere Öffnung der Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks. Zudem sollen mit TTIP Einschränkungen für kommerzielle Dienstleistungen verringert, Investitionssicherheit und Wettbewerbsgleichheit verbessert und der Zugang zu öffentlichen Aufträgen auf allen staatlichen Ebenen vereinfacht werden.

Ein transatlantisches Handelsabkommen eröffnet die Chance, dass mit Europa und den USA die zwei größten Handelsräume weltweit Maßstäbe setzen. TTIP kann zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen Globalisierung beitragen.

Es darf bei TTIP also nicht um den Abbau von wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Standards gehen. Im Gegenteil: Es muss darum gehen, dieses Freihandelsabkommen zu weltweiten Fortschritten bei der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechten zu nutzen. Der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern und die Stabilität der Weltwirtschaft würden zudem wachsen, wenn es gelänge, TTIP auch für eine stärkere Regulierung bislang nicht ausreichend regulierter Bereiche der globalisierten Finanzmärkte zu nutzen.

Wachstum und Beschäftigung durch Abbau von Barrieren im transatlantischen Handel

Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft ist ein außergewöhnliches gemeinsames Projekt, das erhebliche Wachstums- und Beschäftigungseffekte erzielen kann. TTIP wird der EU und den USA neuen Schwung für Wirtschaft und Arbeitsmarkt bringen. Vor allem der exportorientierte deutsche Mittelstand wird von einer umfassenden Handelsliberalisierung und dem damit verbundenen Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen besonders profitieren, da eine sehr ausgeprägte Handelsbeziehung zu den USA besteht.

Die EU ist nach wie vor der bedeutendste Handelspartner der USA. Für Deutschland sind die USA der wichtigste Exportmarkt außerhalb Europas und zugleich der wichtigste Investitionsstandort deutscher Unternehmen. 800 Millionen Menschen leben und konsumieren dies- und jenseits des Atlantiks. Zusammen machen EU und USA fast 50 Prozent der Weltproduktion, 40 Prozent des Welt-BIP in Kaufkraftparitäten, ein Drittel des Waren- und Dienstleistungshandels, knapp 60 Prozent des Bestands weltweiter Direktinvestitionen und ein Drittel der weltweiten Patentanmeldungen aus.

Tragfähige Partnerschaft für die Zukunft

Aufgrund der vielfältigen positiven Wirkungen für Verbraucher und Unternehmen unterstützt die Bundesregierung den Abschluss eines ambitionierten Abkommens, das über den Abbau von Zöllen weit hinausgeht. Denn trotz der langjährigen Bemühungen um die Liberalisierung des Welthandels gibt es noch zahlreiche Hindernisse, die einem freien Warenverkehr zwischen der EU und den USA im Wege stehen. Neben Zöllen, die sich bereits auf einem relativ niedrigen Niveau befinden, sind es insbesondere die sog. nicht-tarifären Handelshemmnisse wie beispielsweise unterschiedliche technische Anforderungen an die Beschaffenheit von Produkten, die zu hohen Kosten im transatlantischen Handel führen. Denn Unternehmen müssen in diesem Fall zwei unterschiedliche Produktvarianten produzieren: eine für den europäischen und eine für den amerikanischen Markt. Hierbei ist es für die Bundesregierung außerordentlich wichtig, dass das hohe Schutzniveau für europäische Verbraucher bei TTIP erhalten bleibt.

Neben der Erleichterung des Warenhandels werden in den TTIP-Verhandlungen weitere Bereiche behandelt, die für eine umfassende und zukunftsträchtige Partnerschaft wesentlich sind. So sollen durch die Liberalisierung unterschiedlicher Dienstleistungsbereiche und den verbesserten Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen in den USA neue Märkte für deutsche Unternehmen entstehen. Das Abkommen soll nicht nur in Vereinbarungen für die Verbesserung des Marktzugangs münden, sondern auch einen institutionellen Rahmen schaffen, der es den USA und der EU ermöglicht, in Zukunft noch enger zusammen zu arbeiten und durch frühzeitige Abstimmung das Aufkommen neuer Handelshemmnisse zu unterbinden.

Investitionsschutz und TTIP: Transparentes, öffentliches Investitionsgericht anstelle alter Investor-Staat-Schiedsverfahren

Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass spezielle Investitionsschutzvorschriften in einem Abkommen mit den USA nicht erforderlich sind, da ausländische Investoren in den USA und Deutschland hinreichenden Rechtsschutz vor nationalen Gerichten erhalten. Die EU-Kommission und mehrere andere EU-Mitgliedstaaten möchten hingegen auch in Freihandelsabkommen mit Industrieländern wie Kanada und den USA Investitionsschutzbestimmungen aufnehmen. Die Bundesregierung sieht daher die Chance, mit TTIP den bisherigen Investitionsschutz zu reformieren und einen Standard für modernen Investitionsschutz und ein rechtsstaatlicheres, transparentes Streitbeilegungsverfahren mit einem öffentlichen Handels- und Investitionsgericht zu setzen. Dabei konnten bereits wichtige Fortschritte gemacht werden: Die EU-Kommission hat im September 2015 einen Vorschlag für einen modernen Investitionsschutz in TTIP vorgestellt, der anschließend mit den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament diskutiert wurde. Am 27.11.2015 haben sich nach der EU-Kommission auch die EU-Mitgliedstaaten für einen modernen, grundlegend reformierten Investitionsschutz ausgesprochen. Der überarbeitete Vorschlag wurde bereits am 12.11.2015 an die USA übermittelt und veröffentlicht. Dieser sieht inhaltliche und - in Abkehr von den bisherigen Investor-Staat-Schiedsverfahren - prozedurale  Reformen vor:

  • Schutz der Regulierungshoheit des Gesetzgebers (right to regulate): Der Kommissionsvorschlag sieht verbindlich vor, dass für das Allgemeinwohl notwendige Gesetze und andere staatlichen Maßnahmen nicht durch die Berufung auf Investitionsschutzvorschriften in Frage gestellt werden dürfen. Dies gilt auch für staatliche Maßnahmen im Bereich der Kulturförderung.
  • Investitionsgericht: Klagen von Investoren sollen künftig durch ein Investitionsgericht mit öffentlich bestellten Richtern entschieden werden: Anders als bisher üblich sollen die Richter nicht mehr von den Streitparteien bestimmt, sondern von den Vertragsparteien des Abkommens ernannt werden, bei TTIP also durch die EU, die EU-Mitgliedstaaten und die USA. Die insgesamt 15 Richter in der ersten Instanz sollen in 3-köpfigen Kammern öffentlich tagen. Die Kammern werden nach einem objektiven Verfahren ohne Mitsprache der Parteien des Investitionsstreits zusammengesetzt.
  • Transparente Verfahren: Alle Schriftsätze sollen künftig veröffentlicht werden, die Verhandlungen werden öffentlich sein, direkte betroffene Dritte können sich an dem Verfahren beteiligen.
  • Berufungsinstanz: Außerdem soll es einen echten Berufungsmechanismus mit öffentlich bestellten Richtern geben, der ebenfalls transparent entscheidet.

Der Vorschlag der EU für ein Investitionskapitel in TTIP ist hier (PDF in englischer Sprache: 421 KB) abrufbar. Die seit Mitte 2014 unterbrochenen Verhandlungen über Investitionsschutz sollen auf Grundlage dieses Vorschlags im Rahmen der 12. TTIP-Verhandlungsrunde Anfang 2016 wieder aufgenommen werden.

Der Textvorschlag für reformierten Investitionsschutz soll nicht nur Grundlage für TTIP sein, sondern auch für andere Abkommen mit Investitionsschutz. Zudem soll er ein erster Schritt auf dem Weg zu einem Internationalen Handels- und Investitionsgerichtshof sein.

Die Bundesregierung begrüßt die Initiative der EU-Kommission für einen modernen Investitionsschutz in TTIP und anderen Abkommen. Denn die EU-Kommission reagiert damit auf die Bedenken, die im Rahmen der öffentlichen Konsultation zu Investitionsschutz Investor-Staat-Schiedsverfahren in TTIP geäußert worden waren, welche die EU-Kommission von Ende März bis Juli 2014 durchgeführt hatte. Im Januar 2015 hatte die EU-Kommission einen ersten Bericht über die Ergebnisse der Konsultation vorgestellt (PDF: 501 KB).

Auf den Bericht aufbauend haben Bundesminister Gabriel und seine Amtskollegen aus Frankreich, den Niederlanden, Luxemburg, Dänemark und Schweden im Februar 2015 konkrete Vorschläge für Verbesserungen des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren unterbreitet (Madrid-Papier). Im Mai 2015 stellte die EU-Kommission auf Grundlage der Ergebnisse der Konsultationen und aufbauend auf den Vorschlägen im Madrid Papier ein Konzeptpapier für die Modernisierung des Investitionsschutzes vor, das sie mit ihrem Vorschlag vom September 2015 konkretisiert hat. Darin berücksichtigt die EU-Kommission auch Vorschläge eines Gutachtens für ein modernes Investitionsschutzabkommen mit den USA im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie von Ende April 2015 (Gutachten, PDF: 230 KB / Zusammenfassung, PDF: 48 KB).

Die endgültige Entscheidung darüber, ob Investitionsschutzbestimmungen in TTIP aufgenommen werden, wird erst nach Abschluss der Verhandlungen und nach Evaluierung des Verhandlungsergebnisses durch die Mitgliedstaaten erfolgen. Die Bundesregierung wird in jedem Fall sicherstellen, dass Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen, die rechtsstaatlich und demokratisch zustande kommen, nicht durch Investitionsschutzbestimmungen ausgehebelt oder umgangen werden können.

Schutzniveaus für Umwelt, Arbeit und Verbraucher bei TTIP sichern

Für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sind mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP große Chancen gerade für die exportorientierte deutsche Wirtschaft und die Beschäftigten in Deutschland verbunden. Klar ist aber auch: Standardabsenkungen bei Verbraucher-, Umwelt-, Datenschutz- oder Arbeitnehmerrechten darf es auf keinen Fall geben. Sigmar Gabriel hat daher Ziele und Bedingungen für die Berücksichtigung von Nachhaltigkeit, Arbeitnehmerrechten und die Gewährleistung der Daseinsvorsorge (PDF: 125 KB) im Rahmen des TTIP-Abkommens formuliert.

Erfahren Sie mehr zu den TTIP-Verhandlungen und beteiligten Akteuren sowie der Bedeutung von Transparenz und Mitsprache bei TTIP.

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Außenwirtschaft

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Interviews und Namensartikel

"Wir brauchen einen Handelsgerichtshof mit den USA"
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''Wir brauchen Partner''
Bundesminister Sigmar Gabriel zum Freihandelsabkommen TTIP im Interview mit dem Focus

5 Gründe, warum TTIP gut für uns ist
Bundesminister Sigmar Gabriel nennt in seinem Beitrag in der BILD fünf Gründe, die für ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA sprechen.