Verhandlungen und Akteure

Unterlagen auf einem Tisch; Quelle: iStockphoto.com/Nikada
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Verhandlungspartner

Die Verhandlungen über TTIP werden auf europäischer Seite von der EU-Kommission, genauer der Generaldirektion Handel, geführt. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ist die für die TTIP-Verhandlungen politisch verantwortliche EU-Kommissarin. Ignacio Garcia Bercero aus der Generaldirektion Handel ist der Hauptverhandlungsführer der EU-Kommission.

Die EU hat für die mehr als 20 Arbeitsgruppen jeweils Verhandlungsführer benannt. Die EU-Verhandlungsführer werden von Experten aus den jeweiligen Generaldirektionen der EU-Kommission und den verschiedenen Regulierungsbehörden begleitet. Zusätzlich hat die EU-Kommission Ende Januar 2014 ein 14-köpfiges Beratungsgremium berufen, das sich aus Experten aus dem Verbraucherschutz und den Gewerkschaften und verschiedener Wirtschaftsbranchen zusammensetzt.

Auf US-Seite ist der Handelsbeauftragte der USA, Michael Froman (Office of the United States Trade Representative - USTR) politisch verantwortlich. Hauptverhandlungsführer der US-Seite ist Dan Mullaney. Weitere Informationen zum Verhandlungsteam der USA finden Sie auf der Webseite des USTR.

Stand der Verhandlungen

Die EU-Kommission ist durch das Verhandlungsmandat, das ihr der Handelsministerrat im Jahr 2013 erteilt hat, an die Vorgaben der EU-Mitgliedstaaten gebunden. Die Bundesregierung war, wie jeder andere EU-Mitgliedstaat, an den Beratungen über den Mandatsentwurf intensiv beteiligt.

Das Verhandlungsmandat zu TTIP wurde am 9. Oktober 2014 veröffentlicht. Hier gelangen Sie zur kommentierten Fassung des TTIP-Verhandlungsmandats (PDF: 98 KB) und zur unkommentierten Fassung (PDF: 567 KB).

Im August 2016 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine umfassende Bewertung des Verhandlungsstandes vorgenommen. Für keines der 27 bis 30 Kapitel des Abkommens war bis zu diesem Zeitpunkt eine Einigung erzielt worden, auch wenn es in einigen Bereichen Annäherungen gab.

Die Bestandsaufnahme der EU-Handelsminister kam ebenfalls zu dem Schluss, dass die Verhandlungen mit der Obama-Administration nicht mehr abgeschlossen werden können. Derzeit ist offen, ob und wie die Verhandlungen mit der neuen US-Administration weiter geführt werden können.

Bisherige TTIP-Verhandlungsrunden zwischen EU und den USA

U.S.-Präsident Obama und der damalige EU-Kommissionspräsident Barroso verkündeten am 17. Juni 2013 auf dem G8-Gipfel den Beginn der TTIP-Verhandlungen. Am 27. April 2016 hat die EU-Kommission einen "State of Play"-Bericht (PDF: 405 KB, englische Sprache) veröffentlicht, der - auch bezogen auf einzelne Themenbereiche - den aktuellen Stand der Verhandlungen wiedergibt.

Verhandlungs-
runde

Zeitraum

Ort

1

8. bis 12. Juli 2013Washington D.C. (USA)

2

11. bis 15. November 2013Brüssel

3

16. bis 20. Dezember 2013Washington D.C. (USA)

4

10. bis 14. März 2014Brüssel
519. bis 23. Mai 2014Arlington, Virginia (USA)
614. bis 18. Juli 2014Brüssel
7.29. September bis 3.Oktober 2014

Chevy Chase, Maryland (USA)

8.2. bis 6. Februar 2015Brüssel
9.20. bis 24. April 2015New York (USA)
10.13. bis 17. Juli 2015Brüssel
11.19. bis 23. Oktober 2015Miami (USA)
12.22. bis 26. Februar 2016Brüssel
13.25. bis 29. April 2016 New York (USA)
14.11. bis 15. Juli 2016Brüssel
15.3. bis 7. Oktober 2016New York (USA)


15. Verhandlungsrunde (3. bis 7. Oktober 2016)

In der 15. Runde wurden Verhandlungen in allen Bereichen fortgeführt. Der Schwerpunkt lag dabei auf regulatorischen Themen, wie beispielsweise der regulatorischen Kooperation. Es gab ein Briefing von Nichtregierungsorganisationen und Interessenvertretern. Diese wurden auf den neuesten Stand der Dinge gebracht und es bestand die Möglichkeit zum Austausch.

Angesichts der nahenden amerikanischen Präsidentschaftswahlen ist darüber hinaus der weitere zeitliche Verlauf Thema der laufenden Gespräche.

14. Verhandlungsrunde (11. bis 15. Juli 2016)

Bei der 14. Verhandlungsrunde vom 11. bis zum 15. Juli in Brüssel haben sowohl die EU als auch die USA neue Textvorschläge zu verschiedenen Themen eingebracht. Mittlerweile liegen für fast alle Kapitel Textvorschläge vor. 

Das Themenspektrum für die 14. Verhandlungsrunde war breit angelegt: Auf der Tagesordnung standen Verhandlungen unter anderem zum Marktzugang, etwa bei Dienstleistungen und Beschaffungsmärkten, zur Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden, zu Visafragen und zur Anerkennung von Berufsqualifikationen. Auch regulatorische Fragen bei technischen Handelshemmnissen sowie die Themenfelder Finanzdienstleistungen, Digitaler Handel, Kapital- und Zahlungsverkehr waren geplant. Für das Nachhaltigkeitskapitel hat die Europäische Kommission wichtige Ergänzungen zum Klimaschutz vorgeschlagen.

Die EU-Kommission hat die Ergebnisse der 14. Verhandlungsrunde in einem ausführlichen Bericht (PDF: 262 KB) zusammengefasst.

13. Verhandlungsrunde (25. bis 29. April 2016)

In der 13. Verhandlungsrunde wurde intensiv in fast allen inhaltlichen Bereichen des geplanten Abkommens verhandelt. Bei den Themen der regulatorischen Kooperation und besseren Rechtsetzung durch Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden konnten nun die Texte beider Seiten konsolidiert werden.

Die sektorspezifischen Regelungen bleiben Thema intensiver Gespräche für die kommenden Verhandlungen. Jedoch konnte zu einem der neun Sektoren, Arzneimittel, ein erster EU-Vorschlag (PDF: 333 KB) präsentiert werden. Schwerpunkt der Verhandlungen im Arzneimittel-Sektor waren der Bereich der KMU, technische Handelshemmnisse sowie Zoll- und Handelserleichterungen.

Zwölfte Verhandlungsrunde (22. bis 26. Februar 2016)

Vom 22. bis zum 26. Februar 2016 fand die 12. Verhandlungsrunde zwischen EU und USA zur geplanten transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) in Brüssel statt. Es wurde unter anderem zu den Themen Investitionsschutz, regulatorische Kooperation und zur Öffnung der amerikanischen Beschaffungsmärkte für europäische Unternehmen verhandelt.

Beim Thema regulatorische Kooperation wurden Fortschritte erzielt. Im Detail wurden Möglichkeiten engerer Kooperation ausgelotet. Gleichzeitig betonten die Verhandlungspartner die Wichtigkeit, das so genannte "right to regulate" zu achten. Auch künftig wird es keine Einschränkung der Gesetzgebung geben, weder auf europäischer, noch auf nationalstaatlicher oder regionaler Ebene.

Außerdem stand zum ersten Mal der konkrete Vorschlag der EU-Kommission zu einem modernen und transparenten Investitionsschutz, der Vorschläge von Bundesminister Sigmar Gabriel aufgegriffen hat, zur Diskussion. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass Klagen von Investoren künftig durch ein Investitionsgericht mit öffentlich bestellten Richtern entschieden werden. 

In den kommenden Monaten sollen nun weitere konsolidierte Texte fertig gestellt werden. Die Bundesregierung unterstützt das Ziel der USA, die Gespräche noch 2016 abzuschließen. Priorität hat allerdings der Abschluss eines substantiellen und ausgewogenen Abkommens: Qualität geht vor Schnelligkeit.

Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, beantwortete im Interview mit dem rbb Inforadio Fragen zum Verlauf der Verhandlungen und zum Thema Investitionsschutz.

Die Ergebnisse der 12. Verhandlungsrunde hat die EU-Kommission in einem ausführlichen Bericht zusammengefasst.

Elfte Verhandlungsrunde (19. bis 23. Oktober 2015)

Vom 19. bis 23. Oktober 2015 fand die elfte Verhandlungsrunde zwischen EU und USA zur geplanten transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) in Miami/Florida statt. Einzelne Expertengruppen beider Seiten verhandelten dabei in den drei Bereichen Marktzugang, Regulierungsfragen und Handelsregeln.

Im Fokus stand dabei auch das Kapitel "Handel und Entwicklung". Es ging darum, soziale und ökologische Nachhaltigkeit in TTIP fest zu verankern. Hierzu sollten gemeinsame Vereinbarungen getroffen werden, um hohe Standards beim Arbeits-, Sozial- und Umweltschutz einzuhalten. Der Vorschlag der EU geht weit über andere Handelsabkommen hinaus: Er bekräftigte unter anderem die Beibehaltung der politischen und gesetzgeberischen Handlungsspielräume beider Seiten zur Gewährleistung hoher Schutzstandards (das sog. "right to regulate"), die Verpflichtung auf hohe Schutzniveaus sowie die Förderung von grundlegenden Prinzipien zu fairen Arbeitsbedingungen (u.a. Förderung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO) und Umweltschutzstandards. Außerdem soll festgelegt werden, dass keine Standards gesenkt werden dürfen, um Unternehmen den Handel zu erleichtern und Bemühungen um Corporate Social Responsibility gefördert werden.

Weitere Themen der aktuellen Runde waren daneben der weitgehende Abbau von Zöllen, um Warenimporte günstiger zu machen, und der Abbau von unnötigen Handelshemmnissen  (z. B. doppelte Zertifizierungen oder Zulassungsverfahren) - ohne jedoch bestehende Standards zu senken. Daneben verhandeln beide Seiten weiterhin im Bereich der Marktöffnung für Dienstleistungen. Bei der öffentlichen Daseinsvorsorge, also etwa der Wasserversorgung oder dem öffentlichen Nahverkehr ist dabei klar, dass die Gestaltungsfreiräume der Städte und Gemeinden nicht angetastet werden und es keinen Zwang zur Privatisierung geben wird.

Auch in der elften Verhandlungsrunde blieb das Thema Investitionsschutz ausgeklammert: Die Europäische Kommission hatte im September einen Textvorschlag für einen reformierten, transparenteren Investitionsschutz erarbeitet, der derzeit noch von den EU-Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament geprüft wird. Die EU-Kommission hat die Ergebnisse der elften Verhandlungsrunde in einem Report (PDF, englische Sprache) zusammengefasst.

Zehnte Verhandlungsrunde (13. bis 17. Juli 2015)

Vom 13. bis 17. Juli 2015 fand die zehnte Verhandlungsrunde zwischen EU und USA zur geplanten transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) in Brüssel statt.

Zur Mitte der neuen Verhandlungsrunde am 15. Juli wurde - wie in jeder bisherigen Runde auch - eine Anhörung von Nichtregierungsorganisationen, Wirtschaftsvertretern und anderen wichtigen Beteiligten durchgeführt.

Ein Schwerpunkt der Runde war der Marktzugang von Unternehmen im Bereich Dienstleistungen. Die Verhandlungspartner diskutierten ihre überarbeiteten Verhandlungsangebote in diesem Bereich, die sie im Vorfeld ausgetauscht hatten. Der Verhandlungsführer der EU, Ignacio Garcia Bercero, unterstrich, dass öffentliche Dienstleistungen durch TTIP nicht berührt werden. Er machte ebenfalls deutlich, dass die angestrebte regulatorische Zusammenarbeit unsere hohen Schutzstandards im Bereich Verbraucherschutz, Umwelt, Gesundheit, Arbeitnehmerrechte nicht absenken wird und vor allem kleine und mittlere Unternehmen von ihr profitieren.

In der zehnten Verhandlungsrunde war das Thema Investitionsschutz ausgesetzt, da die Europäische Kommission an einem Textvorschlag für einen reformierten, transparenteren Investitionsschutz gearbeitet hat und diesen noch mit den Mitgliedsstaaten abstimmen muss.

Neunte Verhandlungsrunde (20. bis 24. April 2015)

Vom 20. bis zum 24. April fand in New York (USA) die neunte Verhandlungsrunde zum geplanten TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA statt. Auf der Agenda der fünftägigen Verhandlungen standen alle Verhandlungsthemen - mit Ausnahme der Bereiche Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren.

Bei den Gesprächen ging es unter anderem um die Absenkung von Zöllen, eine Annäherung von Standards im Maschinen- und Anlagenbau, um Energie- und Rohstofffragen, Dienstleistungen, Öffentliches Beschaffungswesen und den Agrarsektor mit dem Schutz für geografische Kennzeichnungen.

Fortschritte wurden insbesondere bei der regulatorischen Kooperation in den Sektoren Automobil, Pharma und Medizinprodukte erzielt. Zielsetzung der regulatorischen Kooperation ist, unnötige, doppelte bzw. divergierende Vorschriften durch engere Kooperation der Regulierungsbehörden zu vermeiden, um zukünftig besser vereinbare Regulierung zu schaffen und unnötige Handelshemmnisse abzubauen. Die EU-Kommission stellt dabei klar, dass es dadurch zu keiner Absenkung von Schutzstandards kommt und die Zusammenarbeit im regulatorischen Bereich nicht die eigenen Möglichkeiten beeinträchtigen dürfe, Regelungen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in jedwedem Politikbereich zu erlassen.

Ein weiteres Thema waren die Vorteile, die TTIP gerade den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bringen soll, wie beispielsweise Erleichterungen in der Zollabwicklung sowie beim Bürokratieabbau. Ebenso diskutiert wurde der Aufbau von Informationsplattformen für KMU, die den Markteintritt erleichtern, den elektronischen Handel zu fördern und Informationen über Finanzinstrumente zur Verfügung stellen. Im Themenfeld Nachhaltigkeit unterstrichen beide Seiten ihr Bestreben, hohe Arbeits- und Umweltstandards zu gewährleisten.

Die Verhandlungsergebnisse wurden am 24. April 2015 von den Chefunterhändlern der EU und den USA, Ignacio Garcia Bercero und Dan Mullaney, bei einer Pressekonferenz vorgestellt. Die Pressekonferenz können Sie unter: https://ustr.gov/trade-agreements/free-trade-agreements/transatlantic-trade-and-investment-partnership-t-tip/t-tip-16 nachverfolgen.

Achte Verhandlungsrunde (2. Februar bis 6. Februar 2015)

In der achten TTIP-Verhandlungsrunde vom 2. bis 6. Februar 2015 in Brüssel steht die Annäherung bei Regulierungen und Standards in technischen Fragen, bei Energie und Rohstoffen sowie bei Dienstleistungen, Investitionen und dem Öffentlichen Beschaffungswesen auf der Tagesordnung. Weitere Themen sind Regulierungen für Lebensmittel und der Schutz geografisch geschützter Angaben sowie Regeln zur Nachhaltigkeit, zum Zollabbau, Wettbewerb und kleinere und mittlere Unternehmen.

Am 4. Februar hatten Interessensvertreter und Nichtregierungsorganisationen wie in den vorangegangenen Runden die Möglichkeit, ihre Vorschläge zu TTIP-Verhandlungsthemen zu unterbreiten. Weiterführende Informationen zu den Stakeholder-Veranstaltungen bietet die EU-Kommission auf ihrer Internetseite (englischsprachig). Anschließend werden die beiden Chefunterhändler über den Stand der Verhandlungen informieren.

Siebte Verhandlungsrunde (29. September bis 3. Oktober 2014)

Vom 29. September bis 3. Oktober 2014 fand in Chevy Chase, Maryland (USA) die siebte Verhandlungsrunde zum geplanten TTIP-Abkommen statt. Vorrangig ging es bei dieser Runde darum, die Verhandlungen auf technischer Ebene voranzubringen. Schwerpunkt war unter anderem die regulatorische Zusammenarbeit. Aufbauend auf der 6. Verhandlungsrunde wurde weiter über die Rolle von Interessengruppen in regulatorischen Konsultationsprozessen sowie über die verschiedenen Verfahren bei der Gesetzesfolgenabschätzung diskutiert.

Themen waren die Sektoren Maschinenbau, Automobile, Arzneimittel, Medizinprodukte sowie technische Handelshemmnisse. Daneben wurde über sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen diskutiert, also Maßnahmen zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen, vor allem gegen Gefahren in Nahrungsmitteln, Getränken oder Futtermitteln.

Die TTIP-Themen Investitionsschutz, Zollangebot, Marktzugang und öffentliche Beschaffung wurden nicht besprochen.

Am 1. Oktober wurde darüber hinaus wieder ein Stakeholder-Forum zu TTIP durchgeführt, bei dem Verbände und Zivilgesellschaft die Gelegenheit hatten, den Verhandlungsführern der EU und der USA ihre Standpunkte mitzuteilen. Im Anschluss daran beantworteten die Chefverhandler Fragen.

Sechste Verhandlungsrunde (14. bis 18. Juli 2014)

Vom 14. bis 18. Juli 2014 fand in Brüssel die sechste Verhandlungsrunde zum geplanten TTIP-Abkommen statt.

In den Gesprächen standen Zollsenkungen und eine Annäherung bei Vorschriften, Regulierungen und Standards bei Dienstleistungen, Urheberrecht, Telekommunikation und Umwelt auf der Tagesordnung. Am 13. Juli ist die öffentliche Konsultation zu Investor-Staat-Schiedsverfahren und zum Investitionsschutz ausgelaufen. Die EU-Kommission hat insgesamt über 150.000 Stellungnahmen ausgewertet und die Ergebnisse im Internet veröffentlicht.

Schwerpunkt der 6. TTIP-Verhandlungsrunde war unter anderem die regulatorische Zusammenarbeit. Aufbauend auf der vergangenen Verhandlungsrunde wurden weitere Diskussionen zu der Rolle von Stakeholdern in regulatorischen Konsultationsprozessen sowie zu den verschiedenen Verfahren bei der Gesetzesfolgenabschätzung geführt.

Im Bereich Marktzugang - also beim Abbau von Zöllen, der Öffnung der Dienstleistungsmärkte und bei öffentlicher Beschaffung - wurde intensiv weiter verhandelt. Die EU hat nunmehr - nach den USA - ebenfalls ein Angebot zur Öffnung der Dienstleistungsmärkte der EU vorgelegt. Das Angebot wurde eng mit den Mitgliedstaaten abgestimmt und stellt sicher, dass sensible Bereiche, wie etwa die Daseinsvorsorge oder aber auch der Bereich der audiovisuellen Dienstleistungen ausgenommen sind. Auf Basis der nunmehr von beiden Seiten vorliegenden Texte fanden detaillierte Gespräche statt.

Im Bereich öffentliche Beschaffung geht es der EU insbesondere um eine diskriminierungsfreie Behandlung von europäischen Unternehmen auch auf regionaler und lokaler Ebene. Die US-Regierung muss hier aus EU-Sicht konkrete Schritte zur Einbindung der US-Bundesstaaten vornehmen. Auf dieser Basis hat die Kommission diesmal intensiv verhandelt.

Das BMWi begrüßt, dass am 16. Juli wiederum ein sog. "Stakeholder Forum" zu TTIP durchgeführt wurde. Hierbei hatten über 350 Vertreter von Verbänden und Zivilgesellschaft die Gelegenheit, ihre Standpunkte gegenüber den Verhandlungsführern von EU und USA zu äußern. Diesmal standen die Belange von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Vordergrund.

Fünfte Verhandlungsrunde (19. bis 23. Mai 2014)

Vom 19. bis 23. Mai fand in Arlington, Virginia, die fünfte TTIP-Verhandlungsrunde statt. Die zentralen Ergebnisse hat das BMWi in einem Papier zusammengestellt (PDF: 29 KB).

Wie bei allen vorausgegangenen Verhandlungsrunden fand auch in der fünften Verhandlungsrunde ein sog. "Stakeholder Forum" statt. Von mehr als 300 Teilnehmern nutzten 76 Referenten (u. a. von Verbänden, Zivilgesellschaft und U.S.-Bundesstaaten) die Gelegenheit, ihre Standpunkte zu äußern. Auch Pressevertreter und Mitglieder der beiden Verhandlungsteams nahmen an diesen Gesprächen teil. Schwerpunkte der Stellungnahmen lagen im Bereich Agrarthemen sowie bei Investor-Staat-Schiedsverfahren/Investitionsschutz. 

Die Verhandlungsführer betonten erneut, dass TTIP nicht dazu führen werde, Standards zu senken oder die regulatorische Autonomie der USA, der EU oder ihrer Mitgliedsstaaten zu schwächen. Weder werde Hormonfleisch in der EU zugelassen, noch werde es Änderungen bei den Zulassungsbedingungen und Kennzeichnungsverpflichtungen der EU im Hinblick auf Genetisch Veränderte Organismen (GVO) geben. 

Vierte Verhandlungsrunde (10. bis 14. März 2014)

In der vierten Verhandlungsrunde vom 10. -14. März 2014 in Brüssel wurden die Verhandlungen über Marktzugang, regulatorische Fragen und Regeln fortgeführt. Fortschritte gab es insbesondere beim Thema technische Handelshemmnisse: Beide Seiten diskutieren hier bereits konkrete Textvorschläge.

Besonders im Fokus stand bei dieser Runde der Themenkomplex "Kleine und mittlere Unternehmen" (KMU). Beide Seiten waren sich einig, ein eigenes Kapitel für KMU im TTIP vorzusehen. Denn besonders KMU können von der TTIP und dem beabsichtigten Abbau unnötiger bürokratischer Hürden für den Marktzugang profitieren.

Die Verhandlungen über Investitionsschutz wurden ausgesetzt. Die EU-Kommission kündigte an, Ende März eine öffentliche Konsultation über Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren in TTIP zu starten. Erst im Anschluss an die Konsultation und ihre Auswertung werde die EU ihre Verhandlungsposition für TTIP in diesem Bereich formulieren.

Dritte Verhandlungsrunde (16. bis 20. Dezember 2013)

Mit der dritten Verhandlungsrunde über TTIP endete die "Vorbereitungsphase", in der wesentliche Zielsetzungen, Gemeinsamkeiten und Abweichungen beider Seiten abgesteckt wurden. Bei der nächsten Runde im März 2014 wollen EU und USA ihre Zollangebote austauschen und mit den konkreten Textverhandlungen beginnen.

Fast alle Verhandlungsthemen wurden diskutiert: Öffnung des Marktzugangs für Waren, Dienstleistungen (IKT, e-commerce, Finanzdienstleistungen), Marktzugang für Investitionen sowie Investitionsschutz, öffentliche Beschaffung, Ursprungsregeln; regulatorische Kooperation, technische Handelshemmnisse, sanitäre und phytosanitäre (die Gesundheit von Pflanzen betreffende) Maßnahmen; KMU, Wettbewerb, Geistiges Eigentum, Arbeit, Umwelt, Energie und Rohstoffe.

Die Chefunterhändler Bercero (EU) und Mullaney (USA) führten mit 350 Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Verbänden ein Stakeholder Forum durch und unterstrichen erneut, TTIP diene vor allem dazu, Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit beider Regionen zu stärken und die Interessen der Verbraucher zu schützen. TTIP sei keine Deregulierungsagenda.

Zweite Verhandlungsgrunde (11. bis 15 November 2013)

Die zweite Verhandlungsrunde fand vom 11.-15. November in Brüssel statt. EU und USA verhandelten in den drei großen Verhandlungsfeldern - Marktzugang, regulatorische Fragen und Handelsregeln - über die Einzelthemen Investitionen, Dienstleistungen, Energie, Rohstoffe, regulatorische Kooperation und Sektoren. Erste Texte wurden vorgelegt und diskutiert. Regulierer beider Seiten nahmen an den Gesprächen teil. Die unterschiedlichen Standardkapitel in EU- und US-Abkommen wurden diskutiert, um Kapiteltexte für die dritte Runde im Dezember in Washington vorzubereiten.

Es gab eine Annäherung in der Frage der Weitergabe von US-Papieren an die EU-Mitgliedstaaten.

Erste Verhandlungsrunde (8. bis 12. Juli 2013)

Bei der ersten Verhandlungsrunde über die geplante Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) vom 8.-12. Juli 2013 in Washington haben EU-Kommission und US-Regierung Verfahrensfragen, Zeitplanung und Inhalte der Verhandlungen erörtert.

Auf US-Seite führte Dan Mullaney (Assistant USTR for Europe and the Middle East) und auf EU-Seite Ignacio García Bercero (Direktor für Nachbarstaaten, USA und Kanada in der GD Handel) die Gespräche über die drei großen Verhandlungsthemen Marktzugang, regulatorische Fragen und globale Handelsregeln.

Beim Marktzugang wurden Waren-/Dienstleistungshandel, Beschaffungswesen und Ursprungsregeln diskutiert. Im Bereich regulatorischer Zusammenarbeit sehen beide Seiten das größte Potenzial. Auf der Grundlage von "EU-Initial Position Papers" zu regulatorischer Kohärenz, technischen Handelshemmnissen (TBT) und gesundheitspolitischen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen (SPS) sowie von sektorspezifischen Papieren zu KFZ, Pharma, Chemie und Medizinprodukten fanden Gespräche statt. Bei Handelsregeln sind die beidseitigen Mustertexte abgeglichen worden.

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