Transparenz und Mitsprache

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Das BMWi bindet Zivilgesellschaft, Wirtschaftsverbände und Forschungseinrichtungen eng in die Diskussion zur Gestaltung einer Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ein. Denn TTIP ist ein Projekt, das der breiten Bevölkerung und den Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks zugutekommen soll. Sowohl die EU-Kommission als auch die EU-Mitgliedsländer stehen daher in engem Kontakt mit den unterschiedlichen Interessensvertretern.

Grundlage: Offenlegung des TTIP-Verhandlungsmandates der EU

Bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP ist die EU-Kommission an das Verhandlungsmandat gebunden, das ihr die EU-Mitgliedsstaaten erteilt haben. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich dafür eingesetzt, dass das Verhandlungsmandat zu TTIP veröffentlicht wurde. Die Offenlegung des Mandatstextes, die durch eine einstimmige Entscheidung des Europäischen Rates im Herbst 2014 möglich wurde, stärkt die Transparenz der Verhandlungen.

Wissen, worüber verhandelt wird: TTIP-Textentwürfe und Positionspapiere der EU veröffentlicht

Um die TTIP-Verhandlungen nachvollziehbarer und transparenter zu machen, hat die EU-Kommission zu zahlreichen Kapiteln des geplanten Abkommens sowohl zweiseitige Faktenblätter in verständlicher Sprache als auch die Textvorschläge und Positionspapiere der EU veröffentlicht, die in den TTIP-Verhandlungen mit den USA verwendet werden. Sobald neue Dokumente verfügbar sind, werden diese ergänzt und auf der Internetseite ec.europa.eu/trade/ttip-texts der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

So hat die EU-Kommission bspw. nach der achten Verhandlungsrunde einen Vorschlag (PDF: 300 KB, in englischer Sprache) zum Bereich der regulatorischen Kooperation zwischen EU und den USA veröffentlicht. Außerdem stellt die EU-Kommission ab der 11. Verhandlungsrunde (19. - 23. Oktober 2015) ausführliche Berichte in allen EU-Sprachen der Öffentlichkeit zur Verfügung.

TTIP Leseraum im BMWi

Bundesminister Sigmar Gabriel setzt sich für verbesserte Transparenz der TTIP Verhandlungen ein. So hat der Bundeswirtschaftsminister durchgesetzt, dass ab dem 1. Februar 2016 alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages die sog. konsolidierten Verhandlungstexte, die aus EU- und US-Textvorschlägen besteht, nunmehr in einem TTIP-Leserraum im BMWi selbst einsehen können. Damit haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages vollen Zugang zum aktuellen Verhandlungsstand. Außer den Mitgliedern des Bundestages haben seit dem 7. März auch die Mitglieder des Bundesrates Zugang zu allen konsolidierten Texten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regierung können den Leseraum ebenfalls nutzen. Am Ende der TTIP-Verhandlungen wird der ausverhandelte Text im Internet veröffentlicht und auch in alle Amtssprachen der EU übersetzt. Bevor das Abkommen nationalen Parlamenten zur Abstimmung vorgelegt wird, können sich Bürgerinnen und Bürger aber auch Abgeordnete über einen langen Zeitraum hinweg zu den Vereinbarungen zwischen Europäischer Kommission und den USA informieren und das Abkommen prüfen.

Für eine offene und sachliche Debatte: Dialogangebote und Initiativen des BMWi

Seit Beginn der Verhandlungen führt das BMWi regelmäßig Dialogveranstaltungen mit Bürgerinnen und Bürgern, Nichtregierungsorganisationen, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften durch, um über den Verlauf der Verhandlungen zu informieren und Foren für eine sachliche Diskussion zu öffnen. Auch Bundestag und Bundesländer werden mit einschlägigen Berichten und Informationen versorgt.

  • TTIP-Beirat des BMWi

    Am 21. Mai 2014 konstituierte sich der vom Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel einberufene TTIP-Beirat. Das Gremium berät über die TTIP-Verhandlungen und trägt zur deutschen Positionierung bei dem geplanten Handelsabkommen bei. Dem neuen Beirat gehören unter anderem Vertreter von Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden sowie des Kulturbereichs an. Im Fokus des Beirats stehen wichtige Fragestellungen und relevante Debatten rund um TTIP: Bei den bisherigen Treffen des Beirats standen die Themen Kultur, Verbraucherschutz, öffentliche Daseinsvorsorge, regulative Zusammenarbeit, Investitionsschutz und das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA im Mittelpunkt.

  • Dialogforen des BMWi

    Chancen und Herausforderungen diskutieren, aber auch Sorgen und Befürchtungen ansprechen - in den Dialogforen und Diskussionsveranstaltungen des BMWi kommen Bürgerinnen und Bürger, Wirtschafts- und Unternehmensvertreter, Gewerkschaften und gesellschaftliche Organisationen zu Wort, um über Fragen zum geplanten Freihandelsabkommen zu sprechen. Erfahren Sie hier mehr.

  • Gemeinsames Positionspapier mit Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW)

    Ein am 22. Februar 2015 präsentiertes Papier von BMWi und BAGFW (PDF: 213 KB) umfasst gemeinsame Positionen beim Schutz (gemeinnützig) erbrachter sozialer Dienstleistungen vor dem Hintergrund des Freihandelsabkommens TTIP.

  • Gemeinsames Positionspapier mit Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB)

    Am 18. September 2014 veröffentlichte das BMWi ein gemeinsames Zielpapier (PDF: 30 KB) mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zu TTIP. Dort werden die Anforderungen für Freihandelsgespräche zwischen der EU und den USA unter der Berücksichtigung von Nachhaltigkeit, Arbeitnehmerrechten und der Gewährung der Daseinsvorsorge formuliert. BMWi und DGB vertreten nicht in allen Punkten dieselben Positionen zu TTIP, verfolgen aber an vielen Stellen dieselben Ziele. Es geht unter anderem um Bereiche wie Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards, die nicht gefährdet werden dürfen. BMWi und DGB betonen auch, dass die Handelsgespräche zwischen den großen Wirtschaftsräumen EU und USA die Chance eröffnen, die Wirtschaftsbeziehungen zu intensivieren und dabei fair und nachhaltig zu gestalten.

  • Gemeinsames Positionspapier mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU)
    Am 12. Juni 2015 präsentierte das BMWi gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden (Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutscher Landkreistag) und dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begleitend zu den Verhandlungen über TTIP ein Positionspapier (PDF: 210 KB). Darin wird zum Ausdruck gebracht, dass die hohe Qualität der Daseinsvorsorge auch durch TTIP nicht gefährdet werden darf.
  • Positionspapier der Bundesregierung zum Schutz von Kultur und Medien bei TTIP
    Am 8. Oktober hat die Bundesregierung ein Positionspapier (PDF: 376 KB) zum Schutz von Kultur und Medien bei TTIP vorgelegt. Das Positionspapier verdeutlicht die Haltung der Bundesregierung: durch TTIP wird es keine Beeinträchtigung der kulturellen und medialen Vielfalt geben. So versichert auch Bundesminister Sigmar Gabriel, dass der Schutz und die Möglichkeit zur Förderung kultureller Vielfalt garantiert seien und auch die Buchpreisbindung von TTIP nicht angetastet werde. Bundesminister Gabriel steht zum Thema Buchpreisbindung beispielsweise mit dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels (PDF: 315 KB) im Dialog.
  • Gemeinsames Positionspapier mit Deutschem Olympischen Sportbund (DOSB)
    Am 9. Oktober 2015 veröffentlichte das BMWi gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) ein gemeinsames Positionspapier (PDF: 35 KB) zu TTIP. In dem Positionspapier wird festgehalten, dass es durch TTIP keine Änderungen für den Breitensport in Deutschland geben wird. Das Positionspapier macht insbesondere deutlich, dass TTIP die Gemeinnützigkeit eingetragener Vereine, die bestehenden Fördermöglichkeiten und die Finanzierungsstrukturen zugunsten des Sports in Deutschland nicht berührt. Es hebt dabei auch die besondere Rolle hervor, die dem gemeinnützigen Sport im Bereich der Aus- und Weiterbildung in Deutschland zukommt.

Initiativen und Konsultationsformate der EU-Kommission

Die Bundesregierung und die EU-Kommission setzen sich dafür ein, Wirtschaftsverbände, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Vertreter weiterer gesellschaftlicher Gruppen während der TTIP-Verhandlungen umfassend zu informieren. Da die EU-Kommission die Verhandlungen zu TTIP führt, ist sie für die Information der Mitgliedstaaten zuständig. Deutschland achtet darauf, größtmögliche Transparenz im Verhandlungsprozess sicherzustellen. So wurden bereits im Vorfeld der Verhandlungen auf EU-Ebene mehrere Konsultationen durchgeführt. Die EU-Kommission hat zudem Positionspapiere veröffentlicht und führt Anhörungen während jeder Verhandlungsrunde durch. Informationsveranstaltungen der EU-Kommission begleiten das Verfahren zusätzlich.

  • Mehr Transparenz schaffen

    Die EU-Kommission hat sich im November 2014 verpflichtet, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, mit wem sich führende Politiker und höhere Beamte treffen. Auch sollen Dokumente im Zusammenhang mit den Verhandlungen einfacher zugänglich werden.
    Seit dem 1. Dezember 2014 veröffentlicht die Kommission vor jedem Treffen die Daten, Orte und Namen der beteiligten Einrichtungen und selbständigen Einzelpersonen sowie der Gesprächsthemen der mit ihrer Beteiligung stattfindenden bilateralen Treffen. Diese Regeln gelten für Kommissionsmitglieder, ihre Kabinette und die Generaldirektoren der Kommissionsdienststellen.

    Um dem besonderen Transparenzanspruch auch weiterhin gerecht zu werden und die Mitgliedsstaaten umfassend zu informieren, hat sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am 20. August 2015 in einem Brief (PDF: 744 KB) an EU-Kommissarin Malmström gewandt.

  • EU-Konsultation zum Investitionsschutz und Schiedsverfahren

    Die Kommission hat im Frühjahr 2014 eine EU-weite Konsultation der Öffentlichkeit zur Ausgestaltung der Bestimmungen zu Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren in TTIP eingeleitet. Am 13. Januar 2015 hat sie die Ergebnisse dieser Konsultation veröffentlicht und dazu die rund 150.000 Beiträge ausgewertet. Auf der Basis der Konsultationsergebnisse (und den Vorschlägen von Bundeswirtschaftsminister Gabriel und seinen Amtskollegen aus Frankreich, Niederlanden, Schweden, Dänemark und Luxemburg hat die Kommission am 16. September 2015 einen konkreten Textvorschlag für einen modernisierten Investitionsschutz in TTIP veröffentlicht. Am 27.November 2015 haben sich nach der EU-Kommission auch die EU-Mitgliedstaaten für einen modernen, grundlegend reformierten Investitionsschutz ausgesprochen. Der überarbeitete Vorschlag für modernen Investitionsschutz in TTIP (PDF in englischer Sprache: 421 KB) wurde bereits am 12.November 2015 an die USA übermittelt und veröffentlicht. Nach wie vor gibt es aber im Bereich Investitionsschutz mit den USA erheblichen Diskussionsbedarf. Die endgültige Entscheidung über die Einbeziehung von Investitionsschutz in TTIP wird zudem erst nach Abschluss der Verhandlungen und Prüfung des Verhandlungsergebnisses zu TTIP getroffen werden.

  • Online-Befragung von kleinen und mittleren Unternehmen zum transatlantischen Handel

    Die EU-Kommission hat im Rahmen der TTIP-Verhandlungen 2015 eine Online-Umfrage durchgeführt, um die Positionen und Erfahrungen insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu erfragen, die Geschäfte mit den USA betreiben. Die Umfrage trug dazu beit, die spezifischen Herausforderungen für KMU im transatlantischen Handel besser zu verstehen, um für die europäische Wirtschaft optimale Verhandlungsergebnisse zu erzielen.

TTIP-Bürgerdialoge "TTIP - Wir müssen reden!"

Von Oktober 2014 bis Ende 2015 fanden rund ein Dutzend Bürgerdialoge unter dem Titel "TTIP - Wir müssen reden" statt, bei denen Bürgerinnen und Bürger mit Verbänden, Unternehmen, Organisationen und Institutionen über die Chancen und Risiken von TTIP diskutieren konnten. Veranstaltet wurden die Bürgerdialoge von der überparteilichen Europa-Union (EUD). Darüber hinaus gab es die Möglichkeit, über die Online-Plattform Publixphere mitzudiskutieren.

weitere Informationen zum Thema

Außenwirtschaft

Videos

  • Standbild zum Video Staatssekretär Machnig äußert sich zu veröffentlichten TTIP-Verhandlungstexten Staatssekretär Machnig äußert sich zum Stand der TTIP-Verhandlungen und betonte, dass die roten Linien klar definiert seien. Forderungen seien noch lange keine Verhandlungsergebnisse, so Machnig weiter.
  • Screenshot aus dem Video Bundesminister Gabriel zur Eröffnung des TTIP-Leseraums; Quelle: BMWi Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat den neuen TTIP-Leseraum im BMWi eröffnet.
  • Das ist der neue TTIP-Leseraum; Quelle: BMWi Im neuen TTIP-Leseraum im BMWi können Bundestagsabgeordnete sowie Mitarbeiter der Bundesregierung und des Bundesrates in Kürze vertrauliche Verhandlungsdokumente zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP einsehen.
  • Screenshot aus dem Video "Gabriel fordert mehr Selbstbewusstsein bei TTIP"; Quelle: Deutscher Bundestag Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel forderte im Deutschen Bundestag mehr europäisches Selbstbewusstsein beim geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Gleichzeitig stellte er klar, man stimme keinem Abkommen zu, bei dem Standards aufgegeben werden.
  • Screenshot aus dem Video Pressekonferenz zum Dialogforum "Die Transatlantische Partnerschaft - Ausverkauf Europäischer Werte oder Baustein für die Zukunft Europas?"; Quelle: BMWi "Die Transatlantische Partnerschaft - Ausverkauf Europäischer Werte oder Baustein für die Zukunft Europas?"
  • Screenshot aus dem Video Kultur braucht keine Angst, sondern Fakten!; Quelle: BMWi Staatssekretär Matthias Machnig setzt sich für eine sachliche Diskussion ein.
  • Screenshot aus dem Video: Gabriel beantwortet Fragen der Abgeordneten; Quelle: Deutscher Bundestag In einer Fragestunde des Deutschen Bundestages am 6. Mai beantwortete Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Fragen von Abgeordneten zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP
  • Screenshot aus dem Video Bundesminister Gabriel spricht vor dem BDI zum Thema TTIP; Quelle: BPA Bei seiner Rede vor dem BDI spricht sich Gabriel für eine bessere Beteiligung von Bundestagsabgeordneten im TTIP-Verhandlungsprozess aus.
  • Screenshot aus Video Machnig Pressekonferenz Brüssel Staatssekretär Machnig begrüßt die Vorschläge der EU-Handelskommissarin Malmström für mehr Transparenz bei EU-Freihandelsabkommen - dazu gehöre auch die Veröffentlichung von Zwischenergebnissen der Verhandlungen.
  • Screenshot aus dem Video Pressestatement von Bundesminsiter Gabriel und der EU-Handelskommissarin Malmström EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel tauschten sich am 10.11.2014 über die EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) aus.
  • Gabriel zu den TTIP-Auswirkungen; Quelle: Deutscher Bundestag Bundesminister Gabriel sprach am 25.09.2014 im Bundestag über die Verhandlungen zu TTIP und CETA. Anlass war eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
  • Screenshot aus dem Video "Mehr Transparenz durch TTIP-Beirat" Der von Sigmar Gabriel einberufene TTIP-Beirat soll für neue Transparenz bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sorgen.
  • Screenshot aus dem Video Dialogforum zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (Zusammenfassung) Bundesminister Sigmar Gabriel hat am 5. Mai 2014 in das Bundeswirtschaftsministerium eingeladen, um über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu diskutieren. (Zusammenfassung)
  • Screenshot aus dem Video zum Dialogforum zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) Reden und Fragerunde auf dem Dialogforum: Bundesminister Sigmar Gabriel, U.S.-Handelsbeauftragter Michael Froman und EU-Handelskommissar Karel De Gucht
  • Screenshot aus dem Video zum Dialogforum zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) - Teil 2 Podiumsdiskussion mit anschließender Fragerunde auf dem Dialogforum: Staatssekretär Stefan Kapferer, DGB-Vorstandsmitglied Reiner Hoffmann, BUND-Bundesvorsitzender Prof. Hubert Weiger, Geschäftsführer Schubert & Salzer Feinguss Lobenstein GmbH Bertram Kawlath
  • Gemeinsames Pressestatement zum Dialog über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) Pressestatement von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, U.S.-Handelsbeauftragter Michael Froman und EU-Handelskommissar Karel De Gucht zum Dialogforum "Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft"

Bürgerdialoge

Logo der Bürgerdialoge TTIP - Wir müssen reden! und Bild von einem Hafen; Quelle: Swanmü CC BY 2.0

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