Finanzierung und Absicherung von Auslandsgeschäften

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Investitionsgarantien

Die Bundesregierung übernimmt auf Antrag zugunsten von Unternehmen mit Sitz in Deutschland gegen Entgelt Garantien für Investitionen im Ausland zur Absicherung politischer Risiken. Voraussetzung ist, dass die Investitionen in den betreffenden Ländern einen ausreichenden Rechtsschutz genießen. Wirtschaftliche Risiken werden nicht gedeckt.

Investitionsgarantien im Jahr 2015

Im Jahr 2015 wurden in Entwicklungs- und Schwellen- sowie ehemaligen Transformationsländern Direktinvestitionen in Höhe von 2,6 Mrd. Euro gegen politische Risiken abgesichert. Der regionale Schwerpunkt der Investitionsgarantien lag auf Projekten in Russland, auf das jede zweite neu übernommene Deckung entfiel, gefolgt von China, Indien, Kolumbien sowie Serbien. Aber auch für Projekte in seltener nachgefragten Ländern wie Indonesien, Peru und Tunesien hat der Bund Investitionsgarantien übernommen. Durch die erhobenen Gebühren und Entgelte hat sich das Instrument auch in 2015 selbst getragen.

Voraussetzungen für Investitionsgarantien

Die Investitionen müssen förderungswürdig sein und sollen zur Vertiefung der Beziehungen zum Anlageland beitragen. Ein Anspruch auf Übernahme einer Garantie besteht nicht. Über die Anträge entscheidet ein Interministerieller Ausschuss unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) und unter Mitwirkung von Sachverständigen aus der Wirtschaft.

Gedeckt werden können folgende Investitionen:

  • Beteiligungen
  • Kapitalausstattungen von Niederlassungen oder Betriebsstätten (Dotationskapital)
  • beteiligungsähnliche Darlehen eines Gesellschafters oder einer Bank
  • andere vermögenswerte Rechte (z. B. aus Service Contracts im Öl- und Gasbereich oder aus Schuldverschreibungen)

Folgende Risiken sind von einer Garantie umfasst:

  • Verstaatlichung, Enteignung oder enteignungsgleiche Maßnahmen
  • Bruch rechtsverbindlicher Zusagen staatlicher oder staatlich kontrollierter Stellen
  • Krieg, kriegerische Auseinandersetzungen, Revolution und Aufruhr oder terroristische Akte, die im Zusammenhang mit solchen Ereignissen stehen
  • Zahlungsmoratorien und Konvertierungs- oder Transferbeschränkungen

Investitionsgarantien können nur für neue Investitionen übernommen werden. Der Antrag auf eine Investitionsgarantie muss daher gestellt werden, bevor die Investition durchgeführt wird.

Die Garantie wird regelmäßig für 15 Jahre übernommen. Vor Ablauf kann die Garantie jeweils um bis zu fünf Jahre verlängert werden. Bei einer Entschädigung hat der Garantienehmer einen Selbstbehalt von i. d. R. 5 % zu tragen.

Kosten:

Anträge auf Übernahme einer Garantie sind bis zu einem Höchstbetrag von 5 Mio. Euro (Kapitaldeckung und Ertragsdeckung) gebührenfrei. Die Bearbeitungsgebühr für den 5 Mio. Euro übersteigenden Betrag beträgt 0,5 Promille, jedoch höchstens insgesamt 10.000,- Euro für einen Antrag. Nach Übernahme der Deckung durch den Bund ist für die Kapitaldeckung und ggf. für die jährlich gedeckten Erträge ein Garantieentgelt von 0,5 Prozent p. a. zu Beginn des Garantiejahres (d. h. im Voraus) zu zahlen. Für noch nicht erbrachte Leistungen im Rahmen des Deckungsbetrages wird lediglich ein Sechstel des normalen Entgelts berechnet.