Interview

Die Ostbeauftragte Iris Gleicke im Interview mit dem Handelsblatt

"Rechtsextremismus wurde systematisch heruntergespielt"

Datum: 22.2.2016

Handelsblatt: Die Vorfälle in Clausnitz und Bautzen sind nicht die ersten dieser Art in Ostdeutschland. Warum passieren Übergriffe vermehrt in den neuen Bundesländern?

Iris Gleicke: Was sich in Clausnitz und in Bautzen abgespielt hat, ist furchtbar und widerlich. Ich schäme mich schrecklich für diese Landsleute. Warum der Rechtsextremismus im Osten Deutschlands verbreiteter ist als im Westen, darüber kann ich nur spekulieren. Ich schließe nicht aus, dass da auch Verlustängste eine Rolle spielen. Das rechtfertigt aber überhaupt nichts. Ich habe Anfang des Jahres eine Studie in Auftrag gegeben, die herausfinden soll, woher diese Anfälligkeit kommt. Ich will wissen, was Menschen dazu treibt, Flüchtlingsheime anzuzünden. Dem muss Einhalt geboten werden.

Handelsblatt: Warum konnte sich der Rechtsextremismus vor allem in Ostdeutschland ausbreiten?

Iris Gleicke: Wir haben schon seit langem gesagt, dass diejenigen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, stärker unterstützt werden müssen. Da hat sich die Politik aber nicht immer ausreichend engagiert. Das Problem des Rechtsextremismus in Ostdeutschland wurde zum Teil systematisch runtergespielt. Der eine oder andere, der auf dieses Problem hingewiesen hat, wurde sogar als Nestbeschmutzer beschimpft. Das hat den Boden dafür bereitet, dass sich heute ein Mob auf die Straße stellt und Flüchtlingsbusse blockiert. Da muss sich was ändern.

Handelsblatt: Hat die Polizei versagt?

Iris Gleicke: Ich glaube schon, dass es da noch Verbesserungsbedarf gibt. Das, was ich von der Polizei bisher zu Clausnitz und Bautzen gehört habe, hat nicht dazu beigetragen, dass meine Sorge geringer wird.

Handelsblatt: Wo gibt es Verbesserungsbedarf?

Iris Gleicke: Das werden die Innenminister sicherlich besprechen. Man muss sich diese Vorgänge ganz genau anschauen.

Handelsblatt: Gibt es Folgen für die Wirtschaft?

Iris Gleicke: Das ist natürlich gefährlich für den Ruf Sachsens im In- und Ausland. Und auch die anderen neuen Bundesländer drohen in Mitleidenschaft gezogen zu werden. Die Meldungen von Anfang des Jahres, dass die Touristenzahlen in Dresden zurückgegangen sind, müssten doch Warnung genug sein. Man muss sich ganz klar gegen diese Nazis positionieren. Da spreche ich auch diejenigen an, die bisher nur hinter der Gardine gestanden und zugeschaut haben.