Rede

Pressekonferenz: Bundesminister Sigmar Gabriel anlässlich der Vorstellung der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung am 20.04.2016

Es gilt das gesprochene Wort!

Datum: 20.4.2016
Ort:

Berlin


Sehr geehrte Damen und Herren,

die zentrale Botschaft der Frühjahrsprojektion für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes lautet: Die deutsche Wirtschaft ist seit Beginn dieser Legislaturperiode im Aufschwung, und dieser wird sich auch im laufenden und im kommenden Jahr fortsetzen. Die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands ist also durchaus zufriedenstellend.

Die Bundesregierung erwartet für das Jahr 2016 ein Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent. Das hatte wir auch in der letzten Prognose für das Jahr 2016 vorhergesagt. Für das kommende Jahr prognostizieren wir eine Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts von 1,5 Prozent.

Aber bevor jetzt alle über den drohenden Wachstumseinbruch 2017 nachdenken, muss ich Ihnen sagen, warum unsere Berechnungen und auch die der anderen Institute darauf kommen. Im kommenden Jahr gibt es zwei zusätzliche volle Feiertage bei denen Arbeitstage ausfallen. Daran können Sie ermessen, wie fleißig in Deutschland gearbeitet wird. Zwei volle Arbeitstage weniger führen bereits zu einem Rückgang der wirtschaftlichen Entwicklung um 0,2 %. Das hat mich ehrlich gesagt selber auch überrascht, deswegen habe ich dreimal nachgefragt, ob das stimmt. Unsere Ökonomen und auch diejenigen, die das in den Wirtschaftsforschungsinstituten berechnen, sahen das als den wesentlichen Grund, warum die Prognose 2017 0,2 % niedriger ist. Im Übrigen, glaube ich, auch für 2016 0,1 % niedriger als wir es im letzten Jahr vorhergesagt haben. Von daher gibt es durchaus Einflüsse eines sich weiter eintrübenden oder schwierigen wirtschaftliche Umfelds in wichtigen Exportregionen, wie China, Lateinamerika. Das ist auch ein Thema, aber wir haben einen gut laufenden Konjunkturmotor. Die Werte entsprechen der Jahresprojektion im Jahreswirtschaftsbericht vom Januar.

Sie alle wissen, dass das wirtschaftliche Umfeld nicht einfacher geworden ist. Das gilt für die Wachstumseinbrüche in Schwellenländern wie China und Lateinamerika - das habe ich eben schon gesagt - aber natürlich auch geopolitische Spannungen und Terrorgefahr. Generell führen Unsicherheiten immer dazu, dass sich wirtschaftliche Entwicklung eintrüben kann und das Umfeld schwieriger wird. Die Bundesregierung ist trotzdem zuversichtlich, dass die deutsche Wirtschaft auf Wachstumskurs bleibt. Und zwar deshalb, weil wir auf dem Weg zu einer stärker binnenwirtschaftlich getragenen Entwicklung sind.

Das Wachstumsmodell ist stark in den letzten Jahren auch binnenwirtschaftlich gestützt worden. So haben wir die Abhängigkeiten von außenwirtschaftlichen Risiken etwas reduziert und die Grundlage für stabiles Wachstum auch unter schwieriger werdenden weltwirtschaftlichen Bedingungen geschaffen. Der anhaltende Beschäftigungsaufbau, die spürbaren Lohnsteigerungen und die wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft haben dafür entscheidende Beiträge geleistet. Wir haben heute gerade im Kabinett die Zahlen zur Entwicklung der Renten benannt. Das ist schon bemerkenswert. Ich kann mich gar nicht mehr daran erinnern, wann wir das letzte Mal eine so starke Steigerung der Renten hatten, übrigens auch sehr stark in Ostdeutschland. Das ist ein Ergebnis des Mindestlohnes - der deutlich dazu beigetragen hat - und besserer Tarifabschlüsse. Das stützt natürlich auch die Konjunktur im eigenen Land. Ich finde es schon einen eindrucksvollen Beweis dafür, dass wirtschaftlicher Wohlstand auch stärker bei den Menschen ankommt.

Eine sehr gute Nachricht ist, dass in Deutschland mehr Geld investiert wird. Wir werden unser Ziel einer höheren Investitionsquote in Deutschland erreichen. Die Steigerung betrug jetzt nochmal 0,2 Prozentpunkte auf 20,4 Prozentpunkte. Sie wissen, dass wir gestartet sind mit einer Investitionsquote, die 2 % unterhalb des OECD-Durchschnittes war. Wir sind gestartet mit deutlich unter dem OECD-Durchschnitt von 20 % und liegen jetzt bei 20,4 % Wir haben also durchaus Fortschritte erreicht. Die Ausrüstungsinvestitionen werden sich in diesem Jahr mit einem Zuwachs von 2,6 % und von 2,7 % im nächsten Jahr weiter erholen. Insgesamt nehmen die Bauinvestitionen in diesem Jahr um 2,7 % und im nächsten Jahr um 3 % zu. Die Investitionsquote steigt von 20,2 auf 20,4 %.

Wir wollen die Investitionen weiter steigern. Daher hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode bereits Beschlüsse gefasst, die öffentliche Investitionstätigkeit deutlich zu steigern. Ich erinnere vor allen Dingen an die Entlastung der kommunalen Gebietskörperschaften in dieser Periode mit mehr als 20 Mrd. Euro. Das ist deshalb so wichtig, weil in Deutschland traditionell zwei drittel der öffentlichen Investitionen von Städten und Gemeinden kommen. Diese Quote war wegen der Investitionsschwäche der Kommunen zurückgegangen auf unter 50 %. Wir steigern das jetzt wieder, indem wir den Kommunen deutlich mehr Spielräume für öffentliche Investitionen geben.

Wir haben Investitionen im Bundeshaushalt insgesamt von 8,5 auf 9,7 % gesteigert. Wir haben zusätzliche Mittel für Verkehr, für Energie und Klimaschutz in der Höhe von 15 Mrd. Euro bereitgestellt. Allein in meinem Haus stehen für Energieeffizienz mehr als 5 Mrd. Euro zusätzlich zur Verfügung. Die Bundesregierung hat darüber hinaus eine Vielzahl von Maßnahmen zur Unterstützung junger und innovativer Unternehmen etabliert, die entsprechenden Förderprogramme weit ausgebaut und Rahmenbedingungen für Wachstumskapital verbessert. Das heißt, wir haben uns sehr, um das Thema öffentliche Investitionstätigkeit gekümmert und wir sehen, dass auch die privaten Investitionen ansteigen.

Die Ausgaben in der Flüchtlingspolitik werden in der Wirtschaftsstatistik als Staatskonsum erfasst. Deswegen steigen dort die konsumtiven Ausgaben. Aber uns allen ist schnell klar, dass Investition in die Sprachförderung, in die Arbeitsmarktqualifizierung letztlich Investitionen in die Sicherheit unserer Sozialsysteme sind.

Im Einzelnen sind die Zahlen durchaus beeindruckend. Die Erwerbstätigkeit wird mit 43,5 Millionen Beschäftigten in diesem und 43,9 Millionen im kommenden Jahr wieder eine Rekordmarke erreichen. Dabei ist wichtig, dass die Zahl der schlechtbezahlten und prekären Jobs sinkt und die Zahl der vernünftig bezahlten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse steigt. Wir wollen nicht einfach nur Beschäftigung schaffen, sondern gute Arbeit und gut bezahlte Arbeit. Die Zahl der Erwerbstätigen wird im Jahr 2016 um 480.000 Personen und im Jahr 2017 um 350.000 Personen zunehmen. Man muss wissen, dass der Großteil dieser Menschen allerdings, aus - sozusagen in Anführungsstrichen - der "Reservearmee" kommt, Es geht hier um diejenigen die - zum Beispiel wegen Familienzeit, wegen nicht attraktiv vorhandener Jobs - bislang nicht auf den Arbeitsmarkt gegangen sind und jetzt auf den Arbeitsmarkt kommen. Weniger erreichen wir Langzeitarbeitslose. Dort stagnieren die Zahlen oder sinken nur leicht. Deswegen war es richtig, dass wir im Bundeshaushalt beim Eckwertebeschluss nicht nur für Flüchtlinge Qualifizierungsmaßnahmen beschlossen haben, sondern Frau Nahles deutlich mehr Mittel auch für die Beschäftigung von Deutschen oder hier lebenden Langzeitarbeitslosen und für ihre Qualifizierung erhalten hat. Erfreulich ist, dass die Zahl sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse steigt. Die geringfügige Beschäftigung geht weiter zurück.

Die registrierte Arbeitslosigkeit lag 2015 mit 6,4 Prozent auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. In diesem Jahr wird die Zahl der Arbeitslosen nochmals leicht zurückgehen. Aber 2017 wird sie etwas zunehmen, weil dann die ersten Zuwanderer auch als Arbeitslose auf dem Arbeitsmarkt gezählt werden. Die Tarifvertragsparteien werden, da bin ich sicher, in dem Projektionszeitraum weiter für angemessene Lohnsteigerungen sorgen.

Angesichts sehr moderater Preisniveauentwicklungen gehen wir von einer deutlichen Erhöhung der Realeinkommen aus. Das stärkt natürlich wiederrum die Binnenkonjunktur und den Aufschwung. Trotz nochmals niedrigerer Rohstoffpreise, die die Gewinne der Unternehmen merklich erhöhen, bleibt die gesamtwirtschaftliche Lohnquote stabil. Das zeigt, dass eine Politik, die Beschäftigungschancen schafft und die Markteinkommen stärkt, den Trend zur wachsenden Ungleichheit in unserem Land durchaus bekämpfen kann. Was zählt aus meiner Sicht ist die Primärverteilung: Bekommen Menschen Arbeit und wird diese Arbeit fair bezahlt. Aus meiner Sicht ist das der zentrale Ansatzpunkt zur Bekämpfung wachsender Ungleichheit. Aus diesem Grund ist wichtig, dass wir in den kommenden Jahren noch weit mehr in den Bildungssektor investieren. Schulen müssen in den schwierigen Stadtteilen - dort wo wir zu hohe Schulabbrecherquoten haben - die Leuchttürme, die Kathedralen unseres Landes sein. Es ist nicht unbedingt so wichtig, dass die Bürotürme und die Banktürme wie Kathedralen aussehen, sondern die Schulen müssen in Stadtteilen wie Marxloh oder anderen die eigentlichen Leuchttürme sein. Wir brauchen massive Investitionen in den Bildungssektor, um Aufstieg zu ermöglichen und über Aufstieg und Beschäftigung wachsende Ungleichheit zu bekämpfen. Das zeigt die aktuelle Entwicklung und das ist auch das, was Ökonomen wie Marcel Fratzscher von uns fordern.

Durch die Rentenentwicklung - das hatte ich eben schon gesagt - werden wir einen weiteren Beitrag zur Konjunkturentwicklung haben. Zur Jahresmitte werden die Altersrenten mit über 4 % so kräftig steigen wie seit 20 Jahren nicht mehr. Eine ausgesprochen gute Nachricht.

Alles in allem expandieren die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte in beiden Jahren mit knapp 3 % kräftig. Der Preisauftrieb bleibt weiterhin moderat: 0,5 % im Jahr 2016, aber 1,7 % im Jahr 2017. Das bedeutet, dass es ein spürbares Plus an realer Kaufkraft gibt. Insgesamt sorgen steigende Realeinkommen dafür, dass die privaten Haushalte in den Jahren 2016 und 2017 mit preisbereinigt 2,0 % und 1,5 % mehr konsumieren als im Vorjahr. Der private Konsum bleibt einer der wichtigsten Tragpfeiler dieses Wachstums.

Auch der staatliche Konsum ist ein Teil dieses Wachstums, vor allen Dingen aber hat der binnenwirtschaftliche Aufschwung auch etwas zu tun mit dem soliden Zuwachs der Wohnungsbauinvestitionen. Im Zuge der guten Binnenkonjunktur und der leichten Belebung der deutschen Absatzmärkte ziehen auch die Investitionen in Ausrüstungen an.

Meine Damen und Herren, trotz des turbulenten Umfelds hat die deutsche Wirtschaft ihre Exporte und ihre wirtschaftliche Entwicklung im vergangenen Jahr ausgeweitet und merkliche Marktanteile gewonnen. Für das laufende Jahr rechnen wir mit einem moderaten Zuwachs der Exporte, voraussichtlich in Höhe von preisbereinigt 2,9 %, der sich 2017 - angesichts einer dann hoffentlich etwas besseren weltwirtschaftlichen Aussicht - fortsetzt. Der Wechselkurs wirkt sich weiterhin günstig auf die Exportchancen der deutschen Wirtschaft aus.

Insgesamt werden die Importe in beiden Jahren aufgrund der dynamischen Inlandsnachfrage mit preisbereinigt 5,2 % und 5,0 % kräftiger zunehmen als die Ausfuhren. Das heißt, die gute Entwicklung hierzulande eröffnet auch für unsere europäischen Nachbarn zusätzliche Exportchancen nach Deutschland. Auch das stärkt die Konjunkturerholung in ganz Europa.

Der Saldo der deutschen Leistungsbilanz wird deshalb leicht um 0,3 % auf 8,2 % in Relation zum nominalen BIP zurückgehen. Dieser Rückgang wird sich im kommenden Jahr fortsetzen. Die Bundesregierung geht in ihrer Frühjahrsprojektion davon aus, dass die Bruttoanlageinvestitionen in den Jahren 2016 und 2017 jeweils mit rund 2,7 % etwas stärker zunehmen als noch 2015. Hier wirkt sich das allmählich anziehende Wachstum der Weltwirtschaft Schritt für Schritt ebenso aus wie günstige Finanzierungsbedingungen. Wie im vergangenen Jahr werden die privaten Wohnungsbauinvestitionen mit 3 % kräftig steigen.

Meine Damen und Herren, wir haben aus unserer Sicht für die wirtschaftliche Entwicklung des laufenden und des kommenden Jahres eine gute Prognose. Die Investitionen in Nachhaltigkeit, sozial ausgewogenes Wachstum und eine darauf ausgerichtete Wirtschaftspolitik hat uns sehr geholfen.

Lassen Sie mich allerdings abschließend noch etwas sagen zu der morgen bevorstehenden Sitzung des Europäischen Zentralbankrates. Ich weiß, dass wir in der Politik normalerweise Entscheidungen der Zentralbank nicht kommentieren. Es hat aber in den letzten Wochen und Monaten erhebliche Debatten darum gegeben.

Europa krankt wirtschaftlich und politisch seit 2008 an einem Mangel an wirtschaftlicher Dynamik. Das ist der Kern allen Übels. Die Entscheidungen des Zentralbankrats, die mindestens für unser Land sehr problematisch sind, sind nicht der Grund des Übels. Sondern es ist, dass Europa seit 2008 nicht wächst, nichts oder viel zu wenig für seine Wettbewerbsfähigkeit tut und dass es 25 Millionen Arbeitslose in Europa gibt. Das ist der Kern des Problems. Und es ist falsch, die EZB-Politik für den Kern des Problems zu halten. Genauso falsch wäre es aber auch, die EZB-Politik nicht einzuordnen und nicht auch zu kritisieren.

Das entscheidende Problem ist die viel zu schwachen Entwicklung von Investitionen, Konsumnachfrage und Wachstum in Europa. Sie sind die Folge einer zu langen reinen Austeritätspolitik: Es ist nicht falsch, Haushalte zu konsolidieren. Es ist nicht falsch, Ausgaben zu reduzieren. Aber wenn man das ausschließlich macht und keinerlei Spielräume mehr lässt für Investitionen in Bildung, in Forschung und in Entwicklung, in die digitale Infrastruktur und vieles andere mehr, dann allerdings führt es zu einem zunehmenden Niedergang Europas. Und das haben wir erlebt und das erleben wir immer noch. Meistens sind sogar die Haushalte zu Lasten der Investitionen gekürzt worden, was dazu führt, dass der wirtschaftliche Niedergang beschleunigt wird.

Die europäische Zentralbank reagiert nur auf die Folgen dieser falschen Politik. Sie zielt darauf, die Inflationsrate bei knapp 2 % zu halten. Für 2016 liegt sie allerdings bei 0,1 % - kein Wunder bei der anhaltenden Schwächephase der europäischen Wirtschaft. Seit Beginn der Wachstumskrise im Euroraum antwortet immer nur die EZB auf die Probleme bei Wachstum und Arbeitsplätzen: Mit niedrigen Zinsen, privater Kreditvergabe, mit dem Ankauf von Staatsanleihen hat sie die auseinander klaffenden Zinssätze irgendwie zusammengehalten. Aber ich glaube, wir haben längst gemerkt, dass diese Verlagerung der politischen Verantwortung auf eine Institution, die selber keine politische Kontrolle kennt - auch Gott sei Dank nicht kennt - , ein Ende gefunden hat und die Grenzen erreicht sind. Die EZB handelt in der Krise als Ersatzakteur, sozusagen als Ersatz-Wirtschaftsministerium. Dafür ist sie aber nicht gemacht. Denn ihr einziges Instrument ist Gelddrucken. Und dieses Gelddrucken führt nicht zum Anwachsen der Konjunktur. Dort, wo fiskalische Investition- und Wachstumsimpulse der EU-Staaten fehlen, springt die EZB mit Liquidität ein. Es war immer klar, dass wir uns damit nur Zeit kaufen können.

Die Entscheidung vom 8. März, den Leitzins auf 0 % zu setzen, ist das deutliche Signal, dass die Zeit jetzt abläuft und dass die EZB mit ihren Möglichkeiten an ihre Grenzen gekommen ist. Eine Notenbank allein kann die Wachstumskrise nicht lösen. Sie kann den Verzicht auf eine offensive Investitionspolitik nicht kompensieren. Gelddrucken ist keine nachhaltige Wirtschaftspolitik. Mehr noch: Die schädlichen Nebenwirkungen einer chronisch anhaltenden Niedrigzinsphase nehmen jetzt überhand. Es sind die Bürgerinnen und Bürger, die Kleinsparer die die Folgen tragen. Diejenigen, die eine Lebensversicherung angelegt haben, die sich für Betriebsrenten entschieden haben, die Vorsorge getroffen haben oder die einfach diesem alten Spruch gefolgt sind, den wir alle als Kinder von unseren Eltern gehört haben: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Das ist ja eigentlich eine ganz kluge Grundidee fürs Leben. Genau für die wird jetzt der Anlagewert ihrer Spareinlagen reduziert. Diese Menschen gehen nicht in Aktien, sondern in sichere Sparverträge. Dort aber schrumpfen die Erträge.

Die Bürgerinnen und Bürger zahlen damit den Preis für die verfehlte Wachstums- und Investitionspolitik in Europa. Und das Schlimme dabei ist, der Staat ist der heimliche Profiteur dabei. Das darf man nicht vergessen. Allein die jährlichen Zinsausgaben des Bundes haben sich seit 2008 um 20 Milliarden Euro halbiert. Die Bürger zahlen und der Staat profitiert. Das ist ein Beitrag zur weiteren Entfremdung zwischen Bürgern und Staat. Nichts liegt näher als dass der Staat den Spielraum niedriger Zinsen voll nutzt und mehr Investitionen mobilisiert. In Deutschland tun wir das. Andere europäische Länder aber haben dazu unter den obwaltenden Bedingungen kaum Möglichkeiten.

Die Alternative heißt also umsteuern, vor allen Dingen in Europa. In Deutschland sind wir längst dabei. Und zwar in Richtung höherer Investitionen der Staaten und Erholung des Wachstums, das dringend erforderlich ist. Konkret: Wir müssen Wege finden, bei denen Sparauflagen mehr Luft für Investitionen in den Staatshaushalten schaffen. Investitionen, bei denen Wettbewerbsfähigkeit gefördert wird. Nicht Investitionen für kurzfristige Konjunkturprogramme und schon gar nicht Geld dafür, nicht vernünftig funktionierende staatliche Organisationen weiter finanzieren.

Ich glaube, dass Europa mit den Juncker-Plan einen ersten Schritt gemacht hat. Aber wenn wir ehrlich sind, sind die damit getätigten Investitionen relativ klein und vor allen Dingen zu kleinteilig. Was fehlt, sind große Investitionen in die nachhaltige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Europa braucht bis 2025 das beste digitale Infrastrukturnetz der Welt, wenn es global wettbewerbsfähig bleiben will und Arbeitsplätze schaffen will. Europa braucht mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung und in Bildung, keine Strohfeuer und schon gar nicht Kleinstprojekte, die europäisch finanziert werden.

Eine Idee wäre den Staaten mehr Spielräume zu geben für Investitionen, dies aber durch die europäische Kommission im Rahmen eines Programms für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum genehmigen zu lassen, damit nicht Staaten machen was sie wollen. Sondern dass das eingepasst ist in eine europäische Wachstumsstrategie. Der, der da mitmacht, der muss Möglichkeiten haben für Investitionen. Wer alles richtig macht und in die Zukunft investiert, der darf nicht durch ein ökonomisch destruktives Konsolidierungsregime bestraft werden. Das ist unsere Vorstellung.

Und wenn man fragt, wie das bezahlt werden soll, dann glaube ich, dass die Panama-Papers nochmal gezeigt haben, dass natürlich in Europa die Möglichkeit da ist, das ohne neue Schulden zu bezahlen. Wenn es stimmt was die Europäische Kommission sagt, dass in Europa eine Billion Euro durch legales Steuerdumping verloren geht ­ in Deutschland sind das 150 Milliarden Euro ­ dann würde es ja schon reichen, wenn wir einen Bruchteil davon pro Jahr einnehmen würden, um solche Programme zu finanzieren. Und natürlich zählt dazu auch die Finanzmarktbesteuerung.

Die Steuersünder und Finanzmärkte zu schonen und die Sparer und Rentner kalt zu enteignen, das ist jedenfalls kein Programm zur Festigung des Vertrauens in Europa, umgekehrt wäre es richtig und ich finde, das müsste das Signal werden, an dem wir in den kommenden Monaten und wahrscheinlich auch Jahren arbeiten müssen. Und nicht eine Fortsetzung der Verlagerung der Verantwortung für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in der Zentralbankrat der Europäischen Zentralbank.

Vielen Dank!

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Bundesminister Sigmar Gabriel anlässlich der Vorstellung der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung am 20.04.2016

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