Rede

Herbstprojektion 2014 der Bundesregierung

Rede von Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Datum: 14.10.2014
Ort:

Berlin


Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Herbstprojektion der Bundesregierung ist trotz anhaltender internationaler Herausforderungen von Zuversicht geprägt. Deutschland bewegt sich nach wie vor auf einem Wachstumspfad, der höher ist als in den Jahren 2012 und 2013 (0,4 und 0,1 %). Klar ist: die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land hat sich seit den Erwartungen im Frühjahr eingetrübt.
Im Vergleich zum guten ersten Quartal ist das Sommerhalbjahr schwächer ausgefallen. Andererseits sind aber die Fundamentalfaktoren für die deutsche Binnenkonjunktur nach wie vor sehr gut:

  • Die Beschäftigung nimmt immer noch zu und die Arbeitslosigkeit immer noch ab. Im Jahr 2014 werden 325.000 neue Arbeitsplätze geschaffen, die allermeisten davon regulär sozialversicherungspflichtig.

  • Der Beschäftigungsaufbau wird sich auch im nächsten Jahr fortsetzen. Dies sehen übrigens auch die Wirtschaftsforschungsinstitute so.

  • Auch die Einkommen steigen. Nicht nur spürbare Tariflohnsteigerungen, sondern auch der Mindestlohn und verbesserte Rentenleistungen tragen dazu bei.

  • Die verfügbaren Einkommen nehmen in beiden Jahren mit 2,2 % 2014 und 2,9 % 2015 kräftig zu. Das ist auch im historischen Vergleich eine ordentliche Steigerung (2000-2013: 2,0 %).

Da die Inflationsrate voraussichtlich niedrig bleiben wird, haben die Menschen auch real deutlich mehr Geld in der Tasche. Dies beflügelt den privaten Konsum, der im Projektionszeitraum Haupttreiber des Wachstums in Deutschland sein wird.

Für dieses Jahr erwarten wir einen Anstieg der privaten Konsumausgaben um real +1,0 %, für 2015 um +1,4 %.

Und auch die Finanzierungsbedingungen der Unternehmen sind gut.

Es gibt also keinen Grund zum Alarmismus und auch keinen Grund, den wirtschaftspolitischen, finanzpolitischen und sozial- und arbeitsmarktpolitischen Kurs der Bundesregierung zu verlassen.

Wir sind daher zuversichtlich, dass die deutsche Wirtschaft die aktuelle Schwächephase überwinden wird:

Insgesamt erwarten wir für dieses Jahr eine Zunahme des realen Bruttoinlandsprodukts um 1,2 %, für das nächste Jahr von bis zu 1,3 %. 

Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben letzte Woche in ihrer Gemeinschaftsdiagnose eine ähnliche Prognose abgegeben. Allein der Vergleich zu den eingangs genannten Wachstumszahlen 2012 und 2013 zeigt, dass Deutschland immer noch auf Wachstumskurs ist.

Wenn bei 0,1 % Wirtschaftswachstum im Jahr 2013 niemand nervös wurde, dann gibt es jetzt bei 1,2 oder 1,3 % erst Recht keinen Grund dazu.

Da die robuste inländische Nachfrage zu einem deutlichen Zuwachs der Importe führt, gehen vom Außenhandel insgesamt rechnerisch leicht negative Impulse auf das Wachstum in Deutschland aus.

Ein gutes Zeichen ist die Entwicklung bei den Ausrüstungsinvestitionen: Wir rechnen damit, dass die Ausrüstungsinvestitionen in diesem Jahr um 3,0 % und 2015 um 4,1 % zunehmen werden. Die Bauinvestitionen werden in beiden Jahren in einer ähnlichen Größenordnung steigen. Damit läuft die Baukonjunktur ebenfalls etwas schleppender als noch im Frühjahr unterstellt.

Gegenüber der Frühjahrsprojektion mussten wir die Wachstumserwartung senken.Ich habe allerdings bereits damals darauf hingewiesen, dass die Frühjahrsprognose mit Blick auf einige internationale Entwicklungen möglicherweise geändert werden könnte.

Das bestätigt sich nun: Insbesondere die Krise in der Ukraine hatte sich zwischenzeitlich verschärft - mit der Folge, dass die Europäische Union und andere Staaten gezwungen waren, ihren diplomatischen Bemühungen mit wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland Nachdruck zu verleihen.

Dass dieses Vorgehen und eine mögliche Reaktion darauf nicht ohne Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung sein würde, war uns allen bewusst. Unsere Exporte nach Russland sind im ersten Halbjahr deutlich zurückgegangen.
Auch wenn man das bedauern muss, so stellt sich doch die Frage, welche wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen es auf Europa haben würde, wenn die Verletzung von Grenzen und die Annexion von benachbarten Grenzregionen ohne jede Reaktion geblieben wäre.

Die ungestrafte Rückkehr von imperialen Verhaltensweisen aus dem 19. und 20. Jahrhundert in das Europa des 21. Jahrhunderts würden uns und vor allem unsere Kinder und Enkel mittelfristig sicher noch weit teurer kommen.
Einfluss auf unser Exportgeschäft hat auch die insgesamt gedämpfte Aufwärtsentwicklung der Weltwirtschaft. In vielen Schwellenländern bleibt die Entwicklung hinter der Dynamik der letzten Jahre zurück. Vor allem aber kommt die Erholung im Eurogebiet, unserem nach wie vor größten Absatzmarkt mit knapp 40 % unserer Exporte, nur sehr langsam voran.
Die deutschen Exporte werden deshalb in diesem und voraussichtlich auch im nächsten Jahr weniger stark zunehmen als noch im Frühjahr erwartet. Für dieses Jahr rechnen wir mit einer Steigerung um real 3,4 %, im nächsten Jahr um 4,1 %. 

Das zeigt zweierlei: Einmal mehr bestätigt sich, dass es Deutschland nur gut gehen kann, wenn es auch Europa gut geht. Die Stabilität und die Erholung unserer Nachbarländer - insbesondere von Italien und Frankreich als zwei großen Ländern in der Krise - liegt nicht nur im europäischen, sondern auch im ureigensten deutschen Interesse.

Alle antieuropäischen Ressentiments und Politik gegen die Stabilität in der Eurozone - wie z. B. von der AfD betrieben wird - ist für Deutschland verheerend und würde sich zum Jobkiller in Deutschland entwickeln.
Allerdings zeigt dieser Befund der europäischen Schwäche als zentrale Ursache für die gesunkenen Wachstumserwartungen in Deutschland auch, dass hektische Rufe nach einer veränderten Finanzpolitik in Deutschland keinerlei Auswirkungen auf eine nachhaltige Belebung der Konjunktur hätten.

Mehr Schulden in Deutschland schaffen kein Wachstum in Italien, Frankreich, Spanien oder Griechenland. Die dort nötigen Anstrengungen für strukturelle Reformen müssen verbunden werden mit Investitionen in Wachstum und in höhere Wettbewerbsfähigkeit dieser EU-Mitgliedsstaaten. Das erreicht man nicht durch höhere deutsche Schulden für die deutsche Infrastruktur.
Deshalb muss sich unser Augenmerk im Zusammenhang mit der Konjunkturprognose nicht auf die deutsche Finanzpolitik richten, sondern auf die europäische Reform- und Wachstumspolitik.
Die Bundesregierung jedenfalls geht davon aus, dass sich ein Haushalt ohne neue Schulden ("schwarze Null") mit den jetzt prognostizierten Wachstumszahlen von 1,2 % im Jahr 2014 und von bis zu 1,3 % 2015 erreichen lässt.

Dieses finanzpolitische Ziel vereinbaren wir mit einer stetigen Erhöhung der Investitionen in Deutschland:

  • Wir entlasten die Kommunen als Hauptträger der öffentlichen Investitionstätigkeit am Ende dieser Periode mit insgesamt rund 10 Milliarden Euro;

  • Wir investieren rund 9 Milliarden Euro mehr in Bildung, Forschung und Hochschulen;

  • und wir investieren 5 Milliarden Euro zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur.

  • Darüber hinaus arbeiten wir an neuen Formen zur Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur durch privates Kapital - insbesondere beim Breitbandausbau können wir das durch einen neuen Regulierungsrahmen für die Telekommunikationsunternehmen deutlich erleichtern

  • Wir entwickeln aber auch Maßnahmen zur Erhöhung der Investitionen in private Unternehmen, denn leider wird in der Debatte um die öffentliche Infrastruktur übersehen, dass wir seit mehr als 10 Jahren auch eine viel zu geringe Nettoinvestitionsquote in Deutschland haben. Um hier den Trend umzukehren, müssen wir den Fachkräftemangel angehen und vor allem die Energiepreisentwicklung in Deutschland stabilisieren.

  • Dazu werden auch die Vorschläge zur Steigerung der Energieeffizienz beitragen, die die Bundesregierung bis Ende des Jahres vorlegen wird;

  • sowie die Vorschläge zur Förderung von Start Ups in der Wachstumsphase.

Alle diese Projekte finden Sie wieder in der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD. Und die gute Nachricht ist: auch die jetzigen Wachstumsprognosen erlauben die Umsetzung dieser Vorhaben der Koalition, ohne dabei das haushaltspolitische Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden jetzt aufgeben zu müssen.

Ziel ist es, damit die deutsche Wettbewerbsfähigkeit mittelfristig weiter zu verbessern. Das ist allerdings etwas völlig anderes als jetzt mittels neuer Schulden die Illusion zu verbreiten, wir könnten damit die Wachstumsschwäche in Europa, die zentral ist für den derzeitigen Konjunkturtrend.

Ich bin deshalb sehr froh, dass der designierte EU-Kommissionspräsident Juncker hier konkrete Vorschläge im Rahmen eines 300-Mrd.-Euro Investitionsprogramms angekündigt hat.

Wichtig wäre es allerdings, diese Wachstumsinitiativen zu nutzen, um einerseits das in Europa vorhandene private Kapital ebenfalls zu mobilisieren, andererseits die Investitionen in eine nachhaltige Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zu lenken. Hier insbesondere

  • In den Ausbau der Breitbandnetze

  • und in eine gemeinsame europäische Energiearchitektur in deren Mittelpunkt die massive Erhöhung der Energieeffizienz stehen sollte.

Lassen Sie mich noch etwas zur Finanzierung der notwendigen Investitionen in Wachstum und Beschäftigung sagen:
Es kann nicht sein, dass Europa einerseits nicht weiß, wie es Wachstum finanzieren soll, andererseits aber hinnimmt, dass in einem dummen Steuersenkungswettbewerb dem Kontinent jährlich 1,5 Billionen Euro verloren gehen.
Dass weltweit agierende Konzerne zwar hohe Gewinne in Europa machen, dann aber durch das gegenseitige Steuerdumping unter den Mitgliedsstaaten der EU am Ende gerade mal 1 bis 2 % Steuern zahlen, ist ein wirklicher Skandal.

Wer nach Finanzierungen fragt, findet hier seine Antwort. Wenn wir nur 10 % davon mobilisieren würden, hätten wir eine wirklich nachhaltige Wachstumsfinanzierung - auch für deutsche Infrastruktur, denn uns gehen jährlich auch 150 Milliarden Euro verloren.

Ich bin deshalb dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sehr dankbar, dass intensiv an der OECD/G20- "BEPS-Initiative" ("Base Erosion and Profit Shifting") mitarbeitet, um wirkungsvoll gegen Gewinnverlagerungen von internationalen Großunternehmen in Steueroasen vorzugehen. Denn global tätige Großunternehmen sollen keine niedrigere Steuerbelastung haben als mittelständische Unternehmen in Deutschland.

Wir müssen ebenfalls die Arbeiten an der gemeinsamen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage vorantreiben. Sie soll den Unternehmen im Europäischen Binnenmarkt weitere Perspektiven eröffnen - insbesondere durch transparentere Steuerregelungen bei unternehmerischem Engagement in anderen Mitgliedstaaten.

Der bereits beschlossene automatische Informationsaustausch ist ein wichtiges Instrument beim Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung. Er muss jetzt umgesetzt werden.

Eine Wachstumsdelle ist keine Naturkatastrophe. Für die Politik ist sie ein Signal, dass in Europa mehr getan werden muss.

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Video

Bundesminister Sigmar Gabriel anlässlich der Vorstellung der Herbstprojektion der Bundesregierung am 14.10.2014

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