Rede

Gabriel: Deutschland und Europa müssen sich neu aufstellen

Rede von Bundesminister Sigmar Gabriel anlässlich des Tags der Deutschen Industrie 2014

Datum: 23.9.2014
Ort:

Berlin


Sehr geehrter Herr Grillo, sehr geehrte Damen und Herren,

erst mal herzlichen Dank für die Einladung. Ich bin gerne gekommen, obwohl ich zu Herrn Grillo draußen schon gesagt habe, dass ich so ein bisschen das Dessert bin jetzt offensichtlich. Und ich hoffe, ich halte Sie jetzt nicht zu lange davon ab, nach einem anstrengenden Tag jetzt auch wieder sozusagen zur Arbeit oder nach Hause zurückzukehren.

Trotzdem ein paar Bemerkungen aus meiner Sicht würde ich gerne machen zu dem Punkt, wo die Deutsche Wirtschaft und die Industrie, die Politik in Deutschland, Europa aus meiner Sicht gerade steht. Wir alle wissen: Wir sind ausgesprochen gut aus der Krise herausgekommen; robust. Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ist in den letzten Monaten sehr gut verlaufen. Das zeigen vor allem die Beschäftigtenzahlen. 42 Mio. Beschäftigte in Deutschland, das gab es noch nie. Mehr als 30 Mio. übrigens sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

Auch das gab es noch nie. Und das sind in diesem Jahr noch mal eine halbe Million mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigter als im letzten Jahr. Und gleichzeitig sinkt trotz sich gerade etwas abschwächender Konjunktur die Arbeitslosigkeit nochmal gegenüber dem Jahr. Die Juli-Exporte sind nach dem Statistischen Bundesamt größer als 100 Mrd. Euro. Und deswegen glaube ich, dass trotz einer Konjunkturabschwächung - das ist man sich nicht ganz darüber im Klaren, wie viel davon ist Verunsicherung auf Grund der Russland-Ukraine-Entwicklung, und wie viel ist Vorzieheffekt auch was die deutsche Baukonjunktur Anfang des Jahres wegen des milden Winters angeht.

Irgendwas dazwischen wird es sein. Trotzdem läuft also die Wirtschaft in Deutschland vergleichsweise mit anderen Teilen Europas gut. Wir erleben auch eine Abschwächung der wirtschaftlichen Entwicklung in wichtigen Absatzmärkten der deutschen Industrie, in China ebenso wie in Lateinamerika. Der Treiber dieser guten Entwicklung der letzten Jahre war und ist die Industrie in Deutschland. Und ich glaube, wir merken noch mal ganz besonders in diesen Wochen und Monaten, wie entscheidend es war, dass Deutschland so um das Jahr 2000 herum den Rufen, wir sollten doch bitte unterscheiden zwischen Old economy - damit waren Sie gemeint - und New economy - Finanzmärkte und Telekommunikation, wie dumm das damals gewesen ist, und wie gut es war, dass wir in Deutschland - übrigens unter rot-grüner Regierung - dieser Entwicklung nicht gefolgt sind.

Diejenigen, die das getan haben, haben eine dramatische Beschleunigung ihrer Deindustrialisierung erlebt. Wir finden in weiten Teilen Europas auch nicht ansatzweise mehr die industrielle Stärke, die wir in unserem Land haben mit mehr als 20 % Industriebesatz bei uns liegen wir weit an der Spitze der europäischen Entwicklung. Und deshalb sind wir eben besser aus der Krise herausgekommen.

Lassen Sie mich auch dazu sagen, dass ich glaube, dass zu dieser Stärke der Innovationskraft der deutschen Industrie - und zwar nicht nur der großen, sondern vor allem der mittelständischen - ihrer Globalisierung und ihrer Flexibilität, glaube ich, noch etwas Zweites hinzutritt.

Manchmal wünschte ich mir, die deutsche Industrie würde das stärker für sich in Anspruch nehmen, weil auch sie in diesem Feld , das man vielleicht nicht zuerst nennt, nämlich das Thema Sozialpartnerschaft, vorbildlich sind. Deutsche Industriepolitik heißt immereigentlich gelebte Wirklichkeit der Verfassung.

In Art. 14 Abs. 3 heißt es: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich der Allgemeinheit dienen. Niemand leistet das besser als sozusagen mittelständische Unternehmen, Industrieunternehmen; jedenfalls weit mehr als es die Finanzmärkte in der Vergangenheit getan haben. Ich glaube, dass wir gerade in der Krise gelernt haben, wie robust dieses Modell von sozialer Marktwirtschaft, von Sozialpartnerschaft, Mitbestimmung und Tarifverträgen ist und übrigens wie flexibel es in den letzten Jahren auch geworden ist.

Aber seien wir ehrlich: Wir haben auch trotz dieser relativ guten Zahlen große Herausforderungen vor uns. Und wahrscheinlich ist es so bei Ihnen wie übrigens auch in der Politik: Wenn man sich sozusagen in eine Situation hineinbegibt, wo man glaubt, alles ist gut, ist sozusagen der erste Schritt zum Untergang getan. Das heißt, gerade in der jetzigen Situation werden wir darüber zu reden haben, wie wir mit den Herausforderungen, die auf uns zukommen, umgehen. Natürlich am Anfang die internationalen, über die Sie offensichtlich hier eben debattiert haben. Ich meine, kein Mensch will und wünscht sich Sanktionen. Aber ich bin dem Bundesverband der Deutschen Industrie außerordentlich dankbar für seinen sehr rationalen Angang dieses schwierigen Themas.

Wir wissen, dass Sanktionen Gegensanktionen zur Folge haben. Übrigens: Selbst wenn Deutschland nur einen Anteil von 3,3 % im Ausland und mit Russland hat, ist sozusagen das eigentliche Problem natürlich solcher Entwicklung, dass das gesamte Klima sich verschlechtert und man vorsichtig ist mit Investitionen nicht nur in Deutschland, in ganz Europa. Insofern müssen wir ein Interesse daran haben, aus dieser für mich - das gebe ich zu - Anfang des Jahres noch unvorstellbaren Situation wieder herauszukommen.

Ich weiß nicht, wie Ihnen das geht. Ich bin immer noch - ehrlich gesagt - fassungslos wie eine Entwicklung, die ja über Jahrzehnte endlich zu einer guten Partnerschaft mit - muss man auch heute noch sagen - einem unserer wichtigsten Nachbarn, auch einem unverzichtbaren Partner, wenn wir in die Zukunft schauen, nämlich Russland, wie sehr das zurückgeworfen worden ist.

Trotzdem muss man, wenn man sich über Sanktionen kritisch äußerst - oder ich werde immer gefragt: Was kosten die uns jetzt? - muss man sich, finde ich, auch immer die Frage stellen: Was würde es uns kosten, wenn wir gar nichts tun. Denn es gibt ja in einem solchen Konflikt nur drei Möglichkeiten. Die erste Möglichkeit ist, militärisch zu intervenieren. Das glaube ich, ist jedem klar, ist absolut keine Alternative.

Zweite Möglichkeit ist, mit Sanktionen und gleichzeitig Verhandlungen zu reagieren. Das tun wir. Die dritte wäre Zusehen und nichts tun. Und ich glaube, Zusehen und nichts tun könnte unsere Kinder und Enkel weit mehr kosten als uns heute die Sanktionen kosten. Denn wenn die Lehre in der Mitte Europas ist, dass ein Land ein anderes Land sozusagen bedrohen kann, dass es die Unverletzlichkeit der Grenzen der KSZE-Akte nicht respektiert, einen Teil annektiert, Bürgerkrieg organisiert, wenn das die Lehre wäre, und Europa schaut zu, dann weiß man nicht, was in einigen Jahren oder Jahrzehnten noch alles wieder denkbar wird.

Wir können in Europa das nicht dulden. Noch mal: Ich danke für den sehr, den sehr rationalen Umgang, den der BDI hier geprägt hat. Trotzdem glaube ich, dass wir eben versuchen müssen, immer wieder neu zu Verhandlungen zurückzukehren. Und übrigens: Ich finde, wir sollten uns alle davor hüten. Vor ein paar Wochen gab es mal in den deutschen Medien so einen Beginn, Diplomatie zu verachten.

Da gab es dann so Hinweise: Die reden nur. Also 100 Jahre nach Beginn des 1. Weltkrieges wissen wir: Der ist losgegangen, weil zu wenig geredet wurde. Und ich glaube, dass das, was die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, und der deutsche Bundesaußenminister, Frank-Walter Steinmeier hier leisten, absolut der richtige Weg ist: zu reagieren, aber eben auch wieder zu verhandeln.

Selbst wenn wir absehen von internationalen Krisen, gibt es, glaube ich, auch in Deutschland genug zu tun. Ich will ein paar Stichworte nennen und zu einigen etwas mehr sagen: Das ist natürlich das Thema Digitalisierung, das ist die Frage Energie und Klimaschutz, das sind Fachkräfte, große Frage des Erhalts der Infrastruktur und die dramatische Investitionsschwäche unseres Landes.

Die Innovationsführerschaft und die Wertschöpfungsketten werden weltweit neu verteilt oder ist ein Kampf um die Verteilung von Innovationsführerschaft und Wertschöpfungsketten hat längst begonnen. Wer wüsste das besser als Sie in ihrem Alltag. Und Deutschland und auch Europa müssen sich, glaube ich, neu aufstellen.

Dazu zählt, das will ich am Anfang mal sagen, auch eine aus meiner Sicht, glaube ich, notwendige stärkere strategische Industriepolitik in Deutschland und auch in Europa. Ich habe, das weiß Herr Grillo, in meinem Haus damit begonnen, dass wir Branchendialoge beginnen mit den wichtigsten deutschen Leitindustrien, aber nicht in der Weise, wie wir das häufig in der Politik und in der Wirtschaft machen. Wir treffen uns irgendwie einmal im Jahr, und dann treffen wir uns 364 Tage später wieder und stellen fest, was wir von dem, was wir beim letzten Mal beredet haben, immer noch bereden müssen.

Sondern die Idee ist, dass wir gemeinsam mit Ihnen und Ihren Verbänden sozusagen klar identifizieren, was sind die Herausforderungen, was sind die gemeinsamen strategischen Ziele z.B. auch bei der Marktdurchdringung von Märkten, die man noch nicht erreicht hat? Was sind die Aufgaben - wenn Sie so wollen - die Pflichtenhefte für uns in der Politik, aber auch für die Industrie selber, die wir miteinander abarbeiten wollen.

Das Ziel ist, dass wir sozusagen unter jeden Branchendialog eine Arbeitsstruktur zwischen Industrieverbänden und unserem Haus hängen, damit wir das, was wir in so einer Art Pflichtenheft identifiziert haben, dann auch abarbeiten und vor allen Dingen überprüfen können, was davon ist eigentlich wie weit gediehen? Wo sind wir noch nicht so weit? Damit wir wegkommen von - ich sage mal - doch am Ende relativ unverbindlichen Abendessen, die bei mir ohnehin schädlich sind, wie Sie unschwer erkennen können. Und das wäre meine Vorstellung, dass wir zu einer stärker strategisch ausgerichteten Industriepolitik in den wichtigen Branchen kommen.

Aber natürlich geht es auch um die Frage: Wie kriegt man eigentlich Europa dazu, dieses Reden von der Reindustrialisierung, damit ernst zu machen. Was wir leider erleben ist, dass wenn sonntags eine Rede gehalten wird in Europa über die notwendige Reindustrialisierung, dass von Montag bis Freitag 27 von 28 Kommissaren das genaue Gegenteil betreiben. Also von überflüssigen Ideen wie "Made in" bis hin zu immer sich schneller überholenden Regulierungen.

Ich komme gerade von einer Betriebsversammlung von Volkswagen in Wolfsburg. Natürlich ist es eine große Aufgabe z.B. Klimaschutz zu betreiben. Aber ich finde, wir haben jetzt gerade im letzten Jahr sozusagen Regulierungen für neue Grenzwerte für CO2 von 2015 bis 2020 beschlossen. Es ist jetzt - ehrlich gesagt, finde ich, - nicht besonders klug, sofort nach Zusammentritt der neuen Kommission schon mal die nächste Regulierung in Gang zu setzen, sondern ich finde, man muss auch mal ein bisschen Zeit haben zu gucken, wie wirkt eigentlich die gerade eben erst beschlossene Regulierung? Welche Innovationsentwicklung haben wir, um dann auch klarer zu wissen, was vielleicht ab 2020/21 vielleicht dann von Neuem notwendig sein könnte.

Manchmal muss man auch einfach Industrieunternehmen und Branchen die Zeit lassen, Innovationen auch im Umweltbereich so voranzutreiben, dass sie am Ende auch noch halbwegs wirtschaftlich sind. Sonst geht es zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit und übrigens am Ende - das sage ich dann als Sozialdemokrat auch - natürlich am Ende auch immer zu Lasten der Beschäftigten, der verfügbaren Möglichkeiten für Einkommen, sichere Arbeitsplätze u.a.

Also ich glaube, was das Wichtigste ist, was wir von einer neuen Kommission verlangen müssen, ist eine kohärentere Politik, wo nicht 28 Kommissare - ich meine, über die Sinnhaftigkeit einer solchen Organisation ließe sich auch lange streiten - aber 28 Kommissare nicht sozusagen 28 Politiken verfolgen, sondern dass wir stärker eine kohärente europäische Politik bekommen, die sich fokussiert auf das, was dringend nötig ist. Das ist Wachstum, das ist Reindustrialisierung, und das ist in der Tat die Frage: wie bekommen wir in Europa, nicht nur in Deutschland, wettbewerbsfähige Energiepreise?

Meine Damen und Herren,

neben der sozusagen kohärenteren Politik ist natürlich das Thema Wachstum in Europa von riesiger Bedeutung. Sie haben heute Manuel Valls gehört, den französischen Premierminister. Ich meine, man muss erst mal eins zu Frankreich sagen, weil es inzwischen sich so einbürgert so ein Frankreich-Bashing zu machen. Man muss nicht alles für vernünftig halten, was in Frankreich in den letzten zwei Jahren an Politik gemacht worden ist.

Aber eins ist auch klar: Die Deindustrialisierung Frankreichs hat nicht unter Präsident Hollande begonnen, sondern vor 20 Jahren. Und ich meine, es gibt ja einen interessanten Unterschied zwischen Frankreich und uns. Im Jahr 2003 haben zwei Länder in Europa die Maastricht-Schuldenkriterien gebrochen: Deutschland und Frankreich. Deutschland war das das Jahr, in dem wir mit der Agenda 2010 begonnen haben. Hätten wir damals gleichzeitig noch die Maastricht-Kriterien einhalten sollen, wir hätten 20 Mrd. zusätzlich einsparen müssen.

Ich prophezeie: Der Aufstand wäre so groß gewesen, dass die Agenda 2010 nicht gekommen wäre. Gleichzeitig hat Frankreich auch die Maastricht-Kriterien gerissen, aber unter dem damaligen Präsidenten Chirac und dann Sarkozy gar nichts geändert, sondern einfach nur mehr Schulden gemacht.

Das finde ich, ist wichtig zu wissen, weil aus meiner Sicht strukturelle Reformen in Frankreich und anderen Staaten unverzichtbar sind. Die werden sich davor nicht drücken können. Und mein Eindruck ist: Das ist die Wende, die in der Politik in Frankreich mit Manuel Valls verbunden ist. Die wollen sich auch nicht drücken.

Aber das heißt auch, dass parallel dazu wir überlegen müssen, wie im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts - in Deutschland heißt der immer nur Stabilitätspakt; der volle Name lautet Stabilitäts- und Wachstumspakt - welche Flexibilitäten wir haben können, um parallel dazu auch in Wachstum in Frankreich und in Europa zu investieren, ohne den Pakt ändern zu müssen. Auch das, finde ich, ist ja etwas, was man respektieren muss, dass Frankreich seit Monaten nicht mehr davon spricht, diesen Pakt ändern zu wollen.

Aber das deutsche Beispiel zeigt: Harte Reformen ohne Investitionen funktionieren nicht. Und deswegen glaube ich, muss man versuchen, in der Kombination mit Frankreich gemeinsam voranzukommen. Wir haben gestern bei unserem Treffen vereinbart, dass der neue französische Wirtschaftsminister Herr Macron und ich versuchen, einen solchen Modernisierungspakt für Deutschland und Frankreich miteinander zu beschreiben, wo wir die notwendigen Reformen einerseits und Möglichkeiten für Investitionstätigkeit andererseits gegeneinander halten.

Das dritte Thema in Deutschland ist ohne Frage die zentrale Schwäche, das Thema Energie. Ich meine, wir haben jetzt einen ersten Schritt gemacht, indem wir beim EEG dafür gesorgt haben, dass die energieintensive Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht, von der EEG-Umlage nach wie vor befreit wird.

Ich gehe auch davon aus, dass es uns gelingt, das was ganz am Schluss von der Wettbewerbskommission noch 'reingeschoben wurde, sozusagen bei Bestandsanlagen - Herr Hiesinger sitzt vor mir - doch sozusagen eine wenn auch nur 20-%ige Belastung herbeizuführen mit der EEG-Umlage, dass wir das auch noch hinkriegen.

Aber seien wir ehrlich. Erstens: Das hilft vielen Unternehmen nicht, die nicht über die Schwelle kommen. Es hilft oft gerade den Unternehmen nicht, die so an der Grenze sind. Und wenn wir ehrlich sind, geht es auch nicht nur um die EEG-Umlage. Es ist ein europäisches Problem, dass unsere Energiepreise in Europa far away von dem sind, was in Amerika inzwischen an Preisen existiert  auf dem Strommarkt.

Und wenn wir uns das mal vorstellen lassen: Es liegt gerade nicht am Thema Fracking, wie man glauben könnte, sondern vor allen dingen daran, dass die Steuern und Abgaben, die wir in Europa - nicht nur in Deutschland -, sondern die wir in Europa auf Energie erheben, in den Vereinigten Staaten praktisch nicht gekannt werden. Und damit beginnt das Problem. Denn seien wir auch da ehrlich: Die Steuern und Abgaben sind ja längst nicht mehr Öko-Abgaben, sondern sind ja veritabler Bestandteil der Staatsfinanzierung.

Und wenn wir wettbewerbsfähiger werden wollen bei den Energiepreisen, dann reden wir in Wahrheit über die Frage, wie wir na sagen wir mal diesen Trend Erstens nicht immer weiter verschärfen - Herr Schäuble ist nicht da, sind ja unter uns, wenn er das hört, muss ich meinen Personenschutz verdoppeln -, aber dass wir einerseits uns beklagen über steigende EEG-Umlagen, andererseits der Staat heimlich daran profitiert, weil er obendrauf die Mehrwertsteuer dann auch gleich mit erhöht, ist ja vielleicht auch kein ganz fairer Umgang mit Energiepreisen.

Das habe ich aber nur unter uns gesagt. Aber in Wahrheit müssen wir darüber mal reden, wie das weitergehen soll. Und Zweitens: Wahrscheinlich brauchen wir in Europa so was wie eine Energie-Agenda 2030, so wie wir mal die Agenda 2010 hatten, weil die Wettbewerbsprobleme der 90er Jahre, die darin bestanden haben, dass unsere Arbeitskosten zu hoch waren, die werden im 21. Jahrhundert die Energie- und Rohstoffpreise.

Und das ist kein alleine deutsches Problem. Und wir wollen mit dem BDI und mit anderen in den nächsten Wochen in eine Diskussion darüber eintreten, wie wir sozusagen neben der Stabilisierung mittelfristig auch versuchen können, wieder auf einen Abbaupfad dieser großen Differenz zu kommen. Dazu zählt alles, darf es keine Denkverbote geben; im Kern auch Energieeffizienz, keine Frage.

Aber viele in der deutschen Industrie sind an der physikalischen Grenze dessen, was man an Energie vermeiden kann und CO2. Und da nützt es nichts, wenn wir sozusagen uns das schön rechnen, sondern wir müssen sehen, wie wir sozusagen mit den Problemen der Steuer- und Abgabenbelastung mittelfristig umgehen wollen. Aber bei aller Kritik auch an dem, was Europa macht, seien Sie mir nicht böse, wenn ich auch in diesem Rahmen etwas zum Thema europäische Politik sage.

Wir dürfen nicht zulassen, dass die Schwierigkeiten, die wir in Europa haben, dazu führen, dass Europa verleumdet wird. Es ist einfach Unfug zu behaupten, dass wir der Lastesel der Europäischen Union sind, die da immer nur investieren. Wir sind die Gewinner als Deutsche. Denn Niemand wird Exportweltmeister, wenn er nicht auch gleichzeitig Europameister ist im Export.

Und 60 % gehen in die Europäische Union und 40 % in die Euro-Zone. Wir sind die Gewinner der europäischen Einigung; politisch und kulturell ohnehin, weil es die deutsche Einheit nicht gäbe ohne die europäische Einigung, aber auch ökonomisch. Und ich habe heute bei Volkswagen den Beschäftigten gesagt: Es gibt zu dieser europäischen Einigung und zu der Investition in Europa - ist auch eine Investition in unsere Zukunft - gibt es keine Alternative, auch keine Alternative für Deutschland, meine Damen und Herren.

Bei der Frage, wie wir mit diesen Problemen umgehen, beginnen wir gerade im Wirtschaftsministerium - ein bisschen was habe ich gerade heute Morgen gelesen, ist offensichtlich durchgedrungen - haben wir eine Reihe von Ideen entwickelt. Ich will die alle nicht im Einzelnen vorstellen, weil ich finde, wir müssen die noch ein bisschen auch mit Ihnen diskutieren. Aber ein paar Bemerkungen will ich machen.

Beim Fachkräftemangel z.B. finde ich, ist es gut, dass der Bund jetzt den Ländern 6 Mrd. Euro mehr für Bildung zur Verfügung stellt, weil ich glaube: So wichtig es ist, im Ausland Fachkräfte einzuwerben, so wichtig ist es auch, uns um die jungen Leute zu kümmern, die in unserem Land leben. Denn, ich meine, wenn mehr als die Hälfte der Jugendlichen mit Migrationshintergrund keine Berufsausbildung macht, dann kann es ja nicht daran liegen, dass die alle zu blöd sind, sondern dann muss es was damit zu tun haben, dass sie zu spät oder gar nicht gefördert werden.

Ich glaube nicht, dass wir z.B. Ganztagsschulen - die SPD ist ja, wie Sie wahrscheinlich aus bitterer Erfahrung kennen, so eine Bruttoregistertonnen-Mentalität - unter 20 Mrd. Investitionen in Bildung Ganztagsschulen und Ganztagskindergärten für alle machen wir es eigentlich nicht. Aber in Wahrheit brauchte Jeder von Ihnen nur seinen Bürgermeister zu Hause fragen, in welchem Stadtteil die Schulen eigentlich in Ordnung sind, wo wir nicht all zu viel ändern müssen, und in welchem Stadtteil wir im Grunde für jeden Kindergarteneinen Ganztagskindergarten, für jede Schule eine Ganztagsschule brauchen mit Sozialpädagogen, Erziehern u.a., die die Lehrerinnen und Lehrer unterstützen.

Wir brauchen das nicht für alle, aber es gibt ganz viele bei uns, denen müssen wir beginnend im Bildungssektor zeigen, dass Deutschland nach wie vor ein Aufsteigerland ist, bei dem sich Anstrengung und Leistung lohnt. Das, finde ich, sind wir den jungen Leuten und uns selber schuldig, meine Damen und Herren.

Ehrlich gesagt, glaube ich ja ganz fest, dass dieses Aufstiegsversprechen der eigentliche Grund ist, warum es nach 45 mit diesem Land stetig bergan gegangen ist. Ich meine, unsere Eltern haben uns ja immer zwei Sprüche gesagt: Streng Dich an, dann wird was aus Dir. Bei meiner Familie gibt es Streit, ob das gelungen ist - okay.

Und der zweite Spruch war: Du sollst es mal besser halben als wir. Und das war ja der Anspruch unserer Eltern: Setz dich auf den Hosenboden, weil sie selber erfahren hatten, dass Anstrengung jetzt nicht paradiesische Zustände bringt, aber Schritt für Schritt das Leben besser macht. Das ist übrigens ein Hinweis darauf, dass wir bei aller notwendigen Flexibilität, die Unternehmen brauchen - ich bin kein Gegner von Leih- und Zeitarbeit, ich bin kein Gegner von Werksverträgen -, dass wir aber immer aufpassen müssen, dass die sozusagen Flexibilität auf der einen Seite nicht so weit geht, dass Leistung und Anstrengung sich für einen Teil der Leute nicht mehr lohnen.

Mein Grund, warum ich für einen Mindestlohn war, ist nicht so sehr die Höhe, sondern dass ich glaube, dass es irgendwie eine schlechte Psychologie für unser Land ist, wenn der Eindruck entsteht: Einer, der einen ganzen Monat arbeiten geht, kriegt am Ende weniger als Einer, der gar nicht arbeiten geht, und muss dann zum Sozialamt sich den Rest holen. Ich will nicht, dass Jemand, der Vollzeit arbeitet, beim Staat betteln gehen muss. Das hat was mit Leistungsbewusstsein unserer Gesellschaft zu tun.

Und wenn 50 % der neuen Arbeitsplätze nur noch befristet sind, dann hören die Leute unseren Ruf nach Familie und Kindern, der hört sich für die ein bisschen zynisch an. Denn das Erste, was man dafür braucht, ist ein sicherer Arbeitsplatz. Und deswegen müssen wir - ich finde, das leistet die deutsche Industrie auch - diese Balance hinkriegen zwischen Flexibilität, die Unternehmen brauchen, und Sicherheit.

Ich finde, die deutsche Industrie kann mit großem Selbstbewusstsein, dass sie das mit wenigen schwarzen Schafen, die es immer gibt, die aber nicht für die Industrie sprechen, dass sie das wirklich leistet. Und ich glaube, dass auch das ein Teil gelebter Sozialpartnerschaft ist, den man in der deutschen Industrie mehr findet als z.B. in der französischen. In der französischen ist die Klassengesellschaft weit ausgeprägter als in der deutschen.

Da ist der Patron derjenige, der entscheidet. Und deswegen streiken die auch alle Nase lang. In Deutschland lässt sich ja der soziale Friede u.a. daran ablesen, dass wir mehr Zeit mit unnötigen Grußworten verschwenden als mit Streiks. Ist ja auch ein Ausdruck sozialen Friedens in unserem Land; ist wirklich so, wirklich!

Ein Thema bei den Fachkräften ist auch, dass wir mehr tun müssen für die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Das Verrückte ist ja: Auf einmal interessiert sich die halbe Welt für das duale Ausbildungssystem. Und gleichzeitig interessieren sich bei uns die Leute immer weniger dafür. Das ist wirklich, glaube ich, verhängnisvoll. Und neben Werben für die duale Ausbildung gibt es auch ein paar praktische Dinge. Erstens: Wenn wir jetzt das BAFÖG erhöhen, müssen wir auch das Meister-BAFÖG erhöhen.

Es kann nicht sein, dass sozusagen der berufliche Weg für eine Höherqualifizierung schlechter gestellt wird als der akademische. Und dann, meine Bitte ist: Reden Sie mal in den Bundesländern, aus denen Sie kommen, mit Ihren Kultusministerien. Ich weiß, ist hartes Brot, aber machen Sie es mal. Denn meine Erfahrung aus meinem Bundesland ist folgende: Als ich meinen Realschulabschluss machte, hatte ich zwei Möglichkeiten. Ich konnte entweder eine Berufsausbildung machen.

Und wenn ich dann weiter studieren wollte, bin ich in die Klasse 12 der Berufsoberschule gegangen, wäre ich gegangen, machte den Abschluss, hatte die Fachhochschulreife und hätte auf die Fachhochschule gehen können oder - was ich dann getan habe - direkt ins Gymnasium. Hatte übrigens zur Folge, dass beide Wege auch ein bisschen Auslese waren derjenigen, die auch wirklich die Qualifikation dafür hatten, diesen Weg zu gehen. Dann waren wir in der Zeit der hohen Jugendarbeitslosigkeit.

Da haben wir eine Warteschleife eingeführt. Das ist die Klasse 11 der Berufsoberschule. Das heißt, die Leute fanden nach der Realschule keinen ausbildungsplatz, gingen in die Klasse 11, dann in 12, und im Zweifel wurde danach Sozialpädagogik studiert - ehrenwerter Beruf, keine Frage; ehrenwerter Beruf. Heute haben wir zu wenig Auszubildende. Und trotzdem haben wir den gleichen Bildungsgang. Und Eltern schicken ihre Kinder nach der Realschule und einem mittleren Bildungsabschluss gerne weiter in die Berufsschule der Klasse 11, der Klasse 12 in Richtung Fachhochschule. Wie wäre es eigentlich, wenn wir die Klasse 11 der Berufsoberschule wieder abschaffen würden?

Niemandem ist damit der Weg zum Abitur verwehrt. Bleibt die gleiche Wahl wie vor 20, 30 Jahren. Entweder direkt ins Gymnasium oder eine Berufsausbildung. Und die, die dann weitermachen wollen, können weitermachen. Aber es wäre mal wieder eine Eröffnung eines Hinweises darauf, dass man auch außerhalb eines akademischen Werdegangs einen vernünftigen Beruf erlernen kann und damit ein selbständiges Leben organisieren kann. Ich finde, wir müssen mehr tun für, müssen zurück in das Gleichgewicht.

Beim Thema Investitionen - das ist wohl die größte Achillesferse Deutschlands - denn seit weit mehr als 10 Jahren haben wir eine massive Investitionsschwäche sowohl in der öffentlichen Infrastruktur als auch bei privaten Investitionen. Und das in einem reichen Land. Ich - Herr Grillo weiß das - und mein Dank auch für die Mitarbeit in der Expertengruppe, die der DIW-Chef, Herr Professor Fratscher leitet. Ich glaube nicht mehr an die jährlichen Reden, die wir uns gegenseitig im Parlament halten, dass wir eigentlich mehr Geld für Investitionen brauchen, und dann ein Jahr später im nächsten Haushalt feststellen, es hat immer noch nichts gebracht.

Wir tun jetzt eine ganze Menge mehr. Ich nehme an, dass die Frau Bundeskanzlerin Ihnen das gesagt hat. Ich meine: Immerhin 10 Mrd. Euro innerhalb weniger Jahre, Verbesserung der kommunalen Handlungsfähigkeit, weil der Bund Aufgaben der Kommunen übernimmt, ist wahrscheinlich der größte Beitrag, den wir für die öffentliche Infrastruktur leisten können. Denn mehr als 50 % der öffentlichen Investitionen - früher waren es sogar mal zwei Drittel - leisten die Städte, Gemeinden und Kreise.

Deren sozusagen finanzielle Stärke wiederherzustellen ist gleichzeitig ein Beitrag für die öffentliche Infrastruktur. Wir selber investieren auch 5 Mrd. mehr in die Verkehrsinfrastruktur. Aber seien wir ehrlich: Angesichts des Staus, den wir haben, reicht das nicht. Und deswegen arbeitet diese Expertengruppe daran, den Versuch oder Vorschläge zu erarbeiten, wie wir privates Kapital stärker mobilisieren können, und zwar nicht nur in den klassischen PPP-Projekten, die manchmal auch ein bisschen fragwürdig sind. Zum Beispiel auch, indem wir Lebensversicherungen oder Pensionsfonds ein bisschen die Möglichkeit geben, auch dort zu investieren.

Übrigens wie ich finde, sollten wir Ihnen auch die Möglichkeit geben, in junge Unternehmen zu investieren. Wir haben in Deutschland zu wenig Venture Capital. Die Start-up-Phase ist ganz gut, aber dann wenn es in die Wachstumsphase junger Unternehmen geht, dann haben wir zu wenig Kapital. Das Silicon Valley hat alleine pro Jahr 15 Mrd. US-Dollar. Wir sind weit davon entfernt, das für ganz Deutschland hinzubekommen. Also mehr Spielräume für private Investitionen, was übrigens auch heißt, dass wir über die Frage nachdenken müssen: Welche Erleichterungen schaffen wir eigentlich für private Investitionen in den eigenen Unternehmen? Auch da müssen wir noch mehr tun. Ich danke nochmals dafür, dass wir da gemeinschaftlich in der Arbeitsgruppe bis zum Frühjahr Ergebnisse haben wollen.

Das ist eines der größten Themen - ich komme langsam zum Schluss, Sie wollen ja auch endlich nach Hause - ist das Thema Digitalisierung. Ich glaube, dass wir als der Ausrüster der Industrialisierung der Welt natürlich eine Riesenchance haben. Natürlich brauchen wir Möglichkeiten von Big Date u.a., aber es gibt auch eine Gefahr dabei. Wenn die Datenmonopole - Daten sind die neue Währung. Wenn unsere jungen Leute oder wir hier alle bei Facebook unterwegs sind, zahlen wir zwar kein Geld, aber es ist trotzdem nicht kostenlos.

Wir zahlen mit unseren Daten. Die Datenmonopole, die man braucht, um Industrie 4.0 voranzutreiben, die sind derzeit in vier amerikanischen, kalifornischen Unternehmen. Ich habe mich gefreut, dass die Telekommunikationsbranche in diesem Jahr auf der Cebit in Hannover sichtbar ihre falsche Ideologie von Old und New economy dadurch aufgegeben hat, dass Professor Winterkorn von Volkswagen dort die Eröffnungsansprache gehalten hat. Vor ein paar Jahren hätte der maximal eine Gastkarte bekommen bei der Eröffnung - Gott sei Dank.

Aber irgendwie ist mir ein bisschen komisch geworden, weil ich gedacht habe: Sechs Wochen später wird die Hannover-Messe Industrie eröffnet oder alle zwei Jahre die Internationale Automobilausstellung in Frankfurt. Ich möchte - ehrlich gesagt - nicht, dass Eric Schmidt von Google demnächst die Hannover-Messe Industrie oder die IAA eröffnet.

Wir müssen Innovationstreiber bleiben. Und das ist gar nicht selbstverständlich. Und deswegen wird es sehr darum gehen, wie wir es schaffen, nicht nur Breitband auszubauen - übrigens auch da glaube ich nicht an die Versprechen, dass wir zig Milliarden öffentlicher Mittel auftreiben, sondern wir müssen die Regulierung der Telekom und anderer zurücknehmen, damit die dort das Geld verdienen können, das sie brauchen, um in Breitband zu investieren. Das ist der eigentliche Weg, mit dem wir vorankommen müssen.

Aber es geht auch darum, wie wir es schaffen, Erstens unseren Mittelstand davon zu überzeugen, dass er sich nicht verweigern kann der Digitalisierung. Ich war erschrocken, als ich gelesen habe, dass nach Umfragen 70 % der mittelständischen Unternehmen sich der Digitalisierung verschließen bislang. Und wir müssen auch selber dafür sorgen, dass sozusagen Deutschland ein datensicherer und Europa eine datensichere Region bleibt. Wir sollten den sicheren Umgang mit Daten zu einem Wettbewerbsvorteil unseres Standorts machen.

Und wir müssen junge Unternehmen fördern, die sich in der Digitalisierung tummeln. Und da bitte ich Sie herzlich, in all Ihren Unternehmen auch noch mal nachzudenken, was Sie eigentlich möglicherweise für Chancen haben in dem Bereich, auch Venture Capital für junge Unternehmen zur Verfügung zu stellen.

Das ist ja was Schönes, dass neben New York und Tel Aviv jetzt auf einmal Berlin international zum Standort junger Leute geworden ist, die aus der ganzen Welt hierherkommen, weil sie Berlin für einen coolen Standort halten. Wir sollten dafür sorgen, dass sie nicht nur sozusagen arm und sexy vorfinden, sondern vielleicht auch reich und sexy. Das wäre, glaube ich, dringend nötig.

Abschließend darf ich Ihnen sagen, dass Sie sich darauf verlassen können, dass wir bei all dem, was sozusagen in den nächsten Monaten von Erbschaftssteuer und anderen Fragen auf uns zukommt, dafür sorgen werden, dass wir die Belastungen der deutschen Unternehmen nicht erhöhen werden.

Für mich kann, was immer das - und das aus einem Mund eines Sozis - das hast Du nicht gedacht? Nein, im Ernst: Ich kann mir nicht vorstellen - ich fand den damaligen Kompromiss der Erbschaftssteuer außerordentlich klug - ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass man so verrückt wäre sozusagen, wenn das Verfassungsgericht ein Urteil schafft, hinterher das stärker zu besteuern, was die Stärke mittelständischer Unternehmen ausmacht, nämlich die möglichst große Unabhängigkeit von Banken.

Kein Mensch kann ein Interesse daran haben, durch Entzug von Eigenkapital sozusagen Unternehmen stärker in Richtung der Abhängigkeit der Finanzmärkte zu schieben. Deswegen glaube ich, dass das am Ende auch nicht passieren wird.

Ich glaube, dass wir in Deutschland an zwei Stellen eine intensive Debatte brauchen. Die erste kennen sie aus der Presse, das Thema Freihandelsabkommen. Ist halt kein einfaches Thema. Natürlich sagt man schnell: Ist doch klar, dass wir als Deutsche und Europäer ein Interesse an einem freien Welthandel haben. Ja, aber ich mache Ihnen mal ein Beispiel. Wir haben gerade eine Situation, wo mehrere Unternehmen wegen des Atomausstiegs vor dem Verfassungsgericht klagen. Und die Wahrscheinlichkeit, dass sie abgewiesen werden, ist groß.

Damit gibt es auch keinen Schadensersatz. Jetzt kann man über den Atomausstieg durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Das ist schon eine verdammt mutige Veranstaltung, die Kernenergie erst 12 Jahre zu verlängern und dann sechs Monate später zu verkürzen. Ist ein bisschen eine Operation am offenen Herzen. Und dass der Patient noch lebt, hat glaube ich mehr mit der guten Konstitution des Patienten zu tun als mit der Kunst der Ärzte. Aber mal unabhängig, was man davon hält: Parallel dazu klagt ein Unternehmen vor einem internationalen Schiedsgericht, und hat Chancen, Recht zu bekommen.

Jetzt stellen sie sich mal vor, wir machen ein Freihandelsabkommen, bei dem deutsche Unternehmen weniger Rechte hätten, weil sie natürlich vor dem internationalen Schiedsgericht über deutsche Gesetze nicht klagen könnten, und ein Internationales Schiedsgericht würde ausländischen Unternehmen, die im gleichen Bereich tätig sind, Recht geben. Und die würden einen massiven Wettbewerbsvorteil bekommen. Es ist nicht nur eine fixe Idee von ängstlichen Parlamentariern, diese Investitionsschutzabkommen kritisch zu hinterfragen, sondern ich glaube auch, im Interesse der deutschen Wirtschaft, dass wir nicht Double Standards hinbekommen, wo sozusagen sich mit dem, wie ich finde, guten Rechtsstaatssystem Deutschlands die einen abfinden müssen, aber die anderen so einen Umweg gehen können, den wir miteinander, glaube ich, alle nicht wollen. Deswegen wird es einer intensiven Debatte bedürfen.

Allerdings müssen wir auch dafür sorgen, dass diese Diskussion nicht mit Ängsten geführt wird. Ich finde, was wir jetzt zum Teil erleben über den Freihandel, ist eigentlich zum Teil eines aufgeklärten Landes wie Deutschland nicht würdig. Weil da sozusagen Panik organisiert wird. Nun gebe ich zu: Die Europäische Kommission hat ihren Anteil daran. Der jetzt ausscheidende Kommissar Herr de Gucht, dem habe ich gesagt: Wenn sein Ziel war, die Freihandelsabkommen scheitern zu lassen, dann hat er einen guten Job gemacht. Weil: Geheimverhandlungen produzieren Ängste. Deswegen glaube ich, wird es viel darauf ankommen, dass wir gemeinschaftlich aufklären. Und da danke ich auch dem BDI für seine Zusammenarbeit in dem Feld und seine klugen Argumente.

Das zweite Thema ist vielleicht für unsere gemeinsame Idee noch von größerer Bedeutung. Es ist doch irgendwie komisch: Auf der einen Seite stellen wir den unwiderlegbaren Beweis jeden Tag fest, wie wichtig Industrie für den Wohlstand in diesem Land ist, und auf der anderen Seite mangelt es, wenn es um konkrete industrielle oder Infrastrukturprojekte geht, immer mehr an Akzeptanz in der Bevölkerung.

Das ist ein Widerspruch, finde ich, der irgendwie fast schon jedes Projekt immer in Gefahr bringt, dass sich Leute gar nicht mehr trauen, es in Deutschland zu beginnen. Inzwischen haben Sie Bürgerinitiativen gegen Windräder genauso wie gegen Atomkraftwerke, gegen Straßen genauso wie gegen Schienenwege und gegen UMTS-Masten genauso wie gegen Hochspannungsleitungen. Nicht alles davon ist unbegründet.

Ich bin nicht dafür, dass man irgendwie Risiken nicht bewertet. Aber dass unser Land ein Land wird, dem nicht mehr klar ist, dass wirtschaftlicher Erfolg nicht zu vereinbaren ist mit Risikofreiheit, sondern dass es immer darum geht, Risiken zu bewerten, abzuwägen und dann zu entscheiden, aber dass es niemals darum gehen kann so zu tun, als könne man wirtschaftlichen Erfolg haben und jedes Risiko ausschließen. Das, glaube ich, müssen wir mal miteinander bereden. Deutschland braucht auch wirklich eine Offensive für die Akzeptanz von Infrastruktur und den Leistungen der Industriegesellschaft. Das wird nicht anders gehen.

Für mich besonders interessant ist, dass diese Debatte übrigens ausgeht von den Industriegewerkschaften. Es ist der Vorsitzende der IG-Metall, Detlef Wetzel, der mich auf dieses Thema angesprochen hat und der das mit Sorge sieht und der die Frage stellt: Wann ist eigentlich in Deutschland zum letzten Mal ein großes Unternehmen neu gegründet worden mit Beifall aus der Bevölkerung und der Politik?

Deswegen, Herr Grillo, es gibt glaube ich, eine Menge zu tun. Abseits internationaler Krisen haben wir genug zu tun im eigenen Land. Und ich kann nur sagen: Manchmal wird es Unterschiede geben, dass der BDI nicht zum Fanclub der Rente mit nach 45 Versicherungsjahren wird, vermute ich jedenfalls. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, aber ist nicht zu erwarten.

Ja, ich gehe immer zu Ihnen in die Betriebe, und dann treffe ich immer keinen, der länger als 63 arbeitet. Aber davon mal abgesehen. Nein. Aber ich glaube, neben manchen Unterschieden gibt es einfach ganz viel Gemeinsamkeiten zwischen Ihnen und - jetzt sage ich mal - der Politik und auch der Bundesregierung.

Und für die sehr faire Aufnahme nicht nur erst jetzt in meinem neuen Amt, sondern auch schon davor, und den fairen und immer offenen Austausch mit Ihnen und Herrn Kerber und allen anderen, die ich aus Ihrem Verband kenne, danke ich herzlich und sage: Das soll so bleiben. Vielen Dank.

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Rede von Bundesminister Sigmar Gabriel anlässlich des Tags der Deutschen Industrie am 23.09.2014

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