Rede

Rede des Bundesministers Gabriel zum Haushalt 2015 im Bundestag

Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie am 10.09.2014

Datum: 10.9.2014
Ort:

Berlin


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschlands Wirtschaft hat sich in den vergangenen Jahren als sehr krisenfest und stark erwiesen. Wichtigster Beweis dafür waren steigende Beschäftigung, steigende Löhne und Gehälter und sinkende Arbeitslosenzahlen.

Auch jetzt, wo wir uns - nicht zuletzt aufgrund der internationalen Krisen - in einem schwierigeren Umfeld bewegen, erweisen sich der Arbeitsmarkt und die Beschäftigung sowie die Entwicklung der deutschen Wirtschaft als robust. Die Exportzahlen im Juli sind auf 100 Milliarden Euro gestiegen. Und der leichte Rückgang der wirtschaftlichen Entwicklung, den wir im zweiten Quartal gesehen haben, hat eher etwas mit Vorzieheffekten in der Bauwirtschaft aufgrund des milden Winters zu tun als mit einem tatsächlichen konjunkturellen Problem. Aber viel wichtiger für die Menschen im Land ist, dass sich diese wirtschaftliche Entwicklung auch am Arbeitsmarkt weiter zeigt.

Wir haben mit über 42 Millionen Beschäftigten ein Rekordniveau bei den Arbeitsplätzen in Deutschland, und - das ist vielleicht noch wichtiger - wir haben mit mehr als 30 Millionen Beschäftigten auch ein Rekordniveau bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen erreicht. Das ist mehr als eine halbe Million zusätzlich gegenüber dem letzten Jahr.

Die Arbeitslosigkeit sinkt selbst im Vergleich zum Vorjahresmonat noch etwas, und vor allen Dingen steigen die Löhne und Gehälter in Deutschland. Das ist gut für die Binnenkonjunktur, und es ist übrigens das größte Umverteilungsprogramm, das man sich vorstellen kann, viel größer jedenfalls als das, was Änderungen in der Steuerpolitik jemals bewirken könnten. Es ist gut, dass in Deutschland für gute Arbeit auch wieder mehr gute Löhne und Gehälter gezahlt werden, meine Damen und Herren.

Die gute wirtschaftliche Entwicklung hilft uns, das zu erreichen, was am heutigen Tag und auch gestern schon mehrfach angesprochen wurde, nämlich zum ersten Mal nach 46 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen. Mir fällt es immer noch schwer zu verstehen, warum das in der Öffentlichkeit, aber auch im Parlament gelegentlich kritisiert wird. Denn abgesehen von der Tatsache, dass eine gute und solide Finanzpolitik das Vertrauen in den Investitionsstandort Deutschland stärkt, ist es, finde ich, auch sozialpolitisch richtig, keine Schulden zu machen.

Wer hat denn Interesse an steigender Staatsverschuldung? Das können doch nur Menschen sein, die so reich sind, dass sie eine Bank zu ihrem Eigentum zählen können; denn dort leiht sich der Staat das Geld. Aber die Menschen, die Steuergelder erarbeiten und an den Staat zahlen, wollen, dass in Schulen, Infrastruktur, Umweltschutz und soziale Sicherheit investiert wird, aber nicht mit immer mehr Anteilen von jedem Steuer-Euro in Zinsen, die wir für Staatsschulden zahlen. Insofern kann man, glaube ich, das Ergebnis gar nicht hoch genug loben und schätzen, dass wir es geschafft haben, mit Hilfe der Leistungsfähigkeit der Beschäftigten und ihrer Unternehmen in Deutschland dieses Ziel zu erreichen.

Genauso klar ist aber auch - das ist unbestritten -, dass uns das nur dann nachhaltig gelingen wird, wenn fiskalische Konsolidierung und höhere Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Forschung und Entwicklung kein Widerspruch werden. Konsolidierung auf Kosten der Zukunftsfähigkeit des Landes wäre natürlich nicht der richtige Weg. Aber genau deshalb ist es gut, dass wir mit dem Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung auch die Investitionstätigkeit von Bund, Ländern und Gemeinden stärken.

Wir geben 5 Milliarden Euro zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur. Man muss das alles zusammenrechnen. In diesem Jahr, 2014, ist die letzte Stufe der Entlastung der Kommunen um 4,5 Milliarden Euro pro Jahr bei der Grundsicherung im Alter erreicht worden. Wir haben im Koalitionsvertrag verabredet - das können Sie in der Finanzplanung nachlesen -, die Kommunen um weitere 5 Milliarden Euro pro Jahr zu entlasten. Das bedeutet, wir erreichen in wenigen Jahren eine finanzielle Entlastung der Kommunen in Höhe von fast 10 Milliarden Euro.

Das ist, glaube ich, ein enormer Beitrag auch zur Stärkung der Investitionstätigkeit der Kommunen. Denn sie leisten nun einmal den Großteil der öffentlichen Ausgaben für die Infrastruktur.

3 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung und 6 Milliarden Euro für Bildungsinvestitionen in den Ländern: Ich glaube, dass diese Kombination - keine Neuverschuldung und trotzdem erhebliche Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes - zeigt, dass wir gerade nicht auf Kosten der Zukunft sparen.

Richtig ist, dass wir auf mittlere Sicht einen noch breiteren Investitionspfad brauchen, wenn wir den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes und damit auch gesunde Finanzen sichern wollen. Wenn Deutschland eine Achillesferse hat, dann sind es in der Tat die fehlenden Investitionen, und das schon seit mehr als zehn Jahren. Wir halten uns viel auf den Titel Exportweltmeister zugute, aber Investitionsweltmeister sind wir schon sehr lange nicht mehr.

Deswegen ist es, glaube ich, richtig, dass sich das Parlament, die Ausschüsse, die Regierung, Herr Schäuble, ich und viele andere mit der Frage befassen, was wir tun können, um zwei Dinge stärker in den Griff zu bekommen, nämlich erstens die trotz dieser Investitionen noch immer nicht ausreichende Investitionsquote in der öffentlichen Infrastruktur, aber zweitens natürlich auch die seit mehr als zehn Jahren zu geringe Nettoinvestitionsquote in der privaten Wirtschaft bzw. in den Unternehmen. Das gefährdet auf Dauer die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes ganz erheblich. Wir dürfen nicht zulassen, dass Deutschland im Kern seiner Leistungsstärke auf Dauer von der Substanz lebt.

Der größte Teil der Investitionen in Deutschland wird von Privaten getätigt. Wir werden die strukturellen Probleme angehen müssen, damit mehr privates Kapital in Deutschland investiert wird. Da Herr Gysi heute Morgen erklärt hat, dass das in einer weiteren Welle der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge münde: Genau darum geht es nicht. Vielmehr geht es darum, dass wir überhaupt eine Infrastruktur erhalten. Es gibt am Ende nichts zu privatisieren, wenn die Infrastruktur gar nicht mehr da ist oder zu sehr verrottet ist.

Es geht auch nicht um die Neuauflage von PPP-Projekten, sondern um veränderte Rahmenbedingungen für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Genauso wichtig ist die Frage, welche Rahmenbedingungen wir verändern müssen, damit die Unternehmen selbst das Geld in die Realwirtschaft und nicht in Spekulationsgeschäfte an den Finanzmärkten investieren. Ich hätte erwartet, dass insbesondere die Linkspartei öffentlich sagt, dass das der richtige Weg ist.

(Stefan Liebich (DIE LINKE): Herr Gysi redet doch gar nicht mehr!)

- Das kann ja noch kommen. Klaus Ernst kann sagen, dass er es verstanden hat und gut findet. Wir sind aufgeklärte Menschen und glauben an die Emanzipationsfähigkeit jedes Menschen.

Wir haben eine Expertenkommission aus Vertretern von Unternehmen, Gewerkschaften, kommunalen Spitzenverbänden und Wissenschaft eingesetzt, um eine Investitionsstrategie zu entwickeln, die uns wirklich hilft, das Kernproblem in Deutschland in den Griff zu bekommen. Der nun vorgelegte Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums, den wir beschließen werden, liefert dafür schon ein paar Hilfestellungen. Zuerst sei genannt das gut laufende Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand. Die Mittel für das Programm werden ab 2015 dauerhaft um 30 Millionen Euro erhöht. Was nicht ganz unwichtig ist: Mehr als 40 Prozent der Mittel dieses Programms finden ihren Weg in innovative Unternehmen in Ostdeutschland; denn nach wie vor haben wir eine Wettbewerbsfähigkeitslücke, eine Investitionslücke, eine Industrialisierungslücke und, wie wir heute noch einmal gehört haben, leider weiterhin eine Lohnlücke zwischen Ost- und Westdeutschland zu beklagen. Sollten wir den Solidarpakt 2019 abschaffen, dann müssen wir bis dahin alles tun, um die Unterschiede zwischen Ost und West bei Löhnen und Renten zu beseitigen.

Wir werden nach wie vor auf Dauer in die ostdeutschen Länder investieren müssen, weil diese den Rückstand auf Westdeutschland noch nicht aufgeholt haben. Das zweite wichtige Förderinstrument in diesem Zusammenhang ist die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". Diese Förderung kommt sogar zu mehr als 80 Prozent den ostdeutschen Bundesländern zugute. In der aktuellen Finanzplanung haben wir die Mittel für die GRW in einem ersten Schritt bei 600 Millionen Euro verstetigt. Wir haben sie nicht wie geplant absinken lassen, sondern verabredet, sie auf das alte Niveau ansteigen zu lassen.

Wichtig wird aber auch sein, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie wir mit den Schwierigkeiten bei der Kofinanzierung umgehen. Es nutzt am Ende nichts, wenn GRW-Mittel nur von denjenigen abgerufen werden können, denen es schon gut geht, während die anderen das nicht können, weil sie nicht kofinanzieren können. Dann stärken wir die Starken, schwächen aber die Schwachen. Deswegen glaube ich, dass wir darüber noch einmal reden müssen.

Junge Unternehmen in Deutschland haben es in der Wachstumsphase besonders schwer, denn hierzulande wird im internationalen Vergleich zu wenig Wagniskapital investiert. Ich bin deshalb dem Kollegen Schäuble dankbar, dass er begonnen hat, die Rahmenbedingungen für Wagniskapital international wettbewerbsfähiger zu gestalten. Wir wollen gemeinsam den neuen Markt 2.0 in Deutschland unterstützen. Gleichzeitig beginnen wir aber auch damit, durch die ertragssteuerliche Freistellung des INVEST-Zuschusses das steuerliche Umfeld für Start-ups zu verbessern. Um bessere Investitionsbedingungen für Unternehmensgründungen geht es auch bei dem Entwurf eines Gesetzes zum Kleinanlegerschutz, den die Bundesregierung erarbeitet.

Eine entscheidende Rahmenbedingung für die Stärkung der Investitionstätigkeit ist natürlich die Entwicklung auf dem Energiesektor. Deshalb ist die Stabilisierung des Strompreises eines der zentralen Projekte der Bundesregierung. Wir arbeiten weiter an einer bezahlbaren Energiewende. Ich habe das hier im Haus schon ein paar Mal gesagt: Die Novellierung des EEG war nur der erste Schritt. Wir haben in dieser Legislaturperiode die Aufgabe, vieles von dem, was sich im Rahmen der Energiewende nebeneinander oder gegeneinander entwickelt hat, zu systematisieren. In diesem Jahr wird es vor allen Dingen um die Themen fossile Kraftwerkspark, Strommarktdesign, Netze und europäische Einbindung gehen. Wir werden auf Dauer nicht in Europa klarkommen, wenn wir nicht eine gemeinsamere, harmonisiertere Form der Energiepolitik vorantreiben. Das wird nicht gehen.

Es gibt auch in meinem Ministerium eine große Baustelle, an der wir in diesem Jahr verstärkt arbeiten müssen. Das ist die sehr lange Vernachlässigung des Themas Energieeffizienz. Am Ende des Jahres werden wir in der Bundesregierung einen Aktionsplan Energieeffizienz vorlegen, weil wir - das hat uns die Europäische Union ins Stammbuch geschrieben - hier eine Lücke haben, die in den letzten Jahren entstanden ist.

Energie, Fachkräfte, Digitalisierung und immer wieder Investitionsstärke - das zeigt, dass wir auch unabhängig von außenpolitischen Krisen eine ganze Reihe von Aufgaben vor uns haben, die die Bundesregierung angepackt hat, die uns aber noch sehr viel Arbeit und auch Entscheidungsbedarf hier im Haus verschaffen werden.

Natürlich spielt für unsere wirtschaftliche Entwicklung Europa nach wie vor die bedeutendste Rolle. Nicht China ist unser wichtigster Exportpartner, sondern die Europäische Union und die Euro-Zone. Deswegen ist es von großer Bedeutung, dass wir immer wieder öffentlich klarmachen, dass, wenn wir in Europa investieren - was Deutschland nun wirklich getan hat - , das nicht reiner Altruismus ist, sondern ganz viel mit den Arbeitsplätzen in unserem Land zu tun hat.

Um es in diesen Tagen, in denen viel über eine Alternative für Deutschland gesprochen wird, auch einmal auszusprechen: Für Mitarbeiter und Professoren des öffentlichen Dienstes, die sich einer solchen Partei anschließen, oder für ehemalige Wirtschaftslobbyisten mag es egal sein, wohin die deutsche Industrie Exportprodukte ausführt und wohin nicht. Für Facharbeiter und Angestellte dieses Landes ist das nicht egal.

Wir brauchen Europa auch, um Arbeitsplätze in unserem Land zu halten. Deswegen rate ich dazu, dass wir dieser Propaganda offensiv entgegentreten, gerade bei denen, die sich Sorgen machen, gerade bei denen, die nicht sicher sind, ob diese komplizierte Welt überhaupt noch beherrschbar ist. Denen müssen wir sagen: Europa ist nicht die Gefahr, sondern die Antwort, gerade für ein exportorientiertes Land. Dazu gibt es eben keine Alternative für Deutschland.

Das heißt auch, dass wir insbesondere schauen müssen, wie wir die beiden Aufgaben zusammenbekommen, die in vielen Ländern Europas nach wie vor nicht bearbeitet worden sind. Das ist der Stau bei strukturellen Reformen. Das wissen die Franzosen, das wissen die Italiener, und das wissen viele andere. Aber wir Deutsche wissen aus eigener Erfahrung auch: Es gibt einen Reformbedarf auch bei Investitionen und Wachstumsimpulsen. Deutschland hätte 2003 die Agenda 2010 nach meiner Einschätzung nicht durchsetzen können, wenn wir zeitgleich noch 20 Milliarden Euro zusätzlich hätten einsparen müssen. Der Unterschied zu Frankreich ist: Frankreich hat nur die Defizitkriterien überschritten und ansonsten nichts gemacht.

Ich glaube, dass wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht zu ändern brauchen und ihn nicht ändern sollten; aber wir müssen jede Flexibilität nutzen, die wir in Europa haben, um verbindliche und nachvollziehbare Reformvorhaben mit einer Wachstums- und Investitionsstrategie zu verbinden. Sonst kommen wir aus der europäischen Krise nicht heraus.

Am Ende sind es aber nicht nur Förderprojekte oder gesetzliche Rahmenbedingungen, die über die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes entscheiden. Ich glaube, mindestens ebenso entscheidend ist die Frage, mit welcher Haltung wir eigentlich an die Herausforderungen herangehen: ängstlich und risikoscheu oder offensiv und selbstbewusst.

Ich will das einmal an zwei Beispielen der aktuellen Debatte deutlich machen. Natürlich ist es so, dass die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft auch Risiken mit sich bringt, und dass wir schwere Entscheidungen vor uns haben, zum Beispiel, wie wir Datensicherheit, das Recht auf Persönlichkeitsschutz oder die Freiheitsrechte des Einzelnen ins Verhältnis zu dem bringen, was jetzt gemeinhin unter der Überschrift "Big Data" gehandelt wird und was, na klar, auf der anderen Seite große Geschäftsmodelle ermöglicht.

Natürlich ist das ein Problem. Natürlich wissen wir, dass es nicht von selbst passieren wird, dass der deutsche Maschinen- und Anlagenbau und die Automobilindustrie noch die Innovationstreiber ihrer Bereiche sein werden; vielmehr hoffen Google und andere, dass sie in Zukunft die Innovationstreiber einer digitalisierten Industrie 4.0 sein werden.

Das sind objektiv existierende Herausforderungen. Nur, ich glaube, es gibt überhaupt keinen Grund dafür, dass wir sie in Deutschland und Europa ängstlich angehen müssen. Wir - wir Deutschen, viele andere in Europa mit uns - sind die Ausrüster der Industrialisierung der Welt. Wir haben den modernsten und besten Automobilbau, den modernsten und besten Maschinen- und Anlagenbau. Es müsste doch wirklich mit dem Teufel zugehen - würde ich fast sagen; eigentlich hat der Teufel hier im Parlament nichts verloren -, wenn es uns nicht gelingen würde, das auch in Zukunft aufrechtzuerhalten. Da muss der Schwerpunkt der Auseinandersetzung um die Frage "Wohin gehen Investitionen, und wo finden Innovationen statt?" liegen. Das ist nicht nur ein Risiko, sondern es ist vor allen Dingen eine Riesenchance, die Industrialisierung der Welt in Zukunft auf ein neues und höheres Niveau zu bringen.

Natürlich bin ich ganz sicher, dass es uns mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung gelingen kann, Standards zu schaffen, die Europa zum sichersten Standort für Daten machen.

Das, glaube ich, ist es, wofür wir sorgen müssen.

Ein weiterer Punkt sind die Freihandelsabkommen, über die heute schon ein paarmal diskutiert wurde. Natürlich gibt es berechtigte Sorgen. Ich teile die öffentlich geäußerten nicht alle. Es gibt eine Menge Vermutungen und Ängste, die etwas damit zu tun haben, dass die bisherige Verhandlungsführung durch die Europäische Union und die Amerikaner hinreichend dafür Sorge getragen hat, dass jeder seine Ängste abladen konnte. Ich habe einmal gesagt: Wenn man die Absicht hätte, das geplante Freihandelsabkommen mit den USA zu Fall zu bringen, dann muss man es so machen, wie die Europäische Kommission es bisher vorangetrieben hat; denn dann ist relativ sicher, dass es am Ende keiner mitmachen wird. Deswegen ist Transparenz sehr wichtig. Wir hier in Deutschland schaffen Transparenz. Wir haben einen entsprechenden Beirat geschaffen. Ich hoffe, dass es die Europäische Union auch tut.

Natürlich ist es auch so - das ist auch meine Überzeugung; es war übrigens auch die Überzeugung der alten Bundesregierung -, dass man für eine solche Verhandlung zwischen zwei entwickelten Rechtssystemen kein Investitionsschutzabkommen braucht.

Das war schon für die alte Regierung keine Frage.

Jetzt muss man sich aber entscheiden, ob man diese Verhandlungen sozusagen risikoavers, ängstlich und mit wenig Selbstbewusstsein betreibt und dann auch noch die Forderung aufstellt, die Verhandlungen am besten gleich abzubrechen. Übrigens, wer die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten abbrechen will, der soll öffentlich keine Reden mehr über die notwendigen Nachhaltigkeitsregeln, die sozialen und ökonomischen Regeln der Globalisierung halten.

(Andreas Mattfeldt (CDU/CSU): Ja!)

Wer sich nicht traut, mit den Vereinigten Staaten zu verhandeln, der soll den Menschen keine Hoffnung machen, der Rest der Welt werde mit uns Nachhaltigkeitsstandards verabreden. Das ist nicht der Fall.

- Im Unterschied zu Ihnen bin ich bekanntlich Sozialdemokrat. Ich weiß aufgrund der 151-jährigen Geschichte der Sozialdemokratie, dass Forderungen nach revolutionären Veränderungen in der Regel nichts bringen, sondern dass man sich auf den Weg machen muss, Schritt für Schritt, über Kompromisse.

(Zuruf des Abg. Stefan Liebich (DIE LINKE))

- Der Unterschied zu Ihnen ist: Wir bekennen uns seit 151 Jahren zu Kompromissen. In Ihren Vorläuferorganisationen ist das bekanntermaßen etwas anders gewesen.

Ich bin dagegen, dass wir naiv an die geplanten Abkommen herangehen. Ich bin dagegen, dass wir da blauäugig herangehen. Es will übrigens auch niemand ein weißes Blatt Papier unterschreiben. Wir haben gerade noch einmal klargestellt, dass es sich um ein gemischtes Abkommen handelt, das deswegen auch hier im Bundestag beschlossen werden muss. Aber wogegen ich bin, ist, dass wir so tun, als ob es uns besser geht, wenn wir gar nicht verhandeln, wenn wir mit niemandem reden.

(Volker Kauder (CDU/CSU): So ist es!)

Wir sind das exportstärkste Land Europas. Wir müssen uns doch wohl zu dem Ziel eines möglichst umfassenden Freihandels - am liebsten natürlich über die WTO, aber wenn es nicht geht, dann auch in bilateralen Abkommen - bekennen. Wer, wenn nicht wir, hat eigentlich ein Interesse an Freihandel?

Deswegen, glaube ich, geht es aufgeklärter Politik nicht darum, naiv damit umzugehen. Es geht auch nicht darum, die eigenen Interessen nicht klar zu definieren. Aufgeklärte Politik hat nicht die Aufgabe, Ängste zu schüren, sondern die, die Fragen der Bevölkerung klar und eindeutig zu beantworten und am Ende eines Prozesses zur Beantwortung der Frage zu kommen, wie man sich entscheidet. Man darf nicht bereits am Anfang alles abbrechen und sagen: Ich mache nicht mehr mit.

Deswegen: keine Naivität, aber Selbstbewusstsein Europas und Deutschlands. Ich glaube, dass am Ende die Haltung darüber entscheidet, ob wir erfolgreich sind oder nicht. Ich finde, unser Land und seine Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft, Politik, Gesellschaft, NGOs, Gewerkschaften haben wirklich Grund, die Herausforderungen, die auf uns zukommen - sie sind wahrlich nicht klein -, mit großer Zuversicht und Selbstbewusstsein anzugehen und mit dieser Haltung die Zukunft des Landes zu beeinflussen und nicht ängstlich zurücksteckend die Chancen zu vergeben, die in all diesen Herausforderungen immer auch stecken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Anlässlich der Debatte um den Haushalt des BMWi am 10.09.2014 im Bundestag, hob Bundesminister Gabriel die Bedeutung von Infrastrukturinvestitionen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands hervor.

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