Rede

Eröffnungsrede von Bundesminister Sigmar Gabriel anlässlich des Dialogforums zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft

Datum: 5.5.2014
Ort:

BMWi, Berlin


Es gilt das gesprochene Wort!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Botschafter Mike Froman,

wir haben uns ein paar Jahre nicht gesehen. Deswegen sage ich kurz, woher wir beide uns kennen. Wir hatten die Ehre, auf Einladung des damaligen US-Präsidenten und heutigen US-Präsidenten Barack Obama über Klimaschutz zu verhandeln. Von daher, Herr de Gucht, weiß ich, mit wem Sie es da zu tun haben. Also, wenn der immer noch so ist wie damals, haben Sie eine schwere Aufgabe. Und ich wünsche Ihnen alles Gute dabei. Aber im Ernst: Ich freue mich sehr, Herr Botschafter, lieber Mike Froman, sehr geehrter Herr Kommissar de Gucht, dass Sie beide zu uns gekommen sind. Es ist eine große Ehre für uns, dass Sie die Chance uns geben, mit Ihnen über den Stand der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zu diskutieren. Ich weiß, dass Ihre Zeit knapp bemessen ist. Umso mehr herzlich willkommen im deutschen Bundeswirtschaftsministerium.

Ich freue mich auch, dass der amerikanische Botschafter hier ist, mit dem wir schon angefangen haben, darüber zu diskutieren vor einigen Wochen. Und ich freue mich, dass wir als Podiumsgäste Rainer Hoffmann, den designierten Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Prof. Dr. Meier vom BUND, Herrn Kalweit von der Firma Schubert & Salzer und Herrn Staatssekretär Kapferer aus unserem Hause als Podiumsgäste einladen konnten. Als Moderator hat Sie heute schon begrüßt Christoph von Marschall vom Tagesspiegel. Vielen Dank, dass Sie sich dieser Aufgabe stellen.

Exzellenzen, Abgeordnete des Deutschen Bundestages,
meine Damen und Herren,

auch Ihnen ein herzliches Willkommen. Wir übertragen die Sendung auch im Livestream im Internet, so dass wir viele auch beteiligen wollen an dieser Diskussion, die nicht die erste möglicherweise, die hochrangigste - da haben Sie Recht, Herr von Marschall -, aber nicht die letzte Diskussion sein wird; die erste nicht, weil es schon einige Veranstaltungen gab. Aber auch nicht die letzte, weil wir den gesamten Prozess der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten auch durch eigene Veranstaltungen begleiten wollen. Denn wenn es an etwas mangelt in dieser öffentlichen Debatte, dann - glaube ich - an Transparenz und Austausch der Argumente. Es gibt eine Menge Vermutungen über das, was verhandelt wird. Es gibt die Möglichkeit, jedwede Projektion in die Verhandlungen hineinzubringen. Aber es gibt wenig Wissen über das, was tatsächlich verhandelt wird. Und es gibt vor allen Dingen keinen Austausch der Argumente, sondern im Wesentlichen werden sich Argumente nur vorgehalten, aber nicht beraten und diskutiert. Das liegt - das will ich zugeben - auch ein bisschen daran, dass sich die Europäische Union und die Vereinigten Staaten wie auch in früheren Verhandlungen solcher Abkommen schwer tun, Verhandlungsmandate und Ablauf von Verhandlungen öffentlich zu machen. Ich glaube, dass es klug ist, so viel Öffentlichkeit wie möglich zu schaffen. In einem aufgeklärten Jahrhundert wie dem 21. Jahrhundert kann man solche schwierigen Verhandlungen nicht als quasi Geheimverhandlungen führen. Das ermöglicht nur jedweden Verdacht. Und wir sollen und wollen mit unseren Veranstaltungen hier im Haus einen Beitrag dazu leisten, dass möglichst viel Transparenz in die Verhandlungen hineinkommt.

Meine Damen und Herren,

wir möchten mit Ihnen vor allem aber natürlich auch über die deutsche Haltung zu TTIP diskutieren. Sie wissen - darauf hat Herr von Marschall hingewiesen - die Verhandlungen werden nicht von der Bundesregierung oder von Mitgliedstaaten geführt, sondern von der Europäischen Kommission, da diese die Kompetenz für die Handelspolitik hat. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie koordiniert allerdings und vertritt die Haltung der Bundesregierung gegenüber der Kommission. Klar ist: Es gibt eine intensiver werdende Debatte in Europa über die Verhandlungen mit den USA, und dabei werden viele Sorgen sichtbar, die es sehr ernst zu nehmen gilt.

Die Verhandlungen- und damit möchte ich gerne beginnen - über ein Transatlantisches Handelsabkommen bieten aber auch große Chancen, von denen in der Öffentlichkeit viel zu wenig die Rede ist. Lassen Sie mich ein paar dieser Chancen ansprechen:

Die Vereinigten Staaten sind der größte Absatzmarkt für auch deutsche Produkte außerhalb der Europäischen Union. Jeden Tag werden Waren im Wert von 2 Mrd. Euro zwischen den USA und der Europäischen Union gehandelt. Und man muss nicht viel Phantasie und auch kein ökonomisches Studium hinter sich haben, um sich auszumalen, dass durch den Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen unsere Unternehmen viel Geld sparen könnten, wenn es uns gelingen würde, dies in einem solchen Abkommen voranzutreiben. Deutsche Automobilhersteller z. B. zahlen jährlich 1 Mrd. Euro Zölle. Das ist viel Geld, das Unternehmen sinnvoller zur Senkung entweder ihrer Preise, aber mindestens mal zur Entwicklung von neuen Produkten und umweltfreundlichen Technologien einsetzen könnten.

Ein weiteres bestehendes Problem ist vor allen Dingen, kleine und mittlere Unternehmen werden durch Hürden im transatlantischen Handel stärker belastet und fühlen sich - wie ich glaube - zu Recht ungerecht behandelt gegenüber großen Unternehmen, für die solche Hürden einfacher zu überspringen sind. Hohe Kosten fallen an, um Produkte für die Anforderungen im US-Markt anzupassen, doppelte Tests sind durchzuführen, Zölle zu entrichten und die Formalitäten für die Einfuhr zu erfüllen. Das hat zur Folge, dass kleine und mittlere Unternehmen gerade aus Deutschland häufig gar nicht den ersten Schritt über den Atlantik machen. In den USA wie in Europa zählen jedoch 99 Prozent aller Unternehmen zu diesen kleinen und mittelständischen Unternehmen. Konkrete Verbesserungen kämen deshalb gerade dem Mittelstand zugute. Ein mittelständischer Schuhhersteller muss beispielsweise bis zu 56 Prozent Zölle zahlen, wenn er Schuhe aus Europa in die Vereinigten Staaten importieren will. Bei deutschen Automobilherstellern laufen Autos mit roten und mit gelben Blinkern vom Band. Die roten sind für die USA bestimmt, die gelben für Europa. Das macht nicht viel Sinn, solche unterschiedlichen Standards, die mit Verkehrssicherheit gar nichts zu tun haben, auch in Zukunft aufrechtzuerhalten. Eine Molkerei im Allgäu muss nicht nur umfangreiche Zulassungsverfahren durchlaufen, um in die USA zu exportieren. Auf den Betrieb kommen auch erhebliche Kosten und Bürokratie für die erforderlichen betrieblichen Anpassungen zu mit dem Ziel, von der US-Seite zertifiziert zu werden. Die Folge: Der Export lohnt sich schlichtweg nicht. Hinter diesen Beispielen stehen konkrete Unternehmen mit konkreten Beschäftigten, die sich täglich am Markt behaupten müssen, Wachstumschancen in Europa, aber auch außerhalb Europas suchen müssen, weil auf heimischen Märkten die Wachstumschancen längst begrenzt oder ausgeschöpft sind.

Das nichttarifäre Handelshemmnisse oftmals unnötig sind und abgebaut werden sollten, zeigt auch ein weiteres Beispiel: Ein Pharmaunternehmen in Deutschland, das für den amerikanischen Markt produzieren will, muss den deutschen Herstellungsbetrieb zweimal inspizieren lassen; einmal von den deutschen Behörden und einmal von den US-Behörden, obwohl es um Einhaltung gleicher Regeln geht. Wir alle wissen: Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks wollen sichere Produkte. Oft verfolgen die US-Regulierer zum Schutz der Verbraucher durchaus das gleiche Ziel und fordern ein ähnliches Schutzniveau wie europäische Behörden. Regulierungen entwickeln sich häufig in unterschiedliche Richtungen. Das hat auch mit verschiedenen Rechtstraditionen, Verwaltungsstrukturen und kulturellen Gegebenheiten zu tun. Viele technische Standards werden in den USA und der Europäischen Union unterschiedlich festgelegt, verfolgen aber durchaus gleiche Ziele. Wenn Vorschriften aber das gleiche Ziel auf unterschiedlichen Wegen verfolgen, verursachen sie unnötig Mehrkosten, ohne dass sich die Sicherheit des Produktes oder des Verbrauchers dadurch verbessert. Durch ein Handelsabkommen könnten wir gleichwertige Standards gegenseitig anerkennen sowie doppelte Zulassungsverfahren abschaffen. Es geht also nicht darum, die Standards in einem der beiden Länder zu senken, sondern sie gegenseitig anzuerkennen, um eine doppelte Prüfung und doppelte Kosten vermeiden zu können. In Deutschland wird die Standarddebatte ausschließlich unter der Überschrift "Gefahr vor Standardabsenkungen" diskutiert. In Wahrheit geht es zuallererst mal darum, Standards miteinander zu vergleichen und dort, wo sie gleiche Schutzniveaus erreichen, sie gegenseitig anzuerkennen. Wir würden damit Zusatzkosten und Bürokratie sparen, und zwar ohne dass dies das an den hohen Schutzstandards für Verbraucher, Umwelt und Gesundheit ändert. In einem solchen Dialog könnten Regulierungsbehörden übrigens auch etwas voneinander lernen mit der durchaus denkbaren Folge, dass auch in Europa Standards verbessert werden könnten. Ein gutes Beispiel dafür ist die Sicherheit von Medizinprodukten. Ein Transatlantisches Abkommen bietet darüber hinaus die Chance, der Welt zu zeigen, dass Handelsabkommen sehr wohl in der Lage sind, hohe Schutzstandards zu wahren und zu fördern.

Lassen Sie mich dort eine grundsätzliche Bemerkung machen. Wir haben seit 10, 20 Jahren, spätestens aber nach der Finanzkrise der Jahre 2008, 2009 in der politischen Diskussion einen starken Ruf danach, globalisierte Weltwirtschaft auch sozusagen Regeln zu unterziehen. Es gibt Streit über die Frage, wie die Regeln aussehen sollen, wie weit oder eng sie gefasst sein sollen. Es gibt die prinzipielle Vorstellung auch bei G20 z. B., dass man für Finanzmärkte, für Finanzprodukte, für eine ganze Reihe von Dingen auf der Welt auch in einer globalisierten Weltwirtschaft gemeinsame Standards und Regeln braucht. Wir haben zum ersten Mal seit langer Zeit in den Debatten über die Welthandelsorganisation auch immer wieder die Frage danach, ob es eigentlich nur um Freihandel oder ob es nicht auch um die Einhaltung z. B. ökologischer Standards gehen soll. Wenn wir jetzt eine solche Diskussion mit den Vereinigten Staaten über eine Freihandelszone führen, finde ich, muss man sie auch in den Kontext dieser allgemeinen politischen Debatte um Spielregeln in der Weltwirtschaft stellen. Es ist ziemlich unwahrscheinlich, dass wir Spielregeln in der Weltwirtschaft für mehr Nachhaltigkeit beispielsweise bekommen, wenn es uns nicht gelingt, solche Regeln in einem Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten aufzuweisen. Die Position derjenigen - ich sage das auch als Sozialdemokrat -, die sich öffentlich als mitte-links oder progressiv empfinden und von Vornherein jede Verhandlung mit den Vereinigten Staaten über ein Freihandelsabkommen ablehnen, ist zugleich die Beendigung jedes Versuches, überhaupt in der Welt zu Spielregeln einer globalisierten Wirtschaft zu kommen. Gerade diejenigen, die aus ihrer politischen Position heraus an Spielregeln für die Weltwirtschaft interessiert sind, müssen es ein bisschen zugespitzt - ich hoffe, Mike Froman nimmt es mir nicht übel - mit dem Mutterland des Kapitalismus anfangen. Was wir dort nicht miteinander im transatlantischen Bündnis erreichen, das wird jedenfalls niemals weltweiter Standard werden; umgekehrt: Was wir Schritt für Schritt mit den Vereinigten Staaten gemeinsam erreichen können, hat die Chance, Rückwirkungen zu haben auf viele andere Freihandelsabkommen, die es in der Welt gibt. Ich kann heute nicht sagen, ob das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten unsere Erwartungen erfüllen wird. Wir beginnen, oder wir sind ja erst mittendrin in den Verhandlungen. Aber von Vornherein zu erklären: Wir wollen ein solches Freihandelsabkommen nicht, ist auch für diejenigen, die Standards für die Weltwirtschaft fordern, keine besonders kluge und nachvollziehbare Position. Deswegen glaube ich, dass wir die Chance nutzen müssen, mit den Vereinigten Staaten zu sprechen über die Frage, unter welchen Bedingungen Welthandel, Freihandel stattfinden soll. Und natürlich geht es dabei und muss es dabei nicht nur um die von mir zitierten Chancen gehen, sondern es muss auch um die Sorgen gehen, die sich viele Menschen in der aktuellen Debatte machen. Ich will ein paar davon ansprechen.

Viele Menschen in Europa sorgen sich um den Schutz von Verbrauchern bei uns, oder sie fürchten, dass bei uns erkämpfte Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschmälert würden. Es gibt viele Menschen, die sich nach den - darauf hat Herr von Marschall hingewiesen - Abhörentwicklungen der letzten Monate Sorgen machen, ob wir eigentlich den Schutz der Privatsphäre sichern können. Sie befürchten, dass der Umweltschutz in Europa in Zukunft vernachlässigt wird. Und andere haben Angst davor, dass die öffentliche Daseinsvorsorge abgebaut wird und die kulturelle Vielfalt in unseren Medien und in der Öffentlichkeit leidet. Ich glaube, dass man diese Sorgen nicht einfach beiseiteschieben kann, denn sie sind erfahrungsgeschwängert. Die Menschen, die diese Sorgen äußern, haben Erfahrungen mit dem Versprechen von Liberalisierung und Freihandel aus der Vergangenheit. Und sie haben erlebt, dass oftmals das, was unter Liberalisierung öffentlich verkündet wurde, am Ende zu mehr Ungleichheit, zu mehr Ungerechtigkeit und übrigens auch zu höheren Kosten geführt hat. Deswegen macht es Sinn, sich mit diesen Sorgen von Menschen mit Blick auf das Freihandelsabkommen offensiv auseinanderzusetzen. Europa und die USA stecken mitten in den Verhandlungen. Bislang sind erst vier Verhandlungsrunden absolviert von vermutlich deutlich mehr als 10. Es ist daher zu früh, Ergebnisse vorstellen zu können. Das ist ein guter Zeitpunkt, die Chancen und Herausforderungen eines Transatlantischen Handelsabkommens eingehend zu beleuchten und über die unterschiedlichen Erwartungen auf beiden Seiten des Atlantiks zu sprechen. Diskutieren wollen wir, worum es bei diesen Verhandlungen geht. Übrigens auch, worum es bei diesen Verhandlungen nicht geht, weil darüber bereits eine Reihe von Sorgen - glaube ich - sozusagen abgearbeitet werden können. Und wir wollen natürlich darüber reden, was aus Sicht der Bundesrepublik geht und was aus Sicht der Bundesregierung und Bundesrepublik nicht gehen darf. Vieles, was wir in der globalisierten Welt heute erleben, entspringt der Regellosigkeit des Welthandels: mangelnde Nachhaltigkeit, Umweltzerstörung, soziale Ausbeutung und mangelnde Kontrolle und Regulierung z. B. von Finanzmärkten. Deshalb kommt der Debatte über die Frage, unter welchen Bedingungen Freihandel im 21. Jahrhundert stattfinden soll, eine so große Bedeutung bei. Das Abkommen eröffnet die Chance, dass Europa und die USA Maßstäbe setzen können. Denn die normsetzende Kraft des Abkommens kann und soll zum Hebel einer politischen Gestaltung der wirtschaftlichen Globalisierung werden. Dass uns dies gelingt, ist nicht sicher und auch kein Automatismus. Dafür müssen wir uns in den Verhandlungen allerdings einsetzen. Und wir müssen die Zustimmung der Europäerinnen und Europäer dafür gewinnen. Das können wir meines Erachtens nach ganz sicher nicht mit geheimen Verhandlungen oder mit Verhandlungen nur auf Expertenebene, sondern mit einem offenen Austausch.

Lieber Mike Froman, herzlichen Dank noch einmal, dass Du persönlich nach Berlin gekommen bist, um uns aus erster Hand die Sicht der Vereinigten Staaten zu schildern; und genauso herzlichen Dank an Herrn Kommissar de Gucht, um sozusagen das europäische Interesse, aber vielleicht auch die ersten Hinweise darauf zu geben, welche Sorgen aus Sicht des europäischen Verhandlungsführers gänzlich unbegründet sind. Die Sorgen, dass ein solches Abkommen bestehende Schutzstandards gefährdet, beschäftigt übrigens nicht nur die europäischen Verbraucher, sondern auch in den Vereinigten Staaten gibt es eine ähnliche Debatte. Die Bundesrepublik hat sich von Beginn an sehr intensiv an der Formulierung des europäischen Verhandlungsmandats beteiligt. Das von den Mitgliedstaaten erteilte Verhandlungsmandat spiegelt unsere Verhandlungsziele - übrigens auch unsere Bedenken - eindeutig wider. Die Bundesregierung will im Einklang mit dem Mandat u. a. die nachhaltige Entwicklung als maßgebliches Verhandlungsziel durchsetzen. Sie will hohe Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und Datenschutzstandards im Einklang mit geltendem Recht sicherstellen. Sie will die hohe Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge und übrigens insbesondere auch die kulturelle Vielfalt in Europa schützen und - da gibt es einen Hauptkonfliktpunkt - sie ist - und das war schon die alte Bundesregierung - sie ist der Überzeugung, dass wir zwischen zwei entwickelten Demokratien und Rechtsstaaten, Europa und den Vereinigten Staaten, dass wir keine besonderen Investitionsschutzabkommen brauchen, die immer in Gefahr sind, die verfassungsrechtliche Grundordnung und auch die Freiheit des Gesetzgebers auf beiden Seiten der Verhandlungspartner zu beeinträchtigen. In den Verhandlungen geht es auch um grundlegende Legitimationsfragen. Werden die Rechte und Fähigkeiten von demokratisch gewählten Regierungen das Allgemeinwohl und die eigene Rechtsordnung zu schützen, eigentlich durch ein solches Freihandelsabkommen eingeschränkt, oder kann man diese Sorge berechtigt abwenden und abwehren? Können die Bürgerinnen und Bürger noch freie politische Grundsatzentscheidungen treffen, ohne Klagen von ausländischen Firmen fürchten zu müssen, die ihre Investitionen durch eine Veränderung der Politik in Gefahr sehen? Wenn es ein demokratisches Grundprinzip gibt, dann ist es dann der Reversibilität von Entscheidungen. Minderheiten akzeptieren Mehrheiten in einer Demokratie gerade deshalb, weil sie die Chance haben, bei einer nächsten Wahl aus der Minderheit zur Mehrheit zu werden und eine einmal getroffene Entscheidung wieder zu verändern. Die Reversibilität demokratischer Entscheidungen ist das Grundprinzip der Mehrheitsdemokratie und darf durch kein Abkommen - welcher Art auch immer - in irgendeiner Weise in Frage gestellt werden. Es geht dabei um die Frage, ob im Rahmen von TTIP? Neben dem ordentlichen Rechtsweg noch der Eröffnung von Klagemöglichkeiten vor Schiedsgerichten überhaupt notwendig ist. Ich bin jedenfalls fest davon überzeugt, dass die Rechtsordnung in den USA und den europäischen Mitgliedstaaten anders als in Abkommen mit manchen Entwicklungsländern einen ausreichenden Schutz für Investitionen bieten. Deutschland beispielsweise hat, bevor die Europäische Kommission die Zuständigkeit bekam, glaube ich um die 130 solcher Abkommen geschlossen, aber ausschließlich mit Ländern, bei denen man nicht von Vornherein davon ausgehen konnte, dass ein gleiches Maß an Demokratie und Rechtsstaat vorhanden ist wie beispielsweise zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Zusätzliche Institutionen für eine eigene Schiedsgerichtsbarkeit braucht es deshalb meines Erachtens nicht. Die Erfahrungen, die damit gemacht worden sind, sind sehr zweischneidig. Und es gibt - wie ich denke - zu Recht große Vorbehalte in der Bevölkerung. Deshalb begrüße ich ausdrücklich die Konsultationen darüber, die Kommissar de Gucht momentan durchführt.

Meine Damen und Herren,

wenn der EU und der USA das gelingt, wenn sie eben ein neues Niveau für die Freihandelsabkommen schafft und wenn sie dabei eben nicht wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Standards schleifen, sondern im Gegenteil das Freihandelsabkommen mehr Nachhaltigkeit und einen besseren Verbraucherschutz und bessere Arbeitnehmerrechte schafft, dann würden wir anderen Wirtschaftsräumen auf der Welt ein Vorbild sein. Wenn es gelänge, eine stärkere Regulierung bislang nicht ausreichend regulierter Bereiche auch zu vereinbaren, würden wir noch weiter darüber hinausgehen. Ein Transatlantisches Abkommen kann und muss nach meiner Auffassung neue Maßstäbe für die wirtschaftliche Globalisierung setzen. Weder die USA noch die EU können das alleine erreichen. In multilateralen Foren lassen sich Fortschritte zudem oftmals erst nach Jahrzehnten erzielen. Deshalb wäre es so wichtig, es zwischen der Europäischen Union und zwischen den Vereinigten Staaten zu schaffen.

Lieber Mike Froman,

Du hast das in Deiner Rede vom 18. Februar, die wir hier im Haus noch mal uns ganz besonders angeschaut haben, vor dem Center for American Progress aus meiner Sicht sehr gut dargestellt. Es geht eben nicht nur darum, Handelspolitik im Wirtschaftsinteresse zu gestalten - so war Deine Ausführung - sondern auch in Übereinstimmung mit den jeweiligen Werten. Das übrigens ist das, worauf die transatlantische Partnerschaft seit Jahrzehnten eigentlich gegründet ist. Hierfür bietet TTIP eine große Chance. Die Verhandlungen sind aber auch eine große Herausforderung, wie wir wissen. Klar ist: Deutschland will keinen schmutzigen Wettbewerb, keine Race-to-the bottom organisieren. Und ich glaube, das will auch unser amerikanischer Verhandlungspartner nicht; und schon gar nicht die Europäische Kommission. Das Abkommen sollte deshalb vorsehen, dass Handel und Investitionen nicht durch einen Abbau von Arbeitnehmer- oder Sozialschutz gefördert werden dürfen, sondern im Gegenteil, dass hohe Standards geschützt sind. Klar muss aber zudem sein, dass es jeder Seite unbenommen bleiben muss, über die aktuellen Standards hinausgehende Arbeits- und Sozial- und kulturelle Standards zu entwickeln.

Meine Damen und Herren,

ich halte aber nichts von einer Abschottung der Europäischen Union; weder bei Handelsfragen noch bei anderen Themen. Europa und insbesondere Deutschland lebt von Offenheit. Abschottung oder Forderungen, die Verhandlungen abzubrechen, bringen uns überhaupt nicht weiter. Dann wäre auch die Chance, etwas Vorbildliches zu verhandeln, vertan. Deshalb hoffe ich sehr darauf, dass die NGO und die Vertreter der Zivilgesellschaft einen Beitrag zur Gestaltung des Abkommens leisten. Es ist richtig und wichtig, auf potenzielle Gefahren des Abkommens hinzuweisen. Es geht aber auch darum, den nächsten Schritt gemeinsam zu gehen und sich aktiv in die Ausgestaltung des Abkommens einzubringen. Noch mal: In Demokratien kann und darf es keine Geheimverhandlungen geben. Im TTIP-Prozess werden wir deshalb für Transparenz, aber auch für Beteiligung der Öffentlichkeit und der Parlamente sorgen. Ein Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen ist von so grundlegender Bedeutung, dass es auch nicht ohne demokratische Legitimation im Europäischen Parlament, aber nach meiner Auffassung auch nicht ohne die demokratische Legitimation in den nationalen Parlamenten beschlossen werden kann. Es handelt sich nach unserer Vorstellung um ein gemischtes Abkommen, denn es geht weit über den Bereich des Handels, der exklusiv der EU-Kommission vorbehalten ist, hinaus. Es handelt sich um ein gemischtes Abkommen, und deswegen macht es mir ein bisschen Sorge zu lesen, dass Zweifel an der Frage bestehen, ob die nationalen Parlamente überhaupt beteiligt werden sollen. Ich kann nur vor dieser Debatte eindringlich warnen. Wer jetzt den Eindruck erweckt, am Ende könnte ein Verhandlungsergebnis nicht in den nationalen Parlamenten behandelt werden, der sorgt schon jetzt dafür, dass der Widerstand exponentiell steigen wird. Und dann wird es nichts mit diesem Abkommen. Wir werden das Abkommen am Ende nicht von einigen Verhandlungspartnern beschließen lassen können, sondern wir brauchen eine breite demokratische Legitimation. Und ich bin übrigens sicher, dass wir die, wenn wir ein gutes Verhandlungsergebnis haben, auch erreichen können. Jedenfalls eine Abkehr von dieser Position gefährdet die Verhandlungen.

Meine Damen und Herren,

ich finde, dass wir die Chance Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen aufgreifen sollten, die das angestrebte Abkommen bietet. Wir wollen und werden dafür keine Schutzstandards preisgeben, aber wir wollen auch nicht so tun, als ob es nur in der Europäischen Union Schutzstandards gibt. Es gibt sie in den Vereinigten Staaten durchaus in vergleichbarer Weise.

Mike Froman, Kommissar de Gucht und die USA sind eng verbunden auch mit den bereits zitierten gemeinsamen Werten. Auf diesen Gemeinsamkeiten - finde ich - können wir aufbauen, auch wenn sie in den letzten Jahren vielleicht etwas schwächer geworden sind. Die aktuelle Krise in der Ukraine zeigt übrigens, wie wichtig transatlantische Partnerschaften auch im 21. Jahrhundert immer noch sind. Wo wir unterschiedliche Vorstellungen haben, werden wir das gegenseitig akzeptieren müssen. Viele Dinge, für die wir hier in Europa hart gekämpft haben, stehen sicher nicht zur Disposition. Das ist unser Sozialmodell, hohe Schutzstandards für Arbeitnehmer, Verbraucher, Gesundheit und Umwelt und übrigens auch der Schutz der Privatsphäre. Und auch die kulturelle Vielfalt gehört dazu. Wir wollen, dass auch in Zukunft die europäischen Regierungen diese kulturelle Vielfalt so fördern können wie in der Vergangenheit. Der Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge und ihre autonome Gestaltung durch die Mitgliedstaaten sind übrigens auch Errungenschaften, die wir nicht preisgeben sollten. In diesem Sinne und mit diesen Zielen gilt es, in den kommenden Wochen und Monaten zu verhandeln. TTIP wird aus meiner Sicht allerdings nur dann erfolgreich abgeschlossen werden können, wenn wir offensiv mit den Sorgen in der Bevölkerung umgehen. Die heutige Veranstaltung soll dazu ein Beitrag sein.

Herzlichen Dank für Ihr aller Kommen und nochmals herzlichen Dank an die beiden Hauptträger der Last dieser Verhandlungen Mike Froman und Kommissar de Gucht. Vielen Dank.

weitere Informationen zum Thema

Video

Dialogforum zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (Teil 1) - Reden und Fragerunde

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