Rede

Eingangsstatement von Bundesminister Gabriel bei der Pressekonferenz zur beschlossenen EEG-Reform

Pressekonferenz anlässlich des Kabinettsbeschluss über den Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

Datum: 8.4.2014
Ort:

Berlin


Es gilt das gesprochene Wort!

Meine Damen und Herren,

rund 100 Tage nach Regierungsbeginn hat die Bundesregierung heute für einen Neustart der Energiewende in Deutschland gesorgt. Der Neustart Energiewende ist auch dringend und bitter nötig, denn in den letzten Jahren ist die Versorgungsunsicherheit gewachsen, der Netzausbau nicht voran gekommen, das Strommarktdesign quasi durcheinander geraten und das System der Stromversorgung in Deutschland ist instabiler geworden.

Neustart heißt: Nicht mehr der Illusion zu folgen, dass die Energiewende dadurch zu schaffen ist, dass man Erneuerbare Energien möglichst schnell ausbaut, sondern dafür zu sorgen, dass der Ausbau auch sicher und planbar wird. Und mit den anderen Bedingungen der Energiewende Strommarktdesign, die Frage, wie die konventionellen Kraftwerke einzuordnen sind und wie sich die Netze entwickeln, wie wir mit unseren europäischen Nachbarländern umgehen, das ist sozusagen die Energiewende das ganze System betrachtet. Im Kern ist die Energiewende eine Synchronisationsaufgabe und ein systematisches Thema und nicht nur die Frage, wie schnell werden Erneuerbare Energien ausgebaut.

Neustart heißt: Netze entsprechend ausbauen. Es gibt, bei dem was wir jetzt beschlossen haben keinen Grund in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, der Netzausbau sei nicht notwendig.

Neustart heißt: Ein neues Strommarktdesign herzustellen, bei dem konventionelle Kraftwerke und Erneuerbare Energien sozusagen nicht gegeneinander geschoben werden.

Neustart heißt: Die europäische Einbindung sicherzustellen.

Und Neustart heißt: Aus einem exzellenten Technologiefördergesetz, dem Erneuerbare-Energien-Gesetz ein Gesetz zu machen, dass die Systemumstellung auf Erneuerbare Energien Schritt für Schritt ermöglicht.

Die Systemumstellung mit dem EEG hat zwei Schritte, das EEG 2.0, wie wir es genannt haben, das wir heute durch das Bundeskabinett bekommen haben und spätestens 2017 der Einstieg in die Versteigerung, in die Auktionierung öffentlich einzusteigen, also aus dem System der bisherigen Förderung des EEG's umzusteigen auf Ausschreibungen und Marktintegration.

Der Weg zu den Ausschreibungen und zur Marktintegration soll durch das jetzige EEG geebnet werden. Das Ziel ist die Kostendynamik der letzten Jahre bei der EEG-Umlage zu durchbrechen, die EEG-Umlage weitgehend zu stabilisieren. Was wir nicht versprechen können, dass die Strompreise sinken in Deutschland. Schon deshalb nicht, weil viele andere Fragen in den nächsten Monaten und Wochen auch noch geklärt werden müssen. Aber was wir versprechen können, ist, dass da wo die Entwicklung der EEG-Umlage in den letzten Jahren zum größten Problem geworden ist, nämlich bei der Belastung von Wirtschaft und Industrie und den dort existierenden Arbeitsplätzen, dass wir dafür sorgen, dass Deutschland die hunderttausende von Arbeitsplätzen erhalten bleiben, die in der energieintensiven und im internationalen Wettbewerb stehenden Industrie vorhanden sind.

Ich kann Ihnen deshalb heute auch sagen, dass wir gestern Abend mit der Europäischen Kommission die letzten Gespräche geführt haben. Wir sind sicher, dass das, was wir zur sogenannten besonderen Ausgleichsregel - also zur Entlastung der Industrie und des verarbeitenden Gewerbes von der EEG-Umlage, dass das, was wir dort vorschlagen in Einklang stehen wird mit den morgen anstehenden Beschlüssen der EU-Kommission für die neuen Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien. Heute haben wir wegen der Kürze der Zeit, wir haben gestern die letzten Gespräche geführt, das noch nicht in den Gesetzentwurf des EEG's einfügen können. Wir werden das in einem eigenen Gesetzesteil Anfang Mai nachholen. Aber das, was wir verabredet haben, das wird für das deutsche Gesetz und die Beihilfeleitlinien der EU keinen Widerspruch ergeben.

Im Kern bedeutet das, dass wir vor allen Dingen für die besonders energieintensiven Unternehmen dafür sorgen werden, dass die Belastung nicht oberhalb von 0,5 Prozent der Bruttowertschöpfung liegt. Dass die Unternehmen, die in der besonderen Ausgleichsregel sind 15 Prozent der EEG-Umlage zu zahlen haben. Dass die Unternehmen, die außerhalb - die bislang in der Privilegierung waren - in Zukunft aber durch die Reduktion der Anzahl der Unternehmen nicht mehr in die Privilegierung nach der besonderen Ausgleichsregel kommen, 20 Prozent der EEG-Umlage und dass dort, wo Unternehmen mehr als 20 Prozent Stromintensität und 4 Prozent Handelsintensität haben, aber nicht zu einer der Branchen gehören, der 65 Branchen, die die EU festgelegt hat und festlegen wird für die Privilegierung in ganz Europa, das Unternehmen trotzdem von den Ausnahmemöglichkeiten der besonderen Ausgleichsregelung Gebrauch machen können.

In den letzten Tagen und Wochen ist dazu in Deutschland viel diskutiert worden. Ich will mal ein bisschen sagen, wie sich eigentlich die Ausnahmeregeln der Vergangenheit und der Zukunft im Gesamtkontext in der deutschen Wirtschaft darstellen.

Wir haben in Deutschland gut 45.000 Betriebe, von denen nicht etwa 40.000 privilegiert sind, sondern ganze 2.000 bisher. Also die Vermutung, die ganze deutsche Wirtschaft sei irgendwie mit Ausnahmen überzogen ist falsch. Denn von den 45.000 Betrieben sind derzeit 2.000 von der besonderen Ausgleichsregel betroffen. Insgesamt trägt die Industrie zur EEG-Umlage derzeit 7,4 Milliarden Euro bei. Die privaten Haushalte tragen ungefähr 8 Milliarden Euro bei, so dass man keinesfalls sagen kann, dass die Industrie nichts und die privaten Haushalte alles dazu beitragen.

Aber bei den 2.000 Unternehmen, bei den 2.000 Betrieben, die wir in der Vergangenheit freigestellt haben - jetzt werden es etwas weniger sein, ca. 1.600 - bei denen handelt es sich um Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen und sehr hohe Energiekosten haben.

Vor einigen Tagen ist öffentlich berichtet worden, Deutschland habe gar nicht so hohe Energiekosten im Vergleich mit den Vereinigten Staaten und anderen. Das ist eine Untersuchung, die nicht untersucht, wie hoch die Steuern und Abgaben sind. Packt man das auf sozusagen die Strompreise an den Börsen oben drauf - und das ist ja die Realität für die Unternehmen - dann hat Europa und dann hat Deutschland etwa doppelt so hohe Strompreise wie das in anderen Ländern wie den Vereinigten Staaten, Russland, China, Lateinamerika der Fall ist.

Und wenn wir nicht wollen, dass wir in Deutschland Arbeitsplätze im Stahl, in der Aluminiumverhüttung, beim Kupfer, bei der Chemie, bei Kunststoff - wenn wir diese Arbeitsplätze nicht verlieren wollen, dann müssen wird dafür sorgen, dass wir international wettbewerbsfähige Energiepreise haben.

Ich will das mal sagen: Das was in den 80er und 90er Jahren die Debatte um die Arbeitskosten war, wo wir über die Frage geredet haben, wie kann der Hochlohnstandort Deutschland eigentlich wettbewerbsfähig bleiben, bei Arbeitskosten, die in anderen Ländern weitaus geringer waren. Das ist jetzt am Beginn des 21. Jahrhunderts die Energie- und Rohstoffpreise.

Und deswegen müssen wir darauf achten, dass die Energie- und Rohstoffpreise unseres Landes bei den energieintensiven Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb vor allen mit Standorten außerhalb Europas stehen, dass die im Auge behalten werden. Es geht nicht um Industrielobbyismus, es geht um hunderttausende Arbeitsplätze in diesem Land.

Und wenn wir in diesen Tagen feststellen, dass es Deutschland wesentlich besser geht als den meisten anderen Staaten um uns herum, dann hat das einen wesentlichen Grund: Das 23 Prozent industrielle Wertschöpfung in diesem Land immer noch da sind und nicht wie in Frankreich knapp über 10 Prozent oder wie in Italien, glaub ich, rund 15 Prozent.

Der starke Anteil industrieller Wertschöpfung in unserem Land, dass ist der Grund, warum Deutschland besser da steht als viele andere Länder um uns herum. Und deswegen bekennen wir uns offensiv und nicht irgendwie versteckt dazu, dass wir dafür Sorge tragen wollen, dass weitere Entwicklungen in der EEG-Umlage nicht dazu führen, dass die Industrie und das verarbeitende Gewerbe über die Maße belastet wird.

Und um mal zu sagen, was es bedeuten würde, wenn wir überhaupt keine Ausnahmen machen würden für die deutsche Industrie. Also wenn wir die gesamten 5 Milliarden Euro, die derzeit an Entlastung da ist, umlegen würden oder einnehmen würden und dann umlegen auf die EEG-Umlage, dann würde das für die deutschen Verbraucher bedeuten, dass vielleicht im Jahr bei einem 3-Personen-Haushalt, vielleicht 40 Euro im Jahr gespart werden.

Das mag für den einzelnen Haushalt immer noch interessant sein. Es nützt aber nichts, wenn die Menschen, die die 40 Euro im Jahr sparen anschließend ihren industriellen Arbeitsplatz bei der Salzgitter AG, bei Thyssen, bei Aroubis, bei Aluminiumhütten, bei BASF und bei vielen vielen kleinen und mittelständigen Unternehmen verlieren.

Und ich sag dazu engagiert, weil ich glaube, dass es eine große Unterschätzung gibt in der öffentlichen Debatte über das Thema Industrieausnahmen. Da wird so getan, als sei das der Lobbyismus von ein paar Unternehmensverbänden. Im Kern geht es um sehr viele Arbeitsplätze und den Tausch zu machen, wie Verbraucherverbände das fordern, doch die Verbraucher um 40 Euro im 3-Personen-Haushalt im Jahr zu entlasten und dafür ein paar hunderttausend Arbeitsplätze in Deutschland aufs Spiel zu stellen, das jedenfalls ist nicht die Auffassung der Bundesregierung.

Deswegen haben wir diese besondere Ausgleichsregelung mitentwickelt und das, was ich Ihnen eben in aller Kürze gesagt habe, wird - da sind wir sicher - im Einklang stehen, mit dem was morgen die Kommission beschließen wird. Wir werden dann sofort den Beschluss der Kommission nehmen, werden dafür sozusagen die besondere Ausgleichsregelung rechtstechnisch umsetzen und werden sie im Mai im Kabinett beschließen.

Meine Damen und Herren,

das EEG, das wir bislang hatten, stammt aus dem Jahr 2000. Rund 25 Prozent der Stromversorgung in Deutschland kommen inzwischen aus Erneuerbaren Energien, aber der Reformbedarf war groß. Das alte EEG war mal gemacht zur Technologieförderung und es ist fortgeschrieben worden in einem Zeitalter, linear in dem die Erneuerbaren nicht Technologieentwicklung in der Nische sind, sondern inzwischen in veritablen Anteil von 25 Prozent und in einigen Jahren 40-50-60 Prozent am Strommarkt ausmachen sollen.

Das alte EEG hatte die Überschrift "Invest and forget". Lediglich die Investitionen und das, was man an Förderung bekommen hat, war interessant für den, der investierte. Die Fragen: Passiert das am richtigen Standort? Passt das ins System? Welche Auswirkungen hat das? - haben überhaupt keine Rolle gespielt und um es offen zu sagen, es hat viel zu lange gedauert, bis all diese Fragen gestellt und jetzt Schritt für Schritt auch umgesetzt werden. Es ist wirklich dringend an der Zeit, diesen Neustart mit dem EEG zu beginnen. Wir werden jetzt einen verbindlichen Ausbaukorridor für die Technologien festlegen, wir senken für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien die Kosten und wie gesagt, wir beenden die Idee "produce and forget". Wir führen die verpflichtende Direktvermarktung ein und bereiten uns auf den Zeitraum ab 2017 vor, in dem wir zu Ausschreibungen kommen werden.

Meine Damen und Herren,

bei der Windenergie bauen wir die bestehende Überförderung insbesondere an den ertragreichen Küstenstandorten ab. Zugleich wird die Förderung so ausgestaltet, dass gute Binnenstandorte auch weiterhin eine Zukunft haben.

Bei der Photovoltaik bleibt es im Grundsatz bei dem atmenden Deckel, der inzwischen dazu führt, dass der Ausbaukorridor eingehalten wird.

Bis zuletzt wir gesagt haben, wir verhandeln über das Thema Ausnahmen für die Industrie und wir werden beim Bereich der Eigenstromversorgung dafür sorgen, dass Bestandsanlagen, die es schon immer gab, insbesondere dort wo sie Industriebetrieben ist, keinerlei Belastung mit der EEG-Umlage haben, aber für Neuanlagen werden wir den Anreiz nehmen, aus der Solidarität der Umlagesysteme zu flüchten. Wir haben dafür Vorsorge getroffen, dass Kraft-Wärme-Kopplung-Standorte, Photovoltaikanlagen nach wie vor attraktiv bleiben, aber nicht nur deshalb weil man sich aus der Umlage verabschiedet. Deswegen glauben wir, dass wir mit dem Gesetz sehr umfassend den ersten großen Schritt zum Neustart der Energiewende gemacht haben.

In den nächsten Wochen und Monaten werden die weiteren Schritte kommen. Wir beginnen mit der Debatte über das Strommarktdesign und die Frage der Ausschreibungen, der sogenannten Kapazitätsmechanismen. Wir debattieren, in welcher Entwicklung wir die Netze voran bringen wollen. Wir wollen auch an mehr Standorten als bisher Erdverkabelungen möglich machen, um auch sozusagen dem Widerstand und den Sorgen mancher entgegen zu kommen und dafür zu sorgen, dass der Netzausbau schneller voran geht und wir sind natürlich dabei, auch mit unseren europäischen Nachbarn dafür zu sorgen, dass die Energiewende europäisch eingepasst wird. Überseekabel oder Unterseekabel von Schweden und Norwegen sollen dafür sorgen, dass wir die Wasserkraft nutzen können, sozusagen als Speicher und als Technologie in Verbindung mit der deutschen Energiewende und Phaseschieber sollen dafür sorgen, dass wir unsere polnischen Nachbarn nicht in Schwierigkeiten bringen, dass die ihre Kraftwerke runter fahren müssen, rote Zahlen schreiben und uns eher mit Skepsis begegnen als mit Unterstützung der Energiewende.

Abschließend möchte ich mich vor allen Dingen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses bedanken, die in den letzten Wochen, glaube ich, ziemlich gestresst worden sind. Ich weiß nicht, ob es überhaupt freie Wochenende gab. Ich glaube, es gab nicht allzu viele. Dafür danke ich herzlich. Das aus dem Kaltstart zu schaffen in 100 Tagen, was vorher einige Jahre nicht voran gekommen ist, das ist eine großartige Leistung und das auch noch in einem neu zusammen gebauten Ministerium, bei dem es ja auch manche Sorgen gibt, was den eigenen Arbeitsplatz angeht, das war schon großartig.

Ich will mich aber auch bedanken bei den Kolleginnen und Kollegen im Kabinett. Vor allen Dingen beim Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier und bei der Bundeskanzlerin. Wir haben das sehr eng abgestimmt. Die Bundeskanzlerin hat uns sehr geholfen, in Brüssel deutlich zu machen, dass das, was wir dort vorgeschlagen haben nicht irgendwie eine isolierte Idee eines Wirtschaftsministers ist, sondern die Position der Bundesregierung.

Und ich habe mich auch zu bedanken bei den Ländern, die in der vergangenen Woche ausgesprochen zurückhaltend waren und an der Struktur des Gesetzentwurfes nichts geändert haben. Ich habe Anfang der Woche in zwei Medien gelesen, wir hätten angeblich Steigerung der EEG-Umlage von heute 6,24 auf 7,7 Cent verabredet - das Gegenteil ist richtig. Wir haben dort eine Grafik vorgelegt, was passieren würde, wenn sich die Länderinteressen alle durchsetzen würden. Dann wären die 7,7 Cent pro KW/h raus gekommen.

Die Grafik diente dazu den Ländern diesen Wunsch möglichst schwer zu machen. Das ist offenbar auch gelungen und deswegen ist diese Gefahr gerade nicht eingetreten. Deswegen bedauere ich, dass es nicht zu einer Rückfrage bei uns gekommen ist, wir hätten diesen Irrtum schnell aufklären können. Aber wichtig ist, dass er nicht Realität wird und deswegen sind wir sehr zufrieden mit diesem ersten großen Baustein des Neustarts der Energiewende.

Vielen Dank!

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Video

Pressekonferenz von Gabriel zum Kabinettsbeschluss EEG-Reform am 08.04.2014

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