Pressemitteilung
2.3.2016

Ostbeauftragte Gleicke besucht Clausnitz

Iris Gleicke, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie; Quelle: BMWi/Susanne Eriksson
Iris Gleicke, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie
Zoom
© BMWi/Susanne Eriksson

Die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Iris Gleicke, besucht heute Clausnitz.

Im Rahmen ihres Besuches wird sich Iris Gleicke sowohl mit dem Bürgermeister der Gemeinde als auch mit den Bewohnern der Flüchtlingsunterkunft austauschen und sich vor Ort einen Überblick über die Situation verschaffen. Im Anschluss wird die Ostbeauftragte mit den Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinde sowie mit Bürgerinnen und Bürgern über die Ursachen und Konsequenzen der Ereignisse vom 18. Februar diskutieren. Gleicke, die auch Tourismusbeauftragte der Bundesregierung ist, nimmt auch an einem Treffen der Anbieter von Übernachtungsmöglichkeiten auf Einladung des Fremdenverkehrsamtes teil.

"Ich will wissen, wie es dazu kommen kann, dass in einem kleinen Ort ein wütender Mob über Stunden hinweg Angst und Schrecken verbreitet und dabei noch nicht einmal vor Kindern haltmacht", erklärt Iris Gleicke. Sie möchte mit ihrem Besuch aber ausdrücklich auch die Arbeit derjenigen würdigen, die sich um die Flüchtlinge kümmern und die sich zum Teil schon seit vielen Jahren gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Osten engagieren. "Wir dürfen diejenigen, die sich mutig für ein gutes, tolerantes und friedliches Zusammenleben einsetzen, nicht alleine lassen. Auch deshalb bin ich heute hier. Wir müssen diese ehrenamtlichen Vertreter der Zivilgesellschaft mit Worten und Taten unterstützen. Sie repräsentieren die ganz große anständige Mehrheit der Ostdeutschen. Die Rechtsextremisten und Ausländerfeinde sind klar in der Minderheit, aber mit ihrem skrupellosen Auftreten gelingt es ihnen derzeit, das Gesamtbild zu dominieren."

Nach Gleickes Überzeugung wurde viel zu lange weggeschaut und verharmlost: "Viel zu lange haben einige der Verantwortlichen geglaubt, das werde sich von selbst erledigen, viel zu lange haben sich manche aus billigem Kalkül vor der Verantwortung gedrückt. Jetzt stehen wir fast schon vor einem Scherbenhaufen, es drohen ernsthafte ökonomische Nachteile nicht nur im Bereich des Fremdenverkehrs. Allmählich müsste auch der Letzte begreifen, dass wir uns diesem Problem als Ostdeutsche und als Gesellschaft gemeinsam zu stellen haben. Das bedeutet, in den Städten und Gemeinden einen gemeinsamen Weg zu finden, um die Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen. Das fängt im Kleinen an."

Beim Gespräch mit den örtlichen Tourismus-Anbietern geht es Gleicke darum zu beraten, "wie man den dunklen Schatten, der nach den Übergriffen auf Clausnitz und der Region liegt, vertreiben kann. Wir müssen dafür sorgen, dass der braune Spuk rasch ein Ende hat, damit die Welt wieder ein anderes Bild von dieser eigentlich wunderschönen Region gewinnen kann. Bestürzende Vorfälle wie hier in Clausnitz enthalten immer eine Botschaft an die Politik, die wir nicht ignorieren dürfen. Immer dann, wenn Menschen das Gefühl haben, dass ihre Sorgen, Nöte und Bedürfnisse bei politischen Entscheidungen keine Rolle mehr spielen, werden sie empfänglich für die rechten Rattenfänger mit den einfachen Antworten. Darum ist es wichtig, dass wir weiter eine Politik machen, die die Lebenssituation aller Menschen in diesem Land verbessert. Das sichert den gesellschaftlichen Zusammenhalt."

Weitere Informationen der Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer finden Sie unter www.beauftragte-neue-laender.de.

weitere Informationen zum Thema