Pressemitteilung
23.2.2016

Staatssekretär Machnig führt Round Table Gespräch zum "EU-US Privacy Shield"

Schutzschild auf Computertastatur zum Datenschutz; Quelle: istockphoto.com/Danil Melekhin
© istockphoto.com/Danil Melekhin

Staatssekretär Machnig hat heute erneut Vertreter der Datenschutzbehörden von Bund und Ländern sowie Vertreter der Wirtschaft zu einem Round Table Gespräch zu den Folgen des "Safe Harbour"- Urteils eingeladen. Anlass für das Gespräch ist die politische Einigung der Europäischen Kommission mit den USA auf das sogenannte "EU-US Privacy Shield", die am 2. Februar 2016 bekannt gegeben wurde. Die Details der Einigung zu den Regeln für den Datentransfer von der EU in die USA werden zur Zeit noch ausgearbeitet.

Staatssekretär Machnig: "Die politische Einigung der Europäischen Kommission mit der US-Regierung auf das neue "EU-US Privacy Shield" ist ein wichtiges Signal sowohl für den Datenschutz als auch für die Wirtschaft. Mit der neuen Vereinbarung sollen neue Sicherungsmechanismen für den Schutz personenbezogener Daten geschaffen und die Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen erhöht werden. Beides sind zentrale Punkte in der digitalen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft. Wichtig ist nun, dass die Vereinbarungen in der Praxis verlässlich umgesetzt und eingehalten werden."

Die Europäische Kommission bereitet derzeit eine neue sogenannte Angemessenheitsentscheidung vor, die in Zukunft als neue Rechtsgrundlage für Datentransfers von Unternehmen aus der EU in die USA dienen soll. Die Art. 29 Gruppe der zuständigen nationalen Datenschutzbehörden und die EU Mitgliedsstaaten müssen zuvor noch beteiligt werden. Unabhängig davon nimmt die Zahl der Angebote für sichere datenschutzkonforme Datensicherung z. B. in Cloudanwendungen in Europa und gerade auch in Deutschland zu.

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