Pressemitteilung
1.2.2016

Gabriel: Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit Vietnam abgeschlossen - Investitionsschutz auf Basis des deutschen Vorschlags setzt sich durch

Personen mit Unterlagen an einem Tisch zum Thema Verhandlungen zum Freihandelsbakommen mit Vietnam; Quelle: istockphoto.com/mediaphotos
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Die EU-Kommission hat heute den Vertragstext zum Freihandelsabkommen mit Vietnam veröffentlicht.

Bundesminister Gabriel: "Ein Freihandelsabkommen mit Vietnam sichert den Zugang unserer Produkte und Dienstleistungen zu diesem wachstumsstarken Markt. Das schafft und sichert Arbeitsplätze in Deutschland und in der EU. Es ist richtig und wichtig, dass sich ab heute jeder im Detail genau anschauen kann, was die EU-Kommission und Vietnam in ihrem Freihandelsabkommen ausgehandelt haben. Erst danach beginnt die Debatte über das Abkommen im Europäischen Rat und im Europäischen Parlament. Auch beim wichtigen Thema Investitionsschutz kommen wir damit einen großen Schritt voran: Denn als erstes Land hat Vietnam den reformierten Investitionsschutz mit einem transparenten Investitionsgericht, öffentlich benannten Richtern und Berufungsverfahren akzeptiert - so wie wir ihn auch bei TTIP anstreben. Schiedsgerichte mit privaten Anwälten als Richter wird es nicht mehr geben. Das Abkommen mit Vietnam ist der erste Vertrag, in dem ein moderner Investitionsschutz, wie ich ihn der EU-Kommission gegenüber vorgeschlagen habe, in der Praxis umgesetzt wird."

Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, müssen unter anderem Bundestag und Bundesrat zustimmen. Rechtzeitig zu Beginn der Beratungen wird der Vertragstext auch auf Deutsch vorliegen.

Den Vertragstext des Abkommens finden Sie hier.

Informationen zum Thema moderner Investitionsschutz finden Sie hier.

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