Pressemitteilung
16.1.2016

Wirtschaftsminister Gabriel begrüßt Start des Abbaus der Iran-Sanktionen

Flaggen der E3+3; Quelle: picture alliance/dpa
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Bundeswirtschaftsminister Gabriel begrüßt, dass die internationalen Wirtschafts- und Finanzsanktionen wegen des iranischen Nuklearprogramms außer Kraft getreten sind. Möglich wurde dies durch die Bestätigung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) (am 16. Januar 2016), dass Iran alle grundlegenden Schritte zum Rückbau seines Nuklearprogramms entsprechend der Wiener Vereinbarung vom 14. Juli 2015 vorgenommen hat.

"Ich bin froh darüber, dass die iranische Seite in den vergangenen Monaten gezeigt hat, dass es ihr ernst ist mit der Umsetzung der Wiener Nuklearvereinbarung. Es ist nur konsequent, dass VN, EU und USA nun ihrerseits tätig geworden sind und die gegen Iran gerichteten Wirtschafts- und Finanzsanktionen umfassend außer Kraft gesetzt haben", so Minister Gabriel.

Insbesondere in den Bereichen Finanzen und Energie entfallen zahlreiche Beschränkungen wie das Einfuhrverbot für iranisches Öl oder das Ausfuhrverbot für Schlüsselausrüstung für den Energiebereich. Die Finanzbeziehungen zu Iran werden normalisiert; zahlreiche iranische Banken können wieder an das SWIFT-System angeschlossen werden. Die USA setzen ihre extraterritorial wirkenden Nuklearsanktionen außer Kraft, die eine besondere Belastung für die europäischen Unternehmen waren.

Minister Gabriel: "Mir ist bewusst, dass die Wiederbelebung der deutsch-iranischen Wirtschafts- und speziell auch der Finanzbeziehungen ein langfristiger Prozess ist. Die nun in Kraft getretenen Erleichterungen bieten aber eine gute Basis, um diesen Prozess nachhaltig in Gang zu setzen. Damit eröffnet sich die Möglichkeit, ein neues Kapitel in den deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen aufzuschlagen. Die 5. Sitzung der Deutsch-Iranischen Gemischten Wirtschaftskommission Anfang Mai 2016 in Teheran, die ich gemeinsam mit dem iranischen Wirtschafts- und Finanzminister Tayebnia leiten werde, ist hierfür ein weiterer Schritt."

Zufrieden zeigte sich Bundesminister Gabriel auch mit der transatlantischen Kooperation: "Bereits während den Wiener Verhandlungen haben wir gemeinsam mit der US-Regierung daran gearbeitet, dass sich der internationale Sanktionsabbau möglichst parallel vollzieht, damit deutsche und EU-Unternehmen die Sanktionserleichterungen im EU-Recht effektiv nutzen können."

Auch nach dem Ende der Verhandlungen wurde Kontakt gehalten: Ein Ergebnis sind die Handreichungen von EU und US-Regierung, die den Umfang des Sanktionsabbaus ebenso wie die verbleibenden Sanktionen transparent machen und die nun ebenfalls zeitnah veröffentlicht werden sollen.